Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

ausgehenden Sorge vor der Gesinnungsdiktatur eine Rechtskultur staatlicher
Großzügigkeit bei gleichzeitiger staatlicher Schwäche entwickle. Die von
Böckenförde aufgeworfene Paradoxie, dass der Staat durch den Schutz der
Meinungs- und Gewissensfreiheit einerseits zur Pluralisierung und Fragmentierung
der Gesellschaft beitrage, gleichzeitig aber durch den Schutz gesellschaftlicher
Homogenität – und sei es eine Homogenität demokratischer Grundprinzipien –
totalitäre Züge entfalte, sei eine der Sache nach unbegründete „spezifisch deutsche
Denkfigur“. 52 Becker übersieht in seiner Kritik allerdings, dass Böckenförde
keineswegs abstreitet, dass der Staat mit den bürgerlichen Freiheitsrechten
vereinbare politische Maßnahmen zur eigenen Stabilisierung entfalten könne. Sein
Diktum besagt lediglich, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von
Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Das schließt
keineswegs aus, dass der Staat jene gesellschaftlichen Kräfte, die seine freiheitliche
und demokratische Verfassung unterstützen, nicht trotzdem schützen und fördern
kann. Ihm ist lediglich das Mittel zwingender Gewalt versagt, um seine Bürger zu
Partizipation, Konformität oder Nicht-Opposition zu bewegen. Böckenförde selbst
benennt das staatliche Schul- und Erziehungswesen, die Förderung von Bildung und
Wissenschaft und den Gesamtbereich der Kulturpolitik sowie die Religionspolitik als
Felder, in denen der demokratische Staat mit Sorge um seine Voraussetzungen
„schützend und stützend“ tätig sein kann. All diese Maßnahmen können ihm dazu
dienen, ein demokratische Ethos im politischen Bewusstsein seiner Bürger zu
verankern – das ändert allerdings nichts an den immanenten Grenzen, welche der
Politik in einem freiheitlichen Staatswesen gegeben sind:
Freilich, solche mögliche und notwendige Aktivität vonseiten des Staates
kann nur stützender und schützender Art sein. Was an Kräften, die eine
freiheitliche Ordnung tragen – ethisch-sittliche Grundhaltungen,
ethosgeprägte Lebensformen, kulturellen Traditionen [sic!] –, verkümmert
oder wegbricht, vermag der freiheitliche Staat nicht aufs neue zu
erschaffen. Kommt etwa religiöser Glaube in der Gesellschaft weithin
abhanden, fällt auch das, was er der freiheitlichen Ordnung an tragender
Kraft zu geben vermag, aus; der Staat kann Religion nicht neu instituieren.
In diesem Sinn zieht er einen Wechsel auf seine Bürger, den sie selbst
einlösen müssen. 53
52
Becker 2007b, S. 47.
53
Böckenförde 2002, S. 21.
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