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Das UWG – oder:
Die Grenzen des Wettbewerbs
Von: Fabian Eickstädt, Rechtsanwalt
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind unter Geschäftsleuten gefürchtet.
Doch insbesondere im Handwerk erfüllen sie häufig einen vernünftigen Zweck.
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Oftmals schlägt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) wie ein Blitz in den Unternehmeralltag ein. Ein
Fall, den das Landgericht Freiburg Anfang November zu verhandeln
hatte (Az.: 12 O 83/13), legt hiervon wieder Zeugnis
ab. Der Mitarbeiter eines Autohauses warb samt Foto auf
seiner privaten Facebook-Seite für ein Neuwagen-Angebot
seines Arbeitgebers. Dabei missachtete der geschäftstüchtige
Angestellte allerdings wettbewerbswidrig diverse Informationspflichten.
Die zuständige Wettbewerbszentrale zauderte
nicht und erwirkte eine einstweilige Verfügung – wohlgemerkt:
nicht gegen den Arbeitnehmer, sondern gegen das
Unternehmen.
Im anschließenden Widerspruchsverfahren bestätigte das
Landgericht die Rechtmäßigkeit der Verfügung. Die Argumente,
der Verstoß sei ohne Wissen des Unternehmens und
auf einer privaten Facebook-Seite erfolgt, ließ das Gericht
angesichts der Regelung in § 8 Abs. 2 UWG nicht gelten:
Nach dieser (im Geschäftsleben weithin unbekannten) Zurechnungsnorm
haften Unternehmensinhaber grundsätzlich
auch für Wettbewerbsverstöße ihrer Angestellten – regelmäßig
selbst dann, wenn diese ohne Wissen oder sogar
gegen den Willen des Unternehmers erfolgen. Kein Unternehmer,
so der Sinn der Vorschrift, soll sich bei Wettbewerbsverstößen
hinter seinen Mitarbeitern verstecken dürfen.
Hauptgesetzesgrundlage gegen den unlauteren
Wettbewerb
Das UWG stellt in Deutschland die Hauptgesetzesgrundlage
gegen unlauteren Wettbewerb dar. Bei Verstößen gewehrt
es insbesondere Mitbewerbern Unterlassungs-, Schadensersatz-,
Beseitigungs- und Auskunftsansprüche. Vor dem
Hintergrund des freien Wettbewerbs soll das UWG die
marktwirtschaftliche Ordnung sichern. Jeder Anbieter kann
seine gewerbliche Leistung frei anbieten und bewerben,
solange nicht die Konkurrenz, Verbraucher oder sonstige
Marktteilnehmer durch eine unlautere geschäftliche Handlung
unzulässig beeinflusst werden. Erfasst sind dabei alle
der Verkaufsförderung dienenden Verhaltensweisen, die vor,
bei, während und selbst noch nach Vertragsschluss erfolgen.
Allerdings muss die Handlung die betroffenen Interessen
spürbar beeinflussen; Bagatellfälle unterfallen somit nicht
dem Verbot des unlauteren Wettbewerbs.