Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

eligionspolitischen Instrumentalisierung des Diktums nimmt. 10 Einerseits dient es
solchen Positionen als Bezugspunkt, welche die Notwendigkeit eines dezidiert
christlichen Fundaments der Demokratie betonen und auch den säkularisierten Staat
legitimatorisch auf religiöse Vorbedingungen angewiesen sehen. Der Staat müsse
dieses Legitimationsdefizit ausgleichen, indem er Religion beispielsweise durch
einen ausdrücklichen Gottesbezug in seiner Verfassung in Dienst nimmt.
Andererseits beziehen sich gerade auch Kritiker dieser Forderung nach einem
christlich-religiösen Rückbezug der Demokratie auf Böckenförde, und zwar in
gegensätzlicher Absicht: Gerade weil sich der demokratische Rechtsstaat säkular
versteht oder verstehen sollte, müsse das Böckenförde-Diktum in seinem
vermeintlichen Verweis auf die Notwendigkeit religiöser Grundlagen unserer
Demokratie fehlgehen. Beide angeführten Bezugnahmen auf das Diktum beruhen im
Kern auf einem falschen Verständnis des Böckenförde-Diktums. Weder kann dieses
dazu geeignet sein, etwa die Forderung nach einem Gottesbezug in der Verfassung
zu begründen, noch lässt es sich durch seinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines
den freiheitlichen, demokratischen Staat tragenden gesellschaftlichen Konsenses als
antipluralistisch verwerfen. Dieses restaurative Missverständnis muss umso mehr
irritieren, da es das Diktum in offenem Widerspruch zu den Stellungnahmen
Böckenfördes, zumal in seinem Aufsatz Die Entstehung des Staates als Vorgang der
Säkularisation, interpretiert. 11
An dieser Stelle soll es nicht darum gehen, im Sinne der einen oder anderen
gesellschaftspolitischen Forderung Position zu beziehen. Vielmehr ist es Absicht
dieses Aufsatzes, das Böckenförde-Diktum in seinem sachlichen Gehalt
herauszuarbeiten und von missverständlichen Sedimenten und Anlagerungen zu
befreien. Es wird sich dabei herausstellen, dass Böckenförde im Jahre 1964 in
spezifischem geisteshistorischen Kontext sowie vor besonderen
demokratietheoretischen Hintergrundannahmen zu einer Feststellung gelangte, die
einerseits – im Sinne Hermann Lübbes – „ebenso unwidersprechlich wie
fundamental ist“, deren allgemeine sachliche Bedeutung jedoch durch von
Missverständnissen geleitete akademische, publizistische und politische Gefechte
10
Vgl. Czermak 2008, S. 35f.
11
„Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der deutschen rechtsphilosophischen Diskussion, daß das sogenannte
Böckenförde-Diktum [...] meist als ein Argument verstanden wurde, das in erster Linie gegen eine zu strikte
Auslegung des liberalen Neutralitätsprinzips gerichtet ist.“ (Reiß 2008, S. 205).
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