Download PDF - Bund gegen Missbrauch der Tiere

T IERSCHUTZPOLITIK
SCHWEINE CONTRA LEGEHENNEN
WIEDER ERPRESSUNGSVERSUCH DER LÄNDER?
Legebatterie
Im Februar 2006 einigten
sich Bund und Länder auf eine
Schweinehaltungsverordnung,
um die bereits seit Jahren
gerungen wird. Unter der
damaligen Regierung hatte
eine Ländermehrheit ihre
Zustimmung zur Verordnung
an eine Bedingung geknüpft:
Das unter Federführung von
Verbraucherschutzministerin
Renate Künast beschlossene
Verbot der Käfighaltung für
Legehennen ab 2007 sollte
wieder rückgängig gemacht
werden.
Das Recht der Tiere 1/2006
Die Ministerin beugte sich diesem Erpressungsversuch
nicht, die Schweinehaltungsverordnung
wurde auf Eis gelegt.
Nun also ein neuer Einigungsversuch,
der vom Bündnis Tierschutz sehr kritisch
kommentiert wird: "Bund und Länder",
sagt bmt-Vorsitzende Jutta Breitwieser,
"haben offensichtlich die
veraltete EU-Richtlinie von ´91 zum
Maßstab genommen. Artgerechte Haltungsbedingungen
können wir für die
Schweine damit nicht erwarten."
Nur in einigen wenigen Bereichen geht
der deutsche Entwurf über EU-Recht
hinaus. Ein Beispiel: Während die EU-
Richtlinie 40 Lux Kunstlicht für Schweineställe
vorschreibt, gestattet die neue
Verordnung 60-80 Lux. "Tageslicht", erklärt
Jutta Breitwieser, "liegt bei
100.000 Lux. Leider müssen wir als
Bündnis feststellen, dass auch die neue
Schweinehaltungsverordnung aus Tierschutzsicht
ein überaus schlechter
Kompromiss ist." Fast alle Forderungen
der Tierschützer - wie das Verbot von
Spaltenböden oder die Einstreupflicht -
bleiben unberücksichtigt.
Und wie vor Jahren erwartet das Bündnis
Tierschutz auch für den April - hier
soll die Verordnung im Bundesrat abgesegnet
werden - einen neuerlichen
Vorstoß, das Käfigverbot zu kippen.
"Wahrscheinlich werden einige Länder
wieder ihre Zustimmung zur Schweinehaltungsverordnung
von den Legehennen
abhängig machen", befürchtet die
bmt-Vorsitzende. Die Forderung mehrerer
Bundesländer lautet: Den ausgestalteten
Käfig (Kleinvoliere) für Legehennen
zuzulassen und damit das
Verbot der Käfighaltung auszuhebeln.
Protestaktion des bmt
Keinesfalls wird der bmt diese unheilvolle
Entwicklung widerspruchslos hinnehmen.
Viele Jahrzehnte haben wir
für das Verbot der Käfighaltung von Legehennen
gekämpft. Wir werden uns
den Erfolg nicht im Handstreich nehmen
lassen.
Unter der Internetseite www.bmt-tierschutz.de
haben wir ein Schreiben vorbereitet,
das an alle Ministerpräsidenten
per Mauseklick verschickt werden
kann. Wir bitten alle Tierfreunde, die
über einen Internetanschluss verfügen,
diese Protestmöglichkeit zu nutzen.
Zeigen wir den politischen Entscheidungsträgern,
dass Millionen Menschen
die Käfighaltung von Legehennen
ablehnen und eine rückwärtsgewandte
Tierschutzpolitik nicht akzeptieren
werden!
Schweine in Kastenständen
8