Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

pflegen kann; er hat jedoch keine Möglichkeit, sich ihrer etwa mit dem Mittel der
Gewalt zu versichern, oder überhaupt zu gewährleisten, dass eine überwiegende
Mehrheit seiner Bürger ihn der Gesinnung nach schätzt, und nicht lediglich auf Grund
damit möglicherweise verbundener, zufälliger persönlicher Vorteile. Mit anderen
Worten: Der liberale und demokratische Staat ist darauf angewiesen, von seinen
Bürgern in jenem Geist bürgerlicher Freiheit getragen zu werden, zu welchem er
besteht. Insofern dieser Konstruktion nicht nur keine Ewigkeitsgarantie zukommt,
sondern sie stets nur aus dem freien Willen der Individuen bestehen kann, ist die
Existenz des demokratischen Staates immer eine prekäre.
Gerade in Zeiten, in welchen Worte wie Politik- oder gar Demokratieverdrossenheit in
aller Munde sind, sinkende Wahlbeteiligungen manchen an der Legitimität gewählter
politischer Körperschaften zweifeln lassen und das in Umfragen bekundete Vertrauen
der Bürger in die Problemlösungskompetenz ihrer politischen Vertreter
besorgniserregend gering ist, bildet das Böckenförde-Diktum eine einprägsame und
intuitiv überzeugende Allerweltsformel.
Betrachtet man das Böckenförde-Diktum jedoch aus analytischer Perspektive, so
verliert es an Selbstverständlichkeit. Wie bereits gezeigt wurde, übernimmt
Böckenförde verschiedene Erbschaften etwa aus der Ritter-Schule oder aus dem
Denken Carl Schmitts. Sind diese im Einzelnen umstritten, so sind sie jedenfalls nicht
selbstverständlich. Ähnliches gilt für den von Böckenförde vertretenen
Demokratiebegriff, der nicht nur in deutlichem Kontrast etwa zum deliberativen
Demokratieverständnis eines Jürgen Habermas steht, sondern auch bestimmte
Implikationen aufweist, vor deren Hintergrund das Böckenförde-Diktum jenseits
seiner scheinbaren Banalität an Konturen und Schärfe gewinnt; man gelangt so zu
einer starken Deutung des Diktums, die sich von der generalisierten schwachen
Deutung, wie sie bislang entwickelt wurde, durch seine spezifische liberalkonservative
Theorie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abhebt.
Bereits in seinem 1957 in der Zeitschrift Hochland erschienenen Aufsatz über Das
Ethos der modernen Demokratie und die Kirche hatte Böckenförde seinen Begriff der
Demokratie ausführlich erläutert. Dort bestimmte er die Demokratie als eine auf den
Prinzipien von Freiheit und politischer Gleichheit aufgebaute Regierungsform:
Autorität und Staatlichkeit werden unter Rekurs auf das Individuum begründet, die
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