Martin Ingenfeld - Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft

das Diktum nicht als eine normative Forderung, sondern als eine analytische
Aussage vor: Dass ein affirmatives Verhältnis der Bürger zu ihrem demokratischen
Gemeinwesen auf keine Weise dauerhaft sicher zu garantieren ist; dass die
Demokratie immer mit einem insofern prekären Zustand leben muss, dass sie ihre
Bürger nicht zur Loyalität zwingen kann – dieser Grundtatsache kann die Demokratie
nicht aus dem Wege gehen. Das Diktum artikuliert die Frage, auf welche Weise es
gelingen kann, die Demokratie im moralischen Bewusstsein ihrer Bürger zu
verankern, wie es mithin möglich ist, sie zu demokratischen Bürgern zu erziehen
oder sie als solche zu erhalten, ohne dazu auf das Mittel des Zwanges zurückgreifen
zu können. Die Demokratie ist auf die freiwillige Bereitschaft der
Gesellschaftsmitglieder angewiesen; allein ihre schlüssige Begründung genügt dazu
nicht, sie muss sich durchsetzen können. Das ist das Wagnis, das sie, um der
Freiheit Willen, eingegangen ist – um nochmals die Worte Böckenfördes zu zitieren.
Auch in der Gegenwart kann sich die Demokratie nicht darauf verlassen, dass alle
Bürger ihr aus auf vernünftigem Wege gewonnener Überzeugung auch in
Krisenzeiten die Treue halten. Es ist daher angeraten, dass der Staat sich der
Unterstützung derjenigen Kräfte versichert, die ihm wie die großen christlichen
Kirchen heute mehr denn je aufgeschlossen gegenüberstehen, und auch die
Unterstützung derjenigen Kräfte gewinnt, denen die Prinzipien liberaler Demokratie
fremd sein mögen oder die diesen skeptisch gegenüberstehen. Auch daraus lässt
sich keine Ewigkeitsgarantie der Demokratie ableiten. Wenn es aber gelingt, die
Demokratie zum Mittelpunkt eines – wie Rawls es ausdrücken würde –
übergreifenden Konsenses gesellschaftlicher und auch religiöser Überzeugungen zu
machen, begegnet man der durch das Böckenförde-Diktum benannten
Herausforderung.
Die große Mehrheit der religiösen Bürger in Deutschland akzeptiert und unterstützt
die Demokratie. Deshalb lässt sich eine radikale Umgestaltung der
partnerschaftlichen Beziehungen von Staat und Religionsgemeinschaften in
Deutschland vor dem Hintergrund laizistischen Geistes nicht mit dem pauschalen
Hinweis rechtfertigen, religiöse Bürger gefährdeten die Demokratie. In einem Land,
das wie Deutschland traditionell ein anderes Modell der religiös-weltanschaulichen
Neutralität des Staates praktiziert als etwa Frankreich, kommt es vielmehr darauf an,
die bestehenden Regelungen in angemessener Weise fortzuentwickeln. Das schließt
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