Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

deshalb, weil er der Religion gewissermaßen intrinsischen Wert beimessen würde –
das kann er allein auf Grund seiner Neutralität nicht. Seine Aufgabe ist es, freie und
gerechte Rahmenbedingungen für das autonome Wirken der verschiedenen
Religionsgemeinschaften sicherzustellen. Er kann aber beispielsweise nicht
eingreifen, wenn eine bestimmte Religion nicht mehr in der Lage sein sollte, ihren
Fortbestand aus eigener Kraft zu gewährleisten. Der Staat verbindet mit seinem
Willen zur Kooperation mit den Religionsgemeinschaften stets eigenes Interesse,
nämlich das der Stabilisierung seiner eigenen, vorpolitischen Grundlagen.
Religiöse Bürger befürworten keineswegs natürlicherweise einen großen Einfluss der
Religion auf die Politik. Oft tun sie das. Aber es ist möglich und auch sehr
wahrscheinlich, dass gerade die Anhänger der beiden christlichen Großkirchen die
religionspolitische Ordnung unseres Landes nicht aus religiösen, sondern in erster
Linie aus politischen Gründen befürworten. Der Staat sollte sich nicht darauf
verlassen, dass seine religiösen Bürger stets danach streben, auf die politische
Ordnung in irgendeiner Weise – ob nun stabilisierend oder destruktiv – Einfluss zu
nehmen. Die politische Instrumentalisierung der Religion wird an dem Punkt
scheitern, wo sich die Religion der Politik bewusst entzieht. Im eigenen Interesse des
freiheitlich-demokratischen Staates ist daher zu hoffen, dass ihm seine vitale
Angewiesenheit auf vorpolitische Kräfte nicht erst dann schmerzlich bewusst wird,
wenn diese sich von ihm ablösen. Dass gerade der demokratische Staat aus den
vorgenannten Gründen ein vernünftiges Interesse daran hat, ein kooperatives
Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften, welchen seine Bürger anhängen, zu
etablieren oder zu erhalten, bedeutet umgekehrt nicht, dass diese stets ein eigenes
Interesse daran haben, mit dem Staat zu kooperieren. Aus der Perspektive der
demokratischen politischen Ordnung gilt daher die Aufforderung Böckenfördes an die
Christen innerhalb der säkularisierten Gesellschaft Europas unverändert fort: Sie
sollen sich mit ihm anfreunden und sich für ihn einsetzen,
nicht in der Weise, daß er zum ‚christlichen’ Staat rückgebildet wird,
sondern in der Weise, daß die Christen diesen Staat in seiner Wirklichkeit
nicht länger als etwas Fremdes, ihrem Glauben Feindliches erkennen,
sondern als die Chance der Freiheit, die zu erhalten und zu realisieren
auch ihre Aufgabe ist. 78
78
Böckenförde 1967, S. 94.
32