September 2013 - Der Monat

TREUHANDWESEN
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Zwei Seelen wohnen,
ach, in meiner Brust
Von Clemens Laternser
Anfangs September befasst sich der Landtag mit dem Abgeltungssteuerabkommen
zwischen Österreich und Liechtenstein. Es verpflichtet österreichische
Kunden des Finanzplatzes, in der Vergangenheit unversteuerte Vermögenswerte
zu regularisieren oder den Platz zu verlassen.
Das Abkommen bietet Perspektiven
für die Zukunft, birgt allerdings auch erhebliche
rechtliche Unwägbarkeiten. Eine nicht einfache
Interessensabwägung. Auch die Treuhänder-Brust
ist gespalten wie weiland Goethes Faust. Zumal das
Abgeltungssteuerabkommen eine wechselhafte Entstehungsgeschichte
hinter sich
hat. Nach anfangs eher lustlosen
Das Abkommen bietet Gesprächen, die monatelang auf
der Stelle traten und zeitweise
Perspektiven für die Zukunft,
einzuschlafen drohten, nahmen
birgt allerdings auch die Verhandlungen im Spätherbst
2012 urplötzlich Fahrt auf
erhebliche rechtliche
und mündeten in einen fast überstürzten
Abschluss kurz vor den
Unwägbarkeiten
Landtagswahlen 2013. Der damalige
liechtensteinische Regierungschef
wollte den Erfolg, die österreichische Finanzministerin
brauchte das Geld. Kein Wunder,
leidet das Abkommen bis heute unter diversen Ungereimtheiten
und Unzulänglichkeiten, welche
dessen Umsetzung zu einem schwierigen Unterfangen
machen werden. Gerade die Treuhandbranche
steht einer Inkraftsetzung deshalb mit gemischten
Gefühlen gegenüber.
Zweifellos bietet das Abkommen
eine Lösung für die Vergangenheit sowie interessante
Perspektiven für die Zukunft: Es erlaubt österreichischen
Kunden des Finanzplatzes Liechtenstein
eine anonyme Nachversteuerung ihrer Vermögenswerte
und garantiert ihnen und ihren Beratern
– in unserem Fall den Mitarbeitern von Banken,
Vermögensverwaltern, Versicherungen und Treuhändern
– eine strafbefreiende Wirkung. Gleichzeitig
sichert es die künftige Steuerkonformität
durch die laufende Besteuerung dieser Vermögens-
werte. Kunden, welche dieses Angebot nicht annehmen
wollen, haben die Möglichkeit, die Geschäftsbeziehung
zu beenden und ihr vermeintliches Heil
in anderen Plätzen zu suchen. Darüber hinaus profitiert
Liechtenstein von einer längst fälligen Gleichbehandlung
bei der Besteuerung seiner Vermögensstrukturen
in Österreich. So weit, so gut.
Mephisto versteckt sich allerdings
– wie so oft – im Detail: Die Sicherheit ist trügerisch;
die Abgeltungswirkung erstreckt sich lediglich
auf den Teil des Vermögens, der zum relevanten
Zeitpunkt noch vorhanden ist. Die somit entstehenden
sogenannten «Sanierungslücken» sind zwar
heilbar, aber zu einem Preis, der viele Kunden in
die Offenlegung oder Flucht treiben wird.
Die viel zitierte Gleichbehandlung
– nichts weniger als ein Gebot, das sich aus der
EWR-Zugehörigkeit Liechtensteins ergibt – bringt
bei genauerem Hinsehen zwar eine erhebliche Verbesserung
des heute geltenden, unhaltbaren Zustandes
der offensichtlichen Diskriminierung; aber
selbst das Abkommen sieht eine doppelt so hohe
Steuerbelastung für Vermögenswidmungen an
liechtensteinische Stiftungen im Vergleich zu ihren
österreichischen Pendants vor. Damit sinkt zwar
der Grad der Ungleichbehandlung, wird aber
gleichzeitig staatsvertraglich zementiert.
Insbesondere wirft das Abkommen
erhebliche souveränitätspolitisch relevante
Fragen auf: Für die zukünftige Kontrolle von bestimmten
Vermögensstrukturen ist ein gemischter
Prüfungsausschuss aus österreichischen und liechtensteinischen
Experten vorgesehen. Diese Prüfungsbefugnis
für ausländische Experten ist zumindest
kein Vertrauensbeweis Österreichs einem
befreundeten Staat und seinen Behörden gegen-