Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000
Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000
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Ist die selbstbestimmte Mitwirkung beim Austausch von Zärtlichkeiten eine<br />
Realakt oder ein Rechtsgeschäft?<br />
Realakt<br />
Ist die Einwilligung in einen chirurgischen Eingriff (Verletzung der physischen<br />
Integrität) im Normalfall ein Realakt oder ein Rechtsgeschäft?<br />
Rechtsgeschäft.<br />
Wer in rechtmässiger Weise am Privatleben anderer teilnimmt, ist seinerseits<br />
befugt, die eigene Selbstbestimmung zu entfalten und seinen eigenen Willen zur<br />
Geltung zu bringen. In welchem Rahmen?<br />
Im Rahmen sozialadäquater Grenzen.<br />
Durch was ist z.B. das Ausziehen eines bewusstlosen Verletzten durch den Arzt<br />
gerechtfertigt?<br />
Durch das Eigeninteresse <strong>des</strong> Betroffenen, d.h. sein überwiegend privates Interesse im<br />
Sinne von <strong>ZGB</strong> 28 II.<br />
Wieso kann die Einwilligung zum medizinischen Eingriff jederzeit widerrufen<br />
werden?<br />
Weil ein medizinischer Eingriff den Kernbereich der Person betrifft. Im Kernbereich soll<br />
jedermann tun und lassen können, was ihm beliebt, und zwar was ihm jetzt gerade<br />
beliebt. Im Kernbereich der Existenz kann die künftige Selbstbestimmung also nicht<br />
vertraglich eingeschränkt werden.<br />
Wann besteht im folgenden Fall die relevante Selbstbestimmung?<br />
Eine betagte Person tritt bei voller Urteilsfähigkeit in ein Pflegeheim ein und<br />
unterzeichnet eine Patientenverfügung, worin es heisst: „Im Falle, dass ich debil<br />
werden sollte, d.h. meine Mitmenschen nicht mehr erkenne, verlange ich, dass auf<br />
jede künstliche Lebenserhaltung und Lebensverlängerung verzichtet wird. Diese<br />
Person wird später tatsächlich debil, bringt jedoch irgendwie ihren Lebenswillen<br />
zum Ausdruck.<br />
Die relevante Selbstbestimmung besteht ihm späteren Lebenswillen. Dabei kommt es<br />
nicht auf die Handlungsfähigkeit der Person an. Die persönlichkeitsrelevante<br />
Selbstbestimmung trifft in der Regel Realakte, nicht Rechtsgeschäfte.<br />
Nenne die 4 rechtlichen Qualifikationen der Persönlichkeitsrechte (PR)!<br />
• <strong>Das</strong> PR ist eine blosses Abwehrrecht<br />
• <strong>Das</strong> PR ist eine absolutes Recht<br />
• <strong>Das</strong> PR ist ein höchstpersönliches Recht<br />
• Die PR sind unverzichtbar, unübertragbar und unvererbbar<br />
Was bedeutet: „blosses Abwehrrecht“?<br />
<strong>Das</strong> Persönlichkeitsrecht verleiht keine Ansprüche auf aktives Handeln Dritter (ausser<br />
bei der Beseitigung einer Verletzung, die ein aktives Handeln vom Verletzter erfordern<br />
kann.)<br />
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