Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000
Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000
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Wie weit wird bei folgenden Altersgruppen eine Ersatzpflicht für Deliktsschäden<br />
angenommen;1-6, 7-10,11-15,16+?<br />
• 1-6: Deliktsunfähig<br />
• 7-10: Verschulden von 25% und damit eine Ersatzpflicht <strong>des</strong> Schadens von 25%<br />
<strong>des</strong> Schadens<br />
• 11-16: Verschulden von 50% und damit eine Ersatzpflicht von 50% <strong>des</strong> Schadens<br />
• 16+: 100%ige Schuldfähigkeit und Haftpflicht<br />
Wann reduzieren sich diese Prozentsätze?<br />
Wenn nicht Vorsatz sondern bloss Fahrlässigkeit vorliegt.<br />
Wie wird der Sondertatbestand der Deliktsbegehung im vorübergehenden<br />
Zustand selbstverschuldeter Urteilsunfähigkeit (Drogenrausch...) gehandhabt?<br />
OR 54 II stellt das Selbstbetäubungsverschulden dem Tatverschulden gleich und lässt<br />
den Schädiger für den verursachten Schaden haften.<br />
Wird ein Säugling, der ein mangelhaft unterhalten<strong>des</strong> Haus erbt, mit seinem<br />
Vermögen haftbar, wenn jemand wegen <strong>des</strong> Werkmangels einen Schaden<br />
erleidet?<br />
Ja: die Kausalhaftungstatbestände setzen keine Handlungsfähigkeit <strong>des</strong> Haftpflichtigen<br />
voraus. OR 58 ist ein Kausalhaftungstatbestand.<br />
Welche der folgenden Realakte haben trotz Handlungsunfähigkeit <strong>des</strong><br />
Handelnden volle Rechtswirkung?<br />
• Eigentumsverschaffung durch Dritte an beweglichen Sachen <strong>des</strong> Urteilsunfähigen<br />
durch Verarbeitung, Verbindung und Vermischung (<strong>ZGB</strong> 726 und 727). Z.B.<br />
Einwurf von Geld in einem Automaten.<br />
• Schaffung eines Scheidungsanspruchs <strong>des</strong> Ehepartners durch ehewidriges<br />
Verhalten.<br />
• Schaffung von Bereicherungsansprüchen (OR 62)<br />
Alle!<br />
Als was gilt eine bewegliche Sache, die der Urteilsunfähige einer anderen Person<br />
übergibt und was hat dies für eine Folge?<br />
Die Sache gilt als abhanden gekommen im Sinne von <strong>ZGB</strong> 934, mit der Folge, dass<br />
eine gutgläubige Drittperson, welche die Sache erwirbt, nicht deren Eigentümerin wird.<br />
Wieso kann der Urteilsunfähige keinen Wohnsitz begründen?<br />
Wegen mangelnder rechtlicher Absicht <strong>des</strong> dauernden Verbleibs (<strong>ZGB</strong> 23).<br />
Bei beschränkt Handlungsunfähigen wird in absolut-höchstpersönlichen<br />
Belangen in zwei Kategorien unterscheiden. Welche sind dies?<br />
• Geschäfte, in denen der urteilsfähige Unmündige oder Entmündigte selber<br />
rechtswirksam handelt, ohne dass ihn die gesetzliche Vertreterin daran zu<br />
hindern vermöchte<br />
• Geschäfte, bei denen die Zustimmung <strong>des</strong> gesetzlichen Vertreters erforderlich ist.<br />
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