GD H Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in ...

Zusammen mit der Eingangsbestätigung sind Name und Kontaktadresse (einschließlich
Telefon- und Faxnummern sowie - erforderlichenfalls - Handy-Nummer und E-Mail-Adresse)
der Behörde und - soweit möglich - der mit der Erledigung des Ersuchens befaßten Person
mitzuteilen.
Die Bestätigung des Eingangs erfolgt unter Verwendung des Formblatts EJR1 (siehe
Anhang).
A.2. Gleichbehandlung der Ersuchen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der
innerbelgischen Ersuchen
Die Justizbehörden behandeln die Ersuchen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
genauso wie die Ersuchen, die von anderen belgischen Justizbehörden an sie gerichtet
werden.
Gemäß diesem Grundsatz behandeln sie vorrangig die Ersuchen, die von den ersuchenden
Behörden eindeutig mit dem Vermerk "dringend" gekennzeichnet sind.
A.3. Unterrichtung über die bei der Erledigung eines Ersuchens entstandenen Schwierigkeiten
und/oder Verzögerungen
Wenn das gestellte Ersuchen nicht oder nur teilweise erledigt werden kann, teilen die zuständigen
Justizbehörden dies den ersuchenden Behörden mit.
Diese Mitteilung kann per Fax unter Verwendung des Formblatts EJR2 (siehe Anhang) erfolgen.
Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Mitteilung auch mündlich entweder
unmittelbar oder über das Amt der nationalen Magistrate (Office des magistrats nationaux)
erfolgen.
In der Mitteilung werden die Schwierigkeiten dargelegt, die bei der Erledigung des Ersuchens
auftraten, und ggf. Maßnahmen vorgeschlagen, die die ersuchenden Behörden zur Lösung des
Problems ergreifen könnten.
Die zuständigen Justizbehörden unterrichten die ersuchenden Behörden ebenso in allen
Fällen, in denen die Rechtshilfe nicht oder nicht vollständig innerhalb der vom ersuchenden
Mitgliedstaat gesetzten Frist geleistet werden kann. In der betreffenden Mitteilung wird gegebenenfalls
darauf hingewiesen, wann die erbetene Rechtshilfe voraussichtlich geleistet wird.
SN 1371/00 ajs/RS/db 8
DE