Krise des Kapitalismus und Neuorientierung der Wirtschaftspolitik

keynesianischem Rezept konnten das Wachstum leicht
erhöhen. Gleichzeitig aber schnellten Inflation und Zinsen
so stark nach oben, dass er den zweifelhaften Ruhm hat,
der wirtschaftlich am wenigsten erfolgreiche Kanzler
der Nachkriegszeit zu sein. Seinem Nachfolger Helmut
Schmidt hingegen gelang es, die Inflation unter Kontrolle
zu bringen; die Zinsen sanken wieder. Gleichzeitig aber
brach das Wachstum ein – mit hochgradig negativen
Folgen für die Beschäftigungslage.
Unter Schröder ist Wachstum das Problem Nummer eins
– eine Abweichung vom langfristigen Wachstumspfad um
2,3 Prozentpunkte ist dramatisch. Bei der Arbeitslosigkeit
hingegen weist der Barro Index für Schröder sogar eine
Verbesserung auf – 1997 ist wegen hoher Arbeitslosigkeit
als Vergleichsjahr besonders günstig, und die Reduktion
der Erwerbslosigkeit in den Jahren 2000 und 2001 hilft
dem Durchschnitt. Bei Inflation und Zinsen hingegen sind
kaum Veränderungen festzustellen.
Ist Schröder also besser als sein Ruf? Interessant ist, wie
sich in den letzten Jahrzehnten die als wesentlich wahrgenommenen
Probleme verschoben haben. Während in
den Siebzigerjahren die Inflation zum Sorgenkind Nummer
eins wurde, ist es heute die Arbeitslosigkeit und, in
geringerem Umfang, das Wachstum. Unser Index gewichtet
diese Faktoren gleich und damit fairer als die Wahrnehmung
der Zeitgenossen, die stets auf die als besonders
drückend empfundenen Problemfelder zusätzliches
Gewicht legt. Bei der ins Stocken geratenen Steigerung
der Wirtschaftsleistung ist die Kritik an Schröder berechtigt.
Hier schneidet er ähnlich schlecht wie Kohl ab,
ohne dass die Inflationsbekämpfung dafür eine gute Entschuldigung
böte. Bei der Arbeitslosigkeit scheint Kritik
weniger berechtigt zu sein. Schröder startete mit einer
extrem hohen Erwerbslosenquote und hat diese relativ
erfolgreich in den ersten Jahren der Amtszeit reduziert. Im
Durchschnitt ergibt sich eine Abnahme der Arbeitslosigkeit,
so schlecht die Zahlen des Jahres 2002 auch wieder
geworden sind. Bei der Verbesserung der Arbeitslosenzahlen
schlägt ihn unter den deutschen Kanzlern nur
Adenauer. Allerdings zeigen sich hier die Grenzen des
Indikators. Schwer zu berücksichtigen sind Faktoren wie
der demografische Rückenwind, der eine Reduktion der
Arbeitslosenzahlen deutlich erleichtert hat – jedes Jahr
war die Anzahl der frisch gebackenen Rentner höher als
die Zahl der neu in den Arbeitsmarkt eintretenden jungen
Menschen. Für die Wahrnehmung und das Urteil sind
nicht nur Veränderungen ausschlaggebend – auch die
absolute Höhe der Arbeitslosigkeit, die allgemein als unakzeptabel
angesehen wird, zählt. Die Enttäuschung ist
hier umso erklärlicher, als Schröder sein selbst gestecktes
Ziel einer Reduktion der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen
weit verfehlt hat.
Die Politik der Ausreden und die hausgemachte Krise
Schröder wurde zu einem guten Teil auch wegen der
Enttäuschung und wachsenden Frustration der Menschen
nach der jahrelangen wirtschaftlichen Stagnation und Reformunfähigkeit
unter Kohl gewählt. Nach katastrophalem
Start mit Finanzminister Lafontaine sah es zunächst so
aus, als ob die Regierung ihre ideologischen Scheuklappen
ablegen und pragmatisch neue Wege beschreiten
würde. Im Jahr 2000 schienen sich Wirtschaft und
Regierung in ihren Auffassungen näher zu kommen.
Die Steuerreform und die Freistellung von Veräußerungserlösen
aus Firmenverkäufen waren Schritte in die richtige
Richtung. Gleichzeitig aber wurden diese Erfolge durch
Rücknahme der Minireformen unter Kohl bei der Rente,
der Lohnfortzahlung und beim Kündigungsschutz diese
Leistungen sofort wieder relativiert. Hektischer Aktivismus
bei der „Rettung“ der Holzmann AG ging Hand in Hand
mit der Politik der „ruhigen Hand“ Schröders, die immer
mehr an das Aussitzen unter Kohl erinnert. Die mangelnde
Kohärenz in der Wirtschaftspolitik wirkt gerade so, als
hätten die Sozialdemokraten Karl Marx als ideologisches
Vorbild gegen die tolpatschigen Marx Brothers eingetauscht.
An wirtschaftspolitischen Fehlern herrscht also kein
Mangel. Doch die Regierung versucht, die Misere durch
Verweis auf den „Gegenwind der Weltwirtschaft“ zu entschuldigen.
Der Barro Index berücksichtigt Veränderungen
im gesamtwirtschaftlichen Umfeld wie die weltweite
Wachstumsschwäche seit 2001 nicht direkt. Es stellt sich
deshalb die Frage, ob diese von der Bundesregierung immer
wieder vorgebrachte Erklärung für das schlechte Abschneiden
tatsächlich sinnvoll ist. Trotz diverser Mängel
haben wir nicht den Barro Index selbst verändert, sondern
ihn auf eine Reihe anderer Länder angewandt. Durch
den Vergleich wird damit deutlich, ob es tatsächlich
einen weltweit wirksamen Trend gibt, der die höchst
mittelmäßige Platzierung der Regierung Schröder entschuldigen
könnte.
In den USA finden wir auf den letzten Plätzen, ähnlich
wie in Deutschland, die Präsidenten aus den Siebzigerjahren,
denen die Ölschocks die Bilanz verhagelten –
Carter, Nixon und Ford. Clinton liegt hinter Reagan of
Platz zwei, während sich Bush Jr. nur knapp vor seinem
Vater auf Rang fünf behauptet. Die beiden US-Präsidenten,
die zeitgleich mit Schröder regiert haben, liegen in
ihrer wirtschaftspolitischen Performance zwischen Mittel-
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