Krise des Kapitalismus und Neuorientierung der Wirtschaftspolitik

September 2002
Krise des Kapitalismus
und Neuorientierung
der Wirtschaftspolitik
Diskussionsbeiträge
von Werner G. Seifert
und Hans-Joachim Voth

Krise des Kapitalismus und Neuorientierung
der Wirtschaftspolitik
Die Autoren
Inhalt
Werner G. Seifert
ist seit 1993 Vorsitzender
des Vorstands der Deutsche
Börse AG. 1978 bis 1986
war er Unternehmensberater
bei McKinsey & Company,
seit 1982 als Partner. 1987
bis 1993 leitete er als Mitglied
der Konzernleitung
der Schweizerischen Rückversicherungs-Gesellschaft
das Erstversicherungsgeschäft.
Seifert lehrt an der European Business School Kapitalmarkt
und Börse.
Hans-Joachim Voth
ist Associate Professor am
Economics Department,
Universitat Pompeu Fabra,
Barcelona, und Associate
Director des Centre for
History and Economics,
King’s College, Cambridge.
Zuvor war er Research
Fellow am Clare College,
Cambridge, hat als Berater bei McKinsey & Company
gearbeitet und hatte Gastprofessuren in Stanford und
am Massachusetts Institute of Technology inne.
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
1. Kursverluste, Konkurse,
„Kapital“verbrechen – Für eine Allianz
von aufgeklärten Bürgern
und starkem Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2. Die heimliche Abkehr von der Aktie –
Realwirtschaftliche Ursachen
der Kapitalmarktkrise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
3. Schluss mit der Politik der Ausreden –
Unter Schröder entwickelte
sich die deutsche Wirtschaft
so schlecht wie seit den Ölkrisen
nicht mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
4. Eine Bundesliga für
die Bundesländer –
Wirtschaftsföderalismus als
Wettbewerbsveranstaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
© 2002 Werner G. Seifert und Hans-Joachim Voth.
Gestaltung und Satz:
F.A.Z.-Institut für Management-,
Markt- und Medieninformationen GmbH
Mainzer Landstraße 195, D-60326 Frankfurt am Main
Die Artikel geben ausschließlich die Meinungen und
Einschätzungen der Autoren wieder, unabhängig von
den Standpunkten irgendwelcher Institutionen oder
Unternehmen.
Alle Rechte vorbehalten.
5. Die etwas andere Teilung –
Zweierlei Wirtschaft
in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
6. Gerechtigkeit und Risiko –
Überlegungen zur Förderung
der „neuen“ Aktienkultur
in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
2

Einleitung
Deutschland in der doppelten Vertrauenskrise:
Die Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
nimmt zu, das Vertrauen in die Marktwirtschaft,
besonders in die Kapitalmärkte, nimmt ab. Die Regierung
Schröder, die mit einem Programm zur Erhaltung des
alten bundesrepublikanischen Sozialstaats angetreten war,
hat sich zwar nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines einer
unternehmensfreundlicheren Politik zugewendet. Doch die
erhofften Ergebnisse bleiben weit gehend aus. Besonders
die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit und das schwache
Wachstum lassen Kritik immer lauter werden. Die Wahlchancen
der Regierungskoalition scheinen dahinzuschwinden.
Gleichzeitig wird die Krise des Kapitalismus heraufbeschworen,
da das Vorbild Amerika in einer überraschend
heftigen Rezession steckt und die Anleger ihr Vertrauen in
Aktien verlieren, deren Kurse, besonders bei den Wachstumswerten,
in den letzten zwei Jahren erheblich gefallen
sind. Da wirkt die breitere Anwendung marktwirtschaftlicher
Prinzipien für viele nicht mehr als überzeugende
Alternative zum bundesrepublikanischen Modell, Ratlosigkeit
und diffuse Ablehnung nehmen zu, und ein
bekanntes Hamburger Nachrichtenmagazin spricht bereits
vom drohenden „Raubtierkapitalismus“.
Im Vorfeld der Bundestagswahl soll unsere Aufsatzsammlung
zur wirtschaftspolitischen Diskussion beitragen. Sie
baut auf Daten und Fakten auf, analysiert Ausmaß und
Ursachen der gegenwärtigen Vertrauenskrise, bewertet
die Leistungen der Regierung Schröder und zeigt ethische
Implikationen der jüngsten Entwicklungen in den OECD-
Volkswirtschaften und Kapitalmärkten auf. Einige Kernaussagen
der sechs Aufsätze:
> Die Gefahr einer „Rebellion gegen den Markt“ und
einer zunehmenden Repolitisierung von Wirtschaftsprozessen
wächst. In der Tat zeigen die Entwicklungen
der letzten drei Jahre, dass Märkte weniger sich selbst
überlassen bleiben dürfen als bisher. Die richtige Antwort
ist jedoch mehr Staat – und weniger Politik.
> Die Krise an den Kapitalmärkten ist nur zum Teil
durch spekulative Übertreibungen und kriminelle
Machenschaften verursacht – sie ist vor allem auch
eine Schuldenkrise der Unternehmen, die in guten
Jahren massive Verbindlichkeiten aufgehäuft haben.
> Kurzfristige Konjunkturausschläge drohen zu verhindern,
dass die Strukturprobleme in Deutschland angegangen
werden. Ein Blick auf die entscheidenden
wirtschaftlichen Kennzahlen zeigt, dass der „Gegenwind“
des weltweiten Konjunktureinbruchs nicht für
die schlechte Lage in Deutschland verantwortlich ist.
Vielmehr ist – auch im europäischen Vergleich – mangelnde
„Leidenschaft für den Markt“ zu beklagen.
> Stoiber ist in Fragen der wirtschaftlichen Performance
schlechter als sein Ruf. Wir vergleichen die Entwicklung
in den Bundesländern unter verschiedenen
Ministerpräsidenten und finden nur begrenzte Unterschiede
zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Die
großen Parteien und die von ihnen geführten Landesregierungen
hingegen unterscheiden sich erheblich bei
den Erfolgen ihrer Wirtschaftspolitik. Diese deutlichen
Performanceunterschiede zwischen den Bundesländern
könnten für die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen
Verhältnisse in Deutschland genutzt
werden, wenn sich föderaler Wettbewerb mehr
lohnen würde.
> Wirtschaftlich ist Deutschland tief gespalten. Doch
die Bruchlinie verläuft nicht entlang der ehemaligen
Zonengrenze – sondern mitten durch die Unternehmenslandschaft.
Der an den Börsen gelistete Teil der
Volkswirtschaft ist hochgradig erfolgreich und schlägt
sich auch als Motor der Beschäftigung hervorragend;
derjenige Teil jedoch, dem der „Stachel der Kapitalmärkte“
fehlt, eilt von Problem zu Problem. So betrachtet
hat selbst der verlustreiche Neue Markt preiswertere
Arbeitsplätze generiert als die öffentlichen
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
> Eine neue Ethik für das Wirtschafsleben ist dringend
notwendig. Dabei muss der Schwerpunkt der Diskussion
von der Einkommens- auf die Risikoverteilung
verlagert werden. Hierzu gehören Transparenz und
Ehrlichkeit, aber auch eine Abkehr von der ex-post-
Betrachtung der Vermögensverteilung als Zeichen
der „Gerechtigkeitslücke“.
Unsere Beiträge sind keine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik
der Regierung Schröder, und sie sollen
auch nicht die Notwendigkeit eines Regierungswechsels
demonstrieren. Nicht so sehr die Antwort auf die Frage
„Schröder oder Stoiber?“ entscheidet über den wirtschaftlichen
Erfolg. Wir möchten vielmehr die wirtschaftliche
Diskussion zur Bundestagswahl 2002 nutzen, um mit
einigen Missverständnissen über die Ursachen der gegenwärtigen
Krise aufzuräumen. Dass Deutschland eine
andere Wirtschaftspolitik braucht, gehört allerdings zu
unseren Thesen. Unsere Analysen zeigen, dass es durchaus
Lösungsmöglichkeiten jenseits von rechts und links
gibt.
3

Aufsätze
Briefe an den Bundeskanzler aus dem Frühjahr 2000
1. Kursverluste, Konkurse, „Kapital“verbrechen –
Für eine Allianz von aufgeklärten Bürgern
und starkem Staat
2. Die heimliche Abkehr von der Aktie –
Realwirtschaftliche Ursachen der Kapitalmarktkrise
3. Schluss mit der Politik der Ausreden – Unter
Schröder entwickelte sich die deutsche Wirtschaft
so schlecht wie seit den Ölkrisen nicht mehr
4. Eine Bundesliga für die Bundesländer – Wirtschaftsföderalismus
als Wettbewerbsveranstaltung
5. Die etwas andere Teilung –
Zweierlei Wirtschaft in Deutschland
6. Gerechtigkeit und Risiko –
Überlegungen zur Förderung der „neuen“
Aktienkultur in Deutschland
> It’s the economy, stupid
> Instrumenten-Notstand im Kanzleramt
> Der Gier eine Gasse – ein Bonus für die Politik
> Wer hat Angst vorm bösen DAX?
> Runter mit der Produktivität!
Mike Jordan und die fleißigen Deutschen
> Raumschiff Enterprise und die soziale Gerechtigkeit
Gebetsmühlenartig wiederholte Rezepte von „Flexibilisierung“,
„Lohnnebenkosten runter“ und „Gürtel enger
schnallen“ greifen zu kurz. Nicht, dass sie falsch oder im
Ergebnis unbedeutend wären. Nur gibt es gute Gründe,
warum in Deutschland das als richtig Erkannte manchmal
nicht umzusetzen ist. Der nun schon seit Jahren
beschworene Ruck lässt sich nicht herbeireden, weder in
Talkshows noch an runden Tischen. Wo sozialer Friede
einen so hohen Stellenwert hat und die Macht der Gewerkschaften
auch bei vier Millionen Arbeitslosen eher
zu- als abnimmt, sind Reformen auch mit dem Brecheisen
nicht umzusetzen. Wir argumentieren, dass sich
weite Teile der deutschen Wirtschaft – ganze Bundesländer,
aber auch die breite Gruppe der börsennotierten AGs
unter den Unternehmen – trotz aller strukturellen Nachteile
hervorragend schlagen. Wer auf solche Erfolge aufbauen
will, sollte zuerst die Gespensterdebatten über die
nicht umsetzbaren Lösungsvorschläge beenden und auf
alternative marktwirtschaftliche Rezepte setzen. Gerade
die Kapitalmärkte sollten bei der Wiedergewinnung der
volkswirtschaftlichen Dynamik eine bedeutende Rolle
spielen.
Im Frühjahr 2000 sahen wir Anzeichen einer marktorientierten
Politik der Regierung Schröder, und einer der
beiden Autoren richtete in der Wochenzeitung „Welt am
Sonntag“ zehn freundliche, aber auch kritische Briefe an
den Bundeskanzler. Angesichts der mittlerweile eingetretenen
Ernüchterung konnten wir der Versuchung nicht
widerstehen, einige dieser kurzen Kommentare den vorliegenden
Aufsätzen an die Seite zu stellen. Sie machen
einen Umschwung zum Schlechten innerhalb von zwei
Jahren deutlich.
Wir wollen dem Kanzler mit dieser Erinnerung kein
hämisches „I told you so“ entgegenrufen. Der Kontrast
von Ratschlag 2000 und Situation 2002 soll freilich zum
Nachdenken anregen und an Lösungswege erinnern, die
in der öffentlichen Diskussion manchmal in Vergessenheit
geraten. In diesem Sinne verstehen wir auch die vorliegende
Sammlung von Aufsätzen – als Anstoß und Anregung
in der öffentlichen Debatte über eine bessere Wirtschaftspolitik
für Deutschland. Ganz bewusst haben wir
sie nicht in eine rigide, buchartige Struktur übertragen,
sondern in ihrer ursprünglichen Form als Denk-Stücke
und vertiefte Analysen von Einzelaspekten belassen.
Frankfurt/Main und Barcelona, im August 2002
Werner G. Seifert und Hans-Joachim Voth
4

1. Kursverluste, Konkurse, „Kapital“verbrechen – Für eine
Allianz von aufgeklärten Bürgern und starkem Staat
Märkte funktionieren nicht automatisch. Sie bedürfen klarer Regeln
sowie des Schutzes durch staatliche Institutionen. Die jüngsten
Skandale zeigen auf, wie intelligente Regulierung die Effizienz und
Fairness von Märkten stärken kann. Eine wichtige Voraussetzung ist
jedoch, dass Anleger sich ihrer Verantwortung bewusst werden und
diese nicht nur passiv akzeptieren, sondern als Chance begreifen.
Betrügereien bei Enron und WorldCom, Steuerhinterziehung
durch Tyco-Chef Kozlowski, jede Woche ein neuer
Skandal; hier ein Finanzchef, der Luftbuchungen zur Manipulation
des Aktienkurses vornimmt, dort der CEO, der
mit windigen Briefkastenfirmen Kosten und Einnahmen
verschob, oder der Firmenchef, der noch schnell Aktien
des eigenen Unternehmens verkaufte, bevor Gewinnwarnungen
herausgegeben wurden. Wie die Firmen im produzierenden
Sektor, so die Investmentbranche. Analysten,
die eine Aktie hausintern als Schrott bezeichneten, um sie
im gleichen Atemzug der Öffentlichkeit in höchsten Tönen
anzupreisen – wie jüngst bei Merrill Lynch offen gelegt.
Investmentbanken, welche die Kurse von IPOs manipuliert
haben, Verdacht auf Insiderhandel allerorten, selbst
bei der Ikone amerikanischer Häuslichkeit, Martha Steward.
Kein Wunder also, wenn vielen Anlegern der Kapitalmarkt
wie eine Selbstbedienungsveranstaltung der Reichen und
Mächtigen vorkommt. Die von Vivendi und Deutsche Telekom,
von DaimlerChrysler und EMTV gebeutelten Anleger
verlieren das Vertrauen nicht nur in die Firmen, in die sie
investiert haben, sondern auch in die Wirtschaftsordnung,
die ihre Ersparnisse zu einem Teil vernichtet hat. Manche
drosseln ihren Konsum, weil sie sich ärmer fühlen. Und
an die Ausgabe neuer Aktien ist für die meisten Firmen
kaum noch zu denken – mit durchaus greifbaren Folgen
für die Realwirtschaft. Deshalb scheint es so, dass die
neuesten Skandale an der Wall Street den noch schwächlichen
Aufschwung in den USA im Keim zu ersticken
drohen. Schon brechen das Verbrauchervertrauen und
die Konsumausgaben ein, und eine Belebung der
Investitionstätigkeit der Unternehmen (vor allem im ITund
Telekom-Bereich) scheint in weite Ferne gerückt.
Was ist wirklich dran an der zunehmenden Kritik an der
Rolle der Aktienmärkte? Wird die Funktion von Aktienoptionen,
von breit gestreutem Aktienbesitz in der Bevölkerung
und kurzfristiger Gewinnorientierung etwa zu Recht
anprangert? Sind Betrügereien und ungehemmte Gier
notwendigerweise Bestandteil einer auf die Kapitalmärkte
bauenden Marktwirtschaft? Keine Frage, die Skandale der
letzten Zeit zeigen unmoralisches Verhalten. Der Ruf nach
dem Staatsanwalt ist richtig – es kann nicht sein, dass
sich die großen Gewinner der Spekulationsblase, die auch
mit gezielt falschen Informationen reich geworden sind,
neue Häuser bauen, während Rentner einen guten Teil
ihrer Ersparnisse verloren haben. Wo die Finanzbehörden
noch nach dem letzten Euro an Zinseinnahmen suchen,
dürfen Bilanzbetrüger schon aus Gründen der Gerechtigkeit
nicht straffrei davonkommen. Anreize wie hohe IPO-
Gewinne und Aktienoptionspläne, die Betrügereien profitabel
gemacht haben, sind der systemimmanente Teil
eines aktienmarktzentrierten Wirtschaftsmodells.
Wir meinen dennoch, dass die derzeit größte Gefahr die
einer krassen, populistisch motivierten Überreaktion seitens
der Politik ist. Der vernünftige Weg nach vorn wäre
es, die Voraussetzungen für reibungslos funktionierende
Kapitalmärkte zu schaffen, statt den Verlockungen einer
Politik gegen den Markt zu erliegen. Betrügereien des
jüngst zu Tage gekommenen Ausmaßes sind nicht unvermeidlich;
sie häufen sich in gewissen Phasen des Marktzyklus.
Die realwirtschaftlichen Vorteile der Finanzierung
über Aktienmärkte sind auch zu wichtig, um nun die
Rückkehr zu staatlicher Kreditbewirtschaftung oder die
Kreditfinanzierung via Hausbank zum überlegenen Modell
machen zu wollen. Wir analysieren zuerst, wann es
typischerweise zu Verstößen wie bei Enron und WorldCom
kommt. Betrug, Hinterziehung und Rechtsbruch sind
nicht integrale Bestandteile eines normalen finanziellen
Krisen-Zyklus, aber in den Phasen außergewöhnlich starker
Haussen kommen sie häufiger vor. Wer den Gleichlauf
von Boom und Betrug verhindern will, muss das Verhältnis
von Anreizen und Strafen verändern. Darüber hinaus
konnten viele Verstöße nur erfolgen, weil vergleichsweise
unbedarfte und uninformierte Anleger den Betrugsversuchen
ausgesetzt waren. Folglich hat auch der Staat
in seiner Informations- und Bestrafungsrolle versagt und
durch zu minimalistische Standards die gegenwärtige
Krise möglich gemacht. Wir analysieren diese drei
Faktoren und machen Vorschläge zur Verbesserung.
Erstens: Betrügereien und Skandale an den Kapitalmärkten
sind leider keine neuartige Dimension moralischen
5

Verfalls. Gerade in den Jahren der Euphorie sind sie
immer wieder anzutreffen. Das macht sie nicht minder
verwerflich, aber erklärbarer.
Zur Zeit der berüchtigten South Sea Bubble, in den
Jahren 1719 bis 1720, fand in England eine wahre
Gründungswelle neuer Firmen statt. Der Handel mit Menschenhaar
war eine Geschäftsidee, der Bau von Schiffen
zur Bekämpfung der Piraterie eine andere, die Gewinnung
von Silber aus Blei eine dritte. An Originalität schlägt wohl
niemand das Geschäftsgenie, das eine Gesellschaft zur
Ausführung eines „hochprofitablen Unternehmens, von
dem jedoch niemand wissen soll, welches“ vermarktete.
Die Anteile im Wert von 2.000 Pfund an der Gesellschaft
waren am ersten Tag verkauft, und der Gründer setzte
sich auf den Kontinent ab.
Auch die Eisenbahnspekulation zur Mitte des vorletzten
Jahrhunderts führte zu einer Welle von Betrügereien und
Firmenzusammenbrüchen. So entschied beispielsweise
George Hudson, CEO der Eastern Counties Railways, die
Dividende im Jahr 1846 von zwei auf sechs Prozent zu
erhöhen, bevor auch nur ein Versuch unternommen
worden war, die Jahresbilanz aufzustellen. Da es an
ausreichenden Gewinnen fehlte, wurde aus dem Kapital
gezahlt. Als nach seinem Rücktritt diese (und andere)
Praktiken bekannt wurden, folgten Rechtsstreit und
Desavouierung. Ein anderer berühmt-berüchtigter Manager
zu Zeiten der Eisenbahn-Spekulationsblase war Robert
Schuyler. Er verkaufte unrechtmäßig Aktien der New
York und New Haven Eisenbahn, deren Präsident er war,
und verabschiedete sich mit den Erlösen nach Europa.
Ganz ähnlich in den USA vor dem Börsencrash 1929,
als beispielsweise Wall-Street-Firmen geschlossene Investmentfonds
mit hohen Aufschlägen verkauften, die
wiederum lediglich in andere geschlossene Investmentfonds
(mit hohen Aufschlägen auf den Kurswert der enthaltenen
Aktien) investierten; eine pyramidenartige
Konstruktion, bei der selbst Charles Ponzi, der zu Beginn
der 1920er Jahre in Amerika Anlagen nach dem Kettenbriefprinzip
vertrieb, gestaunt hätte. Die Middle West
Utilities Company wiederum veranstaltete unter Samuel
Insull eine Einkaufsorgie, die nur von wenigen Telekom-
Unternehmen der letzten Zeit überboten wurde. Vor allem
schlecht geführte Versorger wurden zu einem Vielfachen
des Buchwertes übernommen. Der resultierende Schuldenberg
erdrückte schlussendlich die Firma, als nach
1929 die Umsätze zurückgingen. Insull floh nach Europa.
Man muss die Parallelen mit den Telekommunikationsund
Internet-Firmen nicht im Detail nachzeichnen (und
nur die spektakulärsten Fälle krimineller Machenschaften
und handfester Manipulation haben wir hier kurz erwähnt).
Boomende Börsen gehen Hand in Hand mit
Betrug, so zumindest legt es auch der kürzeste Ausflug
in die Finanzgeschichte nahe. Eine Analyse der Hausse
in den 1980er Jahren wäre ohne Mike Milken und Ivan
Boesky, der 1920er ohne Kreuger, Toll und Insull nicht
denkbar. In seinem Buch Manias, Panics and Crashes,
schildert Charles Kindleberger Betrug, Hinterziehung und
Rechtsbruch als häufiger anzutreffende Bestandteile eines
normalen finanziellen Zyklus von Hausse und Baisse, von
Boom und Bust. Nachdem durch ein zufälliges, äußeres
Ereignis die Preise von Aktien (oder anderen Anlagen)
nach oben gehen, beginnt frisches Geld in den Sektor zu
fließen. Eine Zeitlang sehen die Aussichten ungewöhnlich
gut aus, vielleicht steigen sogar die Gewinne tatsächlich
(und nicht nur in den Bilanzen) an; mit dem frischen Geld
wird massiv investiert, Goldgräberstimmung bricht aus,
und Akquisitionen werden immer häufiger genutzt, um
marktbeherrschende Stellungen zu erlangen. Eine Zeitlang
trotzt die Spekulationsblase allen Unkenrufen der Skeptiker.
Neugründungen, häufig der unsoliden Art, sprießen
aus dem Boden. Gehen die Pläne in dieser Phase nicht
auf, häufen sich die Betrugsfälle, werden aber häufig noch
nicht entdeckt. Irgendwann aber brechen durch Zufall
oder durch einen Skandal die Kurse ein, und viele in Erwartung
ständig steigender Kurse gebaute Unternehmensimperien
fallen wie Kartenhäuser zusammen. Schließlich
leidet durch die Finanzkrise auch die Realwirtschaft,
spätestens dann, wenn sich die Bankenkrisen häufen und
die Menschen das Geld lieber unter die Matratze stopfen.
Warum die Häufung von kriminellen – oder zumindest
moralisch verwerflichen – Handlungen während eines
abflachenden Booms? Und warum die dicht gedrängten
Nachrichten über diese Betrügereien, sobald die Hausse
vorbei ist? Warum scheint es so, als ob ungewöhnlich
kräftige Kurssteigerungen von überdurchschnittlich vielen
Rechtsbrüchen begleitet werden? Die Strafen für Betrügereien
hängen nicht vom Zyklus der Aktienkurse ab; der
mögliche Gewinn aber steigt an, je rascher die Kurse nach
oben schnellen. Wo Firmenchefs wie Bernie Ebbers sich
Millionen von der eigenen Firma leihen können, um die
Aktien derselben zu kaufen, sind Kurssteigerungen gleichbedeutend
mit märchenhaftem Reichtum; Kursstürze
können schnell zum persönlichen Bankrott führen.
Damit wirkt die Kursentwicklung direkt ein auf die Anreize,
die Gesetze zu brechen. Betrug scheint sich eher
in Zeiten des Booms zu lohnen.
Die Neigung, hohe Risiken bis hin zum Rechtsbruch
einzugehen, ist im Prinzip eine drastischere Form des so
6

genannten Principal-Agent-Problems – der Tatsache, dass
die Interessen von Eigentümern und Unternehmensführung
nicht automatisch identisch sind. Schon Adam Smith
hielt das Problem in Aktiengesellschaften für völlig natürlich
und schrieb 1776 im Wohlstand der Nationen: Of
„the directors of … companies, however, being the managers
rather of other people’s money than of their own,
it cannot well be expected that they should watch over it
with the same anxious vigilance with which the partners
in a private copartnery frequently watch over their own.
… Negligence and profusion … must always prevail,
more or less…“. Im Vergleich zu den Tagen Adam Smiths
sind wir der Lösung der Principal-Agent-Problematik deutlich
näher; Nachlässigkeit und Extravaganz sind nicht
mehr automatisch zu erwarten, auch in Aktiengesellschaften.
Doch die in den letzten Jahrzehnten entwickelten
Instrumente zur Überwindung des Problems wie Aktienoptionspläne
(vor allem solche, die nicht an einen Index,
sondern nur an den eigenen Aktienkurs gekoppelt sind)
haben die Anreize zum Betrug deutlich erhöht. Was
eigentlich den Interessenkonflikt zwischen Aktionär und
Management auflösen sollte – die Belohnung der Chefs
über Aktien und Optionen –, ist im Regelfall tatsächlich
effektiv. Wo aber kriminelle Neigungen mit den neuen,
erhöhten Anreizen zusammentreffen, steigt das Risiko des
Rechtsbruchs. Die weltweiten Kursverluste aber zeigen,
dass das „im Regelfall gut genug“ nicht ausreicht – auch
die Aktionäre von Firmen, deren CEOs die Bilanzen nicht
getürkt haben, mussten massive Kursverluste hinnehmen.
Diese besondere Form der Lösung des Principal-Agent-
Problems kann nur funktionieren, wenn sie auch sicherstellt,
dass praktisch nicht betrogen werden kann.
Eine aufgeklärte Betrachtungsweise, die sich nicht nur
im eigenen moralischen Eifer über Entgleisungen und
moralisch verwerfliches Handeln gefällt, muss den Zusammenhang
zwischen Marktentwicklung und Neigung
zum Rechtsbruch berücksichtigen. Ökonomisch rationaler
Rechtsbruch konzentriert sich in Zeiten der Hausse; und
so, wie die Anreize heute strukturiert sind, können viele
dieser Betrügereien und Verhaltensweisen in der Grauzone
erst sichtbar werden, wenn die Kurse einbrechen.
Damit wird Betrug nicht akzeptabel – verstehen bedeutet
keineswegs verzeihen, soll aber zum Vorbeugen anregen.
Wer den Gleichlauf von Boom und Betrug verhindern
will, muss das Verhältnis von Anreizen und Strafen verändern.
Eine Predigt über die Unmoral der Prostitution verspricht
wenig Erfolg, wenn die Zuhörer Seeleute sind, die von
jahrelanger Fahrt zurückkehren. Eigentlich müsste die
Schärfe von Strafen zyklisch mit den Aktienkursen
schwanken – freilich ist das eine kaum praktikable Idee.
Das gesetzliche Strafmaß kann nicht von der Höhe des
Dow oder DAX abhängen. Jedoch: Die „Selbstbestrafung“
der Märkte durch den Enron- und WorldCom-Bankrott,
das Ende von Andersen usw. sind drastischer ausgefallen,
als dies in normalen Börsenzeiten wohl der Fall gewesen
wäre. Dies zeigt, dass die Märkte diesen Zusammenhang
verstanden haben. Alternativ kann das Strafmaß jederzeit
so hoch angesetzt werden, dass Betrug sich nie lohnt.
Dies scheint die konsequentere Option – die Märkte
würden damit nicht in ihrer Wirkungsweise eingeschränkt,
und auch andere negative Folgen sind nicht zu erwarten.
Eine deutliche Verschärfung der Strafbestimmungen erscheint
somit geboten, sowohl in den USA als auch in
Deutschland. Gerade die Aktienoptionsprogramme, die
einfach auf den eigenen Kurs zielen (statt beispielsweise
auf den Performance-Vergleich zum geografisch oder nach
Branche eingegrenzten Marktindex), sowie die Möglichkeiten
zur Kreditaufnahme bei der eigenen Firma, um Aktien
zu erwerben, verstärken die Anreize zu zweifelhaftem
Verhalten. Hier können Anreize besser strukturiert werden
– kein Aktienverkauf bis zum Ausscheiden aus dem
Unternehmen, viel längere Zeiträume, innerhalb derer
Optionen nicht verkauft werden dürfen („vesting“), usw.
All dies würde viele Anreize zur kurzfristigen Manipulation
drastisch reduzieren. Um das Verhältnis von Zuckerbrot
und Peitsche wieder ins Lot zu bringen, bedarf es außerdem
besserer Bestrafungsmechanismen. Während viele
Beobachter die amerikanische Aufsichtsbehörde SEC kritisieren,
ist die Anzahl der angestrengten (und gewonnenen)
Verfahren in Europa immer noch deutlich geringer.
Deutschland gilt vielen ausländischen Investoren immer
noch als „closed shop“, in dem bis vor kurzem Insiderhandel
noch nicht einmal strafbar war. Doch die Krise der
Märkte weltweit kann leicht zur Chance für Europa werden
– und auch für Deutschland. Traditionellerweise wird
das angelsächsische Rechtsmodell als komplementär zur
Aktienkultur gesehen – Anleger- statt Kreditorenschutz
lautete die Erklärung. Doch schärfere Strafbestimmungen
lassen sich in Staaten mit kodifiziertem Recht wesentlich
leichter durchsetzen. Kein obskurer Präzedenzfall würde
es den deutschen Staatsanwaltschaften erschweren,
Betrug und Bilanzfälschung zu bestrafen, wenn die entsprechenden
Gesetze erstmal verabschiedet sind; keine
mit Laien besetzte Jury würde verhindern, einen Rechtsbruch
„beyond reasonable doubt“ glaubhaft zu machen.
Während in den USA beispielsweise reiche Angeklagte –
bis hin zu O. J. Simpson – oft straffrei ausgehen, so sie
nur die richtigen Anwälte haben, trägt in Europa die
Justitia häufig noch ihre Binde über den Augen. Dies gilt
es zu stärken, beispielsweise durch eine eigene Karriereleiter
für Staatsanwälte mit Kenntnissen in Wertpapier-
7

echt, die dann auch entsprechend ihres Marktwertes
entlohnt werden müssen.
Zweitens: Bürger müssen sich der eigenen Verantwortung
für ihr Handeln auch in finanziellen Fragen bewusst
werden. Auch dabei kann der Staat einen wichtigen
Beitrag leisten.
Warren Buffett, einer der erfolgreichsten Investoren der
letzten Jahrzehnte, kauft nur Beteiligungen von Unternehmen,
deren Geschäftsmodell er genau versteht, von denen
er erwartet, dass sie auch noch in 30 Jahren eine gute
Investition sein werden, und deren Produkte er persönlich
schätzt – so wie beispielsweise Cherry Coke, das gleich
kistenweise an den Firmensitz in Omaha, Nebraska, geliefert
wird. Welcher Anleger kann von sich behaupten,
so gehandelt zu haben? Wohl nur die allerwenigsten.
Dies bedeutet nicht, dem Vorwurf des moralischen Versagens
ein einfaches „selber schuld“ entgegenzusetzen.
Analysten veröffentlichten Tagestipps, das Börsenfernsehen
heizte die Stimmung an, und auf Privatisierungseinnahmen
erpichte Politiker trugen dazu bei, dass viele
Menschen meinten, die Kurse könnten nur nach oben
gehen. Verantwortungsbewusst war dies nicht – doch wir
erwarten von Bürgern in allen anderen Lebensbereichen,
dass sie trotz vollmundiger Versprechungen in der
Werbung selbstständige Urteile fällen können. Häufig betreiben
Verbraucher den Gebrauchtwagenkauf sorgfältiger
als die Investition ihrer Lebensersparnisse und vergleichen
die Preise für eine Kiste Weißbier detaillierter als EBIT und
Verschuldungsgrad der Firmen, deren Anteile sie noch
schnell im Rahmen des IPO gezeichnet hatten. Und während
falsche Versprechungen und betrügerische Praktiken
zu Recht für die Nichtigkeit von Verträgen sorgen, führt
weder die Waschmittelwerbung der Konzerne noch so
manches rosarote Wahlversprechen von Politikern grundsätzlich
weniger in die Irre als die windigen Prognosen
der Internet-Gurus. Selbst wenn keine Betrügereien und
Bilanzfälschungen vorgekommen wären, hätten vermutlich
viele leichtgläubig in die Aktien einzelner Unternehmen
investiert, ohne auch nur die Grundregeln der
Risikodiversifikation und der richtigen Anlagehorizonte
zu bedenken. Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen
Betrugsfälle – selbst am vielgescholtenen Neuen Markt –
ist dagegen bislang zumindest eher klein.
So traurig das Ergebnis im Einzelfall sein mag – so lange
man den Bürgern das Wahlrecht und die eigenen Konsumentscheidungen
lässt (so wie die Möglichkeit, sich
mit Alkohol und Tabak das Leben zu verkürzen), muss
man ihnen auch die Gelegenheit lassen, aus Sympathien
für den netten Manfred Krug Aktien zu zeichnen. Damit
sie aber in Zukunft sinnvollere Anlageentscheidungen
treffen – beispielsweise, indem sie in breit diversifizierte
Fonds investieren oder Index-Tracker kaufen –, müssen sie
umfassender informiert werden. Seit Jahren propagiert
man den unabhängigen Finanzberater, der nicht von den
Provisionen der von ihm vertriebenen Produkte lebt – und
wo ist er? Ähnlich wie bei den ehrlichen Bilanzen oder
den Nebenwirkungen von Pharmaka löst der Markt manche
Probleme nicht automatisch, sondern bedarf der
planenden, schützenden Hand des Staates. Dass der
Autohändler einem etwas verkaufen will und der Rat,
doch S- statt A-Klasse zu fahren, nicht ganz selbstlos ist,
weiß jeder. Kaum jedoch bei Bank oder Versicherung angekommen,
werden viele gutgläubig und vertrauen dem
Anlageberater mit seinem Hang zu hauseigenenen Investmentfonds
oder dem Versicherungsvertreter und der
immer neuen „Unterversicherung“, die er entdeckt.
Warum kann sich in Deutschland immer noch fast jeder
Investmentberater nennen, ohne eine qualifizierte Ausbildung
vorweisen zu müssen, wenn selbst das Backen
von Brötchen in Deutschland eine dreijährige Lehrzeit
erfordert? Ein eigener Beruf „unabhängiger Finanzberater“,
mit FH-Studium und mit dem Verbot, über Provisionen
bezahlt zu werden, wäre nicht nur ein Beitrag zu deutlich
besserer Beratung der Kunden – es könnte auch eine
neue Berufsgruppe ins Leben gerufen werden, die dank
Gebühren gut von einer volkswirtschaftlich wertvollen
Dienstleistung lebt. Sobald der Staat den Gütestempel
des unabhängigen Finanzberaters schafft, kann der Markt
durch die normalen Konkurrenzmechanismen dafür
sorgen, dass immer mehr Menschen Zweifel an der Unvoreingenommenheit
ihres Anlageberaters bei der Hausbank
bekommen – jede Werbeanzeige der Berufsstände
für die neuen Dienstleister müsste klarmachen, wo die
Gefahren der traditionellen Lösungen liegen.
Damit würde es für Anleger insgesamt leichter, auf
objektive Informationsverarbeitung als Dienstleistung
zuzugreifen. Doch auch das eigene Urteilsvermögen
der Menschen kann und muss geschärft werden. Das
Deutsche Aktieninstitut (DAI) fordert seit Jahren, bereits
Schülern das kleine Einmaleins des Investierens beizubringen.
Darüber hinaus könnten Volkshochschulkurse
und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender
zum Thema den Kenntnisstand verbessern. Auch bei
hohen Unfallraten auf den Straßen fordert ja niemand,
allen Menschen den Führerschein wegzunehmen,
sondern umfassendere Fahrstunden, mehr Sicherheit
in den Fahrzeugen, striktere Geschwindigkeitsbeschränkungen
etc.; warum sollte dieser Grundsatz nicht auch
für das Investieren gelten?
8

Drittens: Transparenz und zuverlässige Information sind
zu wichtig, um sie allein den Kräften des freien Marktes
zu überlassen.
Die wahren Fundamentalisten der Marktwirtschaft sind
der Ansicht, dass jeder sein eigenes Geld drucken sollte –
das beste, stabilste werde sich schon durchsetzen. Zulassung
von Pharmaka durch die Gesundheitsämter?
Staatliche Qualifikationsprüfungen für Richter und Staatsanwälte?
Alles falsche Intervention. Doch immer da, wo
es Privatpersonen schwerfällt, zuverlässige Informationen
selbst zu sammeln (oder sie es nur unter Einsatz ihres
Lebens und ihres Vermögens tun können), wird es zumeist
akzeptiert, dass der Staat auf den Plan tritt und
dem individuellen Bereicherungsinteresse zur Not
Schranken setzt.
Die Situation bei der Bilanzierung ist im Prinzip nicht
anders – kaum ein Privatmann kann wirklich die Bilanzen
eines Unternehmens lesen, geschweige denn sich eine
Meinung darüber bilden, ob die Zahlen plausibel sind.
Weder die hoch bezahlten Analysten noch der Professor
für Bilanzierung von der Stanford Business School, der
bei Enron im Aufsichtsrat saß, haben die wahre Situation
verstanden. Bis weit in das 19. Jahrhundert war veröffentlichten
Bilanzen eigentlich so gut wie nie zu trauen;
Firmen konnten mehr oder minder schalten und walten,
wie es ihnen gefiel. Und Anleger konnten nur anhand der
ausgezahlten Dividenden ansatzweise (siehe George
Hudson und die Eastern Counties Railways) erkennen,
ob eine Firma profitabel war. Das reduzierte das Problem
des Informationsnachteils der Anleger einigermaßen;
gleichzeitig aber schloss die mangelnde Transparenz all
die Firmen vom Aktienmarkt aus, die noch keine Gewinne
machen, und erhöhte die Finanzierungskosten für die, die
besonders profitable Investitionsmöglichkeiten besaßen.
Soll der Aktienmarkt nicht nur als die Teilkasko-Variante
des Anleihenmarktes funktionieren, müssen Anleger einen
Sinn für die Wertschöpfung innerhalb des Unternehmens
– auch ohne Dividenden – erhalten. Dafür sind ehrliche
Informationen unerlässlich. Um die Vereinbarkeit der aufgestellten
Bilanzen mit den Prinzipien der Klarheit und
Wahrheit (und mit den üblichen Regeln und Normen) zu
überprüfen, gibt es Bilanzprüfer. Doch sie werden von den
Firmen bezahlt, die sie überprüfen, und haben häufig ein
Interesse daran, andere hochprofitable Dienstleistungen
wie Beraterverträge usw. zu verkaufen. Trotz aller gegenteiligen
Beteuerung – es scheint, als ob schon mal mehr
als ein Auge zugedrückt wurde, um sich lukrative Aufträge
zu sichern. Sowohl aus realwirtschaftlichen wie auch aus
moralischen Gründen muss deshalb dafür gesorgt werden,
dass Bilanzen den Grundregeln der Klarheit und Wahrheit
entsprechen. Zusätzlich sollten Firmen verpflichtet werden,
ihr Geschäftsmodell zu beschreiben. Das bedeutet,
nicht nur wohlklingende Worte auf Hochglanzpapier zu
verbreiten, sondern klar und anschaulich nachzuzeichnen,
wie das Unternehmen Geld verdient oder verdienen will.
Auch hierfür sind Mindeststandards an Klarheit und
Wahrheit geboten.
Wenn es eine Notwendigkeit staatlicher Intervention gibt,
dann bei der Überprüfung der Unternehmensbilanzen.
Ein selbstregulierender Markt für Wahrheit existiert ebensowenig
wie einer für die Nebenwirkungen von Pharmaka.
Auch wer allgemein an das Laissez-faire glaubt, wird
diese Funktion staatlichen Handelns für so essentiell wie
die Feuerwehr oder Zulassung von Medikamenten halten.
Eine Verstaatlichung der Bilanzprüfung selbst dürfte das
Kernproblem lösen, würde aber zu hohen Kosten führen.
Ein so radikaler und kostspieliger Schritt erscheint auch
nicht notwendig. Stattdessen könnten die Aufsichtsämter
stichprobenartig die Bilanzierungspraxis der großen
auditing firms auf den Prüfstand stellen, und im Falle von
Verstößen diese öffentlich machen und deutliche Strafen
(bis hin zum Berufsverbot) verhängen. Dadurch würde
die Bilanzprüfung mit Sicherheit teurer – aber nichts ist
so teuer wie der Vertrauensverlust des letzten Jahres.
Auch bei der Auftragsvergabe müssen andere Regeln
gelten. Schnell ist in den letzten Monaten ein Konsens
entstanden, dass Bilanzprüfung und Beratungsdienste
nicht für das gleiche Unternehmen von derselben Firma
angeboten werden sollten. Darüber hinaus darf nicht
mehr der Bock zum Gärtner gemacht werden, indem das
zu prüfende Management selbst entscheidet, welche der
großen Auditing-Firmen den Auftrag erhält. Die Auftragsvergabe
lässt sich problemlos delegieren. Sie kann ohne
größere Probleme nach dem Zufallsprinzip oder durch
einen Vertreter der Aufsichtsbehörden erfolgen.
Zusammenfassung
Von der Wiege bis zur Bahre sind Deutsche den Interventionen
des Staates ausgesetzt; kaum ein Schritt, der sich
nicht ohne Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung, ohne
Prüfung, Inspektion oder Zertifizierung staatlicher Stellen
tun ließe. Gerade Menschen aus der Privatwirtschaft ist –
schon wegen der Umständlichkeit vieler Prozeduren
sowie des politischen Beigeschmacks vieler Regelungen –
der gesamte Staatsinterventionismus ein Alptraum. Doch
auch die Wirtschaft und die Märkte selbst funktionieren
ohne staatliche Intervention nicht. Lug und Trug bei den
Bilanzen, schräge Geschäfte am Aktienmarkt – sie führen
nicht nur die Verführbarkeit von Menschen und die
9

enormen Anreize zum Rechtsbruch vor Augen, die in
reichen Ländern entstehen können. Vielmehr zeigt sich
hier in erheblichem Ausmaß Staatsversagen. In einem
Land wie der Bundesrepublik, wo noch jeder ausländische
Abschluss zum Führen des Doktortitels heute geprüft
werden muss („Oxford? Nie gehört!“) und das Anmelden
eines PKW ohne Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes
nicht zu machen ist, gibt es keine staatliche
Kontrolle der Bilanzprüfung; die Prüfung durch den
Berufsstand selbst ist rein formal und ohne jeden Biss.
Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Dabei
muss Staat zuerst für Transparenz und Ehrlichkeit in den
Bilanzen sorgen. Der Markt selbst produziert keine vertrauenswürdigen
Jahresabschlüsse. Deshalb sollte die
Rolle der Wirtschaftsprüfer direkt der staatlichen Kontrolle
unterstellt werden, durch stichprobenartige Prüfungen,
Strafen mit Abschreckungscharakter und eine Auftragsvergabe,
die nicht mehr dem Management die Wahl der
eigenen Kontrolleure überlässt.
Eine faire Beurteilung der Fehlentwicklungen in den letzten
Jahren muss aber auch das Unverständnis und die
Leichtgläubigkeit vieler Anleger in Betracht ziehen. Mehr
Eigenverantwortung kann man nicht verordnen, doch
der Staat kann – durch Erziehungskampagnen etwa oder
durch die Schaffung neuer, geschützter Berufe – dafür
sorgen, dass Investoren in Zukunft bessere Entscheidungen
treffen. Damit würde insgesamt der Rahmen staatlicher
Intervention in Deutschland keineswegs erweitert –
der Staat würde lediglich an den Kapitalmärkten das tun,
was er selbstverständlich bei der Zulassung von Ärzten
oder der Verfolgung von Falschgeldherstellern, bei Urkundenfälschern
und Heiratsschwindlern tut. Mehr Staat,
weniger Politik: So funktionieren nicht nur die Kapitalmärkte
insgesamt besser, sondern sie können dann ihre
wichtige Katalysatorwirkung für die Volkswirtschaft voll
entfalten.
Hinzu kommt die nicht unbeträchtliche Herausforderung,
für die richtigen Kontroll- und Strafinstanzen bei Betrug
und anderen kriminellen Machenschaften zu sorgen.
So kann der Staat dazu beitragen, dass sich die Kräfte
der Marktwirtschaft nutzbringend entfalten. Er kann die
Strafbestimmungen für Bilanzbetrug und Kursmanipulation
verschärfen sowie die Ermittlungsbehörden stärken,
sodass Insiderhandel mit größerer Wahrscheinlichkeit als
Falschparken bestraft wird. Millionenstrafen nach Vorbild
der SEC könnten dafür sorgen, dass sich die neuen
Ermittler selbst bezahlt machen. In Europa müssen vor
allem bessere Institutionen mit höher qualifizierten Mitarbeitern
geschaffen werden; weltweit müssen die Strafen
bei Vergehen so hoch sein, dass sich Betrug auch bei
nur geringer Aufdeckungswahrscheinlichkeit nicht lohnt.
Dazu passen die Bestimmungen des US-amerikanischen
Sarbanes-Oxley Gesetzes ganz gut, auch wenn die
extraterritoriale Anwendung viele Probleme bereitet.
Zusätzlich sollte die Aufdeckungswahrscheinlichkeit
selbst um ein Vielfaches erhöht werden, durch zusätzliche
Kontrollinstanzen und neue Regeln bei der Vergabe von
Bilanzprüfungsaufträgen. Auch hier sind die USA mit der
besseren finanziellen Ausstattung der SEC vorangegangen.
Europa sollte baldmöglichst gleichziehen.
10

2. Die heimliche Abkehr von der Aktie:
Realwirtschaftliche Ursachen der Kapitalmarktkrise
Der Absturz der Kurse an den Aktienmärkten in den letzten Jahren wird
häufig als Ursache der realwirtschaftlichen Krise in Europa und Amerika
genannt. Dabei werden zwei Aufgaben der Märkte nur unzureichend
unterschieden – sie übermitteln Informationen über den Wert von Unternehmen,
und sie stellen Eigenkapital zur Verfügung. Die letztere Funktion
aber wird kaum noch genutzt. Stattdessen verschuldeten sich die Konzerne
in den Neunzigerjahren zunehmend. Wir zeigen auf, warum gerade
diese Schieflage bei der Unternehmensfinanzierung zur realwirtschaftlichen
Krise beigetragen hat.
Die Ernüchterung ist groß. Millionen von Kleinanlegern
sollten endlich Renditen wie Millionäre erwirtschaften,
indem sie wie diese in Aktien anlegen. Die drohende
Rentenkrise ließe sich so vermeiden, so die Hoffnung.
Die Unternehmen sollten, durch den „Stachel der Kapitalmärkte“
getrieben, rationaler wirtschaften, intelligenter
investieren, schneller wachsen und mehr Arbeitsplätze
schaffen. Und der Staat würde sich mit Hilfe umfangreicher
Privatisierungen aus dem Wirtschaftsleben zurückziehen,
Effizienzsteigerungen ermöglichen und seine
Schulden durch hohe Einnahmen abbauen. Journalisten
und Politiker, Wissenschaftler und Börsianer, Analysten
und Manager sangen in den 1990er Jahren das Hohelied
des (Aktien-) Marktes, zitierten Weltbankstudien, dass
Länder mit größeren Aktienmärkten schneller wachsen,
produktiver sind und mehr Arbeitsplätze schaffen. Auch
wir, die Autoren, gehörten dazu. Und viele schauten stolz
auf ihre Anlagedepots mit den Neuemissionen und
Privatisierungsaktien, die schöne Gewinne abwarfen.
Heute lesen enttäuschte Investoren die Hymnen der vergangenen
Jahre mit Verbitterung. Zynisch kommen ihnen
die Prognosen und optimistisch-einseitigen Szenarien vor.
Die Aktienmärkte sind im Sommer 2002 auf das Niveau
von 1997 gesunken, an den Börsen ist die Kapitalisierung
um Tausende von Milliarden zurückgegangen – allein in
den USA entstanden seit März 2000 insgesamt 7000
Milliarden US-Dollar an Kursverlusten. In vielen Fällen hat
sich das Management mittels Aktienoptionen auf die Erzielung
immer höherer Kurse konzentriert, mit gefälschten
Zahlen geglänzt. Betrug und gefälschte Bilanzen waren
kein Einzelfall, wenn auch nur selten so ausgedehnt wie
bei Enron; hunderte von US-Firmen haben bereits dieses
Jahr ihre alten Bilanzen rückwirkend geändert. Die einst
glitzernde Welt der Telekom- und Internet-Unternehmen
meldet ständig neue Pleiten und Überschuldungsprobleme.
Hinzu kommen Meldungen über Arbeitsplatzabbau –
laut Spiegel aus dem August 2002 sind 22.000 Stellen
bei der Telekom bedroht, 11.700 bei Siemens usw. Die
Glasfaserkabel, in den Jahren der Euphorie überall in
der Welt vergraben, bleiben weit gehend ungenutzt, die
Geschäftsaussichten der Firmen, die sie vergraben haben,
düster. Die absackenden Kurse verteuern die Kapitalaufnahme,
machen Fusionen und Übernahmen schwieriger
und führen dazu, dass die Unternehmen deutlich mehr
Mittel für die Pensionen ihrer Mitarbeiter zur Seite legen
müssen. Lebensversicherungen schaffen es nur noch zum
Teil, die garantierte Mindestverzinsung der eingezahlten
Beiträge zu erwirtschaften; viele müssen ihre Aktienbestände
auf den Markt werfen und sich aus dem Neugeschäft
verabschieden. Privatanleger, die das Aktiensparen
als Form der Rentenvorsorge betrieben haben, stehen
heute oft schlechter da, als wenn sie ihr Erspartes in
Sparstrumpf, Matratze oder Pfandbrief gesteckt hätten.
Menschen in ihren Fünfzigern in den USA, die mittels
401k-Plänen für ihr Alter vorsorgen wollten, müssen nun
länger arbeiten, um im Alter nicht zu verarmen. Kein
Wunder also, dass sie – nach kurzem und heißem Flirt
mit der Anlageform Aktie in den 1990er Jahren – wieder
zu traditionellen Sparformen zurückkehren. Allein in
Deutschland ist im letzten Jahr die Zahl der Aktionäre von
5,7 auf 4,7 Millionen gesunken; die Anzahl der Aktienfondsbesitzer
fiel von 6 auf 5,1 Millionen.
Was ist schief gegangen? War der Boom der 1990er Jahre
und die Aktienspekulation, die ihn begleitete, nur eine
zynische Bereicherungsveranstaltung für korrupte Manager
und coole Dotcom-Gründer? Taugt der Aktienmarkt noch
als Allokationsmechanismus, wenn Milliarden an Wert
von einem Monat zum nächsten verschwinden? Das Titelblatt
des Spiegel vom 8.7.2002 mit den Tigeraugen, in
denen sich die Dollarzeichen spiegeln, und das Wort vom
Raubtierkapitalismus bringen das ungläubige Entsetzen
der Menschen auf den Punkt; und selbst die liberale ZEIT
spricht von der „Krise des Kapitalismus“, ausgelöst von
den Kursverlusten, Betrugsfällen und Firmenpleiten.
11

Eine simplistische Betrachtung hilft jedoch nicht weiter,
denn derzeit überlagern sich mehrere Krisen. Wer die
richtigen Schlussfolgerungen aus dem Einbruch heute
ziehen will, muss die Ursachen klar unterscheiden. Zwei
Phänomene treffen in den Augen der Öffentlichkeit zusammen
– das Platzen einer Spekulationsblase sowie
realwirtschaftliche Verwerfungen als Folge des Booms
Ende der 1990er Jahre.
Die Spekulationswelle hatte nahezu alle Kapitalmärkte
in entwickelten Ländern erfasst und sorgte für historisch
einmalig hohe Bewertungsniveaus. Das Verhältnis der
Aktienkurse zu den Gewinnen der Unternehmen stieg in
den USA auf das über 50-fache an (im S&P-500) –
normal im langfristigen Durchschnitt ist eher der Faktor
15 bis 18. Heute liegt er immer noch beim Faktor 20 –
und dies, ohne dass die Folgen von Aktienoptionen für
die Unternehmensgewinne vernünftig berücksichtigt
werden. Bei realistischer Betrachtung der Gewinnsituation
liegt das Kurs-/Gewinn-Verhältnis immer noch bei 25;
der S&P-500 müsste noch um ein Drittel fallen, um auch
nur den „normalen“ Durchschnittswert zu erreichen.
Diese Spekulationsblase führte auch zu realwirtschaftlichen
Verwerfungen, da sehr erhebliche Überkapazitäten
aufgebaut wurden. Dabei sind die Überinvestitionen vor
allem in der Telekomindustrie besonders hervorzuheben.
Eine Grundidee der New Economy, nämlich dass sich
dank Skalenerträgen und sinkender Grenzkosten immer
neue Teile der Wirtschaft in eine Goldgrube verwandeln
würden, ging nicht auf. Im Konjunkturabschwung
erdrückt der hohe Fixkostenblock viele Firmen.
Die Spekulationsblase dient vielen als Beweis für die
„Irrationalität“ der Märkte. Wenn Internet-Startups heute
Milliarden wert sein können, um dann morgen gleich pleite
zu machen, dann stimmt für viele Beobachter irgendetwas
nicht. Doch gerade die Unsicherheit über die zukünftige
Entwicklung nach einem Technologieschub trägt
zu „Übertreibungen“ bei – weil nicht genug Menschen mit
ausreichender Sicherheit wussten, dass dogfood.com und
das 1001. Internet-Reisebüro Pleite gehen würden, konnten
die Kurse eine Zeitlang explodieren. Und als langsam
aber sicher klar wurde, dass die magischen drei Buchstaben
nach dem Firmennamen nicht gleichbedeutend
mit der Lizenz zum Gelddrucken sind, stürzten auch die
Kurse ab. Das allerdings ist nicht Irrationalität, sondern
es sind genau die Kursschwankungen, die in Umbruchssituationen
in funktionierenden Märkten zu erwarten sind.
Über die tieferen Ursachen der kapital- und realwirtschaftlichen
Krise jedoch ist noch nicht genug nachgedacht
worden. Unserer Ansicht nach werden die negativen
Folgen, die seit dem Zusammenbruch der Spekulationsblase
an den Märkten im Jahr 2000 deutlich werden,
zu summarisch als Krise der Aktienmärkte sowie der
Kapitalmärkte insgesamt gedeutet. Bei genauerer Betrachtung
zeigt sich, dass eine Reihe von Sonderfaktoren zusammenkamen,
die für den Aufstieg und Fall der Technologiewerte,
der Aktienkurse allgemein sowie der Investitionen
verantwortlich waren. Getrieben wurde die Entwicklung
allerdings zu einem erheblichen Teil auf sehr traditionelle
Weise – durch massive Schuldenaufnahme der
Unternehmen, begünstigt von der jahrelangen Niedrigzinspolitik
der Zentralbanken. Der Einbruch der Aktienkurse
und des Wachstums ist nur zum Teil durch Fehler
im „System“ des aktienmarktbasierten Kapitalismus wie
die hohen Kursschwankungen und die Möglichkeit von
Spekulationsblasen verursacht; er ist zu einem erheblichen
Teil Folge einer Schuldenkrise der Unternehmen
sowie des übermäßigen Aktionismus staatlicher Stellen.
Dabei gehört auch die Rolle der Notenbanken auf den
Prüfstand.
Marktwirtschaft im politikfreien Raum?
Ist Alan Greenspans Nimbus noch berechtigt?
Ein Wirtschaftsberater von Bill Clinton gestand in den
frühen 1990er Jahren einmal, davon zu träumen, als
Anleihenmarkt wiedergeboren zu werden – „you can intimidate
everyone“; ein jeder würde vor einem erzittern.
So wurde auch die Rolle des Kapitalmarkts in den 1990er
Jahren allgemein interpretiert – als objektiver, emotionsloser,
allmächtiger, nicht der Einmischung der Politik
ausgesetzter Allokationsmechanismus. Nach diesem Bild
regelt der Kapitalmarkt „entry, conduct and exit“, ohne zu
denken und ohne Performanceziele. Doch de facto gab
es die klare Trennung von Politik und Markt nicht.
Als 1997 der Hedgefond LTCM in eine Schieflage geriet,
die das Finanzsystem der Welt erschütterte, intervenierte
die Fed an den Märkten, um die Liquidität aufrechtzuerhalten,
und zwang indirekt die großen Banken zu einer
Rettungsaktion. Doch nicht nur in extremen Situationen
wurden die Kapitalmärkte immer mehr zum Spielball der
Zentralbanken. Jedesmal, wenn die Kurse an der Wall
Street zu rutschen begannen, kam Greenspan zur Hilfe –
der berühmte Greenspan-Put, wie ihn Analysten und
Anleger nannten, eine quasi kostenfreie Garantie, dass
die Notenbank die Geldpolitik ändern werde, um größere
Kursverluste zu vermeiden. Dabei stand die Furcht vor
einer Konjunkturdelle wegen des zurückgehenden Konsumentenvertrauens
häufig im Vordergrund. Bei allen
Erklärungsversuchen dafür, warum sich die Aktienmärkte
12

offensichtlich so weit von ihrem fundamental richtigen
Bewertungsniveau entfernen konnten, kommt der Zinspolitik
der Notenbanken eine erhebliche Rolle zu. Im
Durchschnitt der Jahre 1995 bis 2000 reagierte die Fed
bei großen Kurssteigerungen nicht, senkte aber immer
dann die Zinsen, wenn die Kurse fielen. Verschärft wurde
die Situation noch durch die Ostasien- und Russlandkrise
der Jahre 1997/98. Wiederum sorgten die Zentralbanken
durch Zinskürzungen und Offenmarktpolitik dafür, dass
größere Liquiditätsprobleme ausblieben – und ein guter
Teil des billigen Geldes fand seinen Weg in die Aktienmärkte,
wo es zu den Übertreibungen an der NASDAQ
und am Neuen Markt beitrug. Der Chairman der Federal
Reserve unter Eisenhower, Kennedy und Johnson, Bill
Martin, sagte einmal, es sei der undankbare Job der Zentralbank,
die Schüssel mit dem Punsch wegzunehmen,
wenn die Party gerade so richtig lustig würde. Doch genau
das Gegenteil war die Politik der Notenbanken in den
1990er Jahren. Jahrelang als Spielverderber verschrieen,
gaben sie allen Akteuren im Wirtschaftsprozess „einen
aus“, indem zu lange die Zinsen zu niedrig blieben.
Verschärft wurden die Übertreibungen noch durch die
Analysen und öffentlichen Äußerungen der Notenbanken,
allen voran der Federal Reserve. Hatte Greenspan im Dezember
1996 noch in einer mittlerweile berühmten Rede
vor den Gefahren der „irrational exuberance“ gewarnt, so
schien er gegen Ende des Jahrzehnts eine Kehrtwendung
zu vollziehen. In immer neuen Reden vor Industrievertretern
und dem US-Kongress betonte der Notenbankchef,
dass die Produktivitätsgewinne so hoch seien, dass man
mit einer neuen Ära inflationsfreien und sehr zügigen
Wachstums rechnen könne. Die zweifelhaften Produktivitätsmessungen,
vor allem hochgetrieben durch den
stark übertriebenen Verfall der Computerpreise, erhielten
damit ein fast als unfehlbar anerkanntes „Imprimatur“
von höchster Stelle. An den Aktienmärkten wurde dies
als direkte Aufforderung zum Kaufen verstanden.
Das aber bedeutet: So wie in den 1960er und 1970er
Jahren mittels so genannter keynesianischer Wirtschaftsprogramme
die Nachfrage gesteuert werden sollte, betreiben
heute die Notenbanken die Feinsteuerung mit ihren
Zinsschritten. Und dabei berücksichtigen sie in zunehmendem
Ausmaß auch die Kursentwicklung der Aktien.
Wer in den Zentralbanken die richtigen zentralen Planer
des Wirtschaftsprozesses sieht, kann dies nur für vernünftig
halten; Kursverluste sorgen für Vertrauenseinbußen,
die Konsum- und Investitionsausgaben leiden; die Wirkung
ist einer Zinserhöhung nicht unähnlich. Doch die
Politisierung der Märkte hat in den Jahren 1995 bis 2001
zur großen Spekulationsblase zumindest beigetragen.
Mittlerweile fordern immer mehr Wissenschaftler, dass
die Notenbanken bei der Zinspolitik allein auf Inflation
und (allenfalls) auf das Wachstum schauen sollten, nicht
aber auf die Aktienkurse. In den entsprechenden Modellen
wird schnell klar: Eine Zentralbank, die versucht,
auch die Kapitalmärkte zu steuern, sorgt nur für mehr
Instabilität beim Wachstum, den Inflationsraten und an
den Kapitalmärkten selbst.
Weit gehend unabhängige Notenbanken wie die Federal
Reserve oder die EZB gelten vielen als Verkörperung
apolitischer staatlicher Interventionen. Doch in Wirklichkeit
sind sie politischem Druck von vielen Stellen ausgesetzt;
statistische Analysen zeigen regelmäßig, dass selbst
die für ihre Unabhängigkeit berühmte Bundesbank häufig
in ihrer Zinspolitik mehr Rücksichten auf Beschäftigung
und Wachstum nahm, als sie öffentlich zugab. Rational ist
dies durchaus – fast überall kann die Unabhängigkeit der
Zentralbanken auch wieder abgeschafft werden, institutionell
verankert ist sie beispielsweise in den USA nur zum
Teil. Damit aber ist bei genauerer Betrachtung das Wort
vom Marktversagen im politikfreien Raum falsch; ein guter
Teil der Katerstimmung heute ist auch dadurch verursacht,
dass die Zentralbanken noch etwas Wodka in den Punsch
gerührt haben, als die Party so richtig lustig wurde.
Aktienkrise oder Schuldenkrise?
Von einem Wirtschaftseinbruch ohne Parallele ist immer
wieder die Rede, sowie von Überinvestitionen in der
Boomphase der Aktienmärkte, die zu enormer Fehlallokation
von Kapital insgesamt geführt haben. Bei genauer
Betrachtungsweise ist die Wirtschaftskrise allerdings
realwirtschaftlich nicht „schlimmer“ als frühere Krisen der
Nachkriegszeit. Das Wachstum und die Beschäftigung
verzeichneten nur einen relativen milden Rückgang, trotz
der immer wieder zitierten Meldungen über Beschäftigungsverluste.
Und auch die Kapazitätsauslastung in den
USA liegt nicht auf katastrophalem Niveau. Während im
Durchschnitt der guten wie der schlechten Jahre seit
1967 die Kapazitäten zu 81,8 Prozent ausgelastet waren,
sind es im Jahr 2002 nur noch 75,4 Prozent (76,7 im
Juni). Damit aber liegt dieser Wert immer noch besser als
in den Rezessionsjahren 1975 (74,6 Prozent) und 1982
(74,5 Prozent). Im Rückblick gab es zweifellos zu hohe
Investitionen, und einzelne Branchen wie die Telekommunikation
waren tatsächlich deutlich zu optimistisch. Hier
unterliefen wohl eher nur gewöhnliche, „ehrliche“ Fehler,
wie sie in Expansionsphasen immer wieder auftreten. Im
Durchschnitt aller Branchen jedoch hat die Spekulationswelle
an den Kapitalmärkten nicht zu einem ungewöhnlich
hohen Niveau ungenutzter Kapazitäten geführt
13

Schaubild 1: Kapazitätsauslastung in den USA, 1967 bis 2002
(Gesamte Industrie einschließlich Rohstoffe und Baubetriebe; in %)
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
1970 75 80 85 90 95 2001
Quelle: Federal Reserve, Release G.17.
(Schaubild 1) – wie zu erwarten gewesen wäre, wenn
der Telekommunikations- und Internet-Boom zu einer insgesamt
zu kräftigen Expansion des Kapitalstocks geführt
hätte.
Warum aber dann die enorm schlechte Verfassung der
Aktienmärkte, der Eindruck einer allgemeinen Krise sowie
die schlagartig zurückgegangene Profitabilität der Unternehmen?
Nicht der enorme Optimismus, der sich an den
Aktienmärkten spiegelte, und auch nicht zu hohe Investitionen
insgesamt sind verantwortlich. Den Ausschlag gab
vielmehr die zunehmend auf Schulden ausgerichtete
Finanzierungspolitik der Unternehmen.
Wer in guten Zeiten als Unternehmer Schulden macht
und damit zusätzliches Geschäft betreibt, kann seine
Profitabilität deutlich erhöhen. Je mehr Kredit relativ zum
Eigenkapital genutzt wird, desto höher die Rendite des
Eigenkapitals – der einfache Grundsatz aus der BWL-Vorlesung
des ersten Semesters wurde in den USA und zum
Teil auch in Europa tausendfach in den Vorstandsetagen
in die Praxis übertragen. Eine Firma, die mit ihren Investitionen
eine Rendite von 9 Prozent erzielt und sich 70/30
mit Kredit und Eigenkapital versorgt, kann bei einem Zins
von 7 Prozent eine EK-Rendite von 13,6 Prozent ausweisen.
Finanziert sie sich zu 90 Prozent über Kredite,
steigt die EK-Rendite auf 27 Prozent.
Doch mit den höheren EK-Renditen in den Jahren des
Booms geht auch die Gefahr eines rapiden Einbruchs in
der Krise einher. Plötzlich fehlen die Einnahmen, um die
fixen Zahlungen noch aufzubringen, und die Rendite auf
das eingesetzte Kapital wird plötzlich negativ. Im Extremfall
droht der Konkurs. Im Falle der konservativen Firma
(mit 70/30 Finanzierung) muss die Rendite auf die eingesetzten
Anlagegüter auf 4,9 Prozent fallen, bis es zu Kapitalverlusten
kommt; in der „aggressiv“ geführten Firma
ist die Krisenzone bereits bei 6,3 Prozent erreicht. Was in
den Augen der Beobachter in den fetten Jahre wie eine
deutliche Steigerung der Profitabilität aussah, war häufig
einfach Ergebnis der Entscheidung, Schulden zu machen.
Und sobald der erste Einbruch da ist, wird schnell deutlich,
dass der eindrucksvolle Prunkbau des gewinnträchtigen
Unternehmens auf sandigem Boden erstellt wurde.
Verstärken lässt sich der Effekt, wenn zusätzlich mit den
neuen Schulden Aktien zurückgekauft werden. Genau
dies ist in den USA in den letzten Jahren passiert. Die
Unternehmen nahmen zwischen 1995 und 2001 insgesamt
2.700 Mrd. US-Dollar an Schulden in Form von
Krediten und Anleihen auf. 930 Mrd. wurden zur Refinanzierung
verwandt. Von den verbleibenden 1.770 Mrd.
US-Dollar wurden 900 Mrd. zur Investitionsfinanzierung
genutzt, da für 870 Mrd. US-Dollar Aktien von den
Firmen selbst zurückgekauft wurden. Statt ein Verhältnis
14

Schaubild 2: Kursentwicklung Dow-Jones und AAA-Unternehmen (3.1.2000=100)
130
120
110
100
AAA-Unternehmen
90
80
70
Dow-Jones
60
Jan Apr Jul Okt Jan Apr Jul Okt Jan Apr Jul
2000 2001 2002
von Schulden zum Nettowert der Unternehmen von
57 Prozent aufzuweisen, wären ohne die „Schuldenorgie“
und die Rückkäufe nur 39,8 Prozent zu verzeichnen gewesen.
Hätte man auch nur auf die Rückkaufprogramme
verzichtet, läge die Quote bei 47 Prozent (und damit
unter dem Wert von 1995).
Die sichtbarste Folge der rapide zunehmenden Verschuldung
ist das Aussterben der AAA-Unternehmen –
kaum eine Firma, die heute noch das höchste Rating von
Moody’s erhält. Gab es in den USA 1979 noch 60 Firmen
mit höchster Bonität, so waren es 1992 (mitten in der
Rezession) immerhin noch 21. Heute sind lediglich acht
AAA-Unternehmen übrig geblieben. Wer daran zweifelt,
ob die rapide Zunahme der Verschuldung tatsächlich
ursächlich für den Kursverfall ist, muss nur die Anlageperformance
dieser Unternehmen analysieren. Während
der Dow zwischen Januar 2000 und Ende Juli 2002 um
knapp 28 Prozent fiel, gingen die Kurse der Unternehmen
mit AAA-Rating nur um 9,7 Prozent zurück (Schaubild 2).
In der Rezession geraten nicht nur hoch verschuldete
Unternehmen wie die Telekomfirmen in finanzielle Notlagen,
weil sie ihre Verbindlichkeiten lediglich mit Mühe
bedienen können. Mittlerweile werden Dividenden in den
USA häufig aus dem Kapital gezahlt. Im Jahr 2000 wurden
gut 70 Prozent der Gewinne nach Steuern an die
Aktionäre ausgeschüttet; im ersten Quartal 2002 waren
es über 180 Prozent. Unternehmen neigen dazu, Dividenden
möglichst auf konstanter Höhe zu halten. Doch in der
Krise wird aus der weit verbreiteten Usance eine Gefahr,
wenn immer mehr Firmen ihre Kapitalreserven angreifen,
um den Offenbarungseid vor den Aktionären zu vermeiden.
Hierbei handelt es sich keineswegs um einen immer
wieder in Rezessionen anzutreffenden Vorgang – das
letzte Mal, als der US-Unternehmenssektor als Ganzes
Dividenden aus dem Kapital zahlte, war während der
Großen Depression zu Beginn der 1930er Jahre.
Eigentlich sagt die moderne Finanztheorie: Schulden oder
Eigenkapital, na und? Nach dem berühmten Modigliani-
Miller-Theorem verändert sich der Wert einer Firma
nicht, wenn der Finanzierungsmix modifiziert wird. In der
Realität ist zumeist die Schuldenaufnahme „billiger“, weil
steuerlich begünstigt. Jahrzehntelang war kaum zu erklären,
warum Firmen sich nicht viel kräftiger verschuldeten.
Aber seit den 1980er Jahren haben sie die Lektion gelernt
– wie die schwindende Zahl der AAA-Unternehmen zeigt.
Die Folgen werden heute sichtbar. Dabei besteht die
Gefahr noch ungleich größerer Verwerfungen. Noch 1997
betrug der Gesamtwert der von den (nicht finanziellen)
Unternehmen bezahlten Zinsen 423 Mrd. US-Dollar;
heute, im Jahr 2002, sind es (annualisiert) 554 Mrd.,
eine Zunahme um 31 Prozent. Gleichzeitig sind aber die
15

Profite um 13 Prozent niedriger ausgefallen, sodass im
Laufe dieses Jahres die Unternehmen mehr Zinsen zahlen
werden, als sie Gewinne nach Steuern erwirtschaften.
Hinzu kommt, dass derzeit der Schuldenberg mit relativ
geringen Zinsen bedient wird. Sollten die Zinsen nach
ihrem zurzeit ungewöhnlichen Tief wieder steigen,
so werden noch viel mehr Firmen schnell in die Gefahr
geraten, Zins und Tilgung nicht mehr leisten zu können.
Wenn die Zinsen auch nur auf das durchschnittliche
Niveau der Jahre 1985 bis 2001 steigen würden, würden
Zahlungen in Höhe von 733 Mrd. US-Dollar fällig, ein
Drittel mehr als heute und 73 Prozent mehr als 1997.
Auch wenn damit noch nicht automatisch die Pleite
programmiert ist – für viele Unternehmen dürfte wohl nur
die Restrukturierung mittels Chapter elf usw. bleiben.
Damit aber ist der traditionelle Zusammenhang von Unternehmensgewinnen
und Wirtschaftswachstum radikal
verändert worden. Wegen der höheren Schuldenlast und
der schmalen Kapitalbasis der Unternehmen wachsen
die Gewinne im Boom deutlich schneller als früher, aber
sie brechen auch schneller ein, wenn das Wachstum
schwächelt. Schaubild 4 zeigt den Zusammenhang von
Unternehmensgewinnen und Wirtschaftswachstum in den
USA seit 1960. Dabei zeigt die untere Linie die Veränderung
der Gewinne in Abhängigkeit von den Wachstumsraten
für die Jahre 1960 bis 1987. Die zweite, mit
Dreiecken versehene Linie zeigt den Zusammenhang für
die Jahre 1988 bis 2001.
Im Durchschnitt stiegen die Unternehmensgewinne in
den Jahren 1960 bis 1987 um 2,7 Prozent, wenn die
US-Wirtschaft um einen Prozentpunkt schneller wuchs.
Seit 1988 ist der Zusammenhang viel stärker – mit
jedem Prozentpunkt Wachstum schnellen die Gewinne
im Schnitt um 8,9 Prozent nach oben. Damit wurde die
US-Wirtschaft insgesamt dem Hedgefond LTCM immer
ähnlicher – hochprofitabel in guten Zeiten, da man sich
sehr viel Geld billig borgen konnte, aber extrem schwankungsanfällig,
sobald die ersten Zeichen der Krise sichtbar
werden. Dies aber bedeutet, dass die Aktienmärkte den
Unternehmen vor allem den Spiegel für verfehlte Investitionspläne
und –finanzierung vorhalten; sie sind nicht die
Verantwortlichen, sondern die Boten, die derzeit für die
überbrachte Nachricht gescholten werden. Es sind eben
nicht nur Spekulation und Betrug, sondern vielmehr
massive, realwirtschaftliche Verwerfungen und Ungleichgewichte,
die für die Krise verantwortlich sind.
Die Deutschen haben übrigens keinen Grund zur
Schadenfreude – die Eigenkapitaldecke ist hierzulande
im internationalen Vergleich besonders dünn und müsste
dringend aufgestockt werden. So schwierig der Vergleich
über Grenzen hinweg wegen der unterschiedlichen Bilan-
Schaubild 3: Profitabilität und Dividenden amerikanischer Unternehmen in Mrd. US-Dollar
2000
2002*
502
-186
308
0
-267
0
49
-128
Gewinne vor
Steuern
Steuern Dividenden Einbehaltene
Gewinne
Gewinne vor
Steuern
Steuern
-329
Dividenden
-149
Kapitalverzehr
* 1. Quartal, annualisiert.
Quelle: Federal Reserve, Bureau of Economic Analysis.
16

zierungssysteme ist – die großen deutschen Industrieunternehmen
liegen nach Zahlen des IDW bei den
Eigenkapitalquoten noch hinter den USA. Beim Mittelstand
dürfte es kaum anders aussehen. Hier sind die
Eigenmittel im Verhältnis zum Verschuldungsgrad vermutlich
noch geringer (Schaubild 5). Die Gesamtverbindlichkeiten
der nicht finanziellen Kapitalgesellschaften nahmen
zwischen 1995 und 2000 noch schneller zu als in den
USA (+75 Prozent statt +60 Prozent), und die Kredite
und Unternehmensanleihen stiegen fast im Gleichschritt
(+55 Prozent in Deutschland, +60 Prozent in den USA).
Allerdings wurden hierzulande die aufgenommenen Mittel
nur selten zum Rückkauf von Aktien verwandt – unter
anderem wegen lange bestehender rechtlicher Beschränkungen.
Außerdem wurden in Deutschland lediglich zehn
Prozent der Außenfinanzierung durch die Ausgabe frischer
Aktien bestritten – und somit zwar mehr als in den USA,
aber immer noch erstaunlich wenig, wenn man die Finanzierungsströme
insgesamt betrachtet. Doch damit stiegen
die Schulden schneller als die Eigenmittel, und es droht
die Aushöhlung der Bilanzen wie in den USA. Die große
Pleitewelle der Jahre 2001 bis 2002, die historische
Höchststände in Deutschland erreicht hat, zeigt die Gefahren
nur zu deutlich. Sie ist allerdings nur die Spitze
eines längerfristigen Trends. Seit der Wiedervereinigung
ist jedes Jahr die Zahl der Insolvenzen in Deutschland
angestiegen.
Im letzten Jahrzehnt, das angeblich das Zeitalter der
Aktie war, nutzten nur sehr wenige Firmen die Ausgabe
von Eigenkapital als Finanzierungsinstrument. Häufig
wurden beim Börsengang keine oder nur wenige frische
Mittel aufgebracht. Netto war der Finanzierungsbeitrag
häufig negativ; die IPOs der Firmen am Neuen Markt und
an der NASDAQ wurden mehr als aufgewogen durch die
Aktienrückkäufe etablierter Firmen. Damit aber wird das
eigentliche Paradox des letzten Jahrzehnts sichtbar –
einerseits explodierten die Kurse, unter anderem auch
wegen des reduzierten Angebots, sodass die Größe der
Aktienmärkte relativ zum Bruttosozialprodukt fast überall
historische Höchststände erreichte. Gleichzeitig aber
wurde selten ein so geringer Anteil der Investitionen über
die Ausgabe von Aktien bezahlt. Ein zentraler Faktor für
die Vertrauenskrise und den Kursverfall sind somit die Abkehr
von der Aktie als Finanzierungsinstrument und die
Schuldenaufnahme zum Rückkauf der eigenen Anteile.
Was für jede einzelne Firma durchaus sinnvoll sein kann,
wird für die Volkswirtschaft als Ganzes zur Gefahrenquelle.
Schon die englischen Ökonomen des 18. Jahrhunderts
schrieben über die „Tragödie der Allmende“ – die Tatsache,
dass die Dorfweide immer zu intensiv genutzt wird,
solange niemand individuelle Eigentumsrechte an ihr hat.
Ganz ähnlich die Lage der Wirtschaft heute – niemand
bestraft die Unternehmen für die Schuldenberge, die sie
Schaubild 4: Zusammenhang von Unternehmensgewinnen und Wirtschaftswachstum in den USA seit 1960
Gewinn (logarithmiert)
1,5
1
0,5
0
1974
1980
1979
1991
1990
1982
1970
2001
1996
1995
2000
1999
1993
1992
1988
1985
1989
1978
1987
1977
1967
1973
1975 1981
1969
1994
1998
1963
1966
1965
1976
1972
1964
1962
1960
1961
1988 bis 2001
1960 bis 1987
Wachstum
-5% 0 +5% +10%
1983
1968
1997
1971
1984
17

Schaubild 5: Verhältnis Eigenkapital zu Verbindlichkeiten
(Produzierendes Gewerbe, 1998)
90%
Neue Bundesländer
70%
Alte Bundesländer
50%
30%
10%
0%
100
Umsätze in Mio. DM
Quelle: Deutsche Bundesbank.
anhäufen. Die Märkte reagieren oft zu spät. Für jedes
einzelne „rechnete“ sich noch ein bisschen mehr corporate
paper hier, noch ein Kredit dort, da die EK-Rendite
anstieg und die Aktionäre sich lange über die niedrigeren
Kapitalkosten freuten – ganz ähnlich wie bei der zusätzlichen
Kuh, die man auf die Allmende stellt. Doch wenn
dies jeder tut, wird plötzlich aus der blühenden Weide ein
kaputt getrampelter Abstellplatz. So auch bei der Schuldenpolitik
der Unternehmen. Für die allgemeinen Risiken,
die so für Wachstum und Stabilität entstehen, zahlt derzeit
kein Unternehmen. Solange die Firma selbst nicht in
die Insolvenz gerät, ist alles in Ordnung. Die gesamtwirtschaftlichen
Folgen bleiben unbeachtet, da die Eigenkapitalquoten
nicht reguliert werden. Stattdessen treibt
die Ungleichbehandlung von Zinsen und Dividenden die
Firmen in die Schuldenkrise – nach Steuern ist Kreditfinanzierung
fast immer billiger, trotz Modigliani-Miller.
Ein erster und dringend notwendiger Schritt wäre deshalb
die steuerliche Gleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung.
Damit würde auch der Anreiz zu
Aktienrückkäufen reduziert.
Der Mangel an derartiger Regulation gilt für alle Unternehmensbereiche
– mit einer Ausnahme: die Banken.
Hier haben die bitteren Erfahrungen mit Bankenkrisen
in den letzten 200 Jahren in allen entwickelten Ländern
dazu geführt, dass den Finanzinstituten eine Mindest-
Kapitaldecke vorgeschrieben wird. Diese wurde mittlerweile
in der Form der Baseler Kapitalrichtlinien sogar institutionalisiert.
Vieles spricht dafür, dass ähnliche Regeln
auf den Unternehmenssektor insgesamt angewandt werden
sollten. Droht bei jeder Rezession eine Pleitewelle immer
höheren Ausmaßes, beginnt die Akzeptanz der Marktwirtschaft
selbst zu schwinden. Wo hingegen den Firmen
vom Staat eine Mindestkapitalquote vorgeschrieben wird,
können auch unvorhergesehene Krisen überwunden
werden. Pleitewelle und Arbeitsplatzverluste bleiben aus;
der gesamtwirtschaftlichen Stabilität wäre so ein erheblicher
Dienst erwiesen. Drastische Zunahmen der Profitabilität
pro Aktie, getrieben durch Rückkäufe und Schuldenmacherei,
wären ebenso unmöglich wie der plötzliche
Einbruch in der Krise. Damit würden höhere Gewinne
zum Teil gegen mehr Sicherheit und Stabilität eingetauscht.
Der Tausch wird sich wahrscheinlich lohnen. Mit
dem größeren Vertrauen in die Überlebensfähigkeit der
Unternehmen stiege auch die Konsumneigung der Bürger
wieder an, und bei geringerer Volatilität der Aktienkurse
würden die sich selbst verstärkenden Zyklen von Investitionsneigung,
Wachstum, Gewinnsituation, Konsumentenvertrauen
und Kursentwicklung stabiler werden.
18

Mehr Staat, weniger Politik
Manchester- und Raubtierkapitalismus, der Schrecken
des entfesselten Marktes mit dem Kapitalmarkt als eigentlichem
Unglücksbringer – so sehen viele Beobachter die
Situation heute, und der Ruf nach der Politik, nach einer
Rückkehr zur lenkenden Hand des Staates wird lauter.
Die Probleme, die seit dem Wachstumseinbruch in den
USA erkennbar werden, sind in der Tat bestürzend.
Märkte, so man sie sich allein überlässt, funktionieren
nicht immer und kennen lange Phasen der Übertreibung
und Instabilität. Doch der Ruf nach einer Repolitisierung
der Märkte ist der falsche Weg. Umfassende Reformen
sind in der Tat notwendig, aber sie müssen die Rolle des
Staates als Schiedsrichter im Wirtschaftsprozess stärken –
statt die Politik selbst an den Ball zu lassen.
Regeln für ein bestimmtes Mindesteigenkapital aufzustellen,
zu überwachen und gegebenenfalls zu sanktionieren,
ist „mehr Staat“ im besten Sinne. Über die Notenbank
Zinspolitik zu machen, um den Aufschwung nicht abreißen
zu lassen, ist „Politik“ im schlechtesten Sinne.
Auch die Rahmenbedingungen für unternehmerische
Entscheidungen können und müssen schärfer reguliert
werden. Eine genauere Analyse zeigt: Die wirtschaftliche
Instabilität, die angeblich von den Aktienmärkten auszugehen
droht, ist zu einem erheblichen Teil durch die Verschuldungspolitik
der Unternehmen bedingt. Hier kann
und sollte der Staat eingreifen, da übergeordnete Werte
wie ökonomische Stabilität bedroht sind. Statt mit öffentlichen
Reden und Zinsschritten, „Firmenrettungen“ und
Sonderabschreibungen die Feinsteuerung im Wirtschaftsprozess
selbst übernehmen zu wollen, sollte er die Grundregeln
für stabiles Wirtschaften modifizieren.
Nur ein Staat, der sich auf seine Kernfunktionen beschränkt,
ist auch ein „starker“ Staat. Wir argumentieren,
dass zu diesen Funktionen auch Regeln für die Wirtschaft
gehören. Zu den ersten Schritten sollten die Abschaffung
der Ungleichbehandlung von Zinszahlungen und Dividenden,
Mindestkapitalquoten für alle Unternehmen sowie
eine Rückbesinnung der Zentralbankpolitik auf die Inflationsbekämpfung
gehören. Viel des falschen Zaubers in
den letzten Jahren kann vermieden werden, wenn Firmen
nicht mehr dem bizarren Anreiz zur Maximierung ihrer
Schuldenquote unterworfen werden und durch Mindestquoten
die makroökonomischen Folgen der Überschuldung
vermieden werden können. Eine Umorientierung
der Zentralbankpolitik würde die Politisierung der Märkte
reduzieren und die Volatilität wegen immer neuer,
orakelnder Deutungen der Wirtschaftslage seitens der
Notenbank reduzieren.
Schon einmal, in den Dreißigerjahren des vergangenen
Jahrhunderts, fand angesichts einer dramatischen Wirtschaftskrise
und der scheinbar destabilisierenden Rolle
der Kapitalmärkte ein „Aufstand gegen den Markt“ statt.
In vielen Ländern folgten auf den Börsencrash von 1929,
den Wachstumseinbruch der Großen Depression und
die millionenfache Arbeitslosigkeit nicht nur die massive
staatliche Intervention im Wirtschaftsleben, sondern auch
die Auslöschung der Demokratie. Von den 26 Demokratien,
die es in Europa 1920 gab, waren 1939 gerade
noch 13 übrig. Und selbst wo Rechtsstaat und Parlamentarismus
überlebten, übernahm der Staat einen erheblichen
Teil der Wirtschaftslenkung direkt. In vielen Volkswirtschaften
sank die Rolle der Aktienmärkte im Wirtschaftsprozess
auf nahe Null, und so blieb es viele
Jahrzehnte.
Nur in wenigen Ländern wurden die Märkte nicht an den
Rand gedrängt – und dort gelang es mit Hilfe neuer Institutionen,
der kriminellen Machenschaften Herr zu werden
und begründetes Vertrauen in die Spielregeln und Spieler
sowie den Schiedsrichter aufzubauen. Unter Franklin D.
Roosevelt wurde Joseph Kennedy zum ersten Chairman
der SEC ernannt – und der im Alkoholschmuggel reich
gewordene Vater von JFK räumte tatsächlich auf. Wie die
Amerikaner sagen – „it takes a thief to catch one“. Mit
Prozessen gegen Insiderhandel und hohen Strafgebühren
wurde der Sumpf fragwürdiger Machenschaften an der
Wall Street trockengelegt. In vielen anderen Ländern
dauerte es oft noch Jahrzehnte, bevor die ersten Insiderverfahren
angestrengt wurden. In den entwickelten Ländern
muss heute ein ähnlich radikaler Sprung nach vorn
bei der Regulierung und der Stärkung der staatlichen
Aufsicht gelingen. So lassen sich die extremen Schwankungen
an den Kapitalmärkten abmildern. Im Gegensatz
beispielsweise zur frühen Neuzeit ist heute der Staat groß
und (zumindest potenziell) auch informiert genug, um
das geregelte Funktionieren des Kapitalismus zu sichern.
Eine mit dem Markt vereinbarte Vorgehensweise muss
auch nicht unpopulär sein. Nach den jüngsten Umfragen
sind erstmals seit 1996 mehr Menschen der Ansicht,
dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland vor
allem mehr Markt braucht und nicht zusätzliche soziale
Absicherung. F.D. Roosevelt, der als Demokrat eigentlich
zu deutlich interventionistischeren Maßnahmen hätte
greifen müssen, wurde dreimal wiedergewählt – häufiger
als jeder andere US-Präsident.
19

3. Schluss mit der Politik der Ausreden –
Unter Schröder entwickelte sich die deutsche Wirtschaft
so schlecht wie seit den Ölkrisen nicht mehr
Schröders Leistungen in der Wirtschaftspolitik sind schlechter als die fast
aller Nachkriegskanzler – und die Arbeitslosigkeit ist noch nicht einmal
das Hauptproblem. Der Konjunkturabschwung der Jahre 2001 und 2002
und die Krise in Amerika sind keine ausreichenden Erklärungen für die
Wirtschaftskrise Deutschlands. Ein Blick ins Ausland lehrt – die Krise ist
hausgemacht; die Regierung Schröder redet sich heraus. Wo bei unseren
Nachbarn Wirtschaftspolitik mit statt gegen den Markt gemacht wurde,
brummt auch die Wirtschaft.
Wie schlecht die Zeiten wirtschaftlich sind, ist nicht mehr
allein den Reden der Opposition zu entnehmen. In den
Statistiken von OECD, Eurostat und Statistischem Bundesamt
ist die Krise unübersehbar. Deutschland ist mittlerweile
Schlusslicht bei den Wachstumsraten in der Europäischen
Union, die international vergleichenden Studien
über Wettbewerbsfähigkeit sehen das Land auf den hinteren
Rängen, und die Arbeitslosigkeit steigt, nach einer
kurzen Erholung in den Jahren 2000 und 2001, wieder
an. Die Zahl der Unternehmenspleiten ist im ersten
Halbjahr 2002 auf Rekordniveau gestiegen. Als Gerhard
Schröder in seiner letzten Regierungserklärung vor dem
Bundestag die Wirtschaft als robust und leistungsstark
bezeichnete, haben sich wohl viele Bürger gewundert, in
welchem Land der Kanzler wohl lebt. Die Entschuldigungen
– der 11. September, die Konjunkturkrise in Amerika,
die Enron- und WorldCom-Pleiten – mag niemand so
recht glauben. Und die neuesten Vorschläge der Hartz-
Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erscheinen
eher als Wahlkampftaktik denn als ernstgemeinter
Vorschlag.
Die Wirtschaftskompetenz ist zum zentralen Thema des
Wahlkampfes geworden und wird auch von der Flutkatastrophe
nicht in den Hintergrund gedrängt. Nach
einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach
aus dem Juli 2002 waren 80 Prozent der deutschen Führungskräfte
mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
unzufrieden; 60 Prozent hielten die CDU für kompetenter.
Die Umfragen in der Bevölkerung führen zu ähnlichen
Ergebnissen. Doch wie schlecht ist die wirtschaftliche
Leistung der Bundesregierung wirklich? Und was ist dran
an den immer wieder zu hörenden Erklärungen, dass der
weltweite Wachstumseinbruch für die Schwierigkeiten in
Deutschland verantwortlich sei? Wir verwenden einen
international anerkannten Indikator für die Performance
der Wirtschaftspolitik und versuchen, neue Antworten zu
geben. Um die deutsche Entwicklung in den internationalen
Kontext zu stellen und die Folgen der internationalen
Verlangsamung des Wachstums angemessen zu berücksichtigen,
betrachten wir außerdem die anderen großen
Länder Europas sowie die USA.
Das Maß der Misere
Der Harvard-Ökonom Robert Barro hat einen so genannten
„Misery Index“ entwickelt, der Glanz und Elend der
Wirtschaftspolitik messen soll. Als Barro das letzte Mal
seinen Index auf den neuesten Stand brachte, lautete
seine Frage – wer war wirtschaftlich der beste Präsident
Tabelle 1: „Barro Misery Index“ für die USA
Rang Regierungschef Gesamt Arbeitslosigkeit Inflation Wachstum Zinsen
1 Reagan – 10,90 0,37 – 8,85 0,19 – 2,61
2 Clinton – 4,07 – 2,29 – 0,45 – 0,35 – 0,98
3 Kennedy – 0,73 0,40 0,09 – 1,09 – 0,12
4 Johnson – 0,42 – 1,47 1,33 – 1,92 1,65
5 Bush Jr. 0,00 1,09 – 0,97 1,20 – 1,33
6 Bush Sr. 1,19 0,81 0,26 1,96 – 1,84
7 Nixon 3,06 1,43 0,77 – 0,33 1,19
8 Carter 6,57 – 1,16 3,94 – 0,05 3,85
9 Ford 7,49 2,38 2,41 1,92 0,77
20

der Nachkriegszeit, Reagan oder Clinton? Dabei gehen
vier Indikatoren ein – die Wachstumsrate, die Inflation,
die Arbeitslosigkeit und die langfristigen Zinsen.
Wir haben Barros Zahlen auf den neuesten Stand gebracht
und auch Bush Jr. berücksichtigt; außerdem weisen
wir die Zahlen pro Präsident statt für jede Amtszeit
getrennt aus. Reagan schlägt Clinton immer noch, trotz
des märchenhaften Booms in den 1990er Jahren.
Und Bush Jr. steht fast so schlecht da wie sein Vater.
„It’s the economy, stupid!“, der Wahlslogan Clintons
1992, könnte auch dem Sohn gefährlich werden, wenn
sich die Konjunkturlage in den USA nicht bald aufhellt.
Natürlich kann man über die verwendeten Indikatoren
streiten. Konsensfähig aber dürfte sein, dass eine Wirtschaftspolitik
gescheitert ist, wenn sie weder bei der Inflation,
beim Wachstum, bei der Arbeitslosigkeit noch
bei den Zinsen zu Verbesserungen führt. Nützlich ist die
größere Zahl von Indikatoren unter anderem deshalb,
weil „trade-offs“ mit einbezogen werden. So können beispielsweise
kurzfristige Fortschritte bei Wachstum und
Arbeitslosigkeit um den Preis höherer Inflation erkauft
worden sein. Die umfassende Betrachtungsweise macht
den Barro Indikator nützlicher als der oft zu hörende Vergleich
mit den Wachstumsraten anderer Länder. Auch die
„Erblasten“ der Vorgänger – schon unter Kohl eine beliebte
Entschuldigung, die auch die Regierung Schröder in ihren
ersten Jahren nicht verschmähte – werden insofern berücksichtigt,
als der Barro-Index den Durchschnittswert
unter dem jeweiligen US-Präsidenten mit den Kennziffern
vor der Regierungsübernahme vergleicht.
Wir haben den Barro Misery Index für die Bundesrepublik
seit 1950 berechnet. Schröder liegt auf Rang fünf unter
den sieben deutschen Nachkriegskanzlern und somit weit
hinter den Regierungschefs mit den geringsten „Elends-
Kennziffern“ – denen, die die Wirtschaftssituation des
Landes besonders deutlich verbessern konnten. Nur
die sozialdemokratischen Kanzler Brandt und Schmidt
schneiden noch schlechter ab als Schröder. Damit gilt –
die ersten vier Plätze gehen an die Kanzler der CDU,
die letzten drei an die der SPD. Ein Zufall?
Tabelle 1 zeigt, dass der Weg zu einem guten Listenplatz
sehr verschieden sein kann. Adenauer schlug sich bei
Arbeitslosigkeit, Wachstum und Inflation hervorragend,
konnte aber bei den Zinsen nicht punkten. Ihm kam allerdings
die besonders schlechte Ausgangssituation 1949
zu Hilfe, die noch geprägt war von Kriegsschäden und
Besatzungszeit. Kiesinger hingegen brachte die Inflation
unter Kontrolle und konnte einen Weg aus dem Wachstumsloch
unter Erhard finden. Kohl schließlich schneidet
extrem schlecht bei der Arbeitslosigkeit und den Wachstumsraten
ab; gleichzeitig sanken in seinen Jahren als
Kanzler die Zinsen und die Inflation kräftig. Hier half
die Überwindung der Ölkrise, die die Ausgangssituation
vor der Regierungsübernahme vor allem bei den Preissteigerungen
und den Zinsen verschlechterte und so
Gelegenheit zu schnellen Erfolgen gab.
Das untere Ende der Tabelle zeigt, dass ebensoviele Wege
ins wirtschaftliche Unglück wie zur Prosperität führen
können. Unter Brandt ging die Arbeitslosigkeit etwas
zurück, und die massiven Konjunkturprogramme nach
Tabelle 2: „Barro Misery Index“ für die Bundesrepublik Deutschland
Rang Regierungschef Gesamt Arbeitslosigkeit Inflation Wachstum Zinsen
1 Adenauer – 13,66 – 3,5 – 5,5 – 4,66 0
2 Kiesinger – 2,15 0,57 – 1,3 – 0,62 – 0,8
3 Kohl – 1,36 3,3 – 3,0 2,94 – 4,6
4 Erhard – 0,43 – 0,07 – 0,1 – 0,13 – 0,13
5 Schröder 0,46 – 1,3 – 0,24 2,8 – 0,8
6 Schmidt 2,01 2,95 – 2,4 2,96 – 1,5
7 Brandt 6,71 – 0,23 3,8 – 0,46 3,6
Erläuterung: Arbeitslosigkeit und Inflation berechnet als Differenz des Durchschnitts während der Kanzlerschaft zum Wert des letzten Monats vor
Amtsantritt. Die Wachstumsvariable ist die Differenz zwischen der durchschnittlichen Wachstumsrate des BSP pro Beschäftigtem im langfristigen
Durchschnitt der Jahre 1950 bis 1998 vom Durchschnitt der Amtszeit – unter Adenauer war das Wachstum also um 4,66 Prozent höher als im
langfristigen Mittel. Die Zinsvariable ergibt sich aus der Differenz der langfristigen Umlaufrendite von Anleihen inländischer Emittenten im letzten
Amtsjahr und vor Amtsantritt. „Gesamt“ ist die Summe aller Indikatoren. Für die Amtszeit Adenauers weist die Bundesbank erst ab 1955 Zahlen
über die Rendite langfristiger Anleihen aus. Es wurde deshalb die Zahl dieses Jahres verwendet. Die Ziffern für die Amtszeit Schröders sind auf
der Grundlage der Daten bis einschließlich Juli 2002 errechnet.
21

keynesianischem Rezept konnten das Wachstum leicht
erhöhen. Gleichzeitig aber schnellten Inflation und Zinsen
so stark nach oben, dass er den zweifelhaften Ruhm hat,
der wirtschaftlich am wenigsten erfolgreiche Kanzler
der Nachkriegszeit zu sein. Seinem Nachfolger Helmut
Schmidt hingegen gelang es, die Inflation unter Kontrolle
zu bringen; die Zinsen sanken wieder. Gleichzeitig aber
brach das Wachstum ein – mit hochgradig negativen
Folgen für die Beschäftigungslage.
Unter Schröder ist Wachstum das Problem Nummer eins
– eine Abweichung vom langfristigen Wachstumspfad um
2,3 Prozentpunkte ist dramatisch. Bei der Arbeitslosigkeit
hingegen weist der Barro Index für Schröder sogar eine
Verbesserung auf – 1997 ist wegen hoher Arbeitslosigkeit
als Vergleichsjahr besonders günstig, und die Reduktion
der Erwerbslosigkeit in den Jahren 2000 und 2001 hilft
dem Durchschnitt. Bei Inflation und Zinsen hingegen sind
kaum Veränderungen festzustellen.
Ist Schröder also besser als sein Ruf? Interessant ist, wie
sich in den letzten Jahrzehnten die als wesentlich wahrgenommenen
Probleme verschoben haben. Während in
den Siebzigerjahren die Inflation zum Sorgenkind Nummer
eins wurde, ist es heute die Arbeitslosigkeit und, in
geringerem Umfang, das Wachstum. Unser Index gewichtet
diese Faktoren gleich und damit fairer als die Wahrnehmung
der Zeitgenossen, die stets auf die als besonders
drückend empfundenen Problemfelder zusätzliches
Gewicht legt. Bei der ins Stocken geratenen Steigerung
der Wirtschaftsleistung ist die Kritik an Schröder berechtigt.
Hier schneidet er ähnlich schlecht wie Kohl ab,
ohne dass die Inflationsbekämpfung dafür eine gute Entschuldigung
böte. Bei der Arbeitslosigkeit scheint Kritik
weniger berechtigt zu sein. Schröder startete mit einer
extrem hohen Erwerbslosenquote und hat diese relativ
erfolgreich in den ersten Jahren der Amtszeit reduziert. Im
Durchschnitt ergibt sich eine Abnahme der Arbeitslosigkeit,
so schlecht die Zahlen des Jahres 2002 auch wieder
geworden sind. Bei der Verbesserung der Arbeitslosenzahlen
schlägt ihn unter den deutschen Kanzlern nur
Adenauer. Allerdings zeigen sich hier die Grenzen des
Indikators. Schwer zu berücksichtigen sind Faktoren wie
der demografische Rückenwind, der eine Reduktion der
Arbeitslosenzahlen deutlich erleichtert hat – jedes Jahr
war die Anzahl der frisch gebackenen Rentner höher als
die Zahl der neu in den Arbeitsmarkt eintretenden jungen
Menschen. Für die Wahrnehmung und das Urteil sind
nicht nur Veränderungen ausschlaggebend – auch die
absolute Höhe der Arbeitslosigkeit, die allgemein als unakzeptabel
angesehen wird, zählt. Die Enttäuschung ist
hier umso erklärlicher, als Schröder sein selbst gestecktes
Ziel einer Reduktion der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen
weit verfehlt hat.
Die Politik der Ausreden und die hausgemachte Krise
Schröder wurde zu einem guten Teil auch wegen der
Enttäuschung und wachsenden Frustration der Menschen
nach der jahrelangen wirtschaftlichen Stagnation und Reformunfähigkeit
unter Kohl gewählt. Nach katastrophalem
Start mit Finanzminister Lafontaine sah es zunächst so
aus, als ob die Regierung ihre ideologischen Scheuklappen
ablegen und pragmatisch neue Wege beschreiten
würde. Im Jahr 2000 schienen sich Wirtschaft und
Regierung in ihren Auffassungen näher zu kommen.
Die Steuerreform und die Freistellung von Veräußerungserlösen
aus Firmenverkäufen waren Schritte in die richtige
Richtung. Gleichzeitig aber wurden diese Erfolge durch
Rücknahme der Minireformen unter Kohl bei der Rente,
der Lohnfortzahlung und beim Kündigungsschutz diese
Leistungen sofort wieder relativiert. Hektischer Aktivismus
bei der „Rettung“ der Holzmann AG ging Hand in Hand
mit der Politik der „ruhigen Hand“ Schröders, die immer
mehr an das Aussitzen unter Kohl erinnert. Die mangelnde
Kohärenz in der Wirtschaftspolitik wirkt gerade so, als
hätten die Sozialdemokraten Karl Marx als ideologisches
Vorbild gegen die tolpatschigen Marx Brothers eingetauscht.
An wirtschaftspolitischen Fehlern herrscht also kein
Mangel. Doch die Regierung versucht, die Misere durch
Verweis auf den „Gegenwind der Weltwirtschaft“ zu entschuldigen.
Der Barro Index berücksichtigt Veränderungen
im gesamtwirtschaftlichen Umfeld wie die weltweite
Wachstumsschwäche seit 2001 nicht direkt. Es stellt sich
deshalb die Frage, ob diese von der Bundesregierung immer
wieder vorgebrachte Erklärung für das schlechte Abschneiden
tatsächlich sinnvoll ist. Trotz diverser Mängel
haben wir nicht den Barro Index selbst verändert, sondern
ihn auf eine Reihe anderer Länder angewandt. Durch
den Vergleich wird damit deutlich, ob es tatsächlich
einen weltweit wirksamen Trend gibt, der die höchst
mittelmäßige Platzierung der Regierung Schröder entschuldigen
könnte.
In den USA finden wir auf den letzten Plätzen, ähnlich
wie in Deutschland, die Präsidenten aus den Siebzigerjahren,
denen die Ölschocks die Bilanz verhagelten –
Carter, Nixon und Ford. Clinton liegt hinter Reagan of
Platz zwei, während sich Bush Jr. nur knapp vor seinem
Vater auf Rang fünf behauptet. Die beiden US-Präsidenten,
die zeitgleich mit Schröder regiert haben, liegen in
ihrer wirtschaftspolitischen Performance zwischen Mittel-
22

Tabelle 3: „Barro Misery Index“ für Frankreich, Großbritannien, Spanien und die USA
Rang Regierungschef Gesamt Arbeitslosigkeit Inflation Wachstum Zinsen
Frankreich
1 Mitterand – 9,4 3,5 – 8,3 1,1 – 5,7
2 Chirac – 3,6 – 1,2 – 0,3 0,5 – 2,5
3 de Gaulle – 0,5 0,7 – 0,3 – 1,8 0,8
4 Pompidou 1,8 – 0,1 1,8 – 2,4 2,4
5 Giscard d’Estaing 13,0 2,1 5,7 0,4 4,8
Großbritannien
1 Callaghan – 11,2 1,4 – 10,2 – 0,5 – 1,9
2 Blair – 5,5 – 2,2 – 0,1 – 0,1 – 3,2
3 Major – 1,6 2,5 – 3,7 1,0 – 1,5
4 Thatcher 1,0 4,1 – 0,1 – 0,1 – 2,9
5 Heath 3,2 0,4 2,6 – 1,4 1,7
6 Wilson* 23,8 0,6 13,1 2,9 7,3
Spanien
1 Aznar – 12,0 – 5,2 – 1,8 1,2 – 6,2
2 Gonzalez – 5,3 4,7 – 7,1 1,8 – 4,8
3 Calvo-Sotelo 5,7 2,2 – 1,0 4,7 – 0,2
4 Navarro 6,6 0,1 2,1 4,4 0,0
5 Suarez 6,9 2,7 1,7 2,5 0,0
Erläuterung: Kennzahlen errechnet wie in Tabelle 2; spanische Politiker erst ab 1974 berücksichtigt.
* berechnet für die beiden Amtszeiten Wilsons.
position und nah am Spitzenplatz. Damit steht Bush Jr.,
der gerade zu Beginn der Rezession in den USA Präsident
wurde, ungefähr da, wo Schröder auf der deutschen
Rangliste zu finden ist. So weit, so gut. Nur – die relativ
guten Jahre in den späten Neunzigerjahren, die Bill
Clinton zu einem hervorragenden zweiten Platz verhalfen,
hat Schröder nicht nützen können. Damit aber verliert die
Erklärung der Bundesregierung, dass weltweite Trends die
Erfolge der eigenen Politik nicht deutlich werden lassen,
viel von ihrer Plausibilität. Wie wenig von dieser achselzuckenden
Entschuldigung zu halten ist, wird auch deutlich,
wenn man auf die anderen europäischen Länder blickt.
Aznar liegt in Spanien klar auf Platz eins, mit Verbesserungen
der Wirtschaftszahlen, wie es sie in Deutschland
seit Adenauer nicht mehr gab. Bei der Arbeitslosigkeit, der
Inflation und den Zinsen konnte der Konservative Punkte
sammeln, während das Wachstum eher moderat blieb.
Die Verbesserung bei den Zinsen war vor allem eine –
durch die erfolgreiche Umsetzung der Währungsunion
erreichte – Annäherung an das niedrige deutsche Niveau.
Wären die Zinsen in Deutschland unter Schröder ähnlich
stark gefallen wie in Spanien, dann müssten sie mittlerweile
negativ sein. Dennoch ist der europäische Vergleich
insgesamt fair, denn die Leistung der Regierungschefs
wird ja an ihrer jeweiligen Ausgangssituation und im
Vergleich mit den Vorgängern gemessen. Wenn auch in
Deutschland ein Sprung bei Zinsen wie in Spanien nicht
gelingen kann, weil die Ausgangslage bereits günstiger
war, so ist der Vergleich unter den Regierungschefs des
jeweiligen Landes sinnvoll. Schröder liegt eben unter den
deutschen Politikern sehr weit hinten, und Aznar unter
den spanischen ganz vorn.
Auch in Großbritannien und in Frankreich scheinen die
derzeit regierenden Politiker alles andere als benachteiligt
von einem weltweiten „Gegenwind“. Chirac liegt in Frankreich
auf Platz zwei, beflügelt von guten Werten bei den
Zinsen und der Arbeitslosigkeit. Ähnlich Tony Blair, der
ebenfalls die zweitbeste Wirtschaftsperformance seines
Landes in der Nachkriegszeit verbuchen kann. Während
Wachstum und Inflation kaum verändert sind, zeigen
sich bei der Arbeitslosigkeit und den Zinsen bedeutende
Erfolge. Hier half sicherlich die Entscheidung, die Bank
of England nach dem Vorbild der Bundesbank unabhängig
zu machen.
23

IT’S THE ECONOMY, STUPID!
Amerika hat es bekanntlich besser. Kanzler Schröders Amtskollege offenbar auch: Sein wirtschaftspolitischer Erfolg,
so der Harvard-Ökonom Robert Barro, rückt ihn unter den Präsidenten der USA nach dem Zweiten Weltkrieg
auf einen Spitzenplatz. Lediglich Ronald Reagan schneidet noch ein wenig besser ab, wenn Barro seinen „Misery
Index“ anlegt – den Indikator aus Inflationsrate, langfristigem Zinssatz, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit.
Mit dem Slogan „It's the economy, stupid“ gewann Bill Clinton 1992 den US-Wahlkampf. Eine umfassende
Erneuerung der amerikanischen Wirtschaft stand auf dem Programm. Und er hat Wort gehalten. Ihm könnte es
sogar noch gelingen, mit der besten wirtschaftlichen Entwicklung seit über fünfzig Jahren in die Geschichte der
USA einzugehen. Und bei uns? Mit großem Abstand angeführt von Konrad Adenauer, liegen fünf der sieben
Nachkriegs-Bundeskanzler vor dem heutigen Amtsinhaber. Nach der bisherigen – zugegeben kurzen – Frist macht
Ihm den letzten Platz nur noch Willy Brandt streitig.
Der Vergleich läßt aber auch hoffen. Denn am besten schneiden in Amerika die letzten Amtsinhaber ab. Die
Zeiten für „Turnarounds“ sind also nicht vorbei. Gut für Schröder und seine Truppe, die doch „vieles besser
machen“ will und, nach schlechtem Start, nun mutige Schritte in die richtige Richtung unternimmt.
Bei Zinsen und der Inflation gibt es nur geringfügige Verschlechterungen, und zum größten Teil sind die Frankfurter
Währungshüter verantwortlich. Dramatisch erscheint mir hingegen die Wachstumsschwäche. 1998 und
1999 lag das Wachstum weit unter dem langfristigen Durchschnitt; die homöopathische Belebung in der zweiten
Jahreshälfte 1999 hat diesen Wert nur unwesentlich aufgepäppelt. Und auch die Arbeitslosigkeit, die nicht so
recht wanken, geschweige denn weichen will, treibt den Misery Index nach oben.
Eine unfaire Sichtweise, weil der Maßstab falsch gewählt und die Zeitspanne zu kurz ist? Nun, der Barro Index
ist sicher kein wissenschaftlich exaktes Analyseverfahren: Entscheidend für den nationalen Wohlstand sind nicht
vereinzelte Wirtschaftsaufschwünge und -abschwünge oder auch ein halber Prozentpunkt niedrigere Zinsen oder
Inflation binnen Jahresfrist. Und das deutsche Wirtschaftswunder während des Wiederaufbaus unter Adenauer
ist kaum zu wiederholen. Da hatten es Clinton und Reagan vergleichsweise leichter, die relativ moderaten Erfolgszahlen
der Regierung Eisenhower zu übertreffen. Trotzdem läßt sich am Barro Index auch bei uns ablesen, ob
wesentliche Leistungsgrößen sich in die richtige Richtung bewegen.
Quelle: Briefe an den Bundeskanzler; veröffentlicht in „Welt am Sonntag“ im Frühjahr 2000.
Und der Beobachtungszeitraum? Gewiß, bezogen auf die Netto-Arbeitszeit einer Regierung zwischen Wahlkampfnachwehen
und -vorspiel, ist jetzt noch nicht einmal Halbzeit. Trotzdem könnte sich der Wahlbürger auch jetzt
schon eine bessere Bilanz vorstellen. Wie die ausssehen könnte, wage ich hier kaum zu sagen – wir haben es
alle zu oft bis zum Überdruß gehört. Und trotzdem stimmt’s halt: Hätte es, zum Beispiel, statt des Fabulierens
unter Lafontaine über Gewaltmaßnahmen
zur Bändigung irrationaler
Finanzmärkte, einige entschlossene „Barro Misery Index“ für die Bundesrepublik Deutschland
Deregulierungsschritte gegeben ...
Hätte es, statt des dilettantischen Rang Gesamt Arbeitslosigkeit Inflation Wachstum Zinsen
Kampfes gegen die „Scheinselbständigkeit“,
eine echte Vereinfachung 2 Kiesinger – 2,15 0,57 – 1,3 – 0,62 – 0,8
1 Adenauer – 13,66 – 3,5 – 5,5 – 4,66 0,0
des Steuerrechts gegeben ... Hätten
3 Kohl – 1,36 3,3 – 3,0 2,94 – 4,6
Sie den Sozialminister endlich die
4 Erhard – 0,43 – 0,07 – 0,1 – 0,13 – 0,13
Wahrheit über die Rentensituation
5 Schmidt 2,01 2,95 – 2,4 2,96 – 1,5
sagen lassen, statt mit der Rücknahme
der Mini-Reformen unter Kohl 6 (7) Brandt 6,71 – 0,23 3,8 – 0,46 3,6
das alte System noch schneller in den (6) Schröder 3,10 0,17 0,09 2,64 0,2
sicheren Bankrott zu steuern …
Dann hätte auch eine so neue Regierung durchaus damit rechnen können, sich im Misery Index nicht ganz
so weit hinter dem jetzt drittplazierten Vorgänger Kohl zu finden. Und erst recht nicht so nah beim Schlußlicht,
der Regierung Brandt, die ja unter anderem von der ersten Ölkrise gebeutelt war. Seien wir realistisch: Bei der
Schwerfälligkeit des Supertankers, den Kanzler Schröder befehligt, steuert er auf ein höchst mittelmäßiges Abschneiden
zu. Runde Tische im Kanzleramt werden das nicht verhindern. In der Steuerpolitik ist das Kommando
zum Kurswechsel erteilt; schnelle Umsetzung tut Not. Und auch in anderen Fragen muß mit der gleichen pragmatischen
Energie eines Hans Eichel der Befreiungsschlag versucht werden: Umstellung der Altersversorgung,
Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Liberalisierung der Produktmärkte sind die wichtigsten Fragen.
Bestärken kann uns in dieser Zuversicht das schwindende „Barro-Elend“ in den USA – kluge Politik kann,
selbst bei einigen ideologischen Scheuklappen in der eigenen Partei, durchaus der wirtschaftlichen Vernunft zum
Durchbruch verhelfen.
Wachstum und Wohlstand kommen nicht durch Umverteilung und Verunsicherung zustande –
it's the economy ...
Mit freundlichen Grüßen
Werner G. Seifert
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Freilich sind Blair, Chirac und Aznar schon länger im Amt
als Schröder, sodass die letzten Jahre weniger für ihre
Durchschnittszahlen zählen. Doch die Entschuldigungen
aus Berlin sind wenig glaubwürdig. Die einstigen, spezifisch
deutschen Vorteile hingegen, wie geringe Inflation
und Zinsen, sind mittlerweile in den meisten Teilen Europas
anzutreffen und tragen nicht mehr zur Zufriedenheit
mit den wirtschaftlichen Verhältnissen hierzulande bei.
Auch wenn man die Betrachtung auf die letzten vier Jahre
beschränkt, zeigt sich, dass in den anderen großen
Staaten der EU einfach erfolgreichere Politik gemacht
wurde. Das Kaliber der Krise, dass die Kanzlerschaft
Schröders in Rekordzeit zu beenden droht, ist weit gehend
hausgemacht. Die anderen europäischen Länder leiden
unter ähnlichen Problemen – starke Gewerkschaften in
Frankreich und Spanien, der „Gegenwind“ der schwächeren
Weltkonjunktur, die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung
nach jahrzehntelanger Misswirtschaft, getrieben
von den Geboten des Stabilitätspaktes. Doch Spanien
hat, trotz starker Arbeitnehmervertretungen und weit verbreiteter
Versorgungsmentalität in der Bevölkerung, das
heiße Eisen der Arbeitsmarktreform erfolgreich angepackt.
Arbeitsverträge ohne besonderen Kündigungsschutz sind
mittlerweile die Regel (bei Neueinstellungen). In Frankreich
wurde selbst unter Lionel Jospin kräftig privatisiert,
und Blair und Brown haben in England ähnlich stark
auf den Markt gesetzt wie die Tories unter Thatcher und
Major. Der gemeinsame Nenner der erfolgreicheren Politik
in anderen europäischen Ländern lässt sich leicht beschreiben.
Keine der Maßnahmen von Aznar, Jospin oder
Blair ist eine echte Innovation. Stattdessen haben sie –
weniger aus Leidenschaft als aus pragmatischer Einsicht –
Wirtschaftspolitik mit statt gegen den Markt gemacht.
Statt heißer Luft wie „Job-Floater“, Ich-AG und Job-Center
wurden tatsächliche Einstellungshindernisse beseitigt,
der privaten Initiative neue Möglichkeiten eröffnet.
Strukturkrise statt Konjunkturdelle
Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Vergleich der
Barro Indices betreffen die zukünftige Wirtschaftspolitik.
Erstens zeigt sich, dass eine mit statt gegen den Markt
gemachte Politik auch in Europa in der Lage ist, greifbare
Fortschritte bei Arbeitslosigkeit und Wachstum zu erzielen.
Zweitens wird immer offensichtlicher, dass mit halbherzigen
Reformschritten und einem eher symbolischen
Sprung über den eigenen Schatten kein Staat zu machen
ist. Nur mutige Reformen und kräftige Kursänderungen –
der Kampf gegen die katastrophalen Inflexibilität des
Arbeitsmarktes in Spanien unter Aznar, die mutige Absage
an linke Experimente unter Blair und der ungewöhnliche
Privatisierungseifer unter Jospin – tragen sichtbare Früchte.
Das aber bedeutet – die Wirtschaftslage in Deutschland
ist nicht wegen einer vorübergehenden Konjunkturdelle
unbefriedigend. Vielmehr legen sich die Folgen einer
schleichenden Strukturkrise wie Mehltau über das Land.
Während bei allen Reförmchen Leiden vermieden werden
sollen, wird der schmerzhafte Abstieg des Wirtschaftswunder-Landes
zum Hauptgrund dafür, warum
die Bürger der Regierung den Rücken kehren.
Wenn es tatsächlich im September zum Regierungswechsel
kommt, dann zeigt sich, dass die Menschen in
Deutschland immer weniger Geduld mit den Trippelschritten
bei den Reformen und den immer mittelmäßigeren
Ergebnissen haben. Damit aber die Erfolge tief greifender
Veränderungen rechtzeitig zur Wahl 2006 auch
erkennbar sind, darf die nächste Bundesregierung – egal
welcher Couleur – nicht erstmal ein paar Jahre warten,
bis die einheimischen Probleme angepackt werden. Stattdessen
sollten ausgearbeite Pläne für die radikale Vereinfachung
der Besteuerung, die Reform des Arbeitsmarktes
und den Umbau der Rentenversicherung noch vor der
Wahl auf den Tisch. Die Verabschiedung könnte dann
innerhalb von 100 Tagen nach der Regierungsübernahme
geschehen, die Umsetzung noch im Laufe des Jahres
2003 beginnen. Die Lähmung, die jede neue Bundesregierung
angesichts der nächsten Landtagswahlen
(„Denkzettel für Berlin“) erwischt, muss unbedingt vermieden
werden. Vielleicht ließe sich mit schnellen
Schritten und etwas mehr Leidenschaft für den Markt
dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl niemand mehr
an einen „Misery Index“ denkt, wenn es um die deutsche
Wirtschaftspolitik geht.
Wir vertiefen einige Themen in den folgenden Aufsätzen
punktuell. Dabei gehen wir bewusst nicht auf Probleme
wie Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein – hier gibt es
keine Erkenntnis-, sondern Umsetzungsprobleme. Stattdessen
betonen wir eine Reihe von Aspekten, die die
Rolle von Kapitalmärkten in der Wirtschaft berühren und
es erlauben würden, marktwirtschaftliche Spielregeln auf
neue Bereiche anzuwenden. Dabei argumentieren wir,
dass trotz aller Krisensymptome an den Aktienmärkten
Deutschland ein Stück weiter nach vorn kommen kann,
wenn es die Funktionsweise der Kapitalmärkte verbessert
und ihren Einfluss im Wirtschaftsleben stärkt. Doch was
für den Wirtschaftsprozess selbst gut ist, kann auch der
Politik helfen. Zu diesem Zweck schlagen wir eine marktwirtschaftlich
verbesserte Form des Föderalismus vor.
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4. Eine Bundesliga für die Bundesländer –
Wirtschaftsföderalismus als Wettbewerbsveranstaltung
Stoiber wird in seinen Fertigkeiten als „Macher“ in Bayern überschätzt;
berücksichtigt man die Startvorteile des Freistaates, so schneiden Stoiber
und Schröder ähnlich erfolgreich bei der Wirtschaftspolitik ab. Deutliche
Unterschiede zeigen sich jedoch bei den Parteien – die SPD regiert
immer dann, wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt und das Wachstum
einbricht. In der unterschiedlichen Performance der Bundesländer liegt
eine Chance für einen stärkeren Föderalismus in der Bundesrepublik;
um sie zu nutzen, ist mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern
erforderlich.
Im Jahr 2002 ist Wirtschaftskompetenz das zentrale
Wahlkampfthema schlechthin. Das Gefühl der lähmenden
Krise, das in den langen Jahren des „Reformstaus“ unter
Kohl langsam wuchs, hat unter Kanzler Schröder enorme
Dimensionen erreicht. Ob bei der Arbeitslosigkeit oder den
Wachstumsraten, bei der Produktivität oder den Aktienkursen
– kaum eine makroökonomische Kennziffer, die
den Beobachter nicht zur Schwarzseherei verleiten würde.
Das einstige Wirtschaftswunderland der Adenauer-Jahre,
die „Lokomotive der Weltwirtschaft“ unter Schmidt, belegt
mittlerweile immer häufiger den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum
in der Europäischen Union. Keine
Frage, in Deutschland muss dringend die richtige Wirtschaftspolitik
gemacht werden. Die Wähler wissen es,
und suchen nach Kandidaten mit „Wirtschaftskompetenz“.
Doch wie kann dieser schwammige Begriff mit Bedeutung
gefüllt oder gar gemessen werden?
Unser Artikel versucht zweierlei. Erstens stellen wir dar,
wie der Erfolg und das Scheitern von Wirtschaftspolitik
auf der Ebene der Bundesländer angemessen bewertet
werden kann. Zweitens diskutieren wir, wie die föderale
Struktur besser zur Wiedergewinnung von Wachstumsund
Beschäftigungsdynamik genutzt werden kann. Hier
gibt es eine einfache und relativ schmerzlose Gelegenheit,
unseren Vorschlag „Mehr Erhard, Gerhard!“ (siehe Kasten
Seite 36) umzusetzen.
Nationale Wirtschaftspolitik ist Zufällen aller Art ausgesetzt;
bisweilen scheinen Kanzler und Finanzminister
regelrecht vom Pech verfolgt. Für Einbrüche, wie sie den
Ölschocks beispielsweise folgten, kann kein Kanzler. Vergleiche
der Wirtschaftsentwicklung unter verschiedenen
Regierungsparteien sind damit konzeptionell schwierig.
In der öffentlichen Debatte wird auch deshalb immer
wieder gern die Leistung von Kanzlerkandidaten während
ihrer Zeit als Ministerpräsident als Vergleichsmaßstab herangezogen.
Stoibers Befürworter betonen die boomende
Biotechnologie in Bayern, den erfolgreichen Verkauf von
Staatsbeteiligungen, die hohen Investitionen in Bildung
und Infrastruktur. Wie Edmund Stoiber auf dem CDU-
Bundesparteitag in Frankfurt verkündete: „Ich bin und
war der bessere Ministerpräsident als Schröder, und ich
werde der bessere Bundeskanzler sein.“ Kritiker hingegen
verweisen auf die Kirch-Pleite und die staatliche Einflussnahme
bei der Kreditvergabe – kurz das, was Kritiker als
bajuwarischen Filz bezeichnen. Wiederholt wird beispielsweise
dann versucht, die Leistungen Stoibers als Ministerpräsident
mit denen Schröders in Niedersachsen zu vergleichen.
Tabelle 1: Wachstum und Arbeitslosigkeit in den Bundesländern, 1976 bis 2001, nach Parteizugehörigkeit des
Ministerpräsidenten
Alle Bundesländer Alte Bundesländer Neue Bundesländer
Wachstumsrate SPD 2,08% 1,84% 3,22%
CDU 3,07% 2,46% 5,18%
CSU 2,97%
Arbeitslosenquoten SPD 10,72% 9,56% 18,24%
CDU 9,50% 6,88% 16,86%
CSU 6,15%
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Während die „Wirtschaftsleistung“ der Parteien auf nationaler
Ebene schwer zu analysieren ist, hat die Betrachtung
von Errungenschaften in den Bundesländern eine
Reihe von Vorteilen. Eine aus dem Ausland importierte
Krise wie die Ölschocks trifft CDU- und SPD-Bundesländer
gleichermaßen. Was zählt, sind auf Landesebene die
Performance der Ministerpräsidenten und ihrer Kabinette.
Und weil die Bedeutung regionaler Cluster für die Wirtschaftsentwicklung
eher zu- als abnimmt, dürfte diese
Betrachtungsweise in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Vergleicht man einfach die beiden Hauptkriterien für
wirtschaftlichen Erfolg – Wachstum und Beschäftigung –
dann zeigt sich in der Tat ein gravierender Unterschied
zwischen CDU/CSU-regierten Bundesländern einerseits,
SPD-regierten Ländern andererseits. Im Durchschnitt
wachsen CDU-regierte Bundesländer seit 1976 um einen
Prozentpunkt mehr als SPD-regierte Länder – ein dramatischer
Unterschied. In den neuen Bundesländern ist der
Abstand noch höher – ein Unterschied von knapp zwei
Prozentpunkten beim Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts
trennt die beiden Parteien. Die CSU, nur in
Bayern vertreten, schlägt sich im Vergleich zu sowohl
CDU als auch SPD in den alten Bundesländern hervorragend
– sie liegt 1,1 Prozentpunkte vor der SPD, und
um 0,5 Prozentpunkte vor der Schwesterpartei.
Einfache Vergleiche dieser Art sind jedoch nur begrenzt
geeignet, die Frage der „Wirtschaftskompetenz“ zu erhellen.
Erstens sind Ministerpräsidenten nur in Maßen in der
Lage, über das wirtschaftliche Wohl oder Wehe ihrer
Region zu entscheiden. Die Zinspolitik wurde und wird in
Frankfurt gemacht, der Wechselkurs von Mark und Euro
betrifft alle deutschen Regionen, und wichtige Rahmendaten
wie Arbeitsgesetzgebung, Rechtsrahmen und Kultur
sind von den einzelnen Bundesländern kaum zu beeinflussen.
Wenn in schlechten Zeiten mehr SPD- als CDU-
Regierungen am Ruder waren, fällt die Bilanz für Sozialdemokraten
negativ aus, weil so der Durchschnitt für
die SPD gedrückt wird. Als wirtschaftlich erfolgreicher
Landesfürst soll aber nicht derjenige erscheinen, der
Glück hatte und während eines bundesweit wirksamen
Wirtschaftsaufschwungs Ministerpräsident war.
Tabelle 2: Spielstatistik der Bundesländer,
nach Trainer
Rang Trainer Team Durchschnittsrang
des Landes
1 Walter Wallmann CDU 2,1
2 Edmund Stoiber CSU 2,4
3 Lothar Späth CDU 2,5
4 Franz-Josef Strauß CSU 2,8
5 Roland Koch CDU 2,8
6 Max Streibl CSU 2,9
7 Erwin Teufel CDU 3,3
8 Hans Eichel SPD 4,1
9 Uwe Barschel CDU 4,3
10 Kurt Beck SPD 4,5
11 Carl-Ludwig Wagner CDU 4,7
12 Ortwin Runde SPD 5,5
13 Björn Engholm SPD 5,8
14 Heide Simonis SPD 5,8
15 Rudolf Scharping SPD 5,8
16 Klaus v. Dohnanyi SPD 6,1
17 Gerhard Schröder SPD 6,2
18 Henning Voscherau SPD 6,7
19 Johannes Rau SPD 6,7
20 Peter Müller SPD 7,3
21 Werner Zeyer CDU 7,3
22 Oskar Lafontaine SPD 7,5
23 Wolfgang Clement SPD 7,7
24 Henning Scherf SPD 7,9
25 Sigmar Gabriel SPD 8,0
26 Klaus Wedemeier SPD 8,3
Der erste Schritt also muß sein, die wirtschaftliche Entwicklung
in jedem Bundesland um den deutschen Trend
zu bereinigen. Wir betrachten deshalb zunächst, wie jedes
Bundesland von Jahr zu Jahr im Vergleich zum Bundesdurchschnitt
dasteht. Beträgt die bundesweite Arbeitslosigkeit
beispielsweise 6,4 Prozent (wie im Jahr 1990)
und Hessen unter Walter Wallmann liegt bei respektablen
5,7 Prozent, so gehen wir davon aus, dass der Vorsprung
von 0,7 Prozentpunkten gegenüber der bundesrepublikanischen
Arbeitslosenquote der landesspezifischen Wirtschaftspolitik
„anzulasten“ ist. Um unserem Index eine
nicht zu große Genauigkeit abzuverlangen, stellen wir deshalb
einfach für jedes Jahr eine Rangliste der regierenden
Ministerpräsidenten auf. Dann wird der Durchschnitt
für die gesamte Regierungszeit gebildet. So reicht es für
Hessen unter Wallmann bei der Arbeitslosigkeit im Durchschnitt
„nur“ für Platz drei, während beim Wachstum
Platz eins zu verzeichnen war. SPD-Regierungen in der
alten Bundesrepublik lagen durchschnittlich auf Platz
sechs, CDU-geführte Länder auf Platz vier, und Bayern
unter der CSU lag durchschnittlich auf dem dritten Platz.
Berechnet man einfach den Durchschnitts-Listenplatz der
Ministerpräsidenten seit 1976, so liegt Edmund Stoiber
auf Platz zwei, hinter Walter Wallmann; von den zehn
ersten Rängen gehen acht an die CDU/CSU. Schröder
landet an 17. Stelle, und von den zehn letzten Listenplätzen
sind neun in den Händen der SPD (vgl. Tabelle
2). Es sind Statistiken wie diese, die beispielsweise zu
Stoibers Eigenlob geführt haben.
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Instrumenten-Notstand im Kanzleramt
Sehr verehrter, lieber Herr Bundeskanzler,
Quelle: Briefe an den Bundeskanzler; veröffentlicht in „Welt am Sonntag“ im Frühjahr 2000.
Sie fliegen bestimmt mindestens so oft wie ich. Und fühlen sich, zu Recht, viel wohler in ihrer Haut, wenn Sie
wissen, dass der Pilot dank Radar, künstlichem Horizont, Leitstrahl und Dutzenden von Instrumenten stets die
Position und den Zustand der Maschine kennt – nur so können Start, Flug und Landung sicher gelingen. Kommt
Ihnen dabei gelegentlich auch der Gedanke an die Maschine, die Sie selbst hauptberuflich steuern? Mir schon.
Und wohl ist mir als Staatsbürger dabei nicht. Denn im Cockpit Ihres Jets, Herr Bundeskanzler, herrscht
Instrumenten-Notstand. Genau genommen befindet sich Ihre Maschine fast im Blindflug.
Da kenne ich wohl nicht die Berge von Papier, die Tag für Tag über Ihren Schreibtisch hereinbrechen?
All die Statistiken, Meinungsspalten, Analysen? Ich weiß, ich weiß. Aber ist auch das Richtige dabei?
Sehen Sie, ich kaufe regelmäßig beim Bäcker um die Ecke ein und frage mich, wie es dem Bäckermeister
wohl wirtschaftlich ginge, wenn er seinen Laden unter den gleichen Bedingungen führen müsste wie Sie.
Was an Geld hereinkommt und hinausgeht, wissen Sie beide, der Bäckermeister und Sie, und wofür das Geld
eingenommen oder ausgegeben wurde, ebenfalls. Doch da endet auch schon die Parallele. Der Bäcker weiß,
was seine Öfen und Theken, seine Vitrine und seine sonstige Ausstattung wert sind. Nicht so die Bundesregierung.
Die Infrastruktur des Landes, von den Flughäfen bis zu den Universitäten, die jedes Jahr Milliarden an Investitionen
des Staates beansprucht – wer kennt ihren Wert? Wie soll man da entscheiden, ob es Zeit ist, in neue
Umluftöfen zu investieren? Dem Bäckermeister fiele eine solche Entscheidung unendlich schwer, wenn er keine
Bilanz erstellen würde, in die neue Anlagen eingebracht und dann abgeschrieben werden. Nur was gemessen
wird, kann auch gemanagt werden.
Auch deshalb haben wir kaum einen Sinn dafür, wie die Prioritäten zu setzen sind – Hochschulen oder Transrapid?
Autobahnen oder Internet in allen Schulen? Im Zeitalter knapper Kassen muss man Güterabwägungen treffen,
mit Leidenschaft und Augenmaß. Und dafür fehlen der Regierung schlicht die Informationen.
Doch damit nicht genug. Angesichts der Zahlungsverpflichtungen für zukünftige Renten dürfte selbst einem
Krösus schwindelig werden, aber – dokumentiert sind sie nirgendwo. Weder bei einer „Rente mit 60“ oder der
nächsten Anpassung der Altersbezüge könnten sie angemessen ins Kalkül eingehen. Wie wäre meinem Bäcker
zumute, sähe er Zahlungen für seine Angestellten auf sich zukommen, die schnell den Wert des Betriebes
übersteigen können?
Schon im Interesse der nachfolgenden Generationen sollten alle „Anlagevermögen“ und Zahlungsverpflichtungen
des Landes in einer Bilanz zusammengefasst werden. Jedes Jahr könnten dann Sie, Herr Bundeskanzler, diese
Bilanz vorstellen. Dann würden nicht nur Einnahmen und Ausgaben diskutiert wie bisher bei den Haushaltsdebatten.
Stattdessen könnten Sie Opposition und Bürger damit beeindrucken, wie ihr Team den Wert der
Deutschland AG gesteigert hat. Denn machen wir uns nichts vor – Sparen auf Kosten der Investitionen ist kein
Rezept für nachhaltigen Erfolg. In einem Bäckerladen aus den fünfziger Jahren würden weder Sie noch ich gern
einkaufen gehen.
Dringende Investitionen zu vertagen ist viel weniger sinnvoll als etwa Einsparungen durch intelligentere Teilzeitarbeit
im Bäckerladen. Auch deshalb darf es nicht mehr egal sein, wie in öffentlichen Haushalten gespart wird.
Statt die Effizienz zu steigern und mit weniger Beamten die gleiche Arbeit zu schaffen, kann man natürlich einfach
bei Straßenbau und Bildungsinvestitionen streichen. Aber der Effekt sollte klar in den Büchern stehen.
Eine Utopie? Träumereien eines Managers, der den Staat zum Wirtschaftsunternehmen machen will? Natürlich
lassen sich Analogien aus dem Wirtschaftsleben nur begrenzt auf ein ganzes Land übertragen. Wer will schon
den Goodwill quantifizieren, den die Entschädigung für die Zwangsarbeiter weltweit einbringt? Oder den Wert der
Bundeswehr? Trotzdem – auch wenn keine Perfektion zu erreichen ist, fast alles wäre besser als der heutige
Blindflug.
Auch Vorbilder gibt es bereits. Neuseeland hat Bilanzen für den Staat eingeführt; Investitionsgüter wie Straßen
werden aktiviert und abgeschrieben, und jeder Bürger kann sehen, wann die Regierung und er über ihre Verhältnisse
leben. In den USA berechnet das Congressional Budget Office, welche finanziellen Folgen beispielsweise
Änderungen am Rentensystem oder in der Dynamisierung der Sozialleistungen in den nächsten 25 Jahren haben
werden. Auch in Deutschland wird schon mal eine ähnliche Rechnung angestellt, von Forschungsinstituten und
halbamtlichen Stellen. Aber nirgendwo gibt es eine allgemein akzeptierte Einschätzung, die als Grundlage der
Regierungsarbeit taugt.
Dass Politik Spaß macht, weil man etwas gestalten kann, gönne ich Ihnen gern. Im Moment führt die primitive
Rechnungslegung des Staates aber dazu, dass wichtige gestalterische Entscheidungen ohne ausreichende
Informationen getroffen werden müssen. Selbst bei sinnvollen Maßnahmen Ihrer Regierung, wie beispielsweise
der Rentenanpassung in Höhe der Inflation, ist wenig zu vernehmen außer dem Wehklagen der Lobbyisten.
Würden hingegen auf Heller und Pfennig auch die Vorteile mutiger Politik bilanziert, dann wäre Popularität nicht
mehr so auf Populismus angewiesen. Vielleicht wählt mein Bäckermeister Sie dann sogar ein zweites Mal?
Mit freundlichen Grüßen
Werner G. Seifert
28

Doch eine solche Aufrechnung ist zu einfach. Der verzerrende
Effekt von Erblasten oder „Erbvermögen“ muss ausgeschaltet
werden. Nicht jeder, der reich stirbt, hat gut gewirtschaftet
– bisweilen wurde auch aus einem enormen
Vermögen ein „nur noch“ großes. Doch strukturschwache
Gebiete, getroffen etwa von der unnatürlichen innerdeutschen
Grenze vor 1989 oder dem Niedergang der Landwirtschaft,
Stahlindustrie oder des Kohlebergbaus, leiden
oft über Jahrzehnte. Wer als Ministerpräsident ein boomendes
Land ohne absteigende Regionen erbt, keinen
wirtschaftlichen Turbulenzen ausgesetzt ist und durch
Nichtstun den Erfolg nicht gefährdet, kann mit sehr
respektablen Kennziffern beispielsweise für Arbeitslosigkeit
und Wachstum dastehen. Ein anderer Politiker
mag ein Bundesland mit massiven Strukturproblemen
übernehmen, und große Erfolge verzeichnen – seine
Durchschnittszahlen aber scheinen eine mittelmäßige
Performance an den Tag zu legen.
Um die Erblasten zu berücksichtigen, vergleichen wir im
zweiten Schritt den Listenplatz mit der Position, den ein
Bundesland unter dem Vorgänger innehatte. Entscheidend
ist also die Veränderung des Abstands zum Bundesdurchschnitt
unter dem jeweiligen Ministerpräsidenten, relativ
zum Vorsprung oder Rückstand zum Rest der Republik,
den der Vorgänger erzielt hatte. Bei unserem Index der
Wirtschaftskompetenz schneidet derjenige Ministerpräsident
gut ab, dessen Bundesland bei Arbeitslosigkeit und
Wachstum relativ zum Bundesdurchschnitt weiter vorn
liegt, als es dies unter dem Vorgänger der Fall war. Bleiben
wir beim Beispiel Wallmann – von 1987 bis 1990
an der Regierung, profitierte sein Land vom Wiedervereinigungsboom.
Statt wie unter dem Vorgänger, Holger
Börner von der SPD, mit 2,3 Prozent pro Jahr zu wachsen,
erreichte das Land unter Wallmann stolze 5,7 Prozent.
Auf den Ranglisten arbeitete sich Hessen jedoch
nur um einen Posten nach vorn, da die „guten Zeiten“
bundesweit zu beobachten waren – ein Durchschnitt von
2,1 statt der 3,1 unter Börner.
Die Zahlen belegen, dass die Länder schon heute in der
Lage sind, ihre eigene Wirtschaftsentwicklung erheblich
zu beeinflussen. Ansiedlungen von Unternehmen und
Clusterbildung wie der Biotech-Gürtel um München können
durch Kredite und Planungsgenehmigungen, durch
gut geführte, korruptionsfreie öffentliche Verwaltungen
und sinnvolle Hochschulpolitik gefördert werden. Wo jede
Investition stattdessen von den Interessengruppen, von
Anwohnern und den Freunden der Feuchtbiotope angefeindet
wird und keine Landesregierung mit weit blicken-
Schaubild 1: Wirtschaftliche Performance der Ministerpräsidenten (Rang innerhalb der alten 10 Bundesländer)
Uwe Barschel
Franz-Josef Strauß
Kurt Beck
Roland Koch
Ortwin Runde
Walter Wallmann
Werner Zeyer
Lothar Späth
Edmund Stoiber
Henning Scherf
Gerhard Schröder
Peter Müller
Heide Simonis
Klaus Wedemeier
Carl-Ludwig Wagner
Max Streibl
Oskar Lafontaine
Johannes Rau
Henning Voscherau
Klaus v. Dohnanyi
Erwin Teufel
Wolfgang Clement
Rudolf Scharping
Björn Engholm
Sigmar Gabriel
Hans Eichel
durchschnittlicher Rang
0 2 4 6 8
Rangveränderung
-2 0 2 4
Verbesserung
Verschlechterung
* Durchschnitt des Rankings pro Jahr der Ministerpräsidentschaft, in den Kategorien Wachstum des BIP und Arbeitslosigkeit.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Datastream.
SPD
CDU
29

den Flächennutzungsplänen für die richtige Infrastruktur
und Platz für neue Gebäude sorgt, ist im wirtschaftlichen
Sinne kaum Staat zu machen. Bundesländer können sich
als die besseren Unternehmer verstehen und landeseigene
Firmen hätscheln und versorgen, oder radikal privatisieren
und die Erträge in Zukunftsinvestitionen stecken. Auch die
Kultur ist teilweise Produkt der landesspezifischen Politik
– wo anders in der Republik als in Bayern ließe sich eine
Einrichtung wie das Münchener Maximilianeum denken?
Eine Institution, die für Hochbegabte die seit vielen Jahren
kleinkarierte Förderung auf Bundesebene einfach aushebelt,
indem einerseits noch stärker gesiebt wird als bei
der Studienstiftung des deutschen Volkes – andererseits
talentierte Landeskinder elternunabhängig gefördert werden
und großzügige materielle und ideelle Unterstützung
erhalten. Ein Bekenntnis zur Leistungselite, das so im
Saarland undenkbar wäre, mit Signalwirkung weit über
die Schulen und Hochschulen hinaus.
Wie schlagen sich die Parteien auf der Grundlage dieses
Wirtschaftskompetenz-Indikators? Das Bild ist auf den
ersten Blick alles andere als eindeutig. So stürzte Baden-
Württemberg unter dem Christdemokraten Erwin Teufel
von einem durchschnittlichen Rang 2,5 (unter Späth) auf
3,3 ab, während sich Schleswig-Holstein unter Barschel,
ebenfalls von der CDU, um 1,5 Plätze verbessern konnte.
Der Sozialdemokrat Kurt Beck wiederum schaffte eine
Verbesserung von 1,3 Plätzen, während sein Parteifreund
Hans Eichel um knapp zwei Plätze abrutschte
(Schaubild 1).
Dramatisch sind die Folgen für die Einordnung Stoibers.
Zwar steht Bayern unter ihm als Ministerpräsident besser
da als nahezu alle anderen Bundesländer – durchschnittlich
Platz zwei bei der Arbeitslosigkeit, Rang drei beim
Wachstum. Doch die Spitzenposition ist weniger erarbeitet
denn ererbt – schon unter Strauß konnte Bayern sich
deutlich vom Bundesdurchschnitt absetzen. Dem Land
gelang in den Jahren 1978 bis 1987 der Sprung auf
einen Durchschnitt von 2,8 (nach 4,2 unter Goppel),
den Streibl (2,9) verteidigen konnte – und unter Stoiber
landete der Freistaat dann auf 2,4. Ähnlich Schröder, der
die Position Niedersachsens von 6,5 (unter Albrecht) auf
6,2 verbessern konnte. Beim Wachstum reichte es durchschnittlich
für Rang fünf, während er sich bei der Arbeitslosigkeit
mit Platz acht begnügen musste. Der durchschnittliche
Rang verbesserte sich also um 0,3 unter
Schröder, und um 0,5 unter Stoiber. Somit zeigt unser
Index in der Tat, dass Stoiber auch bei Betrachtung aller
Startvorteile der wirtschaftlich erfolgreichere Ministerpräsident
war – doch der Unterschied gegenüber dem
derzeitigen Kanzler ist relativ klein.
Für die Frage der Wirtschaftskompetenz ist allerdings
nicht nur die Leistung einzelner Politiker während ihrer
Zeit als Ministerpräsident ausschlaggebend. In den Köpfen
vieler Wähler entscheidend ist auch, ob es systematische
Unterschiede in den messbaren Erfolgen der Wirtschaftspolitik
zwischen den Parteien gibt. Wie Schaubild
eins zeigt, liegen drei CDU/CSU-Ministerpräsidenten unter
den ersten fünf bei der Verbesserung von Wachstum und
Arbeitslosigkeit. Und unter den ersten zehn sind nur drei
SPD-Politiker vertreten – der Hamburger Ortwin Runde,
Kurt Beck und Henning Scherf. Hierbei aber zeigen sich
auch die Grenzen unseres Indikators – Koalitionen berücksichtigen
wir nicht, auch wenn sie auf die Wirtschaftspolitik
erheblichen Einfluss ausüben. Bei Koalitionen mit
der FDP oder der CDU kommt natürlich nicht mehr die
reine Wirtschaftslehre der Sozialdemokraten zum Zug.
Somit ist der von uns gemessene Unterschied zwischen
SPD und CDU notwendigerweise kleiner, als es der um
Koalitionen bereinigte Effekt wäre. Fast spiegelbildlich
der Eindruck von den zehn letzten Plätzen – hier sind
SPD-Ministerpräsidenten achtmal vertreten, die der Christdemokraten
zweimal. Stoiber schafft gerade noch, unter
den zehn Ministerpräsidenten vertreten zu sein, die die
Performance ihres Landes am stärksten verbessert haben
– zwei Plätze vor Schröder.
Insgesamt gelang unter CDU/CSU-Ministerpräsidenten
in sieben von zehn Fällen eine Verbesserung der Landesposition
auf den Ranglisten. Anders die SPD. In fünf von
17 Fällen – 29 Prozent – kam es zu einer Verbesserung,
während in 71 Prozent aller Ministerpräsidentschaften
das Land auf den Ranglisten nach unten rutschte (Schaubild
2). Unter CDU/CSU-Ministerpräsidenten verbesserte
sich die durchschnittliche Wachstumsrate um 0,3 Prozentpunkte
im Vergleich zum Vorgänger, während sie unter
SPD-Regierungen um 0,5 Prozentpunkte einbrach.
Der im langfristigen Mittel bundesweit nach oben zeigende
Trend der Arbeitslosigkeit beeinflusst sowohl schwarze
wie rote Regierungen. Dennoch zeigen sich klare Unterschiede:
Die durchschnittliche CDU-Regierung musste
einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 0,9 Prozent hinnehmen;
unter SPD-Landesregierungen waren es 1,3 Prozent.
Ob die aufgezeigten Unterschiede kausal zu interpretieren
sind, ist schwer zu entscheiden. Es könnte beispielsweise
sein, dass Wählerinnen und Wähler in strukturschwachen
Gegenden eher dazu neigen, SPD zu wählen. Dies würde
in der Tat dazu führen, dass SPD-Ministerpräsidenten
im Durchschnitt mit hohen Arbeitslosen- und geringen
Wachstumsraten dastehen. Unseren Indikator der Rangveränderung
im Vergleich zum Vorgänger aber würde dies
nicht beeinflussen. Um hier eine Umkehr der Wirkungs-
30

Schaubild 2: Veränderung der Ranglistenplätze, der Wachstumsraten und der Arbeitslosigkeit,
nach Parteizugehörigkeit des Ministerpräsidenten, 1976 bis 2001 (absolute Zahlen und in Prozent)
Verschlechterung
Verbesserung
SPD
12
5
-0,5
1,3
CDU/CSU
3
7
0,1
0,9
Veränderung des
Ranglistenplatzes
Quellen: Statistisches Bundesamt, Datastream.
Veränderung der
Wachstumsrate
Steigerung der
Abeitslosenquote
relation zu erreichen, müssten die Bürger kommende
Wachstumseinbrüche vorausschauend erkennen und
schon einmal präventiv, mit Blick auf die kommende
Krise, SPD wählen. Ausgeschlossen ist dies nicht. Allerdings
ist die Vorhersagegenauigkeit wirtschaftlicher
Prognosen, wie sie von den wissenschaftlichen Instituten
oder auch der OECD produziert werden, sehr gering. Im
Regelfall sind die Fehlermargen der Vorhersagen auch für
das kommende Jahr so groß, dass man mit einer Prognose
des Wachstums nach der Faustregel „wohl so wie im
letzten Jahr“ genauso gut liegt. Um also den Kausalgehalt
unseres Veränderungsindikators auszuhebeln, müssten
Wähler deutlich klüger und erfolgreicher bei der Prognose
zukünftiger Wachstumsraten sein als die OECD und die
Institute, und dies nicht nur für das jeweils nächste Jahr,
sondern für die kommenden vier Jahre. Wir halten dies
für eher unwahrscheinlich.
Unsere Ergebnisse führen zu drei interessanten
Implikationen. Erstens sind die Unterschiede in der
nachgewiesenen „Wirtschaftskompetenz“ zwischen
Schröder und Stoiber kleiner als zwischen den Parteien
SPD und CDU. Die Christdemokraten schicken einen eher
mittelmäßigen Ministerpräsidenten an den Start, zumindest
für ihre Verhältnisse. Für einen SPD-Ministerpräsidenten
aber schlug sich Schröder alles andere als schlecht
– nur drei sozialdemokratische Landesfürsten schnitten
besser ab. Das aber bedeutet, dass die Übertragung
von wirtschaftspolitischem Talent von der Landes- auf die
Bundesebene unter der CDU derzeit nicht besonders
gut funktioniert. Gleichzeitig scheint die SPD, trotz aller
Rhetorik zur Besänftigung der Interessengruppen, mehr
auf „Wirtschaftskompetenz“ zu achten, als ihr normalerweise
zugebilligt wird.
Zweitens zeigt sich, dass die Parteizugehörigkeit von
Ministerpräsidenten einen signifikanten Einfluss auf die
wirtschaftliche Entwicklung eines Bundeslandes hat. Die
Unterschiede zwischen SPD- und CDU-regierten Ländern
sind weitaus größer als die Differenz in der „Leistung“
der Spitzenkandidaten. Drittens legen unsere Ergebnisse
es nahe, dass ein intensiverer Wettbewerb zwischen
den Ländern – jenseits aller bundesweiten Trends – für
erheblichen Verbesserungsspielraum sorgen würde. Derzeit
werden die Bürger schlecht geführter Bundesländer
jedoch durch den Länderfinanzausgleich sowie durch die
Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisung weit gehend vor
den Folgen ihrer eigenen Wahlentscheidungen geschützt.
Stellen wir uns einmal vor – jedes erfolgreiche DAX-Unternehmen
zahlt direkt einen Teil der eigenen Gewinne an
andere Index-Firmen. Pro Mitarbeiter bleiben, unabhängig
von der Performance, 95 Prozent der Durchschnittsgewinne
– mindestens. Absurd. Doch genau so funktioniert
Föderalismus in Deutschland heute. Damit aber fehlt ein
guter Teil des Anreizes, auf gutes Management zu achten
– wen kümmert es, dass die eigene Firma schlecht wirtschaftet,
wenn Investitionen und Infrastruktur, Dividende
und Betriebskindergarten von den anderen DAX-Unternehmen
subventioniert werden?
Die Performance-Unterschiede zwischen einzelnen
Ministerpräsidenten und den Parteien sind enorm. Mag
auch manchmal Glück mit im Spiel sein – die föderale
31

Der Gier eine Gasse – Ein Bonus für die Politik
Sehr verehrter, lieber Herr Bundeskanzler,
Quelle: Briefe an den Bundeskanzler; veröffentlicht in „Welt am Sonntag“ im Frühjahr 2000.
Politiker gelten als geldgieriger Menschenschlag. Von der Amigo-Affäre über die Flick-Spenden zu den jüngsten
Skandalen der CDU – kaum ein Jahr scheint zu vergehen, ohne dass die grenzenlosen Geldbedürfnisse der
Parteien und Politiker für Schlagzeilen sorgen. Diätenerhöhungen und Staatsgelder für die Parteien verstärken
den Eindruck noch. Zugegeben – glaubt man gewissen Bestsellern der Managementliteratur, so sieht es in der
Wirtschaft nicht viel anders aus.
Deshalb heute ein bescheidener Vorschlag: der Gier eine Gasse. Dass in Marktwirtschaften Geld ein wichtiger
Motivationsfaktor ist, sollte niemanden stören. Moralischer Eifer taugt nur begrenzt als Anreiz für wünschenswertes
Handeln. Nicht nur viele Manager, auch jeder Arbeiter bei VW und jeder 22-jährige Börsenhändler
erhalten heute einen Teil ihrer Bezüge leistungsabhängig, in Form von Bonuszahlungen am Jahresende.
Warum nicht auch Politiker?
Derzeit gibt es nur einen Preis, den ein erfolgreicher Politiker nach vollendeter Amtszeit gewinnen kann –
die Wiederwahl. Ansonsten droht die Rückkehr auf die harten Oppositionsbänke, mit Abgeordnetensalär und
so weiter. Nicht existenzbedrohend, aber eben doch ein deutlicher Schritt zurück.
Was ist das für ein Leistungsanreiz? Auch wer gut wirtschaftet oder kluge Politik macht – er steht und fällt mit
der Performance der eigenen Partei bei den nächsten Wahlen oder mit dem möglichen Wankelmut des Koalitionspartners.
Der Zusammenhang von Entlohnung und Leistung ist wohl nirgendwo so indirekt und flüchtig wie bei
den Gehältern der Politiker.
Natürlich kann man nicht einfach Bonuszahlungen am Jahresende nach dem Vorbild von Banken und anderen
Wirtschaftsunternehmen ausschütten. Kurzfristiger Aktionismus ist gewiss nicht das richtige Rezept, und
Deutschland leidet kaum Mangel an dieser Art von politischem Einsatz. Was aber, wenn zum Ende der Amtszeit
eine unabhängige Expertenrunde entscheiden würde – aufgrund vorab festgelegter Kennziffern –, welche Boni
an Minister und Kanzler auszuzahlen sind?
Die Details einer solchen Lösung kann ich hier nicht ausbreiten. Aber wie wäre es beispielsweise mit einer
Kopplung der Zahlungen an die Position im Barro-Misery-Index (Summe aus Veränderungen bei Inflation, Arbeitslosigkeit,
Zinsen und Wachstumslücke). Auch da mag, über den kurzen Zeitraum von nur vier Jahren, Glück eine
Rolle spielen, aber die Gefahr ist doch deutlich kleiner als bei einer jährlichen Beurteilung. Würde so verfahren,
so wäre Manipulation schwierig. Eine Senkung der Arbeitslosigkeit, beispielsweise, durch kräfiges Deficit Spending,
steigende Haushaltsdefizite also, wäre nicht attraktiv, weil sie im Misery-Index durch in die Höhe getriebene
Zinsen konterkariert würde. Wie weit die Inflationsrate einzubeziehen wäre, kann man diskutieren, da hier dank
der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank die Verantwortung der Politik stark eingeschränkt ist.
Auch über weitere Verfeinerungen ließe sich nachdenken. So könnte man die für Wirtschaftspolitik maßgeblichen
Politiker – Bundeskanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister – mittels der Barro-Indikatoren entschädigen; für den
Gesundheitsminister hingegen wäre eine Mischung aus Lebenserwartung, Kindersterblichkeit und dem Anteil
der Gesundheitsausgaben am BSP als Messlatte zu erwägen und für den Bildungsminister das Abschneiden
deutscher Schul- und Universitätsabgänger bei standardisierten, internationalen Tests.
Der Bonus soll natürlich nicht zur Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers führen. So ließe sich die Gesamtentlohnung
in eine feste und eine erfolgsabhängige Komponente aufspalten. Die Höhe der Zahlungen könnte so
gewählt werden, dass im Durchschnitt keine zusätzlichen Kosten entstehen – gute Politiker verdienen mehr als
heute, schlechtere eben deutlich weniger.
Zwei Folgen wären zu erwarten. Erstens wäre Leistung in einer Form messbar, die über die letzten Popularitätsumfragen
und die Überschriften der Boulevardpresse hinausgeht. Im Mittelpunkt des Interesses stünden die
Höhe des zu erwartenden Bonus und damit zwangsläufig auch die erbrachten Leistungen.
Zweitens würde eine öffentliche Debatte über die zu verwendenden Erfolgskennziffern dazu führen, dass mehr
gesellschaftlicher Konsens über die Hauptziele der Politik entsteht. Soll der Bonus des Sozialministers allein
danach ermittelt werden, welcher Prozentsatz der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt? Oder sollte man die
durchschnittliche Rentenhöhe, aber auch die implizite Staatsverschuldung durch ungedeckte Rentenzusagen
ebenfalls integrieren? Schwierige Fragen, und gerade deshalb würde die öffentliche Auseinandersetzung über
Bonuszahlungen einen Schritt nach vorn auch für die politische Kultur bedeuten. Wird über Prioritäten dieser Art
erst einmal gestritten, werden vielleicht auch wieder mehr Menschen anfangen zu glauben, dass Politik kein
Selbstbedienungsladen für „die da oben“ ist – und zwar gerade dank Bonuszahlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner G. Seifert
32

Schaubild 3: Veränderung der Landeseinnahmen durch eine Steigerung der
Landessteuern um 1.000 Euro (Beispiel Niedersachsen in Euro)
Einnahmesteigerung
Umsatzsteuer-Verteilung
Länderfinanzausgleich
Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisung
Fonds „Deutsche Einheit“
Rest
Quelle: Thöne, Finanzwissenschaftliches Institut, Universität Köln.
Struktur Deutschlands bietet eine einmalige Chance, auf
dezentrale Art und Weise gutes Wirtschaftsmanagement
an die Schaltzentren der Macht zu bringen. Doch dafür
müssen die Anreize stimmen – Wähler müssen wissen,
dass ihre eigene Versorgung mit staatlichen Dienstleistungen
leidet, wenn sie die falsche Entscheidung an der Urne
treffen. Stattdessen wird Politikversagen von erfolgreichen
Staaten subventioniert, indem sie von jedem Euro, den sie
über dem Bundesdurchschnitt einnehmen, den größten
Teil wieder abgeben müssen. In den finanzschwachen
Staaten bleibt von Mehreinnahmen noch weniger, weil
die Zuweisungen fast exakt 1:1 zurückgehen.
Eine Studie der Universität Köln belegt die Absurdität des
Verfahrens. Baden-Württemberg, wenn es 1.000 Euro
zusätzlich an Landessteuern einnehmen würde, behielte
gerade einmal 316 Euro, Hamburg lediglich 22 Euro, und
Bremen elf Euro. Damit aber wird jeder Anreiz für sinnvolles
Wirtschaften systematisch zerstört. Noch schlimmer
bei Einnahmesteigerungen dank höherer Lohnsteuer –
hier kann ein Bruttozuwachs sogar zu einer Verringerung
der verfügbaren Mittel führen. Führen im Saarland lebende
Arbeitnehmer 1.000 Euro zusätzlich an Lohnsteuer ab,
fallen netto Einnahmen in Höhe von 60 Euro weg. Durch
komplizierte Regeln auf Gerechtigkeitsausgleich mit der
Goldwaage getrimmt, sorgt der Finanzausgleich dafür,
dass Nettozuweisungsempfänger bei höheren Einnahmen
so insgesamt verlieren. Damit aber stecken manche
Bundesländer in einem Teufelskreis falscher Anreize –
schlechte Performance wird regelrecht belohnt. Würde
sich für die Ministerpräsidenten Leistung auch insofern
7
142
501
Reduktion der
Mehreinnahmen um
85,8 Prozent
1.000
16
334
rechnen, dass sie ihren
Bürgern deutlich bessere
Dienste und Infrastruktur
bieten können, so müssten
schlechte Performer eher
damit rechnen, vom Wähler
die rote Karte zu bekommen.
Die durchschnittliche
Qualität der Entscheidungsträger
stiege an; über
kurz oder lang würde die
Republik insgesamt besser
verwaltet und geführt und
damit letzten Endes reicher.
Ein Beispiel – wäre
die Arbeitslosigkeit im
Westen insgesamt auch
auf dem Durchschnittsniveau
der fünf besten
Bundesländer, so betrüge
die Arbeitslosenquote 6,4
Prozent – ähnlich wie in den USA heute, und recht nah
an der Vollbeschäftigung. Und wenn die anderen Bundesländer
nicht mehr den Lebensunterhalt in strukturschwachen
Regionen subventionieren, dürfte die Mobilität ansteigen
– eine wichtige Voraussetzung zur Reduktion der
Arbeitslosigkeit.
Damit aber muss auch hinterfragt werden, ob die häufig
beklagten Strukturschwächen wie die Arbeitsmarktgesetzgebung,
das Konkursrecht oder das Tarifrecht tatsächlich
das insgesamt schlechte wirtschaftliche Abschneiden
Deutschlands erklären können. Sie gelten bundesweit und
scheinen den erheblichen Erfolgen auf Landesebene nicht
besonders im Weg zu stehen. Der Vergleich zwischen den
Verbesserungen unter den Ministerpräsidenten zeigt –
wirtschaftliches Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit
sind auch im heutigen Deutschland möglich. Doch dafür
muss sich kluge Politik – und die richtige Entscheidung in
der Wahlkabine – lohnen. Dazu gehören auch eigene Besteuerungsrechte
sowie möglichst wenig Umverteilung
zwischen den Ländern. Vielleicht könnte dann ja auch ein
Teil der Wohlstandslücke gegenüber der föderalistischen
Schweiz – die derzeit beim Pro-Kopf-Einkommen um ca.
22 Prozent vor Deutschland liegt – geschlossen werden?
Mehr Wettbewerb zwischen den Ländern, eine Bundesliga
für die Bundesländer, könnte deutliche Impulse für Wachstum
und Beschäftigung geben, ohne dass die Herkulesarbeit
umfassender Strukturreform erst vollbracht werden
muss. Wie bei den Fußballklubs sollten Trainer, die sich
als Pfeifen erweisen, möglichst bald ausgewechselt werden
– zum Vorteil der Spieler, der Fans, und des Sports.
33

5. Die etwas andere Teilung –
Zweierlei Wirtschaft in Deutschland
Ein tiefer Riss geht durch die deutsche Wirtschaft. Doch er trennt
nicht Ost- von Westdeutschland, sondern den börsennotierten vom restlichen
Teil. Deutschlands Aktiengesellschaften haben weit überdurchschnittlich
zum Beschäftigungswachstum und zur Steigerung des
Bruttosozialprodukts beigetragen; Insolvenzwelle, Wachstumskrise und
Stagnation der Beschäftigung betreffen vor allem die nicht dem Druck
der Kapitalmärkte ausgesetzten Firmen und den öffentlichen Dienst.
Wir machen Vorschläge, wie das erwiesene Erfolgsrezept breitere
Anwendung erfahren kann.
Die Arbeitslosenzahl ist wieder über vier Millionen gestiegen,
so informierte die Bundesanstalt für Arbeit im
Juli. Gleichzeitig las man im Spiegel über den Beschäftigungsabbau
bei den DAX-Unternehmen, während das
manager magazin die Gier der Bosse und ihre überzogenen
Gehälter geißelt. Die Risse im Fundament des Kapitalismus
scheinen sich Woche um Woche mit jedem
neuen Skandal und jedem neuen Bankrott zu vergrößern.
Die Ankündigung von Arbeitsplatzverlusten wie beispielsweise
jüngst bei Telekom, Siemens und Bayer trägt wie
kein anderer Faktor zum diffusen Unbehagen bei. Wie
kann ein System überleben, das steigende Massenarbeitslosigkeit
mit satten Gewinnen für Spitzenmanager kombiniert,
so fragen sich viele. Die im DAX börsennotierten
Firmen sind wegen ihrer Größe, ihrer internationalen
Bekanntheit und der ständig verfügbaren Informationen
über ihren Aktienkurs zu den Symbolen des „Raubtierkapitalismus“
geworden.
Die Wirklichkeit ist wie immer etwas komplexer. Die prominentesten
börsennotierten Unternehmen sind nicht
die Spitze eines Eisbergs, nicht einfach nur die extreme
Form all der Praktiken und Probleme, die den deutschen
Unternehmenssektor insgesamt betreffen. Der englische
Premierminister Benjamin Disraeli prägte im 19. Jahrhundert
den Begriff der zwei Nationen, um die dramatischen
sozialen Gegensätze seiner Zeit zu beschreiben. Die
Unterschiede in Deutschland haben ein ähnlich drastisches
Bild verdient – ein tiefer Riss geht durch die deutsche
Wirtschaft. Auf der einen Seite steht der börsennotierte
Teil, der trotz aller Probleme insgesamt profitabel
arbeitet, hochgradig stabil ist und Beschäftigung schafft.
Auf der anderen Seite steht der Rest der deutschen Wirtschaft,
in der Form von Kommanditgesellschaften und
GmbHs, kontrolliert von Familien und deren Stiftungen,
vom Gründer oder den Gesellschaftern. Ihnen fehlt der
Stachel der Kapitalmärkte, die angeblich so schädliche
Hektik der täglichen Börsenbewertung und Quartalsberichte.
Sie sind das Herz des „Mittelstandes“, den alle
Politiker unisono als mythische Quelle der Beschäftigung
und alles wirtschaftlich Guten preisen. Und gerade hier
häufen sich die Pleiten, die Gewinneinbrüche und Absatzprobleme,
und die Schaffung neuer Stellen lahmt.
Demgegenüber hätte die ganze deutsche Wirtschaft
heute 900.000 Arbeitslose weniger, wenn sie insgesamt
Arbeitsplätze so erfolgreich geschaffen hätte wie die
börsennotierten Unternehmen – trotz des Beschäftigungsabbaus
der öffentlichen Hand.
Drei Aspekte verdeutlichen den tiefen Riss zwischen
„Börsendeutschland“ und dem nicht börsennotierten Rest:
> Börsennotierte Unternehmen wachsen schneller und
exportieren mehr als die deutsche Volkswirtschaft
insgesamt,
> sie schaffen deutlich mehr neue Arbeitsplätze,
> sie sind stabiler und weniger von Konkurs und
Zahlungsschwierigkeiten bedroht.
Stichwort Wachstum: In den Jahren 1997 bis 2001
nahm die deutsche Wirtschaftsleistung (auf der Grundlage
der Bruttowertschöpfung) um 9,2 Prozent zu. Der Staatssektor
leistete einen negativen Beitrag – die reale Wertschöpfung
ging um 1,7 Prozent zurück. In der restlichen
Volkswirtschaft stieg sie um insgesamt zehn Prozent an.
Dabei blieb in den Jahren 1998, 1999 und 2001 die
Zunahme eher gering. Der kurze Aufschwung des Jahres
2000, als die Wirtschaftsleistung um 3,6 Prozent zulegte,
trug fast die Hälfte zur gesamten Steigerung bei. Ganz
anders bei den börsennotierten Unternehmen. Die Entwicklung
des Nettogewinns (nach Abschreibungen und
Steuern) zeigte zunächst steil nach oben; die Gewinne
34

Entwicklung der Bruttowertschöpfung, der Gewinne börsennotierter Unternehmen und des Unternehmenseinkommens
(1997=100)
296
198
145
126
100 100 100 102,3 103,1 104,3 101,0 108,1 101,7 109,2 100,4
1997 1998 1999 2000 2001
Bruttowertschöpfung
Durchschnittsgewinn
Einkommen aus
Unternehmertätigkeit
verdreifachten sich zwischen 1997 und 2000 fast. Dann
aber brachen sie im Jahr 2001 deutlich ein. Doch trotz
des dramatischen Rückgangs des durchschnittlichen Gewinns
(auf der Grundlage des Net Income) von an der
Börse gelisteten Unternehmen war der Zuwachs in den
Jahren 1997 bis 2001 immer noch deutlich größer als in
der Volkswirtschaft insgesamt – ein Plus von 26 Prozent
ist eine stolze Zahl und entspricht einem durchschnittlichen
jährlichen Wachstum von 5,9 Prozent. Hinzu
kommt, dass wegen der Veränderung der Besteuerungssituation
von Kapitalgesellschaften die Gewinne wahrscheinlich
höher waren als ausgewiesen.
Sprunghafter, dafür aber insgesamt auf einem viel höheren
Niveau – so ungefähr lässt sich der Unterschied zwischen
der Gewinnentwicklung einerseits und der volkswirtschaftlichen
Entwicklung andererseits beschreiben.
Dabei hat das bessere Abschneiden der börsennotierten
Unternehmen nichts damit zu tun, dass die Entlohnung
des Produktionsfaktors „Kapital“ insgesamt schneller zunimmt
als die volkswirtschaftliche Leistung insgesamt.
Schaubild 1 zeigt zusätzlich die Entwicklung des Unternehmereinkommens.
Hier ist die Steigerung noch geringer
als in der Republik insgesamt – ein Plus von 0,4 Prozent
zwischen 1997 und 2001, und dies trotz relativ kräftiger
Schwankungen. Anders betrachtet: die börsennotierten
Unternehmen unterliegen zwar erheblicher Volatilität, aber
es lohnt sich für ihre Eigentümer. Die Risikorendite für die
restlichen Firmen und Unternehmer der Republik hingegen
ist so gut wie nicht existent – kein guter Boden für
Neugründungen, die sich nicht auf die Börse als Finanzierungsquelle
verlassen wollen, und den dahinter stehenden
Unternehmergeist.
Die Entwicklung verlief je nach Börsensegment durchaus
unterschiedlich. Relativ schlecht sah es am Neuen Markt
aus. Während in den Jahren 1997 bis 2000 das typische
Neuer-Markt-Unternehmen profitabel war, musste im Jahr
2001 ein Verlust hingenommen werden. Etwas besser,
aber immer noch „unter Durchschnitt“, war die Lage bei
den Gewinnen im SMAX, dem Qualitätssegment für
kleine und mittlere Unternehmen in eher traditionellen
Branchen. Dort schnellten die Profite zunächst im Jahr
1998 um 15 Prozent nach oben, sanken dann aber Jahr
für Jahr. Im Jahr 2001 lagen sie um gut acht Prozent
unter dem Wert für 1997. Nach oben gezogen wurde der
Durchschnitt vor allem von den MDAX-Titeln sowie der
vergleichsweise guten Performance der DAX-Unternehmen.
Letztere steigerten ihre Gewinne um 15 Prozent
1998, elf Prozent im Jahr 1999, 37 Prozent im Jahr
35

Wer hat Angst vorm bösen Dax?
Sehr geehrter, lieber Herr Bundeskanzler,
Quelle: Briefe an den Bundeskanzler; veröffentlicht in „Welt am Sonntag“ im Frühjahr 2000.
nicht an der Börse, sondern links schlägt angeblich das Herz. Was genau Ihr Parteifreund und ehemaliger
Kabinettskollege damit meinte, kann ich nur ahnen. Aber vielleicht stand ihm dieses Szenario vor Augen:
Während die Schlange der Arbeitslosen länger und länger wird, steigen die Aktienkurse. Mal schneller und mal
langsamer, aber immer dann besonders schwungvoll, wenn gerade wieder ein Konzern kräftigen Beschäftigungsabbau
angekündigt hat. Was den Gewinnen hilft und Aktionäre beglückt, belastet zugleich die Sozialkassen und
bringt Tausende um Lohn und Brot. Die Presse wird nicht müde, auf den zynischen Gegensatz hinzuweisen,
kombiniert mit Informationen über die steil steigenden Gehälter der Bosse.
Klingt vertraut? Natürlich. Das Jahr ist 1995, und das Land – Amerika. Seitdem hat sich dort allerdings einiges
geändert, wie wir wissen. Heute herrscht Vollbeschäftigung wie in Deutschland seit 1970 nicht mehr. Getragen
wurde der Aufschwung auch von der Börse. Was ist geschehen?
Noch zu Beginn der Neunzigerjahre galten die USA als hoffnungslos den Deutschen und Japanern unterlegen.
Doch dann wurde Präsident Clintons Amtszeit zum Glanzstück wirtschaftlichen Wachstums – dank entschiedener
Defizitbekämpfung und flexibler Geldpolitik, aber auch durch eine beispiellose Restrukturierungswelle in der amerikanischen
Wirtschaft. Mit ihr gewannen Unternehmen Produktivität und Profitabilität zurück und stellten sich
auf den internationalen Wettbewerb ein.
Im Zuge dieses kompromisslosen „Downsizing“ wurden natürlich auch Mitarbeiter entlassen; die Alternative
wäre jedoch oft der Konkurs gewesen, mit noch dramatischerer Arbeitslosigkeit. Wozu die Rosskur nötig und gut
war, zeigt sich heute in der viel bestaunten „Robustheit“ der amerikanischen Wirtschaft. Honoriert wird sie unter
anderem mit gestiegenen Aktienkursen, und die haben – so führende Ökonomen – die strukturelle Arbeitslosenquote
in den USA seit 1996 um gut zwei Prozentpunkte verringert.
Nicht zuletzt deshalb meine Zuversicht: Mittelfristig werden auch in Deutschland von den neu ausgerichteten
Firmen belebende Impulse ausgehen, wenn auch, ebenso wie in den USA, mit einer gewissen Zeitverzögerung.
Und in einer blühenden Wirtschaft finden dann auch Arbeitslose sehr viel schneller wieder einen neuen Job.
Das Gebot der Stunde bei uns ist deshalb nicht die Erhaltung von Arbeitsplätzen um jeden Preis, sei es an den
Hochöfen, bewacht von IG-Metallern, oder in hoffnungslos unwirtschaftlichen landwirtschaftlichen Betrieben.
Stattdessen kommt es darauf an, den Umschwung zu beschleunigen.
Dazu empfehle ich einen etwas genaueren Blick auf den Aktienmarkt. Steigende Kurse gibt es keineswegs nur
bei Unternehmen, die Stellen abbauen. Auch Firmen, die mit einer neuen und interessanten Idee eine Marktnische
erobern, können sich über die Wertschätzung der Aktionäre freuen. Der Neue Markt, der kleinen und häufig
rasant wachsenden Firmen dringend benötigtes Wachstumskapital zuführt, hat in den letzten Jahren zeitweise ein
geradezu atemberaubendes Kursfeuerwerk dargeboten. Und der Scheingegensatz zwischen Aktienkursen und
Beschäftigung wurde dabei eindrucksvoll widerlegt.
Denn die hier gelisteten Firmen – meist in „neuen“ Branchen mit hohem Wettbewerbsdruck durch Deregulierung
oder schnelle Innovationszyklen – schaffen Jobs. Talentierte Mitarbeiter sind entscheidend für ihren Erfolg im
Wettbewerb.
Der Gang an die Börse macht also keineswegs nur Firmengründer und Aktionäre reich: Von jeder Mark Kapital,
die den Firmen am Neuen Markt zufließt, wandern 65 Pfennig in die Einstellung neuer Mitarbeiter. Wo jahrelang
Bankkredit in Kleinstportionen verabreicht wurde, kann jetzt aus dem Vollen geschöpft werden – mit deutlichem
Beschäftigungseffekt. Von manchen als „Zockerbude“ geschmäht, hat der Neue Markt von 1996 bis 1999 über
40.000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen. In vielen Fällen gab es wahre Wachstumssprünge, wie etwa von
sechs Mitarbeitern auf 81 oder von 379 auf 890.
Hier finden die wahren Bündnisse für Arbeit statt. Zumal sich zum reinen Stellenzuwachs häufig eine neue
Qualität der Arbeitsbeziehungen gesellt: Viele der Firmen, die an den Neuen Markt gegangen sind, haben die
Gelegenheit genutzt, ihre Mitarbeiter mit Aktienpaketen am Geschäftserfolg zu beteiligen.
Alles Tropfen auf den heißen Stein, könnte man sagen – aber auch die höhlen ihn irgendwann aus, wenn es nur
genügend viele sind. Und ich bin sicher, nur in diese Richtung kann die Wirtschaftsreise Deutschlands gehen.
Dass der Gegensatz von Beschäftigung und Shareholder-Value eine Schimäre ist, hatte schon Ludwig Erhard
verstanden. Er sagte, das Schicksal und die soziale Sicherheit der Lohn- und Gehaltsempfänger und des kleinen
Sparers würden sich an der Börse ablesen lassen, weil sie der Gradmesser für Produktivität und Leistungskraft
seien. Seine Konsequenzen: Ende von Preisbindung, Planwirtschaft und Devisenkontrollen.
Derart rabiate Schritte verlangt Ihnen, Herr Bundeskanzler, niemand ab. Aber auch unser aufkeimendes
neues Jobwunder braucht mutigen politischen Feuerschutz. Mehr Erhard, Gerhard!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Werner G. Seifert
36

2000, um dann im Jahr 2001 einen Einbruch um ein
gutes Viertel hinnehmen zu müssen. Im MDAX gab es
Steigerungen zwischen 17 und 38 Prozent, bevor im Jahr
2001 die Wachstumsrate auf lediglich 0,8 Prozent absank
(Tabelle 1). Die kleineren Unternehmen im SMAX
lieferten 1998 furiose Steigerungen der Gewinne, um
dann zuerst in die Stagnation, dann in eine Abschwungphase
der Gewinne zu kommen. Die durchschnittlichen
Gewinne der börsennotierten Unternehmen lagen in den
Jahren 1998 bis 2001 allerdings mit einer Zunahme
zwischen 12 und 51 Prozent deutlich über dem Niveau
von 1997, während die Bruttowertschöpfung insgesamt
nur um fünf Prozent zulegte.
Damit zeigt sich, dass sich innerhalb „Börsendeutschlands“
kein einzelnes Segment systematisch besser geschlagen
hat als alle anderen. Im Durchschnitt der Jahre
1998 bis 2001 stehen die Giganten des DAX besonders
gut da, während der SMAX vor allem in den letzten
Jahren unter Problemen litt. Die Entwicklung im MDAX
verlief deutlich stetiger als bei den ganz kleinen und
den ganz großen Unternehmen.
Stichwort Export: An heimischen Märkten schlagen sich
Unternehmen manchmal leichter – „Heimvorteile“ gibt es
nicht nur beim Fußball. Die immer wieder viel beklagten
Nachteile des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben die
börsennotierten Firmen aber nicht davon abgehalten, auf
den Exportmärkten im Ausland hochgradig erfolgreich
mitzuspielen. Die im DAX vertretenen Firmen, die getrennte
Zahlen ausweisen, steigerten ihre ausländischen Umsätze
zwischen 1997 und 2001 um 66 Prozent (allerdings
ohne den Verkauf von DaimlerChrysler in den USA,
der eine Sondersituation darstellt). Der heimische Umsatz
hingegen legte um lediglich zehn Prozent zu. Insgesamt
gelang der Bundesrepublik zwischen 1997 und 2001 ein
Exportplus von 40 Prozent. Im Jahr 2001 erlösten so die
DAX-Unternehmen von drei eingenommenen Euro zwei
im Ausland.
Stichwort Beschäftigung: Immer wieder wird der Verdacht
geäußert, dass sich hohe Profitabilität nur mit Hilfe
kräftiger Produktivitätssteigerung mittels Beschäftigungsabbaus
erreichen ließe. Wirtschaft als großes Spiel, in
dem stets mindestens einer verlieren muss; Aktionäre
gegen Arbeitnehmer, mit einem (vermuteten) Platzvorteil
für die Ersteren. Wie sieht die Realität aus?
Zwischen 1997 und 2001 nahm die Gesamtzahl der
Beschäftigten in Deutschland von 33,96 Millionen auf
34,8 Millionen zu – ein Plus von 2,5 Prozent. Dabei reduzierte
der Staat die Anzahl der öffentlichen Angestellten
um knapp zehn Prozent – eine Folge der chronisch leeren
Kassen. Die nicht an den Börsen notierten Unternehmen
hingegen steigerten die Beschäftigung um insgesamt
6,7 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die inländische
Beschäftigung in allen börsennotierten Unternehmen von
3,1 auf 3,4 Millionen – ein Plus von mehr als zehn Prozent.
Dies bedeutet: Die Volkwirtschaft des einen Landes
„Börsendeutschland“ schuf insgesamt fast doppelt so
schnell Beschäftigung wie die restliche Privatwirtschaft.
Hätte sich der gesamte Privatsektor so entwickelt wie die
börsennotierten Unternehmen, dann hätte Deutschland
im Jahr 2001 35,6 statt 34,8 Millionen Arbeitsplätze
gehabt – genug, um die Arbeitslosenzahl auf 3,2 Millionen
zu senken.
Dabei wurden bereits die Gesamtbeschäftigtenzahlen
der börsennotierten Unternehmen um die ausländischen
Angestellten (wie beispielsweise bei BMW in den USA)
bereinigt. Auch in den Unternehmen außerhalb des DAX,
die an Deutschlands Börsen notiert sind, ist die Beschäftigungsleistung
durchaus eindrucksvoll. Das durchschnittliche
SMAX-Unternehmen hatte 1997 noch 2.372 Mitarbeiter;
im Jahr 2001 waren es bereits 3.681, eine Zunahme
um 55 Prozent. Ausländische Beschäftigung ist
hier eher selten und scheidet als Erklärungsfaktor aus. Im
MDAX betrug der Zuwachs stolze 23 Prozent. Doch kein
anderer Teil von „Börsendeutschland“ schlägt den viel
Tabelle 1: Durchschnittliche Wachstumsrate des Reingewinns nach Steuern und des Bruttoinlandsprodukts,
1998 bis 2001 (auf Grundlage des Median)
1998 1999 2000 2001
DAX 15,4% 11,2% 36,7% – 25,6%
MDAX 19,1% 17,1% 38,1% 0,9%
SMAX 14,9% – 0,1% – 4,7% – 16,0%
BIP Bruttowertschöpfung* 2,0% 1,8% 3,0% 0,6%
* ohne öffentliche Verwaltung, Bundeswehr, und Sozialeinrichtungen
37

Beschäftigungsentwicklung in Deutschland 1997 bis 2001
(1997=100)
440
NM
420
SMAX
140
MDAX
120
100
DAX
Nicht börsennotierte Unternehmen
Staat
80
1997 1998 1999 2000 2001
Quellen: Jahresberichte, Statistisches Bundesamt.
geschmähten Neuen Markt. Hier beschäftigt das durchschnittliche
Unternehmen heute viermal so viele Mitarbeiter
wie noch 1997. In jedem einzelnen Unternehmen
ist die Zahl der Beschäftigten, nach wie vor klein, nahm
aber im Durchschnitt von 164 auf 714 zu. Kombiniert
mit der großen Zahl von Börsengängen konnte so die Zahl
der insgesamt in Neuer-Markt-Unternehmen arbeitenden
Menschen von 39.000 im Jahr 1997 auf 230.000 im
Jahr 2001 gesteigert werden.
Rechnet man die ausländischen Angestellten mit, so
gewinnt man schnell einen Eindruck davon, wie „gut“ die
Beschäftigungsleistung „Börsendeutschlands“ insgesamt
ist – auch wenn, wegen der bekannten Standortnachteile
Deutschlands, häufig der Stellenaufbau woanders stattfindet
bzw. durch den Zukauf von Firmenteilen entsteht.
Inklusive ausländischer Angestellter und durch Akquisitionen
stieg die Beschäftigung allein bei den DAX-Unternehmen
insgesamt um 18 Prozent.
Damit aber stellen diese Zahlen den Mythos von den
Arbeitsplatz fressenden Börsenunternehmen, die nur auf
den Gewinn schielen, in Frage. Auch wenn Großkonzerne
in der Krise Beschäftigung abbauen: Trotz ihrer dramatisch
klingenden Ankündigungen und der öffentlichen
Proteste darf nicht aus dem Blick geraten, dass sie unter
dem Strich für einen Zuwachs an Arbeitsplätzen gesorgt
haben. Um einen Sinn für die Größenordnung zu bekommen,
muss man sich nur vergegenwärtigen, dass –
wenn alles andere gleich geblieben wäre – zwei „Neue
Märkte“ das Versprechen von Kanzler Schröder hätten
einlösen können, die Arbeitslosenzahlen um 500.000
zu senken. Dabei sind die indirekten Beschäftigungseffekte
noch nicht einmal mitgerechnet. Das Bundesministerium
für Wirtschaft zum Beispiel schätzt, dass
2001 insgesamt 700.000 Stellen durch den Neuen
Markt geschaffen wurden. Damit aber ist exakt das
Gegenteil der immer wieder zu hörenden Kritik richtig –
börsennotierte Unternehmen wie die des Neuen Marktes
schaffen massiv Beschäftigung, auch wenn dabei die
Profitabilität noch nicht den Prognosen entspricht. Dies
gehört zum Konzept, junge Unternehmen zu fördern,
dazu – wenn die Geschäftsidee aufgehen soll, muss
zunächst investiert und die Infrastruktur für den Erfolg
geschaffen werden. Das Scheitern einzelner Firmen ist
dabei keine peinliche Widerlegung von Lobreden auf
die neuen Märkte, sondern integraler und notwendiger
Teil des Prozesses.
38

Allerdings könnten Skeptiker darauf verweisen, dass es im
Jahr 2002 zur Trendwende auch in den börsennotierten
Unternehmen gekommen ist und dass die Beschäftigungsgewinne
am Neuen Markt nicht von Dauer sein
können – zu viele Unternehmen verdienen zu wenig oder
gar kein Geld. Doch auch hier ist eine überschlägige Berechnung
hilfreich, um die Grenzen des Arguments zu
erkennen. Insgesamt verloren Neuer-Markt-Unternehmen
im Jahr 2001 gut vier Mrd. Euro und beschäftigten
230.000 Mitarbeiter direkt (700.000 insgesamt, wenn
man den Zahlen des BMWi vertraut). Damit war der
gesamte Verlust ungefähr so hoch wie der der Deutschen
Telekom mit ihren 250.000 Mitarbeitern allein im ersten
Halbjahr 2002. Jede am Neuen Markt direkt geschaffene
Stelle kostete so im Jahr 2001 insgesamt 17.420 Euro.
Allerdings muss eine faire Beurteilung des Neuen Marktes
auch die besseren Jahre vor 2001 berücksichtigen.
Im Durchschnitt der Jahre seit 1997 kostete die Durchschnittsstelle
lediglich 8.000 Euro. Zum Vergleich: Eine
ABM-Stelle beim Geländerecycling in Ostdeutschland
kostete mit 36.000 Euro pro Stelle gut das 4,5fache; die
Durchschnittsausgaben pro Beschäftigten für ABM-Maßnahmen
beliefen sich im Jahr 2001 auf stolze 17.844
Euro. Damit war die Schaffung eines Arbeitsplatzes über
den Neuen Markt auch in einem schlechten Geschäftsjahr
billiger als die Arbeitsbeschaffungsprogramme aus Nürnberg.
Doch damit nicht genug – der durchschnittliche
ABM’ler hat nur eine Chance zwischen 24 und 44 Prozent
(nach den optimistischen Zahlen der BfA selbst), anschließend
eine normale Stelle zu bekommen. Mitarbeiter
in Neuer-Markt-Unternehmen hingegen erwerben wertvolle
Fertigkeiten in normalen Wirtschaftsunternehmen,
zahlen Steuern und Sozialabgaben auf oft gute Gehälter
und werden zu einem hohen Prozentsatz auch in Zukunft
Beschäftigung haben oder finden.
Doch wie steht es mit den Unternehmen, die nicht von
der Sondersituation der Start-ups betroffen sind? Hier
sind Verluste nicht integraler Bestandteil der anfänglichen
Durststrecke, sondern können schnell zum Signal für eine
dauerhaft in die Irre führende Strategie werden. Mangelnde
Profitabilität ist natürlich auch im DAX, im MDAX
und im SMAX nicht unbekannt. 1997 hatten zwölf von
144 erfassten Unternehmen ein negatives Nettoergebnis.
2001 war diese Zahl auf 19 angewachsen; der Anteil der
nicht profitablen Firmen nahm unter den börsengelisteten
Titeln also von acht auf 14 Prozent zu. Wie aber schlägt
sich die Volkswirtschaft insgesamt? Genaue, verlässliche
Zahlen über den Anteil der Firmen in der Verlustzone gibt
es nicht; hinzu kommen Verzerrungen durch Steuersparmodelle
usw. Doch Experten schätzen, dass zwischen
einem Viertel und einem Drittel aller deutschen Unternehmen
nicht profitabel arbeitet, vor allem dann, wenn man
die Kapitalkosten für Gebäude usw. voll berücksichtigt
(was bei kleinen und mittleren Betrieben nur selten der
Fall ist). Auch die Zahl der Konkurse spricht eher gegen
die Vermutung, dass die Börsennotierung zu hektischem
Aktionismus kurzfristiger Natur einlädt, die langfristig in
die Krise führt. Während in Deutschland insgesamt die
Zahl der Insolvenzen von Rekord zu Rekord eilt (allein
zwischen dem Jahr 2000 und 2001 ist mit einem Anstieg
um 14 Prozent zu rechnen), sind Börsenunternehmen
selbst erstaunlich langlebig. Von den 1997 im DAX
und im MDAX gelisteten Unternehmen gingen bis 2001
lediglich vier in Konkurs. Damit liegt die Konkurswahrscheinlichkeit
um ein Fünftel unter den Werten für die
Republik insgesamt. Während überall die Zahl der Unternehmen
in Not nach oben schnellte, ging weder im Jahr
2000 noch im Jahr 2001 ein CDAX-Unternehmen pleite.
Auch wenn das Jahr 2002 etwas schlechter ausfällt –
von einem systematisch höheren Risiko kann bei börsennotierten
Unternehmen nicht gesprochen werden.
Auch beim Stichwort Insolvenzen steht „Börsendeutschland“
relativ gut da.
Blick nach vorne oder: kein Abschied vom
Volkskapitalismus – mehr Markt trotz Vertrauenslücke
Beschäftigungswachstum und geringe Insolvenzraten,
hohes Exportvolumen und stramme Steigerungen der
Wirtschaftsleistung – es klingt, als ob ein Wirtschaftsminister
nach der Amtsübernahme mal einen Wunschzettel
für den Weihnachtsmann geschrieben hätte. Doch
die Beschreibung passt auf eine Volkswirtschaft, die derzeit
noch geschmäht wird und verborgen in einer anderen
steckt. Die Gesamtheit der börsennotierten Unternehmen
– von uns scherzhaft als „Börsendeutschland“ bezeichnet
– schneidet deutlich besser ab als der Rest der deutschen
Unternehmen. Bei dem Indikator, der die Wirtschaftspolitik
besonders bewegt, bei der Beschäftigung,
schlagen sich alle Gruppen gut – ob groß, ob klein,
ob als Technologieunternehmen im Neuen Markt oder
als Gigant im DAX.
Was aber kann getan werden, um den nicht börsennotierten
Teil der deutschen Wirtschaft diesem überlegenen Modell
anzunähern? Der Stachel der Kapitalmärkte, oft als
Anreiz für kurzfristigen Aktionismus ohne dauerhaften Erfolg
geschmäht, bewirkt ganz offensichtlich kleinere Wunder.
Selbst an den Weltmärkten schlagen sich die börsennotierten
Firmen gut, trotz der hohen Lohnkosten und der
Regulierungsdichte, des beschränkten Fachkräftezuzugs
und der hohen Steuern. Eine Wirtschaftspolitik, die auf
39

Runter mit der Produktivität! Mike Jordan und die fleißigen Deutschen
Sehr verehrter, lieber Herr Bundeskanzler,
Quelle: Briefe an den Bundeskanzler; veröffentlicht in „Welt am Sonntag“ im Frühjahr 2000.
wie groß ist der durchschnittliche Amerikaner? Die Antwort: genau 198,7 cm. Sie glauben mir nicht?
Viel zu groß? Dabei habe ich diese Tatsache aus verlässlicher Quelle: einer Statistik über die Größe von Hunderten
von Amerikanern, aus allen Schichten der Bevölkerung, mit allen nur denkbaren Bildungsabschlüssen und aus
allen Regionen des Landes. Ihre Maße wurden mit größter Genauigkeit festgehalten, und der Durchschnitt,
er ist eben so – knapp zwei Meter. Welche Statistik? Die biographischen Daten aus dem Spielerverzeichnis der
amerikanischen National Basketball Association.
Purer Unsinn? Natürlich – denn wir wissen beide, dass sportliche Höchstleistung im Basketball nur für „lange
Kerls“ erreichbar ist. Es ist halt kein Zufall, dass Mike Jordan stattliche 198 cm mitbringt. Weder Sie noch ich
hätten bei seinen Chicago Bulls je eine Chance gehabt. Ebenso wenig der durchschnittliche Amerikaner –
über seine Körpergröße sagen die NBA-Zahlen uns nichts.
Offensichtlich – nur fallen wir alle fast jeden Tag auf ganz ähnliche Denkfehler herein. Zum Beispiel dann, wenn
wir von der hohen Produktivät deutscher Arbeitnehmer schwärmen: Pro Arbeitsstunde, so bestätigt uns die OECD,
leisten unsere Landsleute locker 36 Prozent mehr als Spanier, 15 Prozent mehr als Engländer und immer noch
9 Prozent mehr als Schweizer. Wer will da noch mäkeln, dass die Löhne hoch sind und die Zahl der Arbeitsstunden
zu den niedrigsten der Welt gehört? Die Deutschen sehen sich als ein außergewöhnlich fleißiges Völkchen,
weil in der kurzen Arbeitszeit so richtig in die Hände gespuckt wird. Hohe Löhne, gute Arbeit – na dann,
schönen Urlaub.
Der Haken an der Sache: Wer sind diese Produktiven? Gerade einmal 69 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen
Alter – denn nur sie stehen bei uns in Lohn und Brot. In England sind es 74 Prozent, in Japan und den
USA 78 und in der Schweiz volle 82 Prozent. Im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern bleibt also bei uns
ungefähr jeder zehnte potenzielle Arbeitnehmer in der Produktivitätsmessung außen vor.
Da wirkt nicht zuletzt das Mike-Jordan-Problem. Denn hohe Löhne sind nicht allein der Preis hoher Produktivität.
Oft gilt auch die umgekehrte Rechnung: Weil die Löhne so hoch sind, lohnt nur noch die allerproduktivste Arbeit.
Der Rest wird ins Ausland verlagert. Überall da, wo man Mindestlöhne eingeführt hat, ist anschließend auch die
Produktivität gestiegen – denn diejenigen, die auf Grund von Nachteilen in der Ausbildung, der technischen Fertigkeit
oder schöpferischen Gabe nicht produktiv genug sind, müssen jetzt zu Hause bleiben. Niemand kann sie
noch Gewinn bringend einsetzen. Und da die schwächsten Glieder der Gesellschaft aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen
werden, feiert die gehobene Gesellschaft der Arbeitsplatzbesitzer die deutlich höhere Produktivität.
Wie wichtig ist dieser Effekt wirklich? Zweifellos wären deutsche Arbeitnehmer immer noch unter den produktivsten
der Welt, auch wenn es keine Verzerrungen durch den Mike-Jordan-Effekt gäbe. Und für unser niedriges
Beschäftigungsniveau spielen natürlich auch andere Faktoren eine Rolle – die viel zu langen Ausbildungszeiten,
der Militärdienst, die Frührenten und die fehlenden Kinderkrippenplätze, die viele Frauen von der Berufsarbeit
fernhalten. Trotzdem – das Lohnkartell treibt den Preis für Arbeit hoch, und der „Produktivitätsfortschritt“ ist zu
einem guten Teil ein unfrommer Selbstbetrug.
„Runter mit den Löhnen“ wäre natürlich dennoch die falsche Losung. Arbeit wird in Deutschland nicht generell zu
gut bezahlt. Aber es ist zu schwierig, auch die Mitbürger in den Produktionsprozess einzubinden, die es nicht mit
den Titanen des Basketballs (oder der Arbeitswelt) aufnehmen können. Und hier muss dringend Flexibilität her.
Die Erfahrung zeigt: Wer wieder im Arbeitsprozess drin ist, schafft häufig auch den Aufstieg. Soziale Kompetenz,
Selbstvertrauen und Arbeitsfähigkeit nehmen zu, sobald Menschen einer geregelten Tätigkeit nachgehen.
Der Einstieg in den Aufstieg für alle muss machbar sein.
Ein einfacher Weg wäre beispielsweise die so genannte negative Einkommensteuer. Heute steht der Arbeitslose
vor der Wahl, entweder alle Sozialleistungen zu verlieren, wenn er einen einfachen Job annimmt, oder zu Hause
zu bleiben. Stattdessen sollte der Staat seine Leistungen nur schrittweise zurückfahren. Wer auch als Arbeitnehmer
noch arm ist, bezahlt dann nicht nur keine Steuer, sondern bekommt noch etwas hinzu. Dann könnten sich
auch Jobs lohnen, die nicht für die Superstars gemacht sind; der Staat spart immer noch Geld, weil er zumindest
einen Teil der Sozialleistungen vermeidet; und aus den Arbeitslosen werden wieder produktive Mitbürger.
Sollten eines Tages – wie heute in der Schweiz – über 80 Prozent unserer Bürger im arbeitsfähigen Alter im
Berufsleben stehen, dann machen auch einige Prozentpunkte weniger Wirtschaftsleistung pro Beschäftigten
nicht viel aus. Und wenn eine solche Reform die durchschnittliche Produktivität der Deutschen drückt, können
Sie, lieber Herr Bundeskanzler, mit Recht behaupten: „Wir haben verstanden.“
Mit freundlichen Grüßen
Werner G. Seifert
40

die Stärken der „besseren deutschen Wirtschaft“ setzt,
könnte drei Maßnahmen ergreifen:
> Mehr Unternehmen an die Börse
Die Steuersituation bei den Rechtsformen von Unternehmen
könnte so verändert werden, dass ein größerer
Teil des Mittelstandes den Börsengang nicht länger
scheut. Auch wenn viele andere Faktoren wie die
Mitbestimmungsregelungen, die Aufsichtsratspflichten
usw. den Börsengang unattraktiv erscheinen lassen –
mit der Änderung der steuerlichen Situation (bis hin
zur Berechnungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer)
wäre ein wesentlicher Stolperstein aus dem Weg
geräumt.
> Mehr und weitsichtiger privatisieren
Die Beteiligungsportfolios der Länder sind immer
noch alles andere als leer – hier könnte noch einmal
kräftig privatisiert werden. Dabei müssten allerdings
die gröbsten Fehler bei den größten Privatisierungen
des letzten Jahrzehnts vermieden werden und Firmen
auf den Markt kommen, die sich der vollen Schärfe
des Wettbewerbs aussetzen können.
sehen war. Was bei Schiffsbeteiligungen und Ostimmobilien
möglich war und zu massiver Fehlallokation
von Kapital führte, kann ohne ähnliche Verwerfungen
der Beschäftigung in Deutschland zugutekommen.
Verluste bleiben Verluste, und kein Firmengründer
wird sie künstlich bei seinem Start-up erzeugen
wollen. Stattdessen will er wie schon bisher seine
Produkt- und Serviceideen am Markt durchsetzen,
und das trägt zur dringend nötigen Restrukturierung
der deutschen Wirtschaft bei. Anleger bleiben Risiken
ausgesetzt, teilen sie aber mit der Gesellschaft. Und
junge Firmen können leichter Kapital in der kritischen
Phase aufnehmen, um ihr weiteres Wachstum zu
finanzieren.
Inmitten einer der schlimmsten Kapitalmarktkrisen seit
Jahrzehnten drohen die realwirtschaftlichen Erfolge der
börsennotierten Unternehmen in Vergessenheit zu geraten.
Doch sie schlagen sich besser als alle anderen Teile
der Volkswirtschaft, und insbesondere deutlich besser als
der nicht dem Druck der Kapitalmärkte ausgesetzte Teil.
Deshalb unsere Schlussfolgerung: Trotz Vertrauenskrise
dürfen wir nicht zaghaft vom Volkskapitalismus abrücken
– mehr Markt braucht das Land!
> Mehr und marktwirtschaftlicher fördern
Wichtiger noch: Wenn derzeit mit Job-Floater und
Ich-AG neue Formen staatlicher Intervention zur
Stärkung des Arbeitsmarktes angedacht werden, dann
könnte eine marktbasierte, hochgradig erfolgreiche
und flexible Jobmaschine durch Abschreibungen für
Anleger und ähnliche Anreize gefördert werden – der
Neue Markt. Jeder Arbeitsplatz, der dort geschaffen
wurde, ist deutlich billiger als eine ABM-Stelle. Zu
denken wäre beispielsweise an Sonderabschreibungen
auf Kursverluste, die aus dem IPO eines Neuer-Markt-
NM-Unternehmens stammen. Diese müssten auch
von den Anlegern abgeschrieben werden können, die
mit anderen Teilen ihres Portfolios Gewinne realisiert
haben. Dadurch würde noch keine neue Form des
Staatsinterventionismus kreiert – Preise würden nicht
künstlich verändert, und keinem Unternehmen würde
vorgeschrieben, was es produzieren soll. Stattdessen
würden diejenigen, die mit dem Eingehen von Risiken
Beschäftigung schaffen, einen „Fallschirm“ im Falle
erfolgloser Engagements erhalten. Auch die Gefahr
einer einfachen Preiserhöhung der frischen Aktien
(in Höhe des Steuervorteils) ist gering – das Angebot
neuer Unternehmen reagiert sehr dynamisch auf
höhere Bewertungen, wie in den letzten Jahren zu
41

6. Gerechtigkeit und Risiko – Überlegungen zur
Förderung der „neuen“ Aktienkultur in Deutschland
Neue Wirtschaftsethik – das klingt gut, und entspricht der Stimmungslage
in der Zeit nach Enron und WorldCom, nach letsbuyit.com und der
Wertvernichtung in Milliardenhöhe an den Aktienmärkten der Welt.
Doch nicht nur die Ethik der wirtschaftlichen Entscheidungsträger selbst
gehört auf den Prüfstand; auch die Frage der gerechten Verteilung,
das Problem der Ungleichheit und die Grenzen individualistischen Wirtschaftsgeistes
müssen erneut durchdacht werden. Wir argumentieren,
dass Deutschland hier einen Paradigmenwechsel braucht – weg von der
statischen Betrachtung von Einkommen und Vermögen hin zur Verteilung
von Risiken. Dabei können die Folgen durchaus paradox sein; was vielen
als „Gerechtigkeitslücke“ erscheint, ist eigentlich die logische und angemessene
Konsequenz sinnvoller Risikoverteilung. Dabei muss sich
Deutschland nichts fundamental Neues einfallen lassen – wieder einmal
haben wir kein Erkenntnisproblem. Der Blick in die USA und nach
Großbritannien – so unpopulär er geworden sein mag – zeigt, dass diese
Länder in der Verteilung von Risiken und der daraus erwachsenden
„anderen Gerechtigkeit“ weiter sind als wir.
„Reich mit Aktien“ oder lieber „Millionär in zehn Jahren“?
Der Neue-Markt-Tipp der Woche und Day-Trading für
Studenten und Taxifahrer, damit alle an der kommenden
Wunderwelt der New Economy teilhaben können: In den
Fieberträumen mancher Anleger in den späten Neunzigerjahren
schien alles möglich. Der durchschnittliche amerikanische
Anleger erwartete Renditen von zehn bis 15
Prozent, wobei im langfristigen Mittel in den USA allenfalls
acht Prozent drin waren; im Rest der Welt waren es
sogar nur vier bis sechs Prozent. Endlich Renditen erzielen
wie Bestsellerautor und Ratgeber Bodo Schäfer,
dank Aktien. Risiko hieß in den späten Neunzigerjahren:
Die Kurssteigerungen sind mal größer und mal kleiner.
Ein echtes Minus kam selten vor. Neben verantwortungsbewussten
Aktiensparern gab es auch viele unbedarfte
Anleger, die übertriebenen Versprechungen auf den Leim
gingen. Seit die Märkte nicht mehr stetig von Rekord zu
Rekord eilen, herrscht Katerstimmung. Zu Recht. Wer sein
Erspartes ausgerechnet zum Höchststand der Indizes im
März 2000 in den Neuen Markt oder den DAX investiert
hat, hat zwischen 55 und 95 Prozent verloren. Besonders
schlimm hat es diejenigen erwischt, die nur in eine Hand
voll Aktien, einen Sektor wie Telekommunikation oder gar
nur in einen Einzeltitel investiert hatten; dort ist auch der
Totalverlust mittlerweile keine Seltenheit mehr.
Der Schrecken sitzt in Deutschland tiefer als anderswo.
Aus verständlichen Gründen: Weil nur wenige Anleger vor
1995 Aktien besaßen, konnten sich nur wenige an Zeiten
kräftiger Kursverluste ohne unmittelbar darauf folgende
Erholung erinnern. Dies ist in Ländern mit einer tiefer
verwurzelten Aktienkultur wie Großbritannien und den
USA anders. Dort erinnerte man sich häufiger an die erheblichen
Risiken, an die dramatischen Kursstürze angesichts
von Ölkrise, Inflation und weltpolitischer Ohnmacht
der USA zwischen 1973 und 1981. Die Kurse vieler
Aktien erreichten ihr Niveau der späten Sechzigerjahre
erst in den Achtzigerjahren wieder; fast ein Vierteljahrhundert
war die Realrendite der eingesetzten Mittel negativ.
Demgegenüber haben deutsche Anleger eigentlich erst
mit dem netten Herrn Krug und seinen Telekom-Aktien
das Aktiensparen gelernt. Und fast scheint es, als sei
die Blüte der „Aktienkultur“ auch schon wieder verwelkt.
Allein im letzten Jahr gaben über eine Million derjenigen
Deutschen, die Aktien besaßen, die Anlageform zu
Gunsten von Sparbuch und Sparstrumpf wieder auf, und
auch die Fondsbesitzer kehren der Aktie den Rücken.
Die Wut auf Analysten und Börsenjournalisten, auf die
Banken und den Privatisierungsgewinnler Staat ist groß.
Inmitten der Entrüstung darüber, dass statt der erwarteten
Kurszuwächse drastische Einbußen zu beklagen sind,
fordern immer mehr Investoren und Interessenverbände
neue Regeln zum Schutz der Anleger. Von der Haftbarmachung
der Emissionsbanken bei negativem Kursverlauf
des IPO bis zur Entschädigung der Telekom-Aktionäre
42

durch den Staat gehen manche Ideen; „Aktieninvestitionen
mit Airbag“ werden verlangt. Wir halten solche Vorschläge
für verfehlt. Bei Betrug und Bilanzfälschung muss
zwar radikal durchgegriffen werden, doch eine magische
Verwandlung der Aktienanlage in einen risikolosen Zaubertrick
dank staatlicher Intervention kann es nicht geben.
Den Implikationen für die Ethik der Entscheidungsträger
in den Unternehmen sind wir anderswo nachgegangen
(„Kursverluste, Konkurse, ‘Kapital’verbrechen“). Wir meinen,
dass die gegenwärtige Krise aber darüber hinaus
grundsätzliche Fragen über den Umgang mit Gerechtigkeit
und Risiko in westlichen Gesellschaften aufwirft. Nirgendwo
trifft dies mehr zu als in Deutschland, wo die Vollkaskomentalität
wieder auf dem Vormarsch ist.
Die Frage einer gerechten Verteilung ist eine Grunddimension
ethischen Denkens. Der von uns befürwortete Übergang
zu einer Analyse der Allokation von Risiken fängt
an mit einer Betrachtung dessen, was eigentlich für ein
lebenswertes Leben notwendig ist. Franklin D. Roosevelt,
dessen New Deal das Überleben des Kapitalismus in
Amerika rettete, hat das einmal so definiert: „People have
a right to three types of securities: decent homes to live in,
productive work and security against the hazards of life“.
Auf diese Grundbedürfnisse hatten die Krise der Telekom,
der Absturz der Neuen Märkte und die Bilanzierungsskandale
kaum einen Einfluss. Kapitalanlagen können unmittelbar
nur zur letzten der „Sicherheiten“ im Sinne
Roosevelts beitragen – den Absicherungen gegen die
Unwägbarkeiten des Lebens. Der Haus- und Wohnungsbestand
ist so gut wie eh und je, und die Situation der
Absicherungssysteme gegen die großen Unwägbarkeiten
im Leben – Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter – ist unverändert
(sie sind auch ohne jedes Zutun des Aktienmarktes
eigentlich pleite). All die unerfreulichen Vorkommnisse
des letzten Jahres haben – trotz dramatisch klingender
Meldungen in der Presse über betriebsbedingte Kündigungen
in einzelnen Unternehmen – weder zu einer großen
Steigerung der Arbeitslosigkeit geführt, noch die Armen
noch ärmer gemacht oder die Einkommensverteilung weiter
gespreizt. Sie haben die Klasse der Investoren getroffen,
die die meisten negativen Auswirkungen zu ertragen
hatten und haben. Vor allem die Reicheren sind ärmer
geworden; ein Stück „Gerechtigkeitslücke“ wird mit jedem
Tag an Kursverlusten geschlossen. Doch wenn auf Dauer
die wichtigsten Sicherheiten für alle zugänglich bleiben
sollen, müssen wir anfangen, anders über Gerechtigkeit
nachzudenken.
Betrachtungen bisher waren vor allem statischer Natur –
wer hat wieviel, heute? Nimmt man das Thema Risiko
ernst, muss man eher über eine Wahrscheinlichkeitsverteilung
von Einkommen und Vermögen nachdenken.
Je breiter sie ausfällt, desto höher das Risiko insgesamt.
Für die Gerechtigkeitsthematik ergeben sich, so meinen
wir, zwei Implikationen:
> Wo die Verteilung von Risiken in den Vordergrund tritt,
muss statt paternalistischer Fürsorge durch die „Solidargemeinschaft“
und Versorgungsdenken gerade der
abhängig Beschäftigten der richtige Rahmen für eigenverantwortliche
Entscheidungen geschaffen werden.
> Die gerechte Verteilung von Risiken kann häufig
wichtiger als die Gerechtigkeit der Einkommensverteilung
sein. Das alte Standardargument gegen den
Egalitarismus betonte vor allem die Bedeutung von
Leistungsanreizen – wer nicht (mehr) gewinnt, mag
auch nicht (mehr) arbeiten. Nimmt man die Dimension
Risiko ernst, dann kann Umverteilung auch
deshalb falsch sein, weil sich so unzumutbare Risiken
für Einzelne und ein zu hohes Risikoniveau für die
Gesellschaft als ganze ergeben.
Eigenverantwortung und Risiko
Der Nobelpreisträger für Ökonomie Amartya Sen argumentiert
in seinen Schriften zur Wirtschaftsethik, dass
sich Armut weder absolut noch rein subjektiv definieren
lasse – nur weil ein Mensch wenig verdient, ist er noch
nicht automatisch arm. Auch die Frage der individuellen
Zufriedenheit greift zu kurz: Arme Menschen, deren Einkommen
unter einen bestimmten Betrag fällt, können
manchmal glücklich sein. Was Armut jedoch moralisch
problematisch macht, ist der Mangel an „Möglichkeiten“
(„capability“, deshalb auch bekannt als Capability Approach),
die dem Einzelnen ein erfülltes Leben erlauben,
jedoch nicht automatisch ein Einkommen in Höhe von
x Euro pro Tag garantieren. Capability setzt sich aus einzelnen,
breit definierten Grundfertigkeiten zusammen
(„Functionings“), die jedoch nicht absolut bestimmt sind.
Stattdessen gibt es in jeder Kultur spezifische Funktionen,
ohne die ein befriedigender Lebenswandel nicht vorstellbar
ist. Hierzu gehören beispielsweise Bildung, Gesundheit
und soziale Interaktion.
In entwickelten Ländern geht es natürlich nur selten
um Grundfragen dieser Art; Sen hat vor allem die Armut
auf dem indischen Subkontinent inspiriert. Doch zu den
notwendigen „Capabilities“ des Wirtschaftsbürgers im
21. Jahrhundert in entwickelten Ländern gehört es auch,
mit seinen eigenen Anlageentscheidungen sein finanzielles
Schicksal zu bestimmen und am Wirtschaftsprozeß
43

aktiv teilnehmen zu können. Die Betrügereien bei Enron
und WorldCom und auch am Neuen Markt sind vor allem
deshalb verwerflich, weil Anlegern diese Möglichkeit
genommen wurde. Wo selbst der Accounting-Professor
aus Stanford im Aufsichtsrat von Enron nicht mehr durchblickte,
da hatten normale Anleger längst jede Chance
verloren.
Die neue ethische Problematik liegt darin, dass Investoren
und Arbeitnehmer dazu verführt wurden, Risiken zu
akzeptieren, die sie nicht verstanden und teilweise nicht
wissentlich akzeptiert haben. Gierige Manager und Geldgeber
haben Risiko auf andere Leute abgewälzt, ohne
deren informierte Zustimmung einzuholen, und sie haben
damit deren risikoarm scheinende Anlagestrategie unterminiert.
Venture Capitalists haben „high risk startups“ an
die Märkte gebracht, ohne die Investoren über die damit
verbundenen Risiken zu informieren. Dadurch ist ein
moralisches Vakuum entstanden, das keine klare Linie
zieht zwischen akzeptablem und inakzeptablem Risiko.
Wer von Gerechtigkeit spricht, ist normalerweise schnell
bei politischen Fragen der Umverteilung – wem wird was
genommen und wem was gegeben? Risiko als ethische
Dimension verlangt eher den unparteilichen Staat, der
den Interessen einzelner Gruppen übergeordnet ist. Die
Grundregel staatlicher Intervention muss in diesem Kontext
sein, die Voraussetzungen für sinnvolle Entscheidungen
von Privatanlegern, Investmentfonds und allen anderen
Teilnehmern an den Kapitalmärkten zu schaffen. Gerade
deshalb ist Transparenz und die Durchsetzung von
sinnvollen Bilanzierungsregeln, die auf die Ehrlichkeit und
Genauigkeit der veröffentlichten Information achtet, so
wichtig. Dabei kann es aber keinen Weg zurück in die
Welt staatlich verordneter Risikovermeidung in den Bilanzen
geben. Wo alle Posten mit übergroßer Vorsicht bewertet
werden müssen, damit sich ja kein Unternehmen zu
reich rechnet (es hingegen aber immer ärmer erscheinen
darf, als es eigentlich ist), wird den Anlegern die Möglichkeit
sinnvoller Entscheidungen genommen. Konkrete
Vorschläge für Grundregeln einer verantwortungsethisch
inspirierten Praxis haben wir an anderer Stelle diskutiert
(„Kursverluste, Konkurse, ‘Kapital’verbrechen“).
Wenn denn die unabhängige Entscheidung des Bürgers
als Wirtschaftssubjekt ernsthaft geschützt werden soll und
als ethisch bedeutsame Chance im Sinne Sens angesehen
wird, dann muss die Urteilskraft der Anleger geschärft
werden. Dies soll kein lockeres „selber schuld“ an die
Adresse derjenigen darstellen, die viel Geld verloren
haben. Stattdessen ist es höchste Zeit, dass in Deutschland
– ähnlich wie in Großbritannien – Wirtschaftskunde
als Schulfach eingeführt wird und bereits Kinder die
Grundregeln erlernen, die ihr Leben wesentlich mitbestimmen
werden. Insgesamt ist das Niveau der wirtschaftspolitischen
Diskussion, sowohl in den Zeitungen als auch im
Parlament, eher bescheiden, vor allem im internationalen
Vergleich. Wenn „Wirtschaft unser aller Schicksal ist“, wie
Walter Rathenau sagte, dann müssen alle Bürger wissen,
nach welchen Regeln dieses Schicksal über sie richtet.
Dazu gehört dann aber auch, dass die Anleger selbstverantwortlich
wählen, mit welchem Grad an Komplexität
und Detail sie sich wirklich vertraut machen wollen. Eine
der wenigen plausiblen Erklärungen, warum die Kurse in
den späten Neunzigern so steil nach oben zogen, war die
Annahme geringerer Risikoprämien – Anleger erwarteten
angeblich von Aktien keine höheren Renditen (mehr) als
von Rentenpapieren. Nicht nur, dass beispielsweise der
US-Stockbroker PaineWebber in seinen Umfragen feststellte,
dass Anleger Kurssteigerungen von 15 Prozent im
Jahr erwarteten – die befragten Anleger erwarteten auch
nach überdurchschnittlichen Kurssteigerungen die gleichen
Renditen. Dies ist natürlich höchst unwahrscheinlich
(auch wenn es alternative Erklärungsmöglichkeiten für
den enormen Bullenmarkt der Neunzigerjahre gibt).
Solche Erwartungen, die mit Logik nur schwer zu vereinbaren
sind, müssen dann verschwinden. Das Lesen von
Unternehmensbilanzen ist nur wenigen geläufig, und einem
guten Teil der Anleger, die sich voller Enthusiasmus
im Neuen Markt engagiert haben, war beispielsweise der
Unterschied zwischen EBIT und EBITDA nicht sonderlich
vertraut. Investoren sollen weiter Risiken eingehen und
Aktien von neuen „hot stocks“ zeichnen, aber sie müssen
dies auf der Basis von fundierten Entscheidungen über
die gegebenen Risiken tun können. Voraussetzung sind
korrekte Information und ein klares Verständnis der
eigenen Fähigkeiten und Grenzen bei der Beurteilung von
Aktienchancen und wirtschaftlichen Aussichten. Dazu
gehört auch, dass Risiken der Kursentwicklung gerade
bei Einzeltiteln keine Überraschung darstellen.
Der informierte Anleger muss, nachdem alle Anstrengungen
zu seiner Weiterbildung gemacht wurden, wissen,
dass man ca. 40 bis 50 Aktien braucht, um ein gut diversifiziertes
Portfolio zu haben. Früher lag diese Zahl noch
bei ca. 20 Titeln, doch das Risiko der einzelnen Aktientitel
ist in den letzen Jahren – unter anderem wegen der Verschuldungspraxis
der Unternehmen (die wir näher in
unserem Aufsatz „Marktwirtschaft im politikfreien Raum?“
nachgehen) – deutlich angestiegen. Schaubild eins verdeutlicht
den Zusammenhang. In den Sechzigerjahren
brauchte ein Anleger lediglich fünf Titel, um die Schwankungen
in seinem Portfolio auf jährlich zehn Prozent zu
44

Portfoliovolatilität und Anzahl der Aktien
(Beispiel USA; Volatilitätsstandardabweichungen der Renditen)
0,7
Volatilität
(Standardabweichung der Renditen)
0,6
0,5
0,4
0,3
0,2
0,1
0
0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50
1986 bis 1997
1963 bis 1973
Anzahl Aktien
Quelle: Campbell et al. 2001.
begrenzen. Heute erreicht er diesen Wert selbst mit
15 Titeln noch nicht.
Wer nur eine Hand voll Einzeltitel besitzt, setzt sich
normen Risiken aus – so schön es auch manchmal sein
kann, wenn die Kurse gerade in die richtige Richtung
laufen. Das aber bedeutet für die meisten Anleger, dass
Fonds, Indexprodukte oder Absicherungsstrategien auf
Derivatebasis weitaus besser zu ihnen passen – wenn sie
denn eine realistische Einschätzung ihrer eigenen Fähigkeiten
entwickelt haben. Zur Verantwortung der Medien,
der Investmentindustrie und der Wissenschaft sollte
es dann auch gehören, breitere Schichten mit Forschungsergebnissen
wie den sinkenden Diversifikationsmöglichkeiten
schnell vertraut zu machen, damit Anleger aufgeklärt
mit Risiko umgehen können. Wo jahrelang noch
die unbekanntesten technischen Aspekte des Internets
diskutiert wurden, um Investoren zum Kauf zu bewegen,
muss auch die Vermittlung einer Hand voll wirtschaftlicher
Grundeinsichten möglich sein.
Die Frage einer besseren Wirtschaftsethik kann nicht bei
dem Verhalten individueller Anleger, Konzernlenker, Analysten
und Journalisten stehen bleiben. Gerechte Verteilung
ist eine gesellschaftliche Frage. Doch in Zeiten der
Kurseinbrüche und Unternehmenspleiten muss diese neu
formuliert werden – und zwar möglichst so, dass sie auch
in Zeiten haussierender Kurse Gültigkeit hat.
Verteilung von Einkommen oder von Risiken?
Vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg fand ein langwieriger
und komplexer Diskurs über den Abgleich zwischen
sozialer Gerechtigkeit im Sinne einer ausgeglicheneren
Einkommensverteilung einerseits und dem immer währenden
Streben nach größerer ökonomischer Effizienz andererseits
statt. Liberale und sozialdemokratische Diskussionsbeiträge
drehten sich um die soziale Verpflichtung
gegenüber den weniger Erfolgreichen, den Armen, den
Arbeitslosen, den weniger Talentierten, den Älteren,
kurz um die, denen das Glück weniger hold war und ist.
Konservative Denker betonten stattdessen immer wieder,
dass das fortlaufende Bemühen um höhere Produktivität,
höhere Effizienz und eine andauernde Steigerung der
Produktion gleichzeitig auch die Wohlfahrt der sozial
Schwächeren steigere; größere Ungleichheit sei ein
notwendiger Preis für die allgemeine Steigerung der
Wirtschaftsleistung.
45

Die Einkommen als Gegenstand der Verteilungslogik waren
bei selbst ernannten „Sozialplanern“ wie Eppelmann
und Lafontaine besonders beliebt. Gleichzeitig war selbst
linken Agitatoren im Prinzip klar, dass bei Änderungen in
der Verteilung der Anlagegüter selbst mit massiven wirtschaftlichen
Verwerfungen zu rechnen war. Steuern auf
Bestandsgrößen wie die Vermögensteuer werden aus
gutem Grund als ökonomisch ineffizient angeprangert
und immer stärker vermieden. Aber auch die Umverteilung
der Einkommen führt zu höheren Risiken auf
gesamtwirtschaftlicher Ebene; die Trennung zwischen beiden
Kategorien ist unsinnig. Ein guter Teil der teilweise
enorm hohen „Einkommen“ von Unternehmern stellt
eigentlich keine Entlohnung dar, sondern ist Gewinn auf
das in der Firma eingesetzte Kapital. Dabei sind die
Risiken natürlich häufig ebenso hoch wie bei der Aktienanlage.
Schaubild zwei verdeutlicht die Zusammenhänge
für die Bundesrepublik. Die Arbeitnehmereinkommen
wuchsen zwischen 1971 und 2001 pro Jahr real um
2,34 Prozent, die Unternehmereinkommen und Einnahmen
aus Vermögen aber nur um 1,99 Prozent. Damit
aber zeigt sich, dass die berühmte Gerechtigkeitslücke,
deren Schließung die SPD im Wahlkampf 1998 versprach,
mit der Verteilung zwischen Einkommen und
Kapital nur wenig zu tun hat – in der Bundesrepublik ist
in den letzten 30 Jahren kräftig von „Kapital“ zu „Arbeit“
umverteilt worden. Doch nicht nur, dass die Arbeitnehmereinkommen
schneller anstiegen als die aus Unternehmertätigkeit
und Vermögensbesitz – auch das Risiko der
Lohn- und Gehaltsempfänger war deutlich geringer. Die
Einkünfte aus Unternehmertätigkeit schwankten um das
2,3fache heftiger als die Einkommen der Arbeitnehmer.
Nur in sieben der letzten 31 Jahre kam es für Angestellte
und Arbeiter im Durchschnitt zu realen Einkommenseinbußen,
und sie fielen immer relativ mild aus. Nur ein einziges
Mal, im Jahr 1997, gingen die Realeinkommen um
mehr als 1 Prozentpunkt zurück. Demgegenüber waren es
bei den Unternehmereinkommen zwölf „magere Jahre“,
und die Rückschläge waren oft erheblich. Im Durchschnitt
sanken die Einkünfte der Entrepreneure in schlechten
Jahren um 3,2 Prozent und damit mehr als sechsmal so
kräftig wie bei den Arbeitnehmern. Damit sieht es so aus,
als ob es für Einkommen aus Unternehmertätigkeit in der
Bundesrepublik seit 1970 eigentlich keine „Risikoprämie“
gibt – das Risiko ist hoch, nur die Prämie fehlt.
Bei den vergleichsweise dünnen Eigenkapitaldecken deutscher
Firmen können schon relativ milde Einbrüche der
Einkommensentwicklung in Deutschland 1971 bis 2001
(Veränderung in % zum Vorjahr)
Durchschnittswachstum
15
+ 2,34% p.a. Arbeitnehmer
+ 1,99% p.a. Unternehmer
10
5
Arbeitnehmer
0
-5
Unternehmer
-10
1971 1981 1991 2001
Quellen: Lange Reihe, Statistisches Bundesamt.
46

Profitabilität dazu führen, dass Konkurs angemeldet werden
muss. Unternehmer erleben dann den persönlichen
Bankrott, mit dramatischen Folgen für das soziale Umfeld
und den eigenen Lebensstandard. Dass dies keine bloß
theoretische Möglichkeit ist, zeigt die Welle der Konkurse
in der Bundesrepublik. Waren 1999 noch 26.000 Firmen
pleite gegangen, so waren es 2001 bereits 32.000; hält
die Entwicklung der ersten Jahreshälfte 2002 weiter an,
werden es dieses Jahr mehr als 40.000 Firmenbankrotte
sein. Dadurch aber leiden auch die abhängig Beschäftigten.
Gut 400.000 Arbeitsplätze waren im Jahr 2001 von
Insolvenzen betroffen, 50.000 mehr als noch im Jahr
2000. Wir wissen, dass Arbeitslosen nicht nur Einkommen
fehlt – der Verlust des Arbeitsplatzes unterminiert
Selbstwertgefühl und Motivation, vielen fehlt schlicht der
„Sinn des Lebens“. Im Sinne von Amartya Sen ist Arbeitslosen
eine der zentralen Grundfertigkeiten genommen. In
einer Gesellschaft, die sich als Solidargemeinschaft versteht,
muss die Umverteilung der Einkommen abgewogen
werden gegen die Abwälzung und Konzentration der
entstehenden Risiken bei den ärmsten und schwächsten
Mitgliedern der Sozialgemeinschaft.
Wer die hochgradig mit Risiko behafteten Einkünfte der
Unternehmer umverteilen will, erhöht also die Wahrscheinlichkeit,
dass es irgendwann zu finanziellen Schieflagen
kommt, und schädigt damit auch viele abhängig
Beschäftigte. Das tiefere Paradox, von Wolfgang Stützel
formuliert, lässt sich so beschreiben: Je mehr fixe Ansprüche
in einer Gesellschaft verteilt werden, desto höher
das Risiko derjenigen, die zwischen schwankender Wirtschaftssituation
einerseits und hohen Kosten andererseits
gefangen sind. Dabei zählen nicht nur die festen Einkommenszusagen
an die Beschäftigten zum „Fixkostenteil“,
sondern auch Renten- und Sozialversorgungsansprüche,
die alle in ihrer Höhe allenfalls indirekt von der wirtschaftlichen
Entwicklung betroffen sind. So führt die Tendenz
der Risikovermeidung einer Vielzahl gesellschaftlicher
Gruppen zu einem deutlich höheren Maß an Unsicherheit
für alle. Verschärft wird dieses Paradox, wenn die Verteilung
von fixen Ansprüchen die Leistungsanreize untergräbt.
Zusammenfassung
Ernest Hemingway sagte einmal scherzhaft zu Scott Fitzgerald:
„The rich are very different from us. They have
more money.“ Damit bringt er ein Klischee auf den Punkt.
Wir argumentieren, dass diese weit verbreitete Vereinfachung
jedoch das Nachdenken über Gerechtigkeit und
Ethik im Wirtschaftsleben in die Irre führen kann. Die
„Reichen“ haben nicht nur mehr Geld, sondern sind auch
häufig mehr und größeren Risiken ausgesetzt. Im Wirtschaftsprozess
schafft diese asymmetrische Verteilung von
Risiken Vorteile – Verluste können von „breiten Schultern“
getragen werden, und Projekte mit großen Chancen, aber
auch erheblichen Unsicherheiten werden durchgezogen.
Anders formuliert – wo Risiken gerecht verteilt werden
und eine Gesellschaft in umfassenderer Form über Verantwortung
nachdenkt, kann die Ungleichheit der Einkommen
und Vermögen durchaus auch ansteigen.
Daraus folgt die Notwendigkeit, altbekannte Glaubensgrundsätze
zum Thema Gerechtigkeit umzuformulieren.
Statt beispielsweise in einem geringeren Unterschied
des Einkommens der oberen zehn Prozent im Vergleich
zu den unteren zehn Prozent einen Fortschritt zu sehen,
sollte man unter dem Gesichtspunkt Risikoverteilung
die Wahrscheinlichkeit betrachten, dass Individuen oder
Familien sich in einer Situation wiederfinden, in der ihnen
Grundmöglichkeiten genommen sind. Um den Grundsatz
in extremis klar zu formulieren – eine Spreizung der
Einkommens- und Vermögensverteilung kann dann
sinnvoll und gerecht sein, wenn sie insgesamt die Gefahr
reduziert, dass sich Mitglieder der Gesellschaft in einer
Situation vorfinden, wo ihnen Grundfertigkeiten und
-möglichkeiten fehlen.
Damit wird keineswegs der „Gier eine Gasse“ geschlagen,
im Gegenteil. Die notwendigen ethischen Prinzipien sind
alles andere als minimalistisch. Grundsätze für einen
neuen moralischen Rahmen könnten wie folgt lauten:
Erstens: Die bewusste Übernahme von Risiken, um an
Innovation und Wachstum zu partizipieren, ist erwünscht,
notwendig und lobenswert. Dazu darf aber nicht nur
ermuntert werden, sondern es gilt auch, die Risiken unter
Kontrolle zu halten.
Zweitens: Transparenz ist die wichtigste Tugend. Innovation
ist kaum zu finanzieren, wenn die echten Risiken
versteckt oder verharmlost werden. Deswegen ist Transparenz
ein moralischer Imperativ für die New Economy;
die verschärften Regeln an Aktienmärkten, vor allem
an den Neuen Märkten, werden helfen, problematische
Geschäftspraktiken zu beseitigen. Praktische Vorschläge
hierzu haben wir in „Konkurse, Kursverluste, ‘Kapital’verbrechen“
bereits gemacht.
Drittens: Die Abwälzung von Risiken auf andere ist
moralisch verwerflich, wenn sie ohne deren aufgeklärte
Zustimmung erfolgt. Dazu gehört beispielsweise der
Zwang auf Arbeitnehmer, Aktien des eigenen Unternehmens
in die Fonds zur Sicherung der Altersversorgung
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Raumschiff Enterprise und die soziale Gerechtigkeit
Sehr geehrter, lieber Herr Bundeskanzler,
Quelle: Briefe an den Bundeskanzler; veröffentlicht in „Welt am Sonntag“ im Frühjahr 2000.
stellen Sie sich vor, Sie bereiten sich gerade an Bord der USS Enterprise auf den Besuch eines fremden Planeten
vor. Allerdings mit einer kleinen Änderung im Drehbuch: Im Gegensatz zu Mr. Spock und anderen Weltraumbummlern,
die jederzeit wieder zurückgebeamt werden können, müssen Sie diesmal bleiben. Und Sie wissen
auch nicht, in welcher Position Sie in der neuen Gesellschaft landen werden – ob als Bankdirektor oder Straßenkehrer,
Henker oder Arzt. Wie sollte dann das Einkommen in einer solchen Welt verteilt sein?
Vereinfacht sieht so das Gedankenexperiment des Harvard-Philosophen Rawls aus, der damit seine Theorie der
Gerechtigkeit begründet. Die Grundidee, die Wahl der gerechten Gesellschaft ohne Wissen um die eigene Position
vornehmen zu müssen, ist von Kindergeburtstagen her bekannt: einer darf die Torte teilen, der Nächste darf sich
zuerst etwas nehmen. Rawls ist überzeugt, dass die meisten Menschen sich bei dieser Übung nicht etwa diejenige
Verteilung an Einkommen wünschen würden, die den höchsten durchschnittlichen Lebensstandard bringt.
Stattdessen behauptet er, dass die Situation der Ärmsten ausschlaggebend sein würde. Wer unter dem „Schleier
der Unwissenheit“ über die eigene Position entscheide, werde vor allem das Risiko, in erbärmlichen Verhältnissen
leben zu müssen, minimieren wollen.
Das klingt zunächst so, als sei damit die völlige Gleichverteilung allen Einkommens sinnvoll und unvermeidlich.
Aber: Auch Rawls denkt über Anreize nach. Bleibt das Einkommen gleich, egal wie wenig oder viel jemand arbeitet,
so legt sich auch auf dem neuen Planeten keiner so recht ins Zeug, und die Volkswirtschaft insgesamt leidet.
Ein gewisses Maß an Ungleichheit muss also sein, damit der Motor der Wertschöpfung – die Chance, die eigene
Situation zu verbessern – nicht ins Stottern gerät. Wohlstand ist vermehrbar. Von denen, die ihre Chancen nutzen
und davon profitieren, kann dann wieder an die Armen umverteilt werden.
Bekommen die Leistungsträger den größten Teil des Kuchens, bleibt den Armen nur wenig; wird zu viel umverteilt,
verlieren letztlich auch die Armen, weil der Kuchen insgesamt nur noch langsam wächst oder schlimmstenfalls
sogar schrumpft. So mancher mag dabei an England vor Thatcher denken, als Spitzensteuersätze von über
90 Prozent die Leistungsträger vertrieben. Irgendwo gibt es eine Aufteilung, die das Einkommen der „Armen“
maximiert – und genau diese Art der Gestaltung von Gesellschaft ist gerecht, so Rawls.
Nehmen wir an, unser Enterprise-Besatzungsmitglied hätte die Chance, im Deutschland des Jahres 2000 zu landen.
In der Debatte um die „Gerechtigkeitslücke“ ist es ruhiger geworden, aber der egalitäre Anspruch bleibt tief
verwurzelt – ein Prinzip ohne Maßstab. Wo ist Umverteilung noch sinnvoll, wo richtet sie nur noch Schaden an?
Was nützt den Armen noch? Der Bundesrepublik mangelt es nicht an Maßnahmen, Einkommen umzuverteilen –
die sozialen Transfers sind gewaltig, die Einkommensteuer wird auch nach der Steuerreform schnell mit dem
Einkommen ansteigen, und alles und jedes – vom Vereinsbeitrag bis zur Krankenversicherung und zur Lohnanpassung
im öffentlichen Dienst – hat eine „soziale Komponente“.
Schlechter steht es mit den Anreizen. Nicht nur, dass man Produktivitätssteigerung am liebsten in Form von Freizeit
konsumiert (ohne Steuern, versteht sich), statt sich die Leistung auf Heller und Pfennig auszahlen zu lassen –
um dann mit dem Staat halbe-halbe zu machen. Oder dass der Mangel an steuerbegünstigten Sparformen für die
Altersvorsorge – im internationalen Vergleich längst überfällig – die drohende Implosion der Rentenversicherung
noch beschleunigt. All das kann vielleicht noch als relativ kleine Schönheitsfehler durchgehen – ebenso wie die
Abwanderung von Leistungsträgern nach England und in die USA.
Wo die Umverteilung wirklich schadet, ist bei dem mangelnden Anreiz, unternehmerische Risiken einzugehen,
um damit außergewöhnlich gut zu verdienen. Und weil dieser Anreiz fehlt, fehlen auch die Jobs in kleinen und
mittleren Neugründungen. Von dort müssten sie aber herkommen, weil die Großunternehmen sie heute nicht
mehr zur Verfügung stellen können – überall in der Welt geht ihr Anteil an der Beschäftigung zurück.
Insgesamt also kein besonders attraktiver Landeplatz, ganz gleich, ob unser Raumfahrer nun als „Bessergestellter“
oder als Armer sein Dasein dort fristen muss. Denn Armut und die landläufigen Vorstellungen von „sozialer
Gerechtigkeit“ stehen in einem dialektischen Verhältnis. Soziale Verantwortung heißt auch, nicht zuzulassen,
dass Neid und Neidsteuern wichtige Anreize abtöten. Das Ziel muss gerade in der Sozialpolitik sein, den Armen
ein gutes Leben zu ermöglichen, wiederum ohne dabei den Anreiz zu eigener Arbeit und Leistung außer Kraft
zu setzen.
Ein ganz falsches Ziel wäre es, auf Gleichheit um jeden Preis durch Umverteilung an jedem Ort zu hoffen. Den
Wandel der öffentlichen Debatte einzuleiten ist auch Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Die Schlüsseleinsicht,
die es zu verbreiten gilt, lautet: Wer unter Gerechtigkeit nur die Einebnung aller Unterschiede verstehen will und
so dem Neid ein Mäntelchen umhängt, schadet letztlich den Ärmsten.
Würde die Debatte um soziale Gerechtigkeit in Deutschland erst einmal so geführt, könnte man getrost sagen:
Scotty, beam me down.
Mit freundlichen Grüßen
Werner G. Seifert
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aufzunehmen. Die Überwälzung von nicht konsensfähigen
Risiken ist nicht besser als Diebstahl. Dabei
muss in Deutschland weniger über die Rentenzusagen der
Arbeitgeber im Rahmen von Betriebsrenten nachgedacht
werden – dank Rentensicherungsfonds sind hier Verluste
weniger wahrscheinlich als in den USA. Deutlich problematischer
aber ist beispielsweise, dass jahrelang
die Bürger Versicherungsverträge im Vertrauen auf
die Solidität und Risikoarmut der Anlagestrategie abgeschlossen
haben, ihr Geld aber in erheblichem Umfang
dann in Aktien floss.
Schließlich, viertens: Risiko muss sich lohnen. Eine
negative „Risikoprämie“ wie in Deutschland in den letzten
30 Jahren stellt genau den falschen Anreiz dar. Reichere
Personen, Organisationen und Länder sollten ermuntert
werden, einen größeren Anteil von Risiken zu übernehmen.
Sie können eher mit den Folgen riskanter Projekte
umgehen, während die weniger Bemittelten sich um
Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit bemühen sollten.
Dazu müssen wir in Kauf nehmen, dass sich in vielen
Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert.
Die Diskussion um die Gerechtigkeitslücke geht schon
deshalb in die falsche Richtung, weil sie rein statisch
die Frage der richtigen Verteilung betrachtet.
Fünftens: Steuern auf Einkommen und Vermögen müssen
die Übernahme von Risiken durch „breite Schultern“ erleichtern,
statt risikoarme Anlageformen zu subventionieren.
Gesellschaftlich akzeptabler Reichtum muss deshalb
Risiken tragen, die den wirtschaftlichen Wandel beschleunigen.
Auch dies ist in Deutschland heute noch zu selten
der Fall; viele der besonders wohlhabenden Familien beispielsweise
haben sich weit gehend auf die Verwaltung
ihres Immobilienvermögens verlegt. Diese in der Tat sozial
bedenkliche Tendenz wird noch durch die steuerliche Behandlung,
insbesondere bei der Erbschaftsteuer, verstärkt.
Hier sollte dringend gegengesteuert werden, egal welcher
Couleur die nächste Bundesregierung ist. Die Höhe der
Besteuerung von Wertsteigerungen sowie von regelmäßigen
Zahlungen wie Dividenden und Zinsen könnte der
Risikolastigkeit nach differenziert werden; einfacher noch
wäre die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten in
jeder einzelnen Vermögenskategorie, sodass Kursverluste
bei den Kursgewinnen, die innerhalb der Spekulationsfrist
veranlagt werden, voll in Abzug kommen.
für kluge Anlagestrategien (beispielsweise bei Rentensparplänen)
bereitzustellen. Der gegenwärtige Trend zurück
zu den altbekannten Anlageformen kann nur ins Aus
führen. Schlimm für Deutschland – wie will es seine Probleme
mit der Altersvorsorge, seinen unterkapitalisierten
Unternehmen, langsamem Wachstum und beschränktem
Strukturwandel eigentlich langfristig lösen, wenn jeder
sein Geld wieder unter der Matratze hortet? Eine Lösung
könnte darin bestehen, die Sparneigung insgesamt
durch Pläne nach dem Vorbild englischer ISAs (Individual
Savings Accounts) zu fördern. Dabei können Anleger jedes
Jahr einen bestimmten Betrag einzahlen; die Anlage kann
in Aktien, Renten, Termingeldern und Investmentfonds
erfolgen. Zinsen und Gewinne bleiben steuerfrei. Eine
Lösung für Deutschland könnte es sein, nach Vorbild
der Riester-Rente eine Reihe von Fonds mit vernünftigem
Risikoprofil für die neuen Sparpläne zuzulassen, innerhalb
derer der Anleger selbst auswählt. Die Fonds ließen sich
in verschiedene Risikogruppen unterteilen, sodass den
Investoren bereits vor der Anlageentscheidung die wahren
Risiken klar werden.
Damit sind drei Grunddimensionen staatlicher Intervention
beschrieben. Risiken zu minimieren und transparent
zu machen ist die Voraussetzung für eine gesellschaftspolitisch
verantwortungsbewusste Intervention des
Staates. Darüber hinaus müssen Anreize für die Verteilung
von Risiken in den Händen derer, die mit den Konsequenzen
umgehen können, geschaffen bzw. gestärkt werden.
Schließlich müssen, wenn auch „schwache Schultern“
langfristig Risiken ausgesetzt sind (wie beispielsweise
bei der Altersvorsorge), Regeln, Anlageinstrumente und
Strukturen für die leichtere Beherrschbarkeit der entstehenden
Gefahren geschaffen werden.
Abgemildert werden kann eine Zunahme der Ungleichheit
von Einnahmen und Vermögen, wenn die weniger Wohlhabenden
Risikokonzentrationen – etwa durch die Investition
in Einzelaktien – vermeiden lernen. Auch hierbei hat
die Gesellschaft eine Verantwortung, die richtigen Anreize
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Meinungen, Kritik und ergänzende Anregungen
zu den Diskussionsbeiträgen von Werner G. Seifert
und Hans-Joachim Voth sind willkommen.
Das F.A.Z.-Institut wird die Weiterleitung der
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