Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

die Möglichkeit demokratischer Legitimität überhaupt, wie Kreß richtiger Weise
feststellt. Dadurch ist sie aber zugleich Wurzel eines der liberalen Demokratie
wesenseigenen Integrationsproblems, worauf eben Böckenförde hingewiesen hat.
In enger Verbindung mit dem restaurativen Missverständnis stehen eine rezeptive
Engführung des Böckenförde-Diktums, die impliziert, es würde ihm ausschließlich
oder vorwiegend darum gehen, die Rolle der Religion – insbesondere die des
Katholizismus – als nicht garantiefähiger Voraussetzung der freiheitlichen
Demokratie hervorzuheben. Diese Engführung verkennt jedoch den sachlichen
Gehalt des Diktums und seinen Hinweis auf die spezifische Abhängigkeit liberaler
Demokratien von sie befürwortenden vorpolitischen Strukturen. Selbiges gilt für die
Ansicht, das Böckenförde-Diktum würde den Staat zu politischer Impotenz
verurteilen, wo es lediglich auf die immanenten Grenzen liberal-demokratischer
Politik hinweist.
Zweifellos steht die christliche Religion im Mittelpunkt der Böckenfördeschen
Reflexionen über die vorpolitischen Grundlagen der säkularen Demokratie. Nicht nur
wird die Herausbildung des Staates überhaupt als vom christlichen Ordnungsdenken
des Mittelalters ausgehender Säkularisierungsprozess verstanden, die
Säkularisiertheit ist Telos von Staatlichkeit überhaupt. Zudem ist Die Entstehung des
Staates als Vorgang der Säkularisation durch seine Adressierung an die deutschen
Katholiken durch den Eindruck belastet, es ginge ihm darum, die Religion sei die
einzige oder wichtigste derjenigen Kräfte, welche jene Voraussetzungen schaffe, die
der Staat selbst nicht garantieren könne. Es ist
jedoch unbestritten, dass es
außerhalb der Religion Kräfte gibt, die den Zusammenhalt der demokratischen
Gesellschaft gewährleisten und ihr dadurch zur notwendigen, vorpolitischen
Grundlage werden können. Im Gegensatz dazu steht eine religiöse Engführung des
Diktums, wie sie beispielsweise von Jürgen Gebhardt vollzogen wird; er folgert aus
dem Publikationskontext des Diktums in kurzschlüssiger Weise, dass Böckenförde
allein in der (christlichen) Religion eine mögliche gesellschaftliche Konsensbasis
erkenne. 47 Letztlich zählt jedoch jede zivilgesellschaftliche Vereinigung zu diesen
47
Vgl. Gebhardt 2008, S. 114f. Analog äußert sich auch Kreß 2008a, S. 15: Das Diktum lasse unerwähnt, „dass
der moderne Staat und die freiheitliche Gesellschaft in hohem Maß von Kunst und Kultur, von Medizin,
Wissenschaft und Bildung abhängen.“ „Würde man an das Diktum nach wie vor anknüpfen wollen, dann
müsste man es auf jeden Fall entgrenzen und ausweiten. Dem Diktum ist darin zuzustimmen, dass Staat und
Politik nicht selbstlegitimatorisch, rein aus sich selbst heraus zu begreifen sind, und dass sie nicht einfach
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