Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

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eine kritische und potentiell politisch-desintegrierende Wirkung entfalten kann. 34 Vor diesem Hintergrund erweist Felix Dirschs Hinweis auf die geistesgeschichtliche „Scharnierfunktion“ Böckenfördes in den staatsphilosophischen und juristischen Diskussionen der frühen Bundesrepublik ihre Berechtigung. Was Dirsch in Bezug auf Böckenfördes Stellungnahme zu den Debatten um den Begriff der Säkularisierung oder die „Legimität der Neuzeit“ feststellt, dass er nämlich eine vermittelnde Stellung etwa zwischen den Positionen Schmitts und Blumenbergs einnimmt, indem er Gedanken Schmitts zwar aufgreift, ihm jedoch nicht in allen Konsequenzen folgt, gilt analog auch <strong>für</strong> das Böckenförde-Diktum und seine Verwandtschaft zu Gedanken Carl Schmitts. 35 Im Sinne der Politischen Theologie bestätigt Böckenfördes Feststellung, der moderne Rechtsstaat könne seine eigenen Voraussetzungen nicht garantieren, dass auch der säkulare Staat auf etwas ihm Vorgelagertes – durchaus auch Religiöses – angewiesen ist. Gleichzeitig lehnt er jedoch eine politischtheologische Zweckdienlichmachung der Religion, unter jedwedem politischen Vorzeichen, ab. Insofern ausgehend von der Diagnose des Diktums, die Forderung nach einer Rückkehr der liberalen Demokratie zu einem Fundament religiöser Homogenität nicht gefolgert werden kann, ja sogar ausgeschlossen ist, reiht sich Böckenförde auch in diesem Punkt ein in die Reihe derer, welche sich Schmitts Lehren aus einer liberal-konservativen Sicht neu aneignen. 36 3. Das restaurative Missverständnis des Böckenförde-Diktums Im Mittelpunkt der Überlegungen Böckenfördes zu den Voraussetzungen des freiheitlichen Rechtsstaates steht der Begriff der „Homogenität“ bzw. – in jüngeren Texten – der „relativen Homogenität“ 37 , welcher von ihm allerdings nicht dahingehend spezifiziert wird, auf welche Weise oder in welchem Ausmaß Homogenität herzustellen ist. Es handelt sich um eine die Bürger jenseits konkreter sozialer, weltanschaulicher oder politischer Differenzen verbindende Kraft, die die Einheit des Gemeinwesens sicherstellt. Der christliche Glaube stellt dabei nur eine mögliche, in 34 Vgl. Hacke 2006, S. 253; vgl. Böckenförde 1999. 35 Vgl. Dirsch 2009, S. 126-128 und S. 132-136. 36 Vgl. Dirsch 2009, S. 137f. Dirsch verweist an dieser Stelle wiederum auf die Ritter-Schule; bekanntlich war es Hermann Lübbe, der Carl Schmitt „liberal rezipiert“ hat (Lübbe 1988; vgl. auch Hacke 2006). 37 Böckenförde 2007, S. 25. 14
der Vergangenheit überzeugende Homogenitätsgrundlage dar, deren gegenwärtige Nutzbarmachung im Kontext einer „christlichen Demokratie“ Böckenförde jedoch zurückweist. Eine religiöse Homogenität ist in modernen Gesellschaften durch politische Maßnahmen nicht zu erreichen, auf Grund von gesellschaftlichen Differenzierungs- und Pluralisierungsprozessen auch nicht zu erwarten. 38 Wie bereits erwähnt, wird Böckenfördes Festellung, dass der liberale und säkulare Rechtsstaat seine eigenen Voraussetzungen nicht garantieren könne, in der Debatte häufig mit der Position identifiziert, welche ein religiöses und insbesondere christliches Fundament der Demokratie <strong>für</strong> unverzichtbar hält und aus diesem Grund eine politische Verstärkung oder Aktualisierung dieses Bezuges fordert. In der einige Jahre zurückliegenden Diskussion um die Aufnahme eines Gottesbezuges in eine Europäische Verfassung diente das Böckenförde-Diktum ebenso wie in anderen religionspolitischen Debatten der letzten Jahre – wie jenen um religiöse Symbole und Religionsunterricht an öffentlichen Schulen – denjenigen als Beleg, welche die religiöse Fundierung des Staates im Allgemeinen und eine Privilegierung der christlichen Kirchen im Besonderen verteidigen, weil auch das säkulare Staatswesen der Gegenwart, wie es auf dem Boden einer mehrheitlich christlichen Kultur entstanden ist, wenigstens in seinem Bestehen oder sogar in seiner Legitimation auf diesen christlichen Charakter nicht verzichten könne. 39 Diese Berufung auf Böckenförde aus dem restaurativen Geist einer „christlichen Demokratie“ unterliegt allerdings einem Missverständnis und geht über Böckenfördes Argumentation inhaltlich weit hinaus. Dieser stellt zwar die unausweichliche Verwiesenheit des demokratischen Staates auf Kräfte fest, welche er selbst nicht zu garantieren vermag; daraus folgt jedoch weder, dass der Staat seine Neutralität gegenüber den verschiedenen Religionsgemeinschaften aufgeben sollte, noch, dass er religiöse gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren generell bevorzugen sollte. 38 Vgl. Böckenförde 2008, S. 369; ausdrücklich betont Böckenförde dort erneut, „dass eine Rückkehr über die Schwelle von 1789 zurück ausgeschlossen sei“. 39 In diesem Sinne hat sich z.B. Joseph Ratzinger Böckenförde angeschlossen und nicht nur festgestellt, dass die pluralistische Demokratie als societas imperfecta auf etwas Unverzichtbares, ihr Vorausliegendes angewiesen ist, sondern von der „Unverzichtbarkeit des Christentums in der modernen Welt“ gesprochen: Ein letzter, jeder Relativierung entzogener Bestand von Wahrheit, welcher der Demokratie zugrunde liege, sei nur im Christentum zu finden. Der Staat müsse erkennen, „daß ein Grundgefüge von christlich fundierten Werten die Voraussetzung seines Bestehens ist.“ (vgl. Ratzinger 1987, insb. S. 190-196; Zitat: S.196) Ratzinger hat deshalb auch wiederholt die Forderung nach der Aufnahme eines Gottesbezuges in eine Europäische Verfassung erhoben (z.B. Ratzinger 2005, S. 67). 15
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