pdf-Datei lesen - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

Die „Schwarze Liste“
Von großer Bedeutung ist seit ihrem Inkrafttreten im
Jahr 2008 die sogenannte „Schwarze Liste“. In ihr hat
der Gesetzgeber konkret 30 geschäftliche Handlungen
aufgelistet, die stets verboten sind und damit auch unter
Wettbewerbern abgemahnt werden können. Beispielhaft
seien folgende, insbesondere auch für das Handwerk
relevante Tatbestände genannt:
• die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen
oder Ähnlichem ohne erforderliche Genehmigung;
• die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst
sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume
verlegen;
• Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der
Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich
ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche
Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung
zu täuschen;
• die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm
vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine
Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen
oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt
worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen
für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung
werde entsprochen;
• die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden
Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten
eine Besonderheit des Angebots dar.
Handwerksordnung und Lauterkeitsrecht
Neben weiteren konkreten Verhaltensnormen im UWG, die
sich mit der Irreführung (§ 5/5a UWG), der vergleichenden
Werbung (§ 6 UWG) und unzumutbarer Belästigung (§ 7
UWG) befassen, stellt insbesondere § 4 Nr. 11 UWG ein
Einfallstor für handwerksrechtliche Wettbewerbsfragen dar.
Nach dieser Norm handelt derjenige unlauter, der gegen
eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die auch dazu bestimmt
ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu
regeln. Gerade die Bestimmungen der Handwerksordnung
(HwO) stellen nach der Rechtsprechung in weiten Teilen solche
Marktverhaltensregeln dar. Sehr deutlich tritt der wertund
wettbewerbsbezogene (Teil-)Charakter der HwO bei der
Unterteilung in zulassungspflichtige und anzeigepflichtige
Handwerke hervor, ist doch Zweck des Meisterzwangs,
insbesondere Gefahren für die Gesundheit oder das Leben
von Menschen abzuwehren. Dementsprechend entschied
etwa das Landgericht Arnsberg (Az.: 8 O 53/10), dass zwei
nicht in der Handwerksrolle eingetragene Handwerker, die
„lediglich“ über eine Reisegewerbekarte verfügen, nicht mit
dem Wort „Bedachungen“ für ihre Tätigkeit werben dürfen.
Irreführend würde der Eindruck eines normalen Dachdeckerbetriebes
erweckt.
Fließende Grenzen zwischen Industrie und
Handwerk
Immer wieder beschäftigen Gerichte im Wettbewerbsrecht
auch Abgrenzungsfragen zwischen (reinem) Handel und
Handwerk. Betroffen ist das Handwerk hier in der Regel
dann, wenn industrielle Anbieter mit ihrer Werbung den unberechtigten
Eindruck handwerklicher Fertigung – insbesondere
durch Anlehnung an Gütevorstellungen des Handwerks –
hervorrufen. Oder aber etwa Handelsbetriebe neben dem
Verkauf den notwendigen Einbau als handwerkliche Tätigkeit
oder Eigenleistung anpreisen, obwohl diese Arbeiten
lediglich vermittelt werden. Beispiele aus der Rechtsprechung
finden sich unter anderem beim Rollladen- und Markisenverkauf
(„Rollladen. Montage durch Fachpersonal.“) oder auch
beim Schlüssel- Dienst, dem nach einer zerstörerischen Notöffnung
umfangreiche Türschloss- und Schließsanierungen
folgen. Daher: Auch wenn wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
aufgrund des Missbrauchsverdachts im Gewerbe
größtenteils nur mit Argwohn begegnet wird, können sie
durchaus vernünftige Ziele verfolgen.
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