Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

Nur vor dem Hintergrund dieser innerkatholischen Debatten, zumal während der
Jahre des Konzils, ist die besondere Erwähnung, welche die katholische Religion in
den Ausführungen Böckenfördes findet, zu verstehen. Hinzu kommt, dass der Text
vornehmlich das historische Phänomen der Säkularisierung behandelt, während die
These der Nichtgarantierbarkeit der vorpolitischen Grundlagen der freiheitlichen
Demokratie dort eher am Rande vorgetragen wird. Das Diktum selbst allerdings
nennt die Religion nicht, sondern geht nur allgemein auf die „bindenden Kräfte“ einer
Gesellschaft ein: Die hervorhebende Berücksichtigung des Katholizismus lässt sich
daher allenfalls als illustrierendes Beispiel verstehen für eine Religion, die aus
eigenem Antrieb und eigenen Ressourcen zur Herstellung der benötigten politischen
Homogenität der Bürger beiträgt. Ein religiöses oder sonstiges weltanschauliches
Fundament der Demokratie kann diesem Ziel jedoch nicht dienen und wird von
Böckenförde ausdrücklich zurückgewiesen. 29
Auf weit größere und skeptischere Aufmerksamkeit als Böckenfördes Beiträge zur
innerkatholischen Debatte der Nachkriegszeit ist allerdings die vermeintliche Geburt
des Diktums aus dem Geiste Carl Schmitts und der so genannten Ritter-Schule
gestoßen, welcher Böckenförde ebenso entstammt wie etwa der bereits erwähnte
Hermann Lübbe. 30 In seiner umfangreichen Studie zur „liberalkonservativen
Begründung der Bundesrepublik“ hat Jens Hacke das Böckenförde-Diktum als
typisches Beispiel für das Staatsverständnis der Ritter-Schule angeführt und auf
deren vermittelnde Stellung zwischen Ritter und der auf Hegel zurückreichenden
Tradition einerseits, der liberalen Theorie andererseits hingewiesen. 31 Analoges lässt
sich auch für den Einfluss Carl Schmitts auf Böckenförde konstatieren. Böckenförde
ist zu jenen Juristen der Nachkriegszeit zu zählen, die nicht nur engen Kontakt
hielten zu dem in Plettenberg lebenden einstigen „Kronjuristen des Dritten Reiches“,
Vatikanische Konzil den überlieferten katholischen Staatsbegriff verwarf und die Kirche auf den Boden der
Religionsfreiheit stellte.“
29
Der etwa von Hartmut Kreß erhobene Vorwurf eines „kirchlich-apologetischen Akzent[s]“ ist daher
überzogen: „Sein Diktum lief darauf hinaus, das katholische Christentum könne den modernen säkularen
Staat akzeptieren, da dieser nach wie vor von christlichen katholischen Voraussetzungen abhängig bleibe.“
(Kreß 2008b, S. 294) Gerade das ist nicht Böckenfördes Position, der Kirche und Christen lediglich auf die
Möglichkeiten hinweist, welche sich ihnen unter der Anerkennung der Religionsfreiheit durch ihre Freigabe
aus politischer Einbindung bietet (vgl. auch Böckenfördes Replik auf Kreß: Böckenförde 2008).
30
Diese Anspielung auf Nietzsche findet sich bei Dirsch 2009. Vgl. als jüngere Überblicksdarstellungen zur
Ritter-Schule Hacke 2006 bzw. zur Nachwirkung Carl Schmitts in Politik, Philosophie und Staatsrechtslehre
Müller 2008.
31
Vgl. Hacke 2006, S. 166.
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