Krise des Kapitalismus und Neuorientierung der Wirtschaftspolitik

4. Eine Bundesliga für die Bundesländer –
Wirtschaftsföderalismus als Wettbewerbsveranstaltung
Stoiber wird in seinen Fertigkeiten als „Macher“ in Bayern überschätzt;
berücksichtigt man die Startvorteile des Freistaates, so schneiden Stoiber
und Schröder ähnlich erfolgreich bei der Wirtschaftspolitik ab. Deutliche
Unterschiede zeigen sich jedoch bei den Parteien – die SPD regiert
immer dann, wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt und das Wachstum
einbricht. In der unterschiedlichen Performance der Bundesländer liegt
eine Chance für einen stärkeren Föderalismus in der Bundesrepublik;
um sie zu nutzen, ist mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern
erforderlich.
Im Jahr 2002 ist Wirtschaftskompetenz das zentrale
Wahlkampfthema schlechthin. Das Gefühl der lähmenden
Krise, das in den langen Jahren des „Reformstaus“ unter
Kohl langsam wuchs, hat unter Kanzler Schröder enorme
Dimensionen erreicht. Ob bei der Arbeitslosigkeit oder den
Wachstumsraten, bei der Produktivität oder den Aktienkursen
– kaum eine makroökonomische Kennziffer, die
den Beobachter nicht zur Schwarzseherei verleiten würde.
Das einstige Wirtschaftswunderland der Adenauer-Jahre,
die „Lokomotive der Weltwirtschaft“ unter Schmidt, belegt
mittlerweile immer häufiger den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum
in der Europäischen Union. Keine
Frage, in Deutschland muss dringend die richtige Wirtschaftspolitik
gemacht werden. Die Wähler wissen es,
und suchen nach Kandidaten mit „Wirtschaftskompetenz“.
Doch wie kann dieser schwammige Begriff mit Bedeutung
gefüllt oder gar gemessen werden?
Unser Artikel versucht zweierlei. Erstens stellen wir dar,
wie der Erfolg und das Scheitern von Wirtschaftspolitik
auf der Ebene der Bundesländer angemessen bewertet
werden kann. Zweitens diskutieren wir, wie die föderale
Struktur besser zur Wiedergewinnung von Wachstumsund
Beschäftigungsdynamik genutzt werden kann. Hier
gibt es eine einfache und relativ schmerzlose Gelegenheit,
unseren Vorschlag „Mehr Erhard, Gerhard!“ (siehe Kasten
Seite 36) umzusetzen.
Nationale Wirtschaftspolitik ist Zufällen aller Art ausgesetzt;
bisweilen scheinen Kanzler und Finanzminister
regelrecht vom Pech verfolgt. Für Einbrüche, wie sie den
Ölschocks beispielsweise folgten, kann kein Kanzler. Vergleiche
der Wirtschaftsentwicklung unter verschiedenen
Regierungsparteien sind damit konzeptionell schwierig.
In der öffentlichen Debatte wird auch deshalb immer
wieder gern die Leistung von Kanzlerkandidaten während
ihrer Zeit als Ministerpräsident als Vergleichsmaßstab herangezogen.
Stoibers Befürworter betonen die boomende
Biotechnologie in Bayern, den erfolgreichen Verkauf von
Staatsbeteiligungen, die hohen Investitionen in Bildung
und Infrastruktur. Wie Edmund Stoiber auf dem CDU-
Bundesparteitag in Frankfurt verkündete: „Ich bin und
war der bessere Ministerpräsident als Schröder, und ich
werde der bessere Bundeskanzler sein.“ Kritiker hingegen
verweisen auf die Kirch-Pleite und die staatliche Einflussnahme
bei der Kreditvergabe – kurz das, was Kritiker als
bajuwarischen Filz bezeichnen. Wiederholt wird beispielsweise
dann versucht, die Leistungen Stoibers als Ministerpräsident
mit denen Schröders in Niedersachsen zu vergleichen.
Tabelle 1: Wachstum und Arbeitslosigkeit in den Bundesländern, 1976 bis 2001, nach Parteizugehörigkeit des
Ministerpräsidenten
Alle Bundesländer Alte Bundesländer Neue Bundesländer
Wachstumsrate SPD 2,08% 1,84% 3,22%
CDU 3,07% 2,46% 5,18%
CSU 2,97%
Arbeitslosenquoten SPD 10,72% 9,56% 18,24%
CDU 9,50% 6,88% 16,86%
CSU 6,15%
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