Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

Verfahren legitimer Rechtssetzung ausreicht, um den Legitimationsbedarf des
liberalen Verfassungsstaats unabhängig von religiösen oder metaphysischen
Begründungen bestreiten zu können. Es bestehe – in kognitiver Hinsicht – kein
Legitimitäts- und Geltungsdefizit der Verfassungsordnung und des positiven Rechts,
da sie prozedural durch demokratische, rechtmäßige Verfahren durch die
Rechtsordnung selbst erzeugt werden. Das demokratische Verfahren bedarf keiner
Absicherung durch eine ihr äußere Kraft, etwa die Religion oder die Sittlichkeit,
sondern schöpfe die Verbindlichkeit der Rechtsnormen aus sich selbst; Legitimation
gewinnt die Staatsgewalt letztendlich und wenigstens prinzipiell aus der vernünftigen
Zustimmung jedes einzelnen Bürgers. 59
Auch seine motivationalen Ressourcen, d.h. die „politische[n] Tugenden“ der Bürger,
ihre Rechte nicht nur im eigenen Interesse, sondern in Orientierung auf das
Gemeinwohl auszuüben, vermag der liberale Staat aus eigenen Quellen zu
bestreiten, nämlich aus der spezifischen Eigendynamik demokratischer Praxis: „Das
vermisste ‚einigende Band’ ist der demokratische Prozess selbst – eine nur
gemeinsam auszuübende kommunikative Praxis, in der letztlich das richtige
Verständnis der Verfassung zur Diskussion steht.“ 60 Dabei räumt Habermas zwar ein,
dass die politischen Tugenden des Staatsbürgers wie die Wahrnehmung des
Wahlrechts oder das Einstehen für andere Mitbürger und die Allgemeinheit durchaus
auch „Sache der Sozialisation und der Eingewöhnung in die Praktiken und
Denkweisen einer freiheitlichen politischen Kultur“ sind. „Der Staatsbürgerstatur ist
gewissermaßen in eine Zivilgesellschaft eingebettet, die aus spontanen, wenn Sie
wollen ‚vorpolitischen’ Quellen lebt.“ 61 Daraus allerdings folge nicht, dass er abhängig
sei von ihm äußerlichen Quellen staatsbürgerlicher Loyalität.
Das Böckenförde-Diktum ist zunächst und vor allem als Beschreibung eines
Dilemmas zu verstehen. Böckenförde bestreitet die Neutralitätsverpflichtung
keineswegs, dennoch geht er davon aus – „im Gegensatz zur Hauptrichtung der
politischen Philosophie des Liberalismus“ 62 – , dass der liberale Staat auf die
moralische Substanz der Bürger, auf die Homogenität der Gesellschaft und ihre
59
Vgl. Habermas 2007, S. 19-21.
60
Habermas 2007, S. 24.
61
Habermas 2007, S. 23.
62
Reiß 2008, S. 206.
24