Regel und Ausnahme - Archiv - Personalwirtschaft

BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG
BetrAVG-Kommentar
finanzierte Entgeltumwandlung entfällt
die Prüfung, wenn die Zusage nach dem
31.12.2000 erteilt wurde. Der Arbeitgeber
ist stattdessen verpflichtet, die laufenden
Leistungen um wenigstens ein
Prozent jährlich anzupassen. Bedient er
sich der Durchführungswege Pensionskasse
und Direktversicherung, müssen
erwirtschaftete Überschussanteile zur
Verbesserung der Versorgung verwendet
werden.
Reallohnbezogene Obergrenze
Die Anpassungsprüfungspflicht gilt
als erfüllt, wenn die Anhebung nicht
geringer ausfällt als der Anstieg der Nettoeinkommen
vergleichbarer Arbeitnehmergruppen
des Unternehmens im Prüfungszeitraum.
Prüfungszeitraum ist auch
hier nicht der dreijährige Prüfungsrhythmus,
sondern die seit Rentenbeginn verstrichene
Zeit (BAG v. 19.6.2012 – 3 AZR
464/11, NZA 2012, 1291). Will der Arbeitgeber
seinen Betriebsrentnern einen vollen
Teuerungsausgleich wegen einer
ungünstigen Reallohnentwicklung ganz
oder teilweise versagen, sind Probleme
vorprogrammiert. Denn er kann dann
nicht alle laufenden Betriebsrenten um
einen einheitlichen Prozentsatz anheben,
weil die Prüfung individualisiert vorzunehmen
ist. Die Nettoeinkommensentwicklung
und die Geldentwertungsrate
sind für jeden Betriebsrentner individuell
zu ermitteln. Je nachdem, wann der einzelne
Betriebsrentner in den Ruhestand
getreten ist, kann sich deshalb eine Vielzahl
unterschiedlicher Erhöhungssätze
ergeben.
Ist zum Beispiel in einem Unternehmen
in den letzten 30 Jahren in jedem Kalendermonat
ein Mitarbeiter pensioniert worden,
gibt es 360 verschiedene Nettoentgeltentwicklungen
und ebenso viele
Geldentwertungsraten. Der so verursachte
Verwaltungsaufwand überfordert viele
Unternehmen. Erfahrungsgemäß sind
oftmals auch gar nicht mehr die Lohndaten
greifbar, die benötigt werden, um die
Nettoentgeltentwicklung über 20 oder 30
Jahre nachzuweisen. Allein diese Hürde
führt deshalb häufig dazu, dass Arbeitgeber
einen vollen Teuerungsausgleich
gewähren, obwohl sie dies bei objektiver
Betrachtung gar nicht tun müssten.
Wirtschaftliche Lage des
Unternehmens
Eine Anpassung muss nicht vorgenommen
werden, wenn die wirtschaftliche
Lage des Arbeitgebers das nicht zulässt.
Dabei ist eine Prognose vorzunehmen,
die in der Regel aus der Entwicklung in
den drei Jahren vor dem Anpassungsstichtag
zu ziehen ist. Es geht darum,
dass durch die Erhöhung der Betriebsrenten
das Unternehmen nicht übermäßig
belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit
nicht gefährdet werden darf. Eine
Anpassung ist deshalb nur geschuldet,
wenn sie aus dem Wertzuwachs oder den
Erträgen des Unternehmens finanziert
werden kann. Die Substanz muss dafür
nicht herhalten.
Deshalb gesteht das BAG dem Arbeitgeber
eine bestimmte Mindestverzinsung
des Eigenkapitals zu, die eine Anpassung
ausschließt, wenn sie nicht überschritten
wird. Sie besteht aus einem Basiszinssatz,
der der Umlaufrendite öffentlicher
Anleihen entspricht. Hinzu kommt ein
Zuschlag von zwei Prozent für das Risiko,
dem das im Unternehmen investierte
Kapital ausgesetzt ist (BAG v. 26.10.2010
– 3 AZR 502/08, AP BetrAVG § 16 Nr. 71).
Die Rechtsprechung akzeptiert auch, dass
ein Unternehmen über eine hinreichende
Eigenkapitalausstattung verfügen
muss. Deshalb ist dem Arbeitgeber zuzubilligen,
dass er nach Eigenkapitalverlusten
oder einer Eigenkapitalauszehrung
zunächst die verlorene Vermögenssituation
wieder aufbaut. Bis dahin kann er
von Anpassungen der Betriebsrenten absehen
(BAG v. 30.11.2010 – 3 AZR 754/08,
AP BetrAVG § 16 Nr. 72).
Maßgeblich für die Bewertung dieser Fragen
sind die handelsrechtlichen Unternehmensabschlüsse
des Versorgungsschuldners.
Abschlüsse nach anderen
Regelungen, zum Beispiel IFRS, sind für
die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage
des Arbeitgebers ungeeignet (BAG v.
21.8.2012 – 3 AZR 20/10).
Nachholende Anpassung
Wer einen Ausgleich des Kaufkraftverlustes
versagt, muss das bei folgenden
Anpassungsstichtagen nachholen, es sei
denn, er ist auch dann nicht hinreichend
wirtschaftlich leistungsfähig oder kann
sich weiterhin auf eine ungünstige Nettolohnentwicklung
berufen. Eine Ausnahme
vom Nachholgebot besteht nur dann,
wenn der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen
Gründen nicht imstande war, den Teuerungsausgleich
zu bewirken. Allerdings
gibt es auch hier einen Haken: Er muss
dem Betriebsrentner in nachvollziehbarer
Weise schriftlich aufzeigen, aus welchen
Gründen er nicht in der Lage ist, die
Anpassung zu bezahlen. Dabei muss die
fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
so detailliert beschrieben werden,
dass der Versorgungsempfänger die Entscheidung
seines Arbeitgebers auf ihre
Plausibilität überprüfen kann (BAG v.
11.10.2011 – 3 AZR 732/09, NZA 2012,
337). Wer hier nicht sorgfältig vorgeht
oder „mauert“, wird dafür die Zeche später
bezahlen müssen.
Fazit
Nur solange der Arbeitgeber stets einen
vollen Teuerungsausgleich vornimmt,
kann nichts passieren. Sobald er aber
wegen einer ungünstigen wirtschaftlichen
Entwicklung seines Unternehmens oder
einer geringeren Nettoentgeltentwicklung
der aktiven Arbeitnehmer dahinter
zurückbleibt, drohen Probleme. Eine solche,
den vollen Kaufkraftausgleich versagende
Anpassungsentscheidung will
deshalb sorgfältig vorbereitet sein. Das
wird häufig verkannt, mit dann unter
Umständen schmerzhaften Folgen.
Autor
Dr. Johannes Schipp,
Sozius der Kanzlei
Tschöpe/Schipp/Clemenz,
Gütersloh,
johannes.schipp@t-s-c.eu
30
Sonderheft 07 | 2013
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