Krise des Kapitalismus und Neuorientierung der Wirtschaftspolitik

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3. Schluss mit der Politik der Ausreden – Unter Schröder entwickelte sich die deutsche Wirtschaft so schlecht wie seit den Ölkrisen nicht mehr Schröders Leistungen in der Wirtschaftspolitik sind schlechter als die fast aller Nachkriegskanzler – und die Arbeitslosigkeit ist noch nicht einmal das Hauptproblem. Der Konjunkturabschwung der Jahre 2001 und 2002 und die Krise in Amerika sind keine ausreichenden Erklärungen für die Wirtschaftskrise Deutschlands. Ein Blick ins Ausland lehrt – die Krise ist hausgemacht; die Regierung Schröder redet sich heraus. Wo bei unseren Nachbarn Wirtschaftspolitik mit statt gegen den Markt gemacht wurde, brummt auch die Wirtschaft. Wie schlecht die Zeiten wirtschaftlich sind, ist nicht mehr allein den Reden der Opposition zu entnehmen. In den Statistiken von OECD, Eurostat und Statistischem Bundesamt ist die Krise unübersehbar. Deutschland ist mittlerweile Schlusslicht bei den Wachstumsraten in der Europäischen Union, die international vergleichenden Studien über Wettbewerbsfähigkeit sehen das Land auf den hinteren Rängen, und die Arbeitslosigkeit steigt, nach einer kurzen Erholung in den Jahren 2000 und 2001, wieder an. Die Zahl der Unternehmenspleiten ist im ersten Halbjahr 2002 auf Rekordniveau gestiegen. Als Gerhard Schröder in seiner letzten Regierungserklärung vor dem Bundestag die Wirtschaft als robust und leistungsstark bezeichnete, haben sich wohl viele Bürger gewundert, in welchem Land der Kanzler wohl lebt. Die Entschuldigungen – der 11. September, die Konjunkturkrise in Amerika, die Enron- und WorldCom-Pleiten – mag niemand so recht glauben. Und die neuesten Vorschläge der Hartz- Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erscheinen eher als Wahlkampftaktik denn als ernstgemeinter Vorschlag. Die Wirtschaftskompetenz ist zum zentralen Thema des Wahlkampfes geworden und wird auch von der Flutkatastrophe nicht in den Hintergrund gedrängt. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Juli 2002 waren 80 Prozent der deutschen Führungskräfte mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden; 60 Prozent hielten die CDU für kompetenter. Die Umfragen in der Bevölkerung führen zu ähnlichen Ergebnissen. Doch wie schlecht ist die wirtschaftliche Leistung der Bundesregierung wirklich? Und was ist dran an den immer wieder zu hörenden Erklärungen, dass der weltweite Wachstumseinbruch für die Schwierigkeiten in Deutschland verantwortlich sei? Wir verwenden einen international anerkannten Indikator für die Performance der Wirtschaftspolitik und versuchen, neue Antworten zu geben. Um die deutsche Entwicklung in den internationalen Kontext zu stellen und die Folgen der internationalen Verlangsamung des Wachstums angemessen zu berücksichtigen, betrachten wir außerdem die anderen großen Länder Europas sowie die USA. Das Maß der Misere Der Harvard-Ökonom Robert Barro hat einen so genannten „Misery Index“ entwickelt, der Glanz und Elend der Wirtschaftspolitik messen soll. Als Barro das letzte Mal seinen Index auf den neuesten Stand brachte, lautete seine Frage – wer war wirtschaftlich der beste Präsident Tabelle 1: „Barro Misery Index“ für die USA Rang Regierungschef Gesamt Arbeitslosigkeit Inflation Wachstum Zinsen 1 Reagan – 10,90 0,37 – 8,85 0,19 – 2,61 2 Clinton – 4,07 – 2,29 – 0,45 – 0,35 – 0,98 3 Kennedy – 0,73 0,40 0,09 – 1,09 – 0,12 4 Johnson – 0,42 – 1,47 1,33 – 1,92 1,65 5 Bush Jr. 0,00 1,09 – 0,97 1,20 – 1,33 6 Bush Sr. 1,19 0,81 0,26 1,96 – 1,84 7 Nixon 3,06 1,43 0,77 – 0,33 1,19 8 Carter 6,57 – 1,16 3,94 – 0,05 3,85 9 Ford 7,49 2,38 2,41 1,92 0,77 20
der Nachkriegszeit, Reagan oder Clinton? Dabei gehen vier Indikatoren ein – die Wachstumsrate, die Inflation, die Arbeitslosigkeit und die langfristigen Zinsen. Wir haben Barros Zahlen auf den neuesten Stand gebracht und auch Bush Jr. berücksichtigt; außerdem weisen wir die Zahlen pro Präsident statt für jede Amtszeit getrennt aus. Reagan schlägt Clinton immer noch, trotz des märchenhaften Booms in den 1990er Jahren. Und Bush Jr. steht fast so schlecht da wie sein Vater. „It’s the economy, stupid!“, der Wahlslogan Clintons 1992, könnte auch dem Sohn gefährlich werden, wenn sich die Konjunkturlage in den USA nicht bald aufhellt. Natürlich kann man über die verwendeten Indikatoren streiten. Konsensfähig aber dürfte sein, dass eine Wirtschaftspolitik gescheitert ist, wenn sie weder bei der Inflation, beim Wachstum, bei der Arbeitslosigkeit noch bei den Zinsen zu Verbesserungen führt. Nützlich ist die größere Zahl von Indikatoren unter anderem deshalb, weil „trade-offs“ mit einbezogen werden. So können beispielsweise kurzfristige Fortschritte bei Wachstum und Arbeitslosigkeit um den Preis höherer Inflation erkauft worden sein. Die umfassende Betrachtungsweise macht den Barro Indikator nützlicher als der oft zu hörende Vergleich mit den Wachstumsraten anderer Länder. Auch die „Erblasten“ der Vorgänger – schon unter Kohl eine beliebte Entschuldigung, die auch die Regierung Schröder in ihren ersten Jahren nicht verschmähte – werden insofern berücksichtigt, als der Barro-Index den Durchschnittswert unter dem jeweiligen US-Präsidenten mit den Kennziffern vor der Regierungsübernahme vergleicht. Wir haben den Barro Misery Index für die Bundesrepublik seit 1950 berechnet. Schröder liegt auf Rang fünf unter den sieben deutschen Nachkriegskanzlern und somit weit hinter den Regierungschefs mit den geringsten „Elends- Kennziffern“ – denen, die die Wirtschaftssituation des Landes besonders deutlich verbessern konnten. Nur die sozialdemokratischen Kanzler Brandt und Schmidt schneiden noch schlechter ab als Schröder. Damit gilt – die ersten vier Plätze gehen an die Kanzler der CDU, die letzten drei an die der SPD. Ein Zufall? Tabelle 1 zeigt, dass der Weg zu einem guten Listenplatz sehr verschieden sein kann. Adenauer schlug sich bei Arbeitslosigkeit, Wachstum und Inflation hervorragend, konnte aber bei den Zinsen nicht punkten. Ihm kam allerdings die besonders schlechte Ausgangssituation 1949 zu Hilfe, die noch geprägt war von Kriegsschäden und Besatzungszeit. Kiesinger hingegen brachte die Inflation unter Kontrolle und konnte einen Weg aus dem Wachstumsloch unter Erhard finden. Kohl schließlich schneidet extrem schlecht bei der Arbeitslosigkeit und den Wachstumsraten ab; gleichzeitig sanken in seinen Jahren als Kanzler die Zinsen und die Inflation kräftig. Hier half die Überwindung der Ölkrise, die die Ausgangssituation vor der Regierungsübernahme vor allem bei den Preissteigerungen und den Zinsen verschlechterte und so Gelegenheit zu schnellen Erfolgen gab. Das untere Ende der Tabelle zeigt, dass ebensoviele Wege ins wirtschaftliche Unglück wie zur Prosperität führen können. Unter Brandt ging die Arbeitslosigkeit etwas zurück, und die massiven Konjunkturprogramme nach Tabelle 2: „Barro Misery Index“ für die Bundesrepublik Deutschland Rang Regierungschef Gesamt Arbeitslosigkeit Inflation Wachstum Zinsen 1 Adenauer – 13,66 – 3,5 – 5,5 – 4,66 0 2 Kiesinger – 2,15 0,57 – 1,3 – 0,62 – 0,8 3 Kohl – 1,36 3,3 – 3,0 2,94 – 4,6 4 Erhard – 0,43 – 0,07 – 0,1 – 0,13 – 0,13 5 Schröder 0,46 – 1,3 – 0,24 2,8 – 0,8 6 Schmidt 2,01 2,95 – 2,4 2,96 – 1,5 7 Brandt 6,71 – 0,23 3,8 – 0,46 3,6 Erläuterung: Arbeitslosigkeit und Inflation berechnet als Differenz des Durchschnitts während der Kanzlerschaft zum Wert des letzten Monats vor Amtsantritt. Die Wachstumsvariable ist die Differenz zwischen der durchschnittlichen Wachstumsrate des BSP pro Beschäftigtem im langfristigen Durchschnitt der Jahre 1950 bis 1998 vom Durchschnitt der Amtszeit – unter Adenauer war das Wachstum also um 4,66 Prozent höher als im langfristigen Mittel. Die Zinsvariable ergibt sich aus der Differenz der langfristigen Umlaufrendite von Anleihen inländischer Emittenten im letzten Amtsjahr und vor Amtsantritt. „Gesamt“ ist die Summe aller Indikatoren. Für die Amtszeit Adenauers weist die Bundesbank erst ab 1955 Zahlen über die Rendite langfristiger Anleihen aus. Es wurde deshalb die Zahl dieses Jahres verwendet. Die Ziffern für die Amtszeit Schröders sind auf der Grundlage der Daten bis einschließlich Juli 2002 errechnet. 21
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