Krise des Kapitalismus und Neuorientierung der Wirtschaftspolitik

Der Gier eine Gasse – Ein Bonus für die Politik
Sehr verehrter, lieber Herr Bundeskanzler,
Quelle: Briefe an den Bundeskanzler; veröffentlicht in „Welt am Sonntag“ im Frühjahr 2000.
Politiker gelten als geldgieriger Menschenschlag. Von der Amigo-Affäre über die Flick-Spenden zu den jüngsten
Skandalen der CDU – kaum ein Jahr scheint zu vergehen, ohne dass die grenzenlosen Geldbedürfnisse der
Parteien und Politiker für Schlagzeilen sorgen. Diätenerhöhungen und Staatsgelder für die Parteien verstärken
den Eindruck noch. Zugegeben – glaubt man gewissen Bestsellern der Managementliteratur, so sieht es in der
Wirtschaft nicht viel anders aus.
Deshalb heute ein bescheidener Vorschlag: der Gier eine Gasse. Dass in Marktwirtschaften Geld ein wichtiger
Motivationsfaktor ist, sollte niemanden stören. Moralischer Eifer taugt nur begrenzt als Anreiz für wünschenswertes
Handeln. Nicht nur viele Manager, auch jeder Arbeiter bei VW und jeder 22-jährige Börsenhändler
erhalten heute einen Teil ihrer Bezüge leistungsabhängig, in Form von Bonuszahlungen am Jahresende.
Warum nicht auch Politiker?
Derzeit gibt es nur einen Preis, den ein erfolgreicher Politiker nach vollendeter Amtszeit gewinnen kann –
die Wiederwahl. Ansonsten droht die Rückkehr auf die harten Oppositionsbänke, mit Abgeordnetensalär und
so weiter. Nicht existenzbedrohend, aber eben doch ein deutlicher Schritt zurück.
Was ist das für ein Leistungsanreiz? Auch wer gut wirtschaftet oder kluge Politik macht – er steht und fällt mit
der Performance der eigenen Partei bei den nächsten Wahlen oder mit dem möglichen Wankelmut des Koalitionspartners.
Der Zusammenhang von Entlohnung und Leistung ist wohl nirgendwo so indirekt und flüchtig wie bei
den Gehältern der Politiker.
Natürlich kann man nicht einfach Bonuszahlungen am Jahresende nach dem Vorbild von Banken und anderen
Wirtschaftsunternehmen ausschütten. Kurzfristiger Aktionismus ist gewiss nicht das richtige Rezept, und
Deutschland leidet kaum Mangel an dieser Art von politischem Einsatz. Was aber, wenn zum Ende der Amtszeit
eine unabhängige Expertenrunde entscheiden würde – aufgrund vorab festgelegter Kennziffern –, welche Boni
an Minister und Kanzler auszuzahlen sind?
Die Details einer solchen Lösung kann ich hier nicht ausbreiten. Aber wie wäre es beispielsweise mit einer
Kopplung der Zahlungen an die Position im Barro-Misery-Index (Summe aus Veränderungen bei Inflation, Arbeitslosigkeit,
Zinsen und Wachstumslücke). Auch da mag, über den kurzen Zeitraum von nur vier Jahren, Glück eine
Rolle spielen, aber die Gefahr ist doch deutlich kleiner als bei einer jährlichen Beurteilung. Würde so verfahren,
so wäre Manipulation schwierig. Eine Senkung der Arbeitslosigkeit, beispielsweise, durch kräfiges Deficit Spending,
steigende Haushaltsdefizite also, wäre nicht attraktiv, weil sie im Misery-Index durch in die Höhe getriebene
Zinsen konterkariert würde. Wie weit die Inflationsrate einzubeziehen wäre, kann man diskutieren, da hier dank
der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank die Verantwortung der Politik stark eingeschränkt ist.
Auch über weitere Verfeinerungen ließe sich nachdenken. So könnte man die für Wirtschaftspolitik maßgeblichen
Politiker – Bundeskanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister – mittels der Barro-Indikatoren entschädigen; für den
Gesundheitsminister hingegen wäre eine Mischung aus Lebenserwartung, Kindersterblichkeit und dem Anteil
der Gesundheitsausgaben am BSP als Messlatte zu erwägen und für den Bildungsminister das Abschneiden
deutscher Schul- und Universitätsabgänger bei standardisierten, internationalen Tests.
Der Bonus soll natürlich nicht zur Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers führen. So ließe sich die Gesamtentlohnung
in eine feste und eine erfolgsabhängige Komponente aufspalten. Die Höhe der Zahlungen könnte so
gewählt werden, dass im Durchschnitt keine zusätzlichen Kosten entstehen – gute Politiker verdienen mehr als
heute, schlechtere eben deutlich weniger.
Zwei Folgen wären zu erwarten. Erstens wäre Leistung in einer Form messbar, die über die letzten Popularitätsumfragen
und die Überschriften der Boulevardpresse hinausgeht. Im Mittelpunkt des Interesses stünden die
Höhe des zu erwartenden Bonus und damit zwangsläufig auch die erbrachten Leistungen.
Zweitens würde eine öffentliche Debatte über die zu verwendenden Erfolgskennziffern dazu führen, dass mehr
gesellschaftlicher Konsens über die Hauptziele der Politik entsteht. Soll der Bonus des Sozialministers allein
danach ermittelt werden, welcher Prozentsatz der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt? Oder sollte man die
durchschnittliche Rentenhöhe, aber auch die implizite Staatsverschuldung durch ungedeckte Rentenzusagen
ebenfalls integrieren? Schwierige Fragen, und gerade deshalb würde die öffentliche Auseinandersetzung über
Bonuszahlungen einen Schritt nach vorn auch für die politische Kultur bedeuten. Wird über Prioritäten dieser Art
erst einmal gestritten, werden vielleicht auch wieder mehr Menschen anfangen zu glauben, dass Politik kein
Selbstbedienungsladen für „die da oben“ ist – und zwar gerade dank Bonuszahlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner G. Seifert
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