Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

Diktums die Diskussion gleichwohl dominieren und seinen sachlichen Gehalt zumeist
verdecken, zeigt jedoch: Auch im Sinne der schwachen Deutung ist das
Böckenförde-Diktum in seinen scheinbar banalen Konsequenzen richtig zu verstehen
und anzuerkennen. Ein freiheitlicher, demokratischer Staat ist auf die Homogenität
seiner Bürger angewiesen, d.h., wohlverstanden, auf ihre Homogenität als Bürger mit
demokratischem Ethos. Diese Art von Homogenität ist nicht lediglich wünschenswert,
sondern existentielles Bedürfnis der Demokratie, gleichwohl aber nicht zu erzwingen
und nicht zu garantieren. Die freiheitliche Demokratie – darin liegt die Pointe des
Böckenförde-Diktums – kann und darf seine Bürger aus legitimatorischen Gründen
nicht zu diesem Ethos zwingen, obwohl sie vital darauf angewiesen ist. Deshalb steht
der von Böckenförde in Anschlag gebrachte Begriff „relativer Homogenität“ nicht im
Gegensatz zur pluralisierten Wirklichkeit moderner Gesellschaften, sondern er ist als
notwendige Konsequenz aus der Anerkennung dieses „Faktums des Pluralismus“ zu
verstehen.
5. Zur heutigen Relevanz des Böckenförde-Diktums
Dem weltanschaulich neutralen, liberal-demokratischen Staat unserer Zeit ist die
Inanspruchnahme jener vorpolitischen Kräfte wie etwa der Nation oder der Religion,
welche in der Geschichte als Stabilisatoren politischer Ordnungen gedient hatten,
insoweit verwehrt, als dass er seine Bürger nicht dazu verpflichten kann etwa einer
bestimmten Religionsgemeinschaft anzugehören oder beispielsweise eine national
oder ethnisch bestimmte Identität auszubilden. Vielmehr ist er dazu verpflichtet und
findet seine Begründung und Legitimation gerade darin, seine Bürger ungeachtet
ihrer diversen Weltanschauungen gleich zu behandeln. 73 Das bedeutet nicht, dass
die liberale Demokratie auf Homogenität verzichtet, doch eignet ihr ein spezifisches,
politisches Homogenitätsverständnis aller Gesellschaftsmitglieder als freier und
gleicher Staatsbürger. Quelle dieser staatsbürgerlichen Homogenität können
vorpolitische oder zivilgesellschaftliche Einflusskräfte gerade nicht sein.
Böckenförde verdeutlicht jedoch die Problemsituation, in welche sich der
73
„Liberalität ist, als Staatscharakter, die Strukturkonsequenz politisch ausdrücklich anerkannter und dann
natürlich auch verfassungsmäßig vollzogener legitimatorischer Nicht-Autarkie des Staates.“ (Lübbe 1986, S.
322).
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