Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

einer Angelegenheit wird, welche dieser aus eigener Kraft nicht vollständig
sicherstellen kann. Vielmehr setzt die Ausübung der Volkssouveränität für Habermas
die Anerkennung der Menschenrechte schon voraus, deren Substanz sich wiederum
aus den formalen Bedingungen des Diskursprinzips ergibt. Aus Habermas'
Perspektive vertritt Böckenförde in seiner Konstruktion eines
Spannungsverhältnisses zwischen Volkssouveränität und Menschenrechten die
liberale Tradition, in der die Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit den Vorrang der
Menschenrechte begründet. 65 Insofern Habermas' diskurstheoretischer Ansatz
jedoch auf einen überpositiven Referenzrahmen des Rechts verzichtet und dieses
gewissermaßen weiter säkularisiert, lassen sich die Menschenrechte nicht als
äußere Schranke eines souveränen Gesetzgebers verstehen. Vielmehr sind es die
demokratischen Verfahren selbst, die unter Voraussetzung der gleichmäßigen
politischen Autonomie aller Bürger Legitimität erzeugen.
Allerdings räumt auch Habermas ein, dass die Autarkie des demokratischen
Rechtsstaates diesen, hinsichtlich sowohl seiner kognitiven wie seiner motivationalen
Ressourcen, nicht davor bewahren kann, von außen in Gefahr zu geraten. Trotz der
eigenständigen Rechtfertigungsfähigkeit der Demokratie bleiben Habermas Zweifel
daran, ob es dem pluralistischen Gemeinwesen gelingen kann, sich jenseits von bloß
formalen Verfahren und Prinzipien normativ selbst zu stabilisieren, d.h. einen
motivationalen Konsens seiner Bürger zu schaffen. Von diesen werde als den
Mitgliedern eines demokratischen Verfassungsstaates anspruchsvoll erwartet, sich
als Autoren und Adressaten des Rechts zugleich zu verstehen und am Gemeinwohl
zu orientieren. Das Wahlrecht im Interesse des Gemeinwesens wahrzunehmen oder
für fremde Mitbürger und die Allgemeinheit einzustehen, erfordere jedoch eine
Motivation, die sich nicht schon aus dem rationalen Eigeninteresse von Individuen
innerhalb einer Gesellschaft ergibt. 66 Die Solidarität der Bürger untereinander und mit
dem Gemeinwesen als Ganzem sieht Habermas jedoch durch die Entwicklungen
einer entgleisenden Modernisierung und Säkularisierung der Gesellschaft
gefährdet: 67
Deshalb sind politische Tugenden, auch wenn sie nur in kleiner Münze
‚erhoben’ werden, für den Bestand einer Demokratie wesentlich. Sie sind
Sache der Sozialisation und der Eingewöhnung in die Praktiken und
65
Vgl. Habermas 1999a.
66
Vgl. Habermas 2007, S. 22-24.
67
Vgl. Habermas 2007, S. 16f.
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