Leitfaden Deutsch - Herfurth & Partner

Niedersächsisches Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Herausgeber:
Niedersächsisches Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Mein Unternehmen
in Niedersachsen
Redaktion:
Herfurth & Partner,
Rechtsanwälte GbR
International Lawyers
Sibyll Hollunder-Reese, M.B.L. und
Philipp Neddermeyer,
www.herfurth.de
Stand: Oktober 2007

Verehrte Leserinnen und Leser!
Mit der vor Ihnen liegenden Broschüre betritt
das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr gemeinsam mit der IPA
Niedersachsen (Investment Promotion Agency)
Neuland. Am Beispiel unseres Bundeslandes
wollen wir die Möglichkeiten für wirtschaftliche
Betätigungen in Deutschland aufzeigen.
Ich freue mich dabei ganz besonders, dass diese
Informationsschrift nicht nur auf Deutsch erhältlich
ist, sondern mittlerweile auch Fassungen
in Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch,
Spanisch, Chinesisch, Arabisch, Portugiesisch,
Türkisch und Japanisch vorliegen. Denn im
Zuge der fortschreitenden Globalisierung finden
sich die wichtigsten Handelspartner Deutschlands
und Niedersachsens sowie die Schwerpunktregionen
der niedersächsischen Außenwirtschaftspolitik
längst nicht mehr nur vor unserer
eigenen Haustür, sondern weltweit verteilt.
Mit Unterstützung des Landes Niedersachsen
und der IPA haben die Rechtsanwälte Herfurth
& Partner aus Hannover daher diesen praktischen
Ratgeber verfasst, der über die Möglichkeiten
der Geschäftstätigkeit und Niederlassung
von Unternehmen in Deutschland in
insgesamt 11 Sprachen informiert.
In dieser Broschüre werden die Möglichkeiten
wirtschaftlicher Tätigkeit im Hinblick auf den
freien Waren- und Personenverkehr, die selbständige
Tätigkeit von Ausländern in Niedersachsen,
die Rechtsformen für ausländische
Unternehmen, die Rechte und Pflichten des
Unternehmers sowie das Geschäftsumfeld in
unserem Bundesland näher erläutert. Insofern
kann die Lektüre für Firmengründer, aber auch
für bereits hier tätige Firmen, hilfreich sein.
Wir in Niedersachsen möchten dadurch Unternehmen
veranlassen, unser im Herzen Europas
liegendes Land bei ihren Überlegungen, an
welchen Standorten sie zukünftig investieren
und wirtschaftlich tätig sein wollen, genauer
in den Blick zu nehmen.
Und für Niedersachsen als Standort sprechen
in der Tat viele gute Gründe. Unsere Landeshauptstadt
Hannover, die Heimat der wichtigsten
Welt-Messen – CeBIT und Hannover Messe
– liegt im Schnittpunkt der europäischen Nord-
Süd und Ost-West-Verkehrsadern. Das gilt für
die Bahn- wie für die Straßenverbindungen.
Unser Land ist zudem stolz auf weltbekannte
Unternehmen wie die Volkswagen AG, den
Reifenhersteller Continental, das Touristikunternehmen
TUI und den Stahlkonzern Salzgitter
AG. Niedersachsen ist aber auch die
Heimat erfolgreicher Kreditinstitute, Versicherungs-Dienstleister
sowie von vielen Tausend
hochspezialisierten kleinen und mittelständischen
Unternehmen in vielen Branchen.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre
und würde mich freuen, Sie bei uns begrüßen
zu können. Für erste Fragen, die Sie im Zusammenhang
mit Ihrer geplanten Investitionstätigkeit
in unserem wunderbaren Land haben,
steht Ihnen die IPA gern zur Verfügung.
Walter Hirche
Niedersächsischer Minister für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
3

Inhaltsverzeichnis
A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen 10
g) Finanzplanung – Banken – Kontoeröffnung 35
h) Rechnungswesen und Publizität 36
i) Deutsche Mitarbeiter 39
j) Steuern 42
k) Zollbestimmungen 51
1. Standortvorteile Niedersachsens 10
2. Niedersachsen als Tor zur Europäischen Union 11
a) Freier Warenverkehr 12
b) Freier Personenverkehr 12
c) Dienstleistungsfreiheit 13
d) Freiheit des Kapitalverkehrs 14
3. Niedersachsen: Standorte weltweit 15
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger
in Niedersachsen 16
1. Einleitung 16
2. Geschäftstätigkeit von EU-Bürgern in Niedersachsen 16
a) Rechtliche Grundlagen 16
b) Einreise und Aufenthalt 17
c) Erwerbstätigkeit von EU-Bürgern 18
3. Geschäftstätigkeit von Nicht-EU-Staatsangehörigen in Niedersachsen 21
a) Einreise und Aufenthalt 21
b) Erwerbstätigkeit von Nicht-EU-Staatsbürgern 25
4. Allgemeine Vorüberlegungen bei Aufnahme einer Geschäftstätigkeit 32
a) Gewerberechtliche Voraussetzungen 32
b) Berufsrechtliche Voraussetzungen 32
c) Pflichtmitgliedschaften in Kammern 34
d) Berufsgenossenschaften 34
e) Kranken- und sonstige Versicherungen 34
f) Geschäftsräume 35
C. Rechtsformen und Unternehmen 52
1. Rechtsformen in Deutschland im Überblick 52
a) Die Wahl der richtigen Rechtsform 52
b) Die Unternehmensformen 52
2. Repräsentanz, Vertretungsbüro 54
a) Errichtung 54
b) Geschäftsleitung 54
c) Steuern 55
3. Selbständige (Zweig-) Niederlassung 55
a) Errichtung 55
b) Geschäftsleitung 56
c) Steuern 56
4. Einzelkaufmännische Unternehmen (e.K.) 57
5. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 57
a) Errichtung 58
b) Leitung 58
c) Steuern 59
6. Partnerschaftsgesellschaft 59
7. Stille Gesellschaft 59
a) Errichtung 60
b) Leitung 60
c) Steuern 61
4 5

8. Offene Handelsgesellschaft (OHG) 61
a) Gründung 62
b) Leitung 62
c) Steuern 62
9. Kommanditgesellschaft (KG) 63
a) Gründung 63
b) Leitung 63
c) Steuern 63
10. GmbH & Co KG 64
a) Gründung 64
b) Innere Organisation und Leitung 64
c) Steuern 65
d) Prüfungs- und Publizitätsvorschriften 65
11. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 66
12. Aktiengesellschaft (AG) 66
a) Gründung 66
b) Aktien 67
c) Leitung und innere Organisation der AG 67
d) Kleine Aktiengesellschaft 69
e) Steuern 69
13. Europäische Wirtschaftliche Interessengemeinschaft (EWIV) 69
14. Societas Europaea (SE) 69
15. Ausländische Rechtsformen 71
D. Gründung und Führung einer GmbH 72
1. Einleitung 72
2. Die GmbH nach geltendem Recht 72
a) Gründungsvoraussetzungen 72
3. Haftungslücke während der Eintragungsdauer 72
4. Firma (Name der Gesellschaft) 73
5. Unternehmensgegenstand 74
6. Gesellschafter und GmbH-Anteile 74
a) Gesellschafter 74
b) GmbH-Anteile 74
7. Innere Organisation und Leitung 76
a) Gesellschafterversammlung 76
b) Geschäftsführung 76
8. Kapitalvorschriften 77
9. Aufsichtsrat und Beirat 78
10. Steuern 78
11. Hinweise zum Gründungsablauf 79
a) Gründungsversammlung 79
b) Gesellschaftsvertrag 80
c) Bestellung der Geschäftsführer 80
d) Kontoeröffnung und Einzahlung des Stammkapitals 80
e) Anmeldung zum Handelsregister 81
f) Eintragung im Handelsregister 81
g) Eröffnungsbilanz 81
h) Gründungskosten 82
6 7

E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 85
1. Landesregierung, Ministerien und Behörden 86
a) Landesregierung 86
b) Staatskanzlei 86
c) Ministerien 87
d) Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 88
e) Behörden 91
2. Finanzierungs- und Förderungeinrichtungen 91
a) Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH – NBank 91
b) Weitere Förderinstitutionen und Banken 95
Anlagen
Anlage Nr. 1 | Begriffe und Abkürzungen (deutsch und englisch) 104
Anlage Nr. 2 | Die 100 umsatzstärksten niedersächsischen Unternehmen 113
Anlage Nr. 3 | Eine Auswahl von Banken und Sparkassen in Hannover 118
3. Investment Promotion Agency Niedersachsen, IPA 96
4. Kammern 97
a) Industrie- und Handelskammern (IHK) 97
b) Handwerkskammern 99
c) Sonstige Kammern 99
5. Vereinigungen und Branchenverbände 99
6. Technologiezentren 99
7. Informationszentren 100
a) IRC – Innovation Relay Centre 100
b) EIC – Euro Info Centre Hannover 100
c) Förderverein Pro Hannover Region und Europaregion Hannover 101
d) Kommunales Standort-Informations-System Niedersachsen (KomSIS) 101
8. Weiterbildung und Weiterentwicklung von Fach- und Führungskräften 102
a) Internationale Weiterbildung und Weiterentwicklung (InWEnt) 102
b) Deutsche Management Akademie Niedersachsen (DMAN) 103
9. Messen 103
8
9

A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen
1. Standortvorteile Niedersachsens
Mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
am 01. Januar 2007 hat sich der Prozess der
Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa
fortgesetzt. Bereits zum 01. Mai 2004
waren zehn osteuropäische Staaten der Gemeinschaft
der Europäischen Union beigetreten.
Inzwischen ist die EU damit auf einen
Zusammenschluss von insgesamt 27 Ländern
angewachsen.
Niedersachsen als wirtschaftsstarke Region in
unmittelbarer Nähe zu den osteuropäischen
Nachbarn spielt in der EU als Bindeglied zwischen
den bisherigen und den neuen Mitgliedsländern
eine bedeutende Rolle.
Niedersachsen ist das zweitgrößte Bundesland
Deutschlands mit mehr als acht Millionen Einwohnern.
Neben weltweit bekannten Großunternehmen
wie Volkswagen, TUI, Airbus
oder der Meyer Werft in Papenburg verfügt
das Land über eine Vielzahl auch international
erfolgreicher mittelständischer und kleinerer
Unternehmen. Die Firmen können dabei auf
eine sehr gute Infrastruktur zurückgreifen.
Mit seinem Netz aus See-, Schienen- und
Autostraßen und dem internationalen Verkehrsflughafen
in Hannover ist die Verbindung
der Wirtschaftsräume in ausgezeichneter
Weise gewährleistet.
Die in Niedersachsen seit jeher bestehende
Innovationskultur findet ihren Ausdruck in
den Beteiligungen und Förderprogrammen
des Landes Niedersachsen an und für Unternehmen.
Auch besteht ein dichtes Netz an
Beratungseinrichtungen, die nicht zuletzt
auch im Bereich des Wissenstransfers zwischen
Hochschulen und Unternehmen vermitteln.
Die Beteiligungen der Hochschulen an privatwirtschaftlichen
Unternehmen ermöglichen,
dass wissenschaftliche Erkenntnisse zügig in die
Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und
Dienstleistungen einfließen können. Die
traditionsreichen Universitäten in Braunschweig
und Göttingen, die Medizinische
Hochschule in Hannover und zahlreiche
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
genießen eine weltweite Anerkennung.
Als Mitglied der EU ist Deutschland bestrebt,
die bereits in den Grenzen der Europäischen
Gemeinschaft bestehenden wirtschaftlichen
Freiheiten weiter auszubauen und auch den
weltweiten Wirtschaftsverkehr weiter zu liberalisieren.
Schon jetzt kann Niedersachsen für
Geschäftssuchende aus aller Welt das Tor zu
den Handelsfreiheiten der Europäischen Union
darstellen. In Niedersachsen gegründete
Tochtergesellschaften etwa können – genau
wie jedes andere Unternehmen in der EU
auch – sämtliche Vorzüge des einheitlichen
Europäischen Wirtschaftsraums für sich in
Anspruch nehmen. Niedersachsen liefert
hierfür gute Standortbedingungen.
Die EU ist geprägt durch den Gedanken des
freien Handels und Personenverkehrs innerhalb
seiner Mitgliedstaaten. Mit einem Anteil
von 30 Prozent am weltweiten Bruttoinlands-
produkt ist die Europäische Union die größte
Handelsregion, noch vor den USA. Zwar
bestehen noch Einschränkungen gegenüber
den neuen Beitrittsländern, um den eigenen
Arbeitsmarkt behutsam auf die Veränderungen
einzustellen. Doch die Erfahrungen der ersten
drei Jahre haben gezeigt, dass die EU-Osterweitung
die niedersächsische Wirtschaftsentwicklung
positiv beeinflusst.
Die formalen Bedingungen, die an ausländische
Staatsbürger beim Aufbau einer geschäftlichen
Tätigkeit in Niedersachsen gestellt werden,
sind sehr unterschiedlich. Staatsbürger der
bisherigen Mitgliedsländer kommen in den
Genuss sämtlicher EU-Freiheiten; gegenüber
den osteuropäischen Beitrittsländern gilt dies
bisher nur eingeschränkt. Die Rechtstellung
der Nicht-EU-Ausländer wiederum richtet sich
regelmäßig nach den zwischen den Ländern
geschlossenen bilateralen Abkommen, so dass
sich auch hier zum Teil erhebliche
Unterschiede ergeben können.
Für Selbständige, Unternehmer und Unternehmen
eröffnet sich in Niedersachsen ein vielschichtiges
Tätigkeitsumfeld. Wie in allen
industrialisierten Ländern wird auch in Deutschland
die tägliche Geschäftspraxis ganz wesentlich
durch die rechtlichen Rahmenbedingungen
geprägt. Ein ausländisches Unternehmen, das
sich auf dem deutschen Markt betätigt, muss
daher für eine erfolgreiche Durchsetzung
seiner Interessen nicht nur den Markt genau
kennen und mit den sozialen und gesellschaftlichen
Gepflogenheiten des Landes vertraut
sein, sondern auch mit den rechtlichen Möglichkeiten.
Sowohl für ausländische und
deutsche Unternehmen, die in Niedersachsen
tätig werden wollen, als auch für ausländische
und deutsche Bürger, die ein Unternehmen in
Niedersachsen gründen möchten, sind die
Kenntnisse der rechtlichen Begebenheiten
deshalb unabdingbare Voraussetzung für den
Erfolg der Unternehmung.
Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an
ausländische Staatsbürger und beinhaltet
daher auch einreise- und aufenthaltsrechtliche
Ausführungen. Um Einstieg und Lektüre für
ausländische Staatsbürger zu erleichtern, ist
der Leitfaden bereits in zahlreichen Landessprachen
erschienen. Aber auch für den deutschen
Geschäftssuchenden finden sich zahlreiche
interessante Hinweise und hilfreiche
Erläuterungen. Die Broschüre soll Unternehmern
Hilfestellungen bei der Planung und Umsetzung
ihrer wirtschaftlichen Betätigung in
Niedersachsen bieten und somit den wirtschaftlichen
Start in Niedersachsen vereinfachen.
Sie gibt einen Überblick über die
rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen,
kann und will eine detaillierte Rechtsberatung
jedoch nicht ersetzen.
2. Niedersachsen als Tor zur
Europäischen Union
In der Europäischen Union (EU) bilden die so
genannten vier Grundfreiheiten die Basis für
die wirtschaftliche Betätigung zwischen den
einzelnen Mitgliedsstaaten:
° freier Warenverkehr
° freier Personenverkehr
° Dienstleistungsfreiheit
° Freiheit des Kapitalverkehrs.
10 A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen
A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen 11

Diese vier Grundfreiheiten gelten unter den
alten EU- Mitgliedsländern nach dem EG-
Vertrag uneingeschränkt.
Für die neuen Beitrittsstaaten hingegen gilt
dies nicht ausnahmslos; es bestehen teilweise
noch so genannte Übergangsregelungen.
Neben den neuen Beitrittsstaaten Bulgarien
und Rumänien sind hiervon auch die Staatsbürger
aus Estland, Lettland, Litauen, Polen,
Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik
und Ungarn betroffen. Die Länder Zypern
und Malta waren bereits zum Zeitpunkt ihres
Beitritts uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigt.
a) Freier Warenverkehr
Waren sollen innerhalb der EU ohne
staatliche Einschränkungen und Behinderungen
über die Binnengrenzen hinweg
gehandelt werden können. Daher verbietet
der Gründungsvertrag der Europäischen
Gemeinschaft (EGV) Ein- und Ausfuhrzölle
und staatliche Mengenbeschränkungen für
Importe innerhalb der EU (so genannte
Zollunion). Einschränkende nationale
Regeln und Normen sind nach dem Recht
der EU nur dann zulässig, wenn sie
zwingend zum Schutz höherwertiger Ziele,
wie etwa dem Verbaucher-, Umwelt- oder
Gesundheitsschutz, geboten sind. Grundsätzlich
können daher Waren von Mitgliedsländern
der EU nach Deutschland und
umgekehrt frei gehandelt und in den
Verkehr gebracht werden.
b) Freier Personenverkehr
Die Freiheit des Personenverkehrs umfasst
einen weiten Bereich. Sie setzt sich aus der
Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer zusammen.
aa) Niederlassungsfreiheit
Die Niederlassungsfreiheit berechtigt
Bürger und Unternehmen aus einem Mitgliedstaat
der EU, sich in einem anderen
Mitgliedsstaat nach dessen Vorschriften
niederzulassen, und einer dauerhaften
selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Eine solche auf Dauer ausgerichtete
wirtschaftliche Tätigkeit liegt etwa
dann vor, wenn ein Unternehmen in einem
Mitgliedsstaat eine Hauptniederlassung,
Zweigniederlassung, Agentur oder Tochtergesellschaft
gründet.
Ist hingegen lediglich eine vorübergehende
Tätigkeit geplant, so fällt dies nicht unter
den Begriff des Niederlassens.
Die Niederlassungsfreiheit findet auch für
die Bürger der neuen Beitrittsstaaten
uneingeschränkt und ohne Übergangsregelungen
Anwendung. Dementsprechend
kann jeder Staatsbürger dieser Länder in
Deutschland ein Unternehmen gründen
und hier selbständig arbeiten.
bb) Arbeitnehmerfreizügigkeit
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt einem
Arbeitnehmer das Recht, in ein EU-Land
einzureisen, sich dort aufzuhalten und
dauerhaft zu bleiben, um einer unselbständigen
(abhängigen, angestellten)
Tätigkeit nachzugehen.
Für Arbeitnehmer aus den alten Mitgliedsstaaten
der EU gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit
grundsätzlich uneingeschränkt.
Lediglich im Kernbereich hoheitlichen
Handelns ( z.B. Polizei) gelten auch für
Bürger aus den alten europäischen Mitgliedsländern
besondere Beschränkungen.
Die Ausübung unselbständiger Tätigkeiten
für Arbeitnehmer der neuen osteuropäischen
Mitgliedsstaaten ist in Deutschland
nach wie vor nur eingeschränkt möglich.
Das Bundeskabinett hat nach dem als
Übergangsregelung geltenden “2+3+2-
Modell” die Verlängerung der vorläufigen
Regelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
gegenüber den Beitrittsstaaten bis zum
30. April 2009 beschlossen.
Enden werden die Beschränkungen in jedem
Fall spätestens im Jahr 2011 bzw. für die
erst später hinzugetretenen Beitrittsländer
Bulgarien und Rumänien spätestens im
Jahr 2014. Die im Beitrittsvertrag vorgesehenen
Möglichkeiten einer Übergangsregelung
laufen dann aus. Inzwischen
wurde allerdings für Fachkräfte aus
bestimmten Berufsgruppen der Zugang
zum Arbeitsmarkt durch eine gesetzliche
Neuregelung erheblich erleichtert.
c) Dienstleistungsfreiheit
Die Dienstleistungsfreiheit gewährt das
Recht, in einem Mitgliedsstaat eine
vorübergehende und damit zeitlich
beschränkte selbständige Tätigkeit auszuüben.
Mit umfasst hiervon sind gewerbliche,
kaufmännische, handwerkliche oder
freiberufliche Tätigkeiten, die selbstständig
ausgeübt werden.
Die Dienstleistungsfreiheit ist aber beispielsweise
auch betroffen, wenn ein bei
einer Firma im EU-Ausland angestellter
Handwerker einen an seine Firma gerichteten
Dienstleistungsauftrag in einem
anderen EU-Land ausführt. In diesem Fall
spricht man von der sogenannten Dienstleistungsfreiheit
mit Entsendung.
Unernehmensinhaber der in den Beitrittsstaaten
niedergelassenen Unternehmen
und sonstige Selbständige können nach
dem EU-Beitritt die Dienstleistungsfreiheit
für ihren eigenen Einsatz sowie den Einsatz
ihres sog. Schlüsselpersonals grundsätzlich
uneingeschränkt nutzen. Zum Schlüsselpersonal
zählen Führungskräfte und
Personen mit hohen fachspezifischen
Qualifikationen für bestimmte Arbeiten
oder Aufgaben und Kenntnisse.
Der Einsatz von sonstigen aus den neuen
Beitrittsstaaten stammenden Mitarbeitern
eines Unternehmens mit Sitz im neuen
Mitgliedsstaat (Dienstleistungsfreiheit mit
Entsendung) wird dagegen durch die
Übergangsregelungen im Beitrittsvertrag in
einigen Dienstleistungssektoren begrenzt.
12 A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen 13

Die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
für entsendetes Personal beziehen
sich in Deutschland auf das Baugewerbe
einschließlich verwandter Wirtschaftszweige,
auf Gebäude-, Inventar- und
Verkehrsmittelreinigung sowie Innendekoration.
In diesen Bereichen dürfen Mitarbeiter
nicht ohne eine entsprechende
Arbeitsgenehmigung tätig werden.
d) Freiheit des Kapitalverkehrs
Die Kapitalverkehrsfreiheit soll sicherstellen,
dass der Kapitalverkehr zwischen den EU-
Mitgliedsstaaten ohne jegliche Einschränkungen
möglich ist. Vom Kapitalbegriff
mit umfasst sind sowohl Sachkapital (z.B.
Rechte an Immobilien, Unternehmensbeteiligungen)
als auch Geldkapital (z.B.
Wertpapiere, Kredite). Verboten sind grundsätzlich
alle Beschränkungen, die den
Kapitalverkehr direkt regulieren (unter
anderem auch devisenrechtliche Beschränkungen).
Neben der Freiheit des Kapitalverkehrs
gewährleistet der EG-Vertrag auch den
freien Zahlungsverkehr. Dieser soll die
ungehinderte Bezahlung von Warendienstleistungen
und die Überweisung der Löhne
an Angehörige der Mitgliedsstaaten
garantieren. Der freie Zahlungsverkehr ist
unerlässliche Ergänzung des Warenverkehrs,
des Personenverkehrs und des
Dienstleistungsverkehrs. Bislang war der
bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungsverkehr
zwar möglich, jedoch nicht
einheitlich geregelt und teilweise sehr
kostenaufwändig.
Künftig soll die Einrichtung einer Single
Euro Payment Area (SEPA) einen europaweit
einheitlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr
gewährleisten. SEPA ist ein gemeinsamer
Euro-Zahlungsverkehrsraum, in dem
alle Zahlungen wie inländische Zahlungen
behandelt werden. Dabei soll nicht mehr
zwischen nationalen und grenzüberschreitenden
Zahlungen unterschieden werden.
Den Staatsbürgern der Währungsunion
werden künftig einheitliche Zahlungsinstrumente
für Überweisungen, Lastschriftverfahren
und Kreditkarten zur
Verfügung stehen. Auch Mitgliedsstaaten,
die noch nicht der Währungsunion angehören
(bislang sind dies 14 EU-Staaten)
haben die Möglich-keit, sich freiwillig an
den SEPA-Standards zu beteiligen. Geplant
ist eine schrittweise Umsetzung der Ziele
innerhalb der kommenden Jahre. Nach
2010 soll der nationale Zahlungsverkehr
vollständig durch SEPA-Instrumente ersetzt
werden.
3. Niedersachsen: Standorte weltweit
Niedersachsen spielt als Wirtschaftsstandort
nicht nur eine wichtige Rolle in Deutschland
und der EU. Auch weltweit unterhält das
Bundesland dauerhafte Wirtschaftsverbindungen.
Um den Bekanntheitsgrad Niedersachsens als
Wirtschaftsstandort noch weiter auszubauen
und Geschäftskontakte vor Ort anzubahnen,
unterhält das Land mehrere Auslandsrepräsentanzen.
Neben dem Niedersachsen US-
Business Center in Atlanta hat das Land –
teilweise gemeinsam mit der Deutschen
Management Akademie in Niedersachsen
(DMAN) oder der Deutschen Messe AG (DMAG)
– auch in Warschau, Moskau, Shanghai und
Mumbai Repräsentanzen eingerichtet.
Zur Anbahnung internationaler Geschäftskontakte
eignen sich ebenfalls die regelmäßig
stattfindenden grenzüberschreitenden Kooperationsbörsen,
die zahlreichen außenwirtschaftlichen
Veranstaltungen und die Delegationsreisen
des Landes, die das Niedersächsische
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr, die niedersächsischen Industrie- und
Handelskammern sowie andere Außenwirtschaftsinstitutionen
des Landes regelmäßig
veranstalten. Hierbei hat der ausländische
Geschäftssuchende immer die Möglichkeit,
bereits in seinem eigenen Land einen ersten
Eindruck vom Land Niedersachsen und seinen
Unternehmern zu erhalten und mit kompetenten
Wirtschaftsvertretern mögliche
Vorhaben in Niedersachsen zu besprechen.
14 A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen
A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen 15

B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger
in Niedersachsen
1. Einleitung
Wer als ausländischer Staatsbürger beabsichtigt,
in Niedersachsen geschäftlich tätig zu
werden, findet ein umfangreiches Betätigungsfeld
vor; er muss in unterschiedlichem Maße
aber auch bestimmte formale Anforderungen
erfüllen. Je nach Heimatland oder Dauer des
Aufenthalts müssen insbesondere die
rechtlichen Regelungen zum Aufenthalt
berücksichtigt werden.
Die Voraussetzungen, die ein ausländischer
Staatsbürger erfüllen muss, um sich in Niedersachsen
und Deutschland aufzuhalten, sind
nicht für alle gleich. Das deutsche Aufenthaltsrecht
unterscheidet vielmehr danach,
woher und warum jemand nach Deutschland
einreisen möchte. Bürger eines Mitgliedslandes
der Europäischen Union (so genannte „Unionsbürger“)
genießen aufgrund des EG-Vertrages
einen günstigen Status. In vielen Bereichen
gleichgestellt sind ihnen Staatsangehörige aus
Island, Liechtenstein, Norwegen (EFTA-Staaten)
und der Schweiz, obwohl diese nicht der EU
angehören. Beschränkungen gibt es nach wie
vor gegenüber Staatsangehörigen aus den
osteuropäischen Ländern, die der Europäischen
Union am 1. Mai 2004 bzw. 01. Januar 2007
beigetreten sind (siehe dazu auch im Kapitel A).
Die Staatsangehörigen aller anderen Staaten
werden als so genannte Drittstaatenangehörige
bezeichnet. Deren Aufenthalt und
die Ausübung der Erwerbstätigkeit sind in
Niedersachsen und Deutschland nur in den
Grenzen der Ausländergesetze möglich.
Innerhalb dieser Gruppe ist grundlegend
zwischen Ausländern, die aus Schutz vor
Verfolgung und Ausländern, die aus anderen
Motiven nach Deutschland kommen, zu
unterscheiden. Schutzsuchende müssen in der
Regel ein Asylantrag stellen und unterliegen
danach einem gesonderten Status.
Im Rahmen dieser Ausführungen wird auf
diese Besonderheiten allerdings nicht eingegangen.
Auch die sich aus völkerrechtlichen,
humanitären, politischen oder familiären
Gründen (Familiennachzug) ergebenden Aufenthaltsrechte
sind nicht Gegenstand der
Ausarbeitung. Das folgende Kapitel gibt
vielmehr einen Überblick über den rechtlichen
Rahmen des Aufenthaltes und der Erwerbstätigkeit
von Geschäftssuchenden in Niedersachsen.
2. Geschäftstätigkeit von EU-Bürgern
in Niedersachsen
a) Rechtliche Grundlagen
Die wesentlichen Teile des deutschen
Ausländerrechts regelt das neue Zuwanderungsgesetz
(Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern).
Das Zuwanderungsgesetz ist am 01. Januar
2005 in Kraft getreten. Die wichtigste
Neuregelung ist das mit Artikel 1 des
Zuwanderungsgesetzes neu einge-führte
Aufenthaltsgesetz, das den Aufenthalt von
Drittstaatlern regelt und das frühere Ausländergesetz
von 1990 ersetzt.
Artikel 2 des Zuwanderungsgesetzes
enthält das ebenfalls neu eingeführte
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit
von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/-
EU), das den Aufenthalt von Unionsbürgern
und deren Familienangehörigen regelt und
das frühere Aufenthaltsgesetz/ EWG von
1980 ersetzt.
Neben dem Zuwanderungsgesetz wird das
Ausländerrecht in weiteren Gesetzen wie
etwa dem SGB (Sozialgesetzbuch) und
Verordnungen geregelt.
b) Einreise und Aufenthalt
Alle EU-Bürger genießen innerhalb der
Europäischen Union das Recht auf freie
Einreise und freien Aufenthalt. Es gilt das
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit
von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/
EU), welches das alte Aufenthaltsgesetz/
EWG abgelöst hat. Ein Visum ist zur Einreise
nicht erforderlich. Für die Einreise nach
Deutschland benötigen EU-Staatsbürger
lediglich einen Personalausweis.
EU-Staatsbürger bedürfen grundsätzlich
auch keines Aufenthaltstitels für längerfristige
Aufenthalte, der Nachweis der
Staatsangehörigkeit durch Reisepass oder
Personalausweis ist ausreichend. Unionsbürger
brauchen nach geltendem Recht
also nicht mehr die Ausländerbehörde
aufzusuchen; sie sind lediglich verpflichtet
– wie deutsche Staatsbürger auch – sich
bei der zuständigen Meldebehörde registrieren
zu lassen.
Auch für Staatsbürger aus EU-Beitrittsstaaten
gelten seit dem 01. Januar 2007
vereinfachte Einreisevorschriften. Danach
ist für Staatsangehörige der Beitrittsstaaten
für einen Zeitraum von drei Monaten
auch ein visumsfreier Aufenthalt möglich.
Bei der Einreise ist zu beachten, dass Personenkontrollen
auch innerhalb der EU
noch an den Grenzen zu Staaten vorgenommen
werden, die zwar der EU, nicht
aber dem Schengener Abkommen beigetreten
sind. Gegenstand des Abkommens
ist unter anderem die Abschaffung der
Personenkontrollen an den Binnengrenzen
zwischen den Vertragparteien. Ein entsprechendes
Durchführungsabkommen
regelt darüber hinaus die rechtliche Vereinheitlichung,
so etwa auch die Vereinheitlichung
der Vorschriften für den kurzfristigen
Aufenthalt von ausländischen
Staatsbürgern in den Vertragsstaaten
(Schengen-Visum).
Das Schengen-Abkommen wurde neben
der Bundesrepublik Deutschland auch von
Frankreich, Belgien, Luxemburg und die
Niederlande unterzeichnet. Später traten
Spanien, Portugal, Italien, Griechenland,
Österreich, Dänemark und Schweden dem
16 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 17

Durchführungsabkommen bei. Auch Island
und Norwegen wenden das Abkommen –
ohne EU- Mitglied zu sein – aufgrund eines
Kooperationsvertrages vollumfänglich an.
Dem Abkommen nicht beigetreten sind
bislang die osteuropäischen Beitrittsstaaten
Polen, Ungarn, Slowakei, Litauen, Litauen,
Lettland, Estland, die Tschechische Republik,
Bulgarien und Rumänien. Die EU plant, die
Abschaffung der Grenzkontrollen zu einigen
dieser Staaten bereits 2008 zu erreichen.
Warenkontrollen innerhalb der EU gibt es
grundsätzlich nicht mehr, wobei Stichprobenkontrollen
im Rahmen der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs nach wie vor getätigt werden.
c) Erwerbstätigkeit von EU-Bürgern
Plant ein EU-Ausländer die Aufnahme
einer geschäftlichen Tätigkeit in Niedersachsen,
sind die Voraussetzungen dafür
abhängig von der Staatsangehörigkeit und
der Art der angestrebten Tätigkeit.
aa) Unselbständige Tätigkeit
Wie bereits im vorhergehenden Kapitel
beschrieben, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit
für EU-Bürger grundsätzlich
uneingeschränkt, für Staatsbürger der
neuen Beitrittsländer allerdings nur
eingeschränkt gewährleistet.
Was ist unselbständige Tätigkeit?
Nichtselbständige Erwerbstätigkeit ist jede
weisungsgebundene Tätigkeit, die auf
Gewinnerzielung gerichtet und für die ein
Entgelt vereinbart oder üblich ist. In der
Regel liegt daher ein Beschäftigungsverhältnis
vor, wenn der Erwerbstätige aufgrund
eines Vertrages im Dienste eines anderen
gegen Entgelt zu abhängiger Arbeit verpflichtet
ist.
Voraussetzungen für die Ausübung
unselbständiger Tätigkeit
Seit dem 01. Januar 1992 haben die
Bürger aller Länder der Europäischen
Union das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat
zu arbeiten. Arbeitnehmer aus
dem EU-Ausland unterliegen grundsätzlich
denselben Rechtsvorschriften und
genießen die gleichen Vorteile wie inländische
Arbeitnehmer.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt
für sämtliche Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
(z. B. Entlohnung, Kündigung,
berufliche Wiedereingliederung oder
Wiederbeschäftigung im Falle der Arbeitslosigkeit).
Sie können jeder beliebigen
Beschäftigung nachgehen. Jedoch müssen
sie bei Antritt einer Beschäftigung oder
spätestens drei Monate nach der Einreise
eine „Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger”
beantragen. Diese ist fünf Jahre gültig und
kann erneuert werden.
Für Staatsbürger der osteuropäischen
Beitrittsstaaten bestehen hingegen noch
Einschränkungen.
Für die Aufnahme einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit benötigen die EU-Bürger
aus den osteuropäischen Beitrittsländern
eine Arbeitsgenehmigung. Die Agentur für
Arbeit erteilt die Arbeitsgenehmigung
befristet als so genannte Arbeitserlaubnis-
EU, wenn nicht ausnahmsweise eine unbefristete
Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU
in Frage kommt (Anspruchsteller war zum
Beitrittszeitpunkt am 01. Mai 2004 oder
später für einen ununterbrochenen Zeitraum
von 12 Monaten im Bundesgebiet
zum Arbeitsmarkt zugelassen). Die Voraussetzungen
für den Erhalt der Arbeitsgenehmigung
richten sich dabei – allerdings mit
Ausnahmen – nach den ebenfalls für
Nicht-EU-Staatsangehörige geltenden
Vorschriften (siehe dazu in diesem Kapitel
unter 3. b) cc). Dazu gehört auch eine so
genannte Vorrangprüfung, nach der
vorerst zu prüfen ist, ob die Stelle nicht
auch durch einen deutschen Staatsangehörigen
besetzt werden kann. Innerhalb
dieser Prüfung sind Staatsbürger aus den
Beitrittsstaaten gegenüber Beschäftigung
suchenden Staatsbürgern aus Nicht-EU-
Staaten allerdings wiederum bevorrechtigt.
Für osteuropäische Fachkräfte aus den
Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik
entfällt eine solche Vorrangprüfung
allerdings nunmehr bereits zum 01. November
2007.
Sonderregeln gelten in jedem Fall im Rahmen
der gelegentlichen Beschäftigung.
Hierbei handelt es sich um kurzfristige
Beschäftigungen in einem geringen Umfang.
Diese gelegentlichen Beschäftigungen
werden nicht dem Arbeitsmarkt
zugerechnet. Daher dürfen auch Bürger
der neuen EU-Mitgliedsstaaten diese Tätigkeiten
im Rahmen der allgemeinen Freizügigkeit
ohne Arbeitsgenehmigung ausüben.
Besonderheiten gibt es auch im Rahmen
der so genannten Beschäftigungskontingente.
Im Rahmen der Kontingente können
ausländische Unternehmen ihr Personal für
eine begrenzte Zeit in die Bundesrepublik
Deutschland zur Ausführung von Werkverträgen
entsenden. Erforderlich ist hierfür
der Abschluss einer entsprechenden
bilateralen Werkvertragsvereinbarung. Eine
Tätigkeit entsandter Arbeitnehmer aus den
neuen Beitrittstaaten ist grundsätzlich
neben der gelegentlichen Beschäftigung
nur auf der Grundlage dieser bilateralen
Vereinbarungen möglich.
bb) Selbständige Tätigkeit
Unternehmer und Selbständige aus der EU
können grundsätzlich selbständige Tätigkeiten
uneingeschränkt in Niedersachsen
ausüben, soweit sie alle nach deutschem
Recht geltenden Voraussetzungen einschließlich
der beruflichen Qualifikationsanforderungen
erfüllen. Sind diese Voraussetzungen
gegeben, eröffnen sich für die
EU-Bürger eine Vielzahl von Betätigungsfeldern.
18 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 19

Was ist selbständige Tätigkeit?
Als selbständige Erwerbstätigkeit wird jede
Tätigkeit bezeichnet, die persönlich oder
in der Rechtsform einer Gesellschaft
ausgeübt wird, ohne dass dabei eine
Weisungsgebundenheit gegenüber einem
Arbeitgeber besteht. Die Tätigkeit muss
auf Erzielung eines Gewinns gerichtet sein
bzw. für die Tätigkeit muss ein Entgelt
vereinbart oder üblich sein.
Selbständige Betätigungsformen
Geschäftssuchende haben die Möglichkeit,
sich in den verschiedensten Rechtsformen
als Personen oder Unternehmen in Niedersachsen
wirtschaftlich zu betätigen.
Personen oder Unternehmen können etwa
mittels eines Vertretungsbüros (Repräsentanz)
geschäftlich tätig werden; ein solches
Vertretungsbüro besitzt allerdings keine
rechtliche Selbständigkeit und kann
selbständig keine Geschäfte abschließen.
Die Hauptaufgabe der Repräsentanz
besteht in der der Geschäftsanbahnung
und Kontaktpflege. Sollen selbständig
Geschäfte getätigt werden, kann das ausländische
Unternehmen in Deutschland
eine unselbständige bzw. eine selbständige
(Zweig-) Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft
errichten. Welche der drei
Betätigungsformen für das ausländische
Unternehmen in Frage kommt, hängt von
der Stärke des geplanten Engagements in
Deutschland sowie von den rechtlichen
und tatsächlichen Möglichkeiten ab (siehe
zu den Rechtsformen Kapitel C und D). So
ist bei Planung längerfristiger gewerblicher
Tätigkeiten etwa die Gründung einer
Tochtergesellschaft ratsam. Die Ausübung
der Geschäftstätigkeit eines ausländischen
Unternehmens in Form einer eigenständigen
juristischen Person wird auf dem
deutschen Markt als stärkeres Engagement
im Geschäftsverkehr angesehen, die zu
mehr Beachtung und Akzeptanz im täglichen
Geschäftsverkehr führen kann.
Neben der Unternehmensgründung kann
auch die Beteiligung an einem Unternehmen
ein lohnendes Investment darstellen.
EU-Staatsbürger können sich dabei an
Gesellschaften aller Rechtsformen beteiligen,
unabhängig davon, ob die Beteiligung
durch natürliche oder juristische
Personen erfolgt. Investitionsbeschränkungen
und Beschränkungen zur Kapitaleinfuhr
bestehen nicht. Für die einfache
Beteiligung auf Gesellschafterebene bedarf
es auch keines Wohnsitzes oder gewöhnlichen
Aufenthaltes im Inland. Einschränkend
gilt lediglich, dass die Beteiligung
nicht gegen ausländerrechtliche Vorschriften
oder Regelungen über die gewerbliche
Tätigkeit von Ausländern verstoßen darf.
Umfangreiche Informationen zum Aufenthalt
und zur Erwerbstätigkeit innerhalb
der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union hat die EU sowohl für Privatpersonen
als auch für Unternehmer im Internet
unter der folgenden Adresse bereitgestellt:
www.europa.eu.int/youreurope/nav/de/citi
zens/home.html
Trotz der grundsätzlich uneingeschränkten
Betätigungsfreiheit müssen vor Aufnahme
einer selbständigen Tätigkeit bestimmte
berufs- und gewerberechtliche Bedingungen
beachtet werden (siehe dazu in
diesem Kapitel Ziffer 4.).
3. Geschäftstätigkeit von Nicht-EU-
Staatsangehörigen in Niedersachsen
a) Einreise und Aufenthalt
Plant der Staatsangehörige eines Nicht-EU-
Landes die Aufnahme einer Tätigkeit in
Niedersachsen, muss er eine Reihe gesonderter
Vorschriften beachten, die über die
bereits genannten Erfordernisse – insbesondere
in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht
– hinausgehen.
Aufenthaltstitel
Überblick
Nicht-EU-Staatsangehörige, die über einen
Zeitraum von mehr als 90 Tagen in Niedersachsen
arbeiten, studieren oder sich zu
einem sonstigen Zweck aufhalten möchten,
benötigen dafür grundsätzlich einen
Aufenthaltstitel.
Das deutsche Ausländerrecht kennt drei
Formen von Aufenthaltstitel, die entweder
zum vorübergehenden oder dauerhaften
Aufenthalt in Niedersachsen und Deutschland
berechtigen. Neben dem Visum für
kurzfristige Aufenthalte, sind das die
Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis,
die für einen auf Dauer angelegten Verbleib
maßgeblich sind. Dabei wird die
Aufenthaltsgenehmigung befristet, die
Niederlassungserlaubnis immer unbefristet
erteilt.
Unabhängig von der Art des Aufenthaltstitels
ist bei der Einreise in jedem Fall zu
beachten, dass Personen- und Warenkontrollen
durchgeführt werden. Der Einreisende
benötigt deshalb in jedem Fall ein
gültiges Ausweisdokument, das zum Zeitpunkt
der geplanten Ausreise aus
Deutschland noch mindestens drei Monate
gültig sein sollte.
Visum
Allgemeine Bestimmungen
Das Visum wird als Sichtvermerk bezeichnet
und ist die im Reisepass vermerkte
staatliche Erlaubnis zum Überschreiten der
Landesgrenze. Für vielen Staatsbürger aus
Nicht-EU- Staaten besteht bereits für
kurzfristige Aufenthalte eine Visumspflicht.
Im deutschen Aufenthaltsrecht ist das
Visum der Aufenthaltstitel, den eine
deutsche Auslandsvertretung vor der Reise
erteilt. Einreisewillige müssen sich an die
entsprechende deutsche Vertretung
(Botschaften oder Generalkonsulate) in
ihrem Heimatland wenden.
Das Visum ist ein so genanntes internationales
Visum und kann in den Kategorien A
(das Flughafen-Transitvisum), B (Durchreisevisum),
C (Kurzaufenthaltsvisum) und
D (Nationales Visum) grundsätzlich für
20 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 21

eine oder mehrere Einreisen ausgestellt
werden. Die Kategorien können auch
kombiniert werden wie z.B. das Schengen-
Visum (Kategorie D + C, Natio-nales
Visum mit Reiserecht Schengen).
In den jeweiligen Auslandsvertretungen
kann die Bearbeitungszeit der Visumsanträge
für den Aufenthalt in Deutschland
stark voneinander abweichen. Insbesondere
bei Anträgen, die zu längerfristigen
Aufenthalten oder zur Arbeitsaufnahme
berechtigen sollen, muss teilweise mit
mehrmonatigen Bearbeitungszeiten
gerechnet werden.
Voraussetzung für Erteilung des Visums ist
grundsätzlich, dass die Anwesenheit des
Ausländers die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland nicht beeinträchtigt und
der Antragsteller die finanzielle Absicherung
seines Aufenthaltes in Deutschland sicherstellt.
Als finanziell abgesichert wird der
Aufenthalt unter anderem dann betrachtet,
wenn der Einreisende eine Reisekrankenversicherung
nachweisen kann. Diese muss
für sämtliche europäische Staaten gültig
sein, die dem Schengener Abkommen
beigetreten sind. Die Versicherung muss
eine Deckungssumme in Höhe von mindestens
30.000 Euro aufweisen.
In die Entscheidung über die Visumserteilung
fließt unter anderem die Prognose der
jeweiligen Auslandsvertretung bezüglich der
Rückreisebereitschaft des Einreisenden mit
ein.
Besucher- oder Touristenvisum,
Geschäftsvisum
Die Visumspflicht im Zusammenhang mit
kurzfristigen Aufenthalten ist abhängig
von der Staatsangehörigkeit des Reisenden.
Die Staatsangehörigen der folgenden
Drittstaaten benötigen für Aufenthalte
unter drei Monaten kein Visum (in ihrer
alphabetischen Reihenfolge):
Andorra, Argentinien, Australien (sowie
Kokosinseln, Norfolkinseln, Weihnachtsinsel),
Brasilien, Brunei, Chile, Costa Rica,
Guatemala, Honduras, Hongkong, Island,
Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Kroatien,
Macao, Malaysia, Mexiko, Monaco, Neuseeland
(sowie Cookinseln, Niue, Tokelau),
Nicaragua, Norwegen, Panama, Paraguay,
Puerto Rico, San Marino, Schweiz, Liechtenstein,
Singapur, Slowakische Republik, Uruguay,
Venezuela, Vereinigte Staaten von
Amerika (sowie die Amerikanischen Jungferninseln,
Amerikanisch-Samoa und Guam).
Staatsangehörige anderer Länder (soweit
nicht EU-Mitglieder) sind verpflichtet, vor
jeder Einreise bei der deutschen Auslandsvertretung
ihres Heimatlandes das so
genannte Touristen- oder Besuchervisum
(Besuchsaufenthalt) bzw. Geschäftsvisum zu
beantragen. Dieses wird erteilt, sobald der
Reisende nachweisen kann, dass er über
ausreichende Mittel zur Aufenthaltsfinanzierung
verfügt und wieder in sein Heimatland
zurückkehren wird. Sollte der Aufenthalt
nicht aus eigenen Mitteln finanziert
werden können, bleibt die Möglichkeit der
Verpflichtungserklärung.
Mit einer solchen Erklärung verpflichtet
sich der deutsche Gastgeber des Einreisenden
verbindlich, für alle aus dem Aufenthalt
des Einreisenden möglicherweise
entstehenden Kosten aufzukommen. Dies
umfasst auch die Kosten eines möglichen
Krankenhausaufenthaltes oder einer Rückführung
in das Heimatland. Der Gastgeber
muss die Erklärung bei der Ausländerbehörde
an seinem Wohnort einreichen.
Üblicherweise verlangt die Behörde dabei
die Vorlage der drei letzten Verdienstbescheinigungen.
Die Verpflichtungserklärung
wird vor Ort beglaubigt, das persönliche
Erscheinen ist deshalb notwendig.
Auch die Reisekrankenversicherung kann
unter Umständen der Gastgeber übernehmen.
Im Übrigen können Geschäftsleute in
Ausnahmefällen eine Besonderheit in
Anspruch nehmen: Ihr Aufenthalt gilt bereits
dann als finanziell abgesichert, wenn der
Auslandsvertretung eine schriftliche Einladung
des deutschen Gastgebers vorgelegt
wird, in der dieser sich zur Übernahme
aller Kosten bereit erklärt. Die Einladung
muss der Geschäftsreisende der Auslandsvertretung
im Original vorlegen. Eine
förmliche Verpflichtungserklärung ist dann
entbehrlich.
In der Praxis wird das Touristen- oder
Besuchervisum meist einheitlich als ein so
genanntes Schengen-Visum ausgestellt.
Mit einem Schengen-Visum (Wortlaut im
Visaetikett: „gültig für Schengener Staaten“
in der jeweiligen Sprache des ausstellenden
Staates) kann die betreffende
Person sich bis zu drei Monaten innerhalb
eines halben Jahres im Raum der Mitgliedstaaten
aufhalten (gerechnet ab dem Zeitpunkt
der Einreise in den Schengenraum).
Das Touristen- bzw. Besuchervisum berechtigt
nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
Geschäftsvisa können anders als Touristenvisa
für einen variablen Zeitraum ausgestellt
werden. Zwar berechtigen auch sie nicht
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die
Ausübung der im Zusammenhang mit
ihrer beruflichen Tätigkeit stehenden
Geschäfte (Abschluss von Verträgen auf
Messen etc.) bleibt ihnen hingegen unbenommen.
Über Agenturen kann das
Geschäftsvisum in vielen Ländern auch
ohne persönliches Erscheinen des Geschäftssuchenden
beantragt und durch die Auslandsvertretungen
zügiger erteilt werden.
Voraussetzung ist in jedem Fall die Einladung
eines Unternehmens aus Deutschland.
Längerfristige Visa (Nationales Visum,
Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis)
Das nationale Visum (Kategorie D) ist
grundsätzlich ein Visum für längerfristige
Aufenthalte und richtet sich nach den für
die Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis
geltenden Vorschriften.
Für Aufenthalte über drei Monate oder
Aufenthalte, die zur Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit führen (Aufenthaltserlaubnis,
in Ausnahmefällen Niederlassungserlaubnis),
benötigen Einreisende
grundsätzlich das nationale Visum. Es
22 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 23

muss grundsätzlich vor der Einreise bei der
zuständigen Auslandsvertretung beantragt
werden. Im Regelfall ist die Zustimmung
der zuständigen Ausländerbehörde in
Deutschland notwendig. Zuständig ist die
Ausländerbehörde des Ortes, an dem der
Ausländer seinen Wohnsitz nehmen wird.
Das entsprechende Visumantragsformular
für einen langfristigen Aufenthalt erhalten
Antragsteller kostenlos von der jeweiligen
Auslandsvertretung vor Ort. Das Formular
kann aber auch in den Sprachen deutsch,
englisch, französisch und italienisch beim
Bürgerservice des Auswärtigen Amtes
(Sachgebiet „Visum für Deutschland“)
unter der folgenden Web-Adresse heruntergeladen
werden:
www.auswaertiges-amt.de/
www/de/aamt/buergerservice
Bei den längerfristigen Visa können die
Zustimmungsverfahren bis zu drei Monaten
und unter Umständen auch länger
dauern, da auch die Ausländerbehörde in
der Regel noch weitere Behörden kontaktiert
(z.B. die Bundesagentur für Arbeit
oder die Kammern). In zustimmungspflichtigen
Fällen darf die Auslandsvertretung
das beantragte Visum in jedem Fall
erst dann erteilen, wenn die Zustimmung
der Ausländerbehörde vorliegt.
Aufenthaltserlaubnis
Die Aufenthaltserlaubnis ist sowohl zweckals
auch fristgebunden. Sie wird zu den im
Gesetz bezeichneten Aufenthaltszwecken
erteilt; die gesetzliche Aufzählung ist
jedoch nicht abschließend, so dass in
Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis
ausnahmsweise auch für einen nicht im
Gesetz aufgeführten Zweck ausgesprochen
wird. Der für längerfristige Aufenthalte
übliche Aufenthaltstitel ist die Aufenthaltserlaubnis.
Diese wird insbesondere für
unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeiten,
Studienaufenthalte, Sprachkurse,
betriebliche Aus- und Weiterbildungen
sowie aus humanitären Gründen erteilt.
Niederlassungserlaubnis
Eine Niederlassungserlaubnis ist zeitlich
und räumlich unbeschränkt. Die Voraussetzungen
sind dementsprechend strenger.
Im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit
etwa kann ein Unternehmer bereits nach
Ablauf von drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis
erhalten, soweit die geplante
Tätigkeit erfolgreich und der Lebensunterhalt
des Betreffenden gesichert ist.
Grundsätzlich hat nur die Person einen
Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis,
die mindestens seit fünf
Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
die ihren Lebensunterhalt eigenständig
bestreiten kann und die für mindestens
fünf Jahre sozialversicherungspflichtig
versichert war. Nicht-EU-Staatsangehörige
müssen zudem den Nachweis führen, hinreichend
in der Rechts- und Gesellschaftsordnung
der Bundsrepublik integriert zu sein.
b) Erwerbstätigkeit von
Nicht-EU-Staatsbürgern
aa) Allgemeine Bestimmungen
Plant der Geschäftssuchende aus einem
Nicht-EU-Land die Aufnahme einer wirtschaftlichen
Betätigung in Niedersachsen,
sind die Voraussetzungen an den Aufenthaltstitel
höher als bei einem kurzfristigen
Visum, das nicht zur Aufnahme einer
Tätigkeit berechtigt.
Nicht-EU-Staatsbürger erhalten eine vorübergehenden
Aufenthalts- oder dauerhafte
Niederlassungserlaubnis nur unter
bestimmten Voraussetzungen. Das deutsche
Aufenthaltsrecht sieht neuerdings
erleichternde Ausnahmen beispielsweise
für Hochqualifizierte vor. Das Land Niedersachsen
mit seinen international tätigen
Unternehmen, weltweit bekannten Forschungsinstitutionen,
Universitäten und
Fachhochschulen pflegt einen weltweiten
Austausch von Fach- und Nachwuchskräften
sowie Wissenschaftlern. Um die
Ansiedlung qualifizierter Erwerbstätiger und
Selbständiger zu fördern, erleichtert das
neue Zuwanderungsgesetz deren Zuzug.
Zu der Personengruppe der Hochqualifizierten
zählen neben Wissenschaftlern mit
besonderen Fachkenntnissen oder Lehrpersonal
auch Angestellte und Spezialisten
mit Berufserfahrung, soweit diese über ein
überdurchschnittliches Jahreseinkommen
verfügen.
Seit 2005 entscheiden die Ausländerbehörden
einheitlich über den Aufenthalt
und die Erwerbstätigkeit der Nicht-EU-
Staatsangehörigen. Die Agentur für Arbeit
wird – falls erforderlich – in das Verfahren
integriert. Der erteilte Aufenthaltstitel
regelt somit die Berechtigung zur Aufnahme
der Erwerbstätigkeit mit. In welchem
Umfang die Erwerbstätigkeit erlaubt ist,
ergibt sich daher aus dem Aufenthaltstitel.
Beantragt ein ausländischer Staatsbürger
aus dem Ausland die Einreise nach Deutschland
, so ist die deutsche Auslandsvertretung
im Land des ständigen Wohnsitzes
zuständig. Bei Beantragung eines längerfristigen
Aufenthaltes arbeitet die Auslandsvertretung
dann mit der Ausländerbehörde
des Ortes in Niedersachsen
zusammen, an dem der ausländische
Staatsbürger seinen Wohnsitz nehmen wird.
Handelt es sich bei dem Geschäftssuchenden
um einen bereits in Deutschland
lebenden Ausländer, ist die Ausländerbehörde
vor Ort die von vorneherein zuständige
Behörde.
In den meisten Fällen ist die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit zudem von der
Zustimmung der Arbeitsagentur abhängig,
soweit nicht das Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
in Verbindung mit der Beschäftigungsverordnung
(BeschV) oder der
Beschäftigungsverfahrensordnung
(BeschVerf) etwas anderes vorsieht.
24 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 25

) Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Erteilung des Aufenthaltstitels
Das neue deutsche Aufenthaltsgesetz
(AufenthaltsG), das den Aufenthalt von
Drittstaatlern regelt, will die Zuwanderung
von ausländischen Unternehmern mit
innovativen Geschäftsideen fördern. Nach
dem Aufenthaltsgesetz kann nunmehr
bereits zu Beginn des Aufenthalts in Niedersachsen
ein Aufenthaltstitel zur Ausübung
einer selbständigen Tätigkeit erteilt
werden. Nicht-EU-Staatsangehörige können
– soweit sie nicht zu der Gruppe der
EU-assoziierten Länder gehören – erst
dann eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis
erhalten, soweit die folgenden
zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Positive wirtschaftliche Wirkung
Für die Aufnahme der geplanten selbständigen
Tätigkeit sollte ein übergeordnetes
wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes
regionales Bedürfnis bestehen. Zudem
muss die Tätigkeit eine positive Auswirkung
auf die Wirtschaft erwarten lassen und die
Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital
oder durch eine Kreditzusage
gewährleistet sein. Die beiden ersten
Voraussetzungen sind grundsätzlich dann
erfüllt, soweit der Geschäftssuchende
Investitionen im Umfang von 500.000 Euro
tätigt und mindestens fünf Arbeitsplätze
schafft.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist
jedoch nicht zwingend. Liegen die beiden
ersten Voraussetzungen nicht vor, kann
das Vorhaben unter anderem wegen der
besonderen Tragfähigkeit der Geschäftsidee,
den unternehmerischen Erfahrungen des
Ausländers oder auch dem besonderen
Beitrag für Innovation und Forschung
erlaubt werden.
Tragfähigkeit des Vorhabens
Will der Geschäftssuchende eine selbständige
Tätigkeit aufnehmen, so muss er je
nach Art der Tätigkeit sein Vorhaben umfangreich
erläutern. Es muss unter anderem
Nachweise über seine berufliche oder
fachliche Befähigung, Referenzen von
Geschäftspartnern und alle sonst erheblichen
Unterlagen bezüglich der geplanten
Tätigkeit vorlegen. Bei Gesellschaften ist
der Nachweis über die gesellschaftsrechtliche
Stellung des Antragstellers zu erbringen.
Dies umfasst insbesondere alle Unterlagen
zum Errichtungsakt der Gesellschaft sowie
die Namen der vertretungsberechtigten
Gesellschafter und etwaiger Vorstandsmitglieder.
Niederlassungserlaubnis bereits nach drei
Jahren möglich
Der Aufenthaltstitel für zuwandernde
Selbständige wird in Form einer Aufenthaltserlaubnis
erteilt. Die sofortige Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis ist
damit grundsätzlich nicht möglich. Allerdings
hat der selbständig Tätige bereits nach
Ablauf von drei Jahren die Möglichkeit,
dass die Aufenthaltserlaubnis in eine
unbefristete Niederlassungserlaubnis
umgewandelt wird, soweit die Tätigkeit
erfolgreich verläuft und der Lebensunterhalt
gesichert ist.
Beteiligte Behörden
Zuständiges Prüfungsorgan bei der Beurteilung
der Voraussetzungen ist die Ausländerbehörde
an dem Ort, an dem der
ausländische Staatsbürger seine Geschäftstätigkeit
aufnehmen will (bei aus dem
Ausland einreisenden ausländischen Staatsbürgern
ist die Auslandsvertretung maßgeblich;
diese arbeitet dann mit der jeweils
zuständigen Ausländerbehörde zusammen).
Wegen der komplexen Sachzusammenhänge
– etwa bei der Beurteilung der
Tragfähigkeit des Vorhabens – werden
oftmals die fachkundigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften vor Ort um Stellungnahme
gebeten. Das sind beispielsweise
die regional zuständigen Gewerbeämter
und die Berufskammern, wie z.B. die
Industrie- und Handels-, Handwerks- und
Architektenkammern. Sie fassen das
Ergebnis in Form einer Stellungnahme
zusammen. Die Stellungnahmen der Fachbehörden
hat die Ausländerbehörde zu
beachten, eine bindende Wirkung für die
Entscheidung haben sie allerdings nicht. In
der Praxis folgen die Ausländerbehörden
jedoch üblicherweise den Vorgaben der
Fachbehörden. Soweit erforderlich leitet
die Ausländerbehörde die Entscheidung
an die jeweilige deutsche Vertretung im
Ausland weiter.
Geschäftsführertätigkeiten
Das deutsche Zuwanderungsrecht sieht
für die Tätigkeiten von Geschäftsführern
oder anderen Vertretern von Kapital- oder
Personengesellschaften gewisse Erleichterungen
vor.
Beabsichtigt ein Geschäftsführer, Inhaber
oder leitender Angestellter, sich länger in
Niedersachsen vor Ort aufzuhalten, benötigt
auch dieser als Nicht-EU-Staatsangehöriger
allerdings einen entsprechenden Aufenthaltstitel.
Unabhängig von der Rechtsform
seines Unternehmens muss der Unternehmer
der zuständigen Ausländerbehörde
verschiedene Nachweise vorlegen, die den
Zweck, die Berechtigung und die Absicherung
seines Vorhabens belegen.
Hält sich der Gesellschafter, Geschäftsführer
oder Inhaber einer Gesellschaft nur kurzfristig
in Niedersachsen und Deutschland
auf, ist es ausreichend, wenn er beispielsweise
mit einem Geschäftsvisum einreist.
Ist ein Gesellschafter weder als Geschäftsführer
noch als Prokurist für sein Unternehmen
tätig, benötigt er für einen kurzfristigen
Aufenthalt ebenfalls keine Aufenthaltserlaubnis.
Aus seiner bloß kapitalmäßigen
Beteiligung an einer Gesellschaft
hat er im Umkehrschluss aber auch keinen
Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.
26 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 27

Geschäftsführertätigkeit
Der Geschäftsführer einer GmbH übt
ausländerrechtlich grundsätzlich eine
selbständige Tätigkeit aus. Das gilt auch
dann, wenn der die Erwerbstätigkeit des
ausländischen Geschäftsführers beschreibende
Vertrag die Stellung des Geschäftsführers
als Angestellter bezeichnet. Voraussetzung
für die Einordnung als
Selbständiger ist, dass Gesellschafter- und
Angestelltenvertrag festlegen, dass der
Geschäftsführer alleinvertretungsberechtigt
und von den Beschränkungen des § 181
BGB befreit ist. Wegen seiner beherrschenden
Stellung im Betrieb ist insofern
nicht mehr von einem abhängigen
Beschäftigungsverhältnis auszugehen.
Eine im ausländerrechtlichen Sinne
selbständige Erwerbstätigkeit liegt damit
insbesondere bei folgenden Tätigkeiten
vor:
° Einzelunternehmer
° geschäftsführungsberechtigter Gesellschafter
(einer GbR, OHG oder KG)
° gesetzlicher Vertreter einer juristischen
Person (etwa der Geschäftsführer einer
GmbH)
° leitender Angestellter mit Prokura oder
Generalvollmacht
° Stellvertreter gemäß § 45 Gewerbeordnung
oder § 9 Gaststättengesetz
cc) Aufnahme einer unselbständigen
Tätigkeit
Allgemeine Bestimmungen
Nicht-EU-Bürgern, die zur Aufnahme einer
unselbständigen Tätigkeit neu in die Bundesrepublik
einreisen, steht der Arbeitsmarkt
in Niedersachsen nur eingeschränkt
zur Verfügung.
Seit 1973 gilt grundsätzlich der so genannte
Anwerberstopp für ausländische Arbeitnehmer.
Dieser wurde jedoch in jüngster
Zeit zu Gunsten Hochqualifizierter mit der
Änderung der aufenthaltsrechtlichen
Bestimmungen im Zuwanderungsgesetz
gelockert.
Nicht-EU-Ausländer, die bereits in Deutschland
leben, haben die Möglichkeit, eine
Änderung des bereits bestehenden Aufenthaltstitels
zu beantragen, soweit der
bisherige Aufenthaltstitel nicht zu der
Aufnahme der jetzt geplanten Tätigkeit
berechtigt.
Im Grundsatz kann ein Aufenthaltstitel zur
Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit
nur mit Zustimmung der Arbeitsagentur
erfolgen. Etwas anderes gilt nur, soweit
eine Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche
Vereinbarung vorsieht, dass die
Aufnahme der Erwerbstätigkeit auch ohne
Zustimmung der Arbeitsagentur zulässig ist.
In jedem Fall ist wieder die Ausländerbehörde
am Ort des Wohnsitzes des
ausländischen Staatsbürgers zuständige
Behörde. Ist die Zustimmung der Arbeitsagentur
erforderlich, gibt sie ihre Entscheidung
intern an die Ausländerbehörde weiter.
In die Entscheidung der Arbeitsagentur
fließen die folgenden Kriterien mit ein:
Zum einen muss gewährleistet sein, dass
die Beschäftigung des ausländischen
Arbeitnehmers nicht zu nachteiligen Auswirkungen
auf dem deutschen Arbeitsmarkt
führt. Zum anderen dürfen für die beantragte
Tätigkeit keine deutschen Arbeitnehmer
oder Ausländer, die diesen rechtlich
gleichgestellt sind oder andere ausländische
Staatsbürger, die nach dem Recht
der EU einen vorrangigen Zugang zum
Arbeitsmarkt haben, zur Verfügung stehen
(Vorrangprüfung, siehe auch in diesem
Kapitel unter Ziffer 2c) aa)).
Aber auch wenn diese Voraussetzungen
nicht erfüllt sind, kann die Agentur für
Arbeit als prüfende Behörde ihre Zustimmung
erteilen. Voraussetzung ist, dass
diese für einzelne Wirtschaftszweige feststellt,
dass die Besetzung von offenen
Stellen arbeitsmarkt- und integrationspolitisch
verantwortbar ist und der ausländische
Arbeitnehmer nicht zu ungünstigeren
Bedingungen als ein vergleichbarer
deutscher Arbeitnehmer beschäftigt wird.
Regelmäßig notwendig ist der Nachweis
eines konkreten Arbeitsplatzangebots an
den ausländischen Staatsbürger.
Welcher Aufenthaltstitel für den Nicht-Eu-
Bürger bei der Tätigkeitsaufnahme in
Niedersachsen in Betracht kommt und
welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein
müssen, richtet sich grundsätzlich nach
der Art der angestrebten Tätigkeit.
Niedrig qualifizierte Beschäftigung
Grundsätzlich ist es nicht möglich, einen Aufenthaltstitel
für die Aufnahme einer unselbständigen
Tätigkeit zu erlangen, die keine
qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.
Ausnahmen bestehen unter anderem für
Saisonbeschäftigungen im Hotel- und
Gaststättengewerbe, in der Land- und
Forstwirtschaft oder der Gemüse- und
Obstverwaltung sowie im künstlerischen
Bereich. Zu dieser Gruppe zählen ebenfalls
Au-pair-Beschäftigungsverhältnisse.
In jedem Fall ist die Zustimmung der zuständigen
Agentur für Arbeit notwendig.
Der zur Ausübung berechtigende Titel
wird in diesen Fällen stets als zeitlich
befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Die aufgeführten gesetzlich vorgesehenen
Bereiche, in denen die Ausübung einer
abhängigen Beschäftigung zulässig ist,
gelten vorbehaltlich etwaiger von der
Bundesrepiublik Deutschland getroffenen
zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
Qualifizierte Beschäftigung
Eine qualifizierte Beschäftigung setzt eine
mindestens dreijährige Berufsausbildung
voraus. Erforderlich für die Tätigkeits-
28 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 29

aufnahme des Nicht EU-Staatsbürgers in
Niedersachsen ist auch hier grundsätzlich
die Zustimmung der Agentur für Arbeit.
Entgegen der vorgenannten Gruppe ist
jedoch auch die Aufnahme einer dauerhaften
Beschäftigung mit dem Ziel der
Verfestigung möglich.
Der Aufenthaltstitel wird in Form einer
Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Als zulassungsfähige Berufsgruppen nennt
das Gesetz unter anderem Sprachlehrer, IT-
Fachkräfte, Akademiker sowie leitende
Angestellte oder sonstige Spezialisten.
Hochqualifizierte Beschäftigung
Einen Sonderstatus genießen Hochqualifizierte,
die in zweierlei Hinsicht bevorrechtigt
sind.
Zum einen muss die Arbeitsagentur im
Rahmen der Erteilung des Aufenthaltstitels
keine Zustimmung erteilen. Zum anderen
können Hochqualifizierte umgehend eine
Niederlassungserlaubnis beantragen. Die
zuständige Ausländerbehörde prüft,
° ob ein konkretes Arbeitsplatzangebot
vorliegt,
° ob die Integration des Ausländers gewährleistet
ist,
° und der zukünftige Lebensunterhalt ohne
staatliche Hilfe gewährleistet ist.
Als hoch qualifiziert werden Wissenschaftler
mit besonderen Fachkenntnissen, Lehrpersonen
in hervorgehobenen Funktionen
oder Spezialisten und leitende Angestellte
eingestuft, die ein überdurchschnittlich
hohes Gehalt beziehen. Mehrere Bundesländer
haben vorgeschlagen, die im Zuwanderungsrecht
bislang geltende Gehaltsuntergrenze
von 84.000 Euro auf 50.000 Euro
abzusenken, um damit den Zuzug hochqualifzierter
Fachkräfte zu erleichtern.
Erfüllt der Hochqualifizierte nicht die
Voraussetzung einer positiven Prognoseentscheidung
und scheidet eine Niederlassungserlaubnis
deshalb aus, kann ihm
vorerst eine befristete Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden.
Zustimmungsfreie Tätigkeitsfelder
Außer bei Hochqualifizierten kann die
Ausländerbehörde auch bei bestimmten
Führungskräften, kaufmännischen Tätigkeiten
oder Tätigkeiten aus den Bereichen
Wissenschaft und Forschung ohne interne
Zustimmung der Agentur für Arbeit über
die Erteilung des Aufenthaltstitels entscheiden.
Wegen ihrer Eigenart haben
diese Tätigkeiten grundsätzlich keine
nachteiligen Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt und lassen keine Beschneidung
der Ansprüche bevorrechtigter
Arbeitssuchender erwarten. Anders als für
Hochqualifizierte, die sofort auch eine
unbefristete Niederlassungserlaubnis
beantragen können, beziehen sich die
Erleichterungen für die Tätigkeiten dieser
Berufsgruppen allerdings auf die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis.
Führungskräfte
Diese Personengruppe hat die Möglichkeit
der beschleunigten Erteilung eines Aufenthaltstitels,
da auch hier auf eine
Zustimmung der Arbeitsverwaltung – wie
auch nach altem Recht – verzichtet wird.
Dazu gehören etwa leitende Angestellte
internationaler tätiger Unternehmen,
soweit die Beschäftigung im Zusammenhang
mit dem für internationale Unternehmen
üblichen internen Austausch von
Personalkräften steht, leitende Angestellte
mit Generalvollmacht oder Prokura sowie
vertretungsberechtigte Organmitglieder
einer juristischen Person.
Kaufmännische Tätigkeiten
Ausländische Beschäftigte eines in Niedersachsen
ansässigen Unternehmens
benötigen dann keine Zustimmung der
Arbeitsagentur, wenn der ausländische
Arbeitnehmer vorübergehend in Niedersachsen
eingesetzt wird. Das gleiche gilt
für Beschäftige ausländischer Unternehmen,
die in Niedersachsen lediglich
Vertragsverhandlungen oder Warenankäufe
für ihr Unternehmen tätigen.
Voraussetzung ist jedoch, dass der
gewöhnliche Aufenthalt im Ausland
aufrecht erhalten und die Verweildauer in
Deutschland (auf ein Jahr gerechnet) nicht
über drei Monate hinausgeht.
Tätigkeiten aus den Bereichen Wissenschaft
und Forschung
Auch Tätigkeiten aus diesem Bereich, soweit
sie nicht bereits in die Gruppe der hochqualifizierten
Tätigkeiten fallen, genießen
aufenthaltsrechtliche Bevorzugungen. Das
wissenschaftliche Personal von Hochschulen
und Forschungseinrichtungen bedarf
zur Tätigkeitsaufnahme ebenfalls nicht der
Zustimmung der Arbeitsverwaltung.
Sonstige bevorrechtigte Berufsgruppen
Entbehrlich ist die Zustimmung teilweise
bei Beschäftigten, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt grundsätzlich im Ausland
beibehalten, sich jedoch im Rahmen von
wissenschaftlichen, sportlichen oder
künstlerischen Darbietungen kurzweilig in
Deutschland aufhalten. Teilweise wird
allerdings eine Anzeige der Tätigkeitsausübung
bei der Agentur für Arbeit verlangt.
Von der Zustimmungspflicht der Arbeitsagentur
ebenfalls befreit sind kurzfristig von ihrem
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nach Niedersachsen
entsandte Arbeitnehmer, die vor Ort
die bei ihrem Arbeitgeber bestellten Maschinen
und Anlagen montieren oder warten.
Die hier erwähnten Berufsgruppen sind
lediglich beispielhaft und nicht abschließend
genannt. Zu beachten ist in jedem
Fall, dass die vorgenannten Tätigkeiten
dann keine Beschäftigung darstellen,
wenn sie in einem Zeitraum von einem
Jahr für weniger als drei Monate in
Deutschland ausgeübt werden. Ein zur
30 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 31

Ausübung einer Erwerbstätigkeit befähigender
Aufenthaltstitel ist nicht notwendig;
vielmehr genügt dann bereits ein Geschäftsvisum
den aufenthaltsrechtlichen Erfordernissen.
4. Allgemeine Vorüberlegungen bei
Aufnahme einer Geschäftstätigkeit
Unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit
muss der ausländische Geschäftssuchende vor
und bei der Aufnahme der selbständigen
oder unselbständigen Tätigkeit weitere
Vorschriften und Besonderheiten beachten.
a) Gewerberechtliche Voraussetzungen
Ist die wirtschaftliche Betätigung auf Dauer
und in Gewinnerzielungsabsicht angelegt
und nicht der Gruppe der freien Berufe
zuzurechnen, stellt sie eine gewerbliche
Tätigkeit dar. Grundsätzlich bedarf eine
gewerbliche Tätigkeit in Deutschland
keiner besonderen Erlaubnis. Die Tätigkeit
muss aber in jedem Fall bei der örtlichen
Verwaltung (Stadt, Gemeinde) angezeigt
werden, damit die Verwaltung über Art
und Umfang der gewerblichen Tätigkeit
informiert ist und gegebenenfalls Aufsicht
und Kontrollen ausüben kann. Die Anzeigepflicht
ist in der Gewerbeordnung geregelt.
Die Aufnahme bestimmter Gewerbe ist
jedoch nicht nur anzeige- sondern auch
erlaubnispflichtig. Ist etwa der Betrieb
eines Gaststättengewerbes geplant, ist
hierfür eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz
erforderlich. Neben der Erfüllung
formaler Voraussetzungen umfasst diese
auch Fragen der Geeignetheit, die in der
Person des Antragstellers selbst begründet
sind (siehe berufsrechtliche Voraussetzungen).
b) Berufsrechtliche Voraussetzungen
Die Anerkennung der ausländischen
Berufsqualifikation ist erforderlich, wenn
nach geltendem deutschen Recht bestimmte
Qualifikationsnachweise Voraussetzung für
die Aufnahme oder Ausübung der beruflichen
Tätigkeit sind. Dazu kann das Führen
einer Berufsbezeichnung ebenso gehören
wie der Besitz eines Diploms. Diese Berufe
werden als so genannte reglementierte
Berufe bezeichnet. Grundlage der Anerkennung
von Berufsqualifikationen innerhalb
der Europäischen Union ist die EU-
Anerkennungsrichtlinie.
Über die Bemühungen der Europäischen
Union, die Anerkennung von Abschlüssen
zu harmonisieren, sind weiter Informationen
im Internet abrufbar.
www.europa.eu.int/citizensrights
Umfangreiche Informationen zu Fragen
der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
in Deutschland sind über das
Online-Informationssystem Anabin erhältlich.
www.anabin.de
Grundsätzlich kann der ausländische
Geschäftssuchende immer aufgefordert
werden, seine berufliche Qualifikation
durch eine Bescheinigung über die Art und
Dauer der Tätigkeit nachzuweisen, die von
der zuständigen Behörde oder Stelle im
Heimatland auszustellen ist. Die geleistete
Ausbildung muss durch ein staatlich
anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von
einer zuständigen Berufsinstitution als
vollwertig anerkannt sein. Über die Erfüllung
der Voraussetzungen der Ausbildung
und der Berufserfahrung entscheidet die
zuständige Behörde, dies sind insbesondere
die Kammern. So sind in Niedersachsen
für die Anerkennung der beruflichen
Qualifikation in Handwerksberufen
seit 01.Januar 2005 die Handwerkskammern
zuständig.
Die entsprechenden Bescheinigungen müssen
nach wie vor oftmals mit einer Apostille
versehen werden, bevor sie in Deutschland
anerkannt werden können. Eine vereinfachende
einheitliche gemeinschaftsrechtliche
Vorschrift besteht bisher nicht.
Bei Fragen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen,
die außerhalb der EU
erlangt wurden, können zunächst an die
jeweiligen Auslandsvertretungen oder an
die Ausländerbehörde gerichtet werden.
Diese leitet die Anfragen gegebenenfalls
an die kooperierenden Fachbehörden in
Deutschland weiter.
Gewerbliche Tätigkeiten sind, soweit sie
nicht bereits als Handwerk besonderen
Anforderungen unterliegen, oftmals an
das Merkmal der Zuverlässigkeit des
Gewerbetreibenden gebunden, ohne dass
der Berufsträger aber zwingend eine
gesonderte fachliche Qualifikation nachweisen
muss. Dies gilt etwa für Tätigkeiten
als Makler oder Bauträger. Andere Tätigkeiten
erfordern darüber hinausgehende
Voraussetzungen: Bankgeschäfte verlangen
die Zulassung als Bank und Versicherungsgeschäfte
die Zulassung als Versicherer.
Eine diesbezügliche Überwachung obliegt
dem Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Weitere Genehmigungen oder
Zulassungserfordernisse ergeben sich unter
anderem für den Betrieb von Gaststätten,
Speditionen und Frachtbetrieben sowie für
die Personenbeförderung.
Von der gewerblichen Tätigkeit ist die
freiberufliche Tätigkeit (sogenannte freie
Berufe) zu unterscheiden. Bei einem freien
Beruf stehen die persönliche Leistung und
die geistige Qualifikation im Vordergrund.
In der Regel ist die Ausübung dieser Berufe
nur nach besonderer Ausbildung und
aufgrund einer Zulassung zugänglich:
Rechtsanwälte, Steuerberater, Buchprüfer
und Wirtschaftsprüfer, öffentlich bestellte
Ingenieure, Ärzte, Apotheker und andere.
Allerdings können im steuerrechtlichen
Sinn auch Unternehmensberater (ohne
besonderen Qualifikationsnachweis) als
freiberuflich Tätige eingeordnet werden.
Die Einordnung ist von besonderem Interesse,
weil gewerbliche Unternehmen der
örtlichen Gewerbesteuer unterliegen, freiberuflich
Tätige aber nicht. Apotheker aber
sind im steuerlichen Sinn gewerblich tätig.
Für die Überwachung der freiberuflich
Tätigen sind grundsätzlich die Kammern
wie etwa die Apotheker- oder Rechtsan-
32 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 33

waltskammer zuständig. Die Mitgliedschaft
ist zwingend vorgeschrieben.
c) Pflichtmitgliedschaften in Kammern
Der ausländische Staatsbürger, der sich für
die Gründung eines Unternehmens in
Niedersachsen entscheidet, muss ferner
mögliche Pflichtmitgliedschaften beachten.
So sind Personen oder Unternehmen, die
ein kaufmännisches Gewerbe in Niedersachsen
betreiben, grundsätzlich Pflichtmitglieder
der Industrie- und Handelskammer
(IHK) ihrer Region. Die Höhe der
IHK-Beiträge richtet sich nach dem Gewerbeertrag
und nach der Handelsregistereintragung.
Der Jahresbeitrag für eine
GmbH mit einem Mindeststammkapital
beträgt derzeit zum Beispiel in Hannover
ca. 140,00 Euro.
Handwerker oder Handwerksunternehmen
sind zur Mitgliedschaft in den örtlichen
Handwerkskammern verpflichtet. Als
berufsständische Vereinigung vertritt sie
die einzelnen Handwerksberufe. Ein Handwerksunternehmen
kann allerdings auch
kaufmännisch organisiert sein; dann besteht
eine Pflicht zur Mitgliedschaft sowohl für
die Industrie- und Handelskammer als auch
für die Handwerkskammer.
d) Berufsgenossenschaften
In Deutschland bestehen zahlreiche Vorschriften
für die Arbeitssicherheit, um zu
verhindern, dass Menschen bei der Berufsausübung
verletzt werden oder erkranken.
Unternehmen sind zur Einhaltung dieser
Vorschriften verpflichtet. Je nach der Anzahl
der beschäftigten Arbeitnehmer und der
Gefährlichkeit der durchzuführenden
Arbeitsprozesse müssen für die Gewährleistung
der Sicherheit zum Teil auch
speziell ausgebildete Fachleute eingesetzt
werden. Dies können Betriebsärzte, Arbeitssicherheitsingenieure
oder Fachkräfte für
Arbeitssicherheit sein.
Die Beachtung der Arbeitssicherheit wird
von den Berufsgenossenschaften überwacht
(www.hvbg.de). Die Berufsgenossenschaften
sind staatliche Organisationen,
die sowohl für die Überwachung der
Arbeitssicherheit in den Betrieben verantwortlich
sind, als auch für die Unterstützungen
von Arbeitnehmern, die in Folge
von Arbeitsunfällen oder spezifischen
Berufserkrankungen an der Berufsausübung
gehindert sind. Die hierfür erforderlichen
Finanzmittel müssen die Unternehmen
über regelmäßige Beiträge aufbringen.
e) Kranken- und sonstige Versicherungen
Selbständige Unternehmer sind in
Deutschland grundsätzlich nicht verpflichtet,
für sich selbst eine Kranken- oder
Sozialversicherung abzuschließen. Es ist
jedoch ratsam, eine Krankenversicherung
und eine Altersversorgung in Form einer
Rentenversicherung abzuschließen. Zu
empfehlen ist daneben auch der Abschluss
einer Haftpflicht- und einer Unfallversicherung.
Eine Haftpflichtversicherung dient
dazu, Dritten zugefügte Schäden abzudecken.
Eine Unfallversicherung zielt im
Kern auf die finanzielle Absicherung im
Falle einer dauerhaften Beeinträchtigung
der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit.
Neben den genannten Versicherungen
sollte bei der Anmietung oder dem
Erwerb von Büroräumen in jedem Fall
auch eine Hausrat- bzw. Gebäudeversicherung
und eine Feuerversicherung
abgeschlossen werden.
f) Geschäftsräume
Sobald eine umfangreichere Geschäftstätigkeit
in Deutschland angestrebt wird,
stellt sich die Frage, in welchen Geschäftsräumen
die Tätigkeit ausgeübt werden soll
und wo diese Räumlichkeiten angemietet
werden können. Geschäftsräume können
regelmäßig über den Immobilienverband
Deutschland (IVD Bund e.V.) gemietet
werden, zu dem sich die Maklerverbände
Ring Deutscher Makler (RDM) und Verband
Deutscher Makler (VDM) im Sommer 2004
zusammengeschlossen haben. Bei Abfassung
der Mietverträge bzw. bei Unterzeichnung
der Mietverträge sollte der
Inhalt des Vertrages genau geprüft bzw.
entsprechender Rechtsrat eingeholt
werden. Für den Fall, dass in der Anfangsphase
der Unternehmensgründung noch
keine eigenen Geschäftsräume angemietet
werden sollen, besteht auch die Möglichkeit,
in so genannten „Business-Centern“
Räumlichkeiten zu mieten. Business-Center
bestehen häufig aus komplett eingerichteten
Büroflächen in repräsentativen
Gebäuden. Business-Center bieten eine
Infrastruktur, die von der Büroausstattung
über Konferenz- und Tagungsräume bis
hin zu Büro- und Kommunikationstechniken
reicht. Eine Liste der verfügbaren Business-
Center in Niedersachsen kann bei der IHK
unter www.hannover.ihk.de abgerufen
werden. Neben den geeigneten Räumlichkeiten
sollte ein Unternehmer, sofern er
nicht zu Anfang auf ein „Business-Center“
zurückgreift, einen Telefonanschluss bzw.
Telekommunikationsanschluss anmelden.
Ein solcher Anschluss kann bei verschiedenen
Anbietern, deren unterschiedliche
Tarifsysteme vorab miteinander verglichen
werden sollten, beantragt werden.
g) Finanzplanung – Banken – Kontoeröffnung
Soll ein Unternehmen gegründet werden,
ist im Vorfeld die Erstellung eines Geschäftsplans
(Businessplan) ratsam, der die
geplante wirtschaftliche Entwicklung des
Unternehmens darstellt. Er sollte eine
Beschreibung der Geschäftsidee, der Leistungen
und Produkte, des Marktes, des
Wettbewerbs, der Investitionen und des
Personals sowie der besonderen Qualifikation
des Unternehmers oder der Gründer
beinhalten. Zum Geschäftsplan gehören
zudem Pläne und Berechnungen zu Absatz
und Umsatz, Investition und Finanzierung,
sowie ein Personalplan, eine Plan-Gewinnund
Verlustrechnung sowie eine Planbilanz
für die ersten drei Geschäftsjahre.
Für das neue Unternehmen sollte ein
Geschäftskonto bei einer Bank in Deutsch-
34 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 35

land eröffnet werden. Weitere Hinweise zu
Banken und eine Auswahl von Adressen
finden Sie im Anhang. Es ist ratsam, sich
im Vorfeld bei den in Betracht kommenden
Banken über die beizufügenden Unterlagen
zu informieren, da die Bedingungen etwa
für die Eröffnung eines Kontos von den
Banken nicht einheitlich gehandhabt werden.
Bei der Gestaltung der Geschäftspapiere
sind die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften
zu beachten: Kaufleute müssen
ihren vollen Namen angeben oder, wenn
sie im Handelsregister eingetragen sind,
ihre dort eingetragene Bezeichnung sowie
ihre Handelsregisternummer. Personengesellschaften
müssen zudem ihren persönlich
haftenden Gesellschafter, Kapitalgesellschaften
ihre Geschäftsführer oder
ihren Vorstand nennen. Angaben zum
Stammkapital sind nicht erforderlich. Zu
den Einzelheiten sollte sich der Unternehmer
in jedem Fall entsprechenden Rat einholen.
Sobald sich das neue Unternehmen im
Internet präsentiert und eine eigene Website
unterhält, muss es auch dort die nach
dem Gesetz erforderlichen Angaben tätigen.
Diese entsprechen grundsätzlich den für den
Briefbogen erforderlichen Angaben, zusätzlich
sind aber auch die örtliche Kammermitgliedschaft
und eventuelle Regelungen zur
Berufsausübung anzugeben. Auch für den
eMail-Verkehr müssen nunmehr höhere
formale Anforderungen beachtet werden.
h) Rechnungswesen und Publizität
aa) Rechnungslegung
Das Handelsgesetzbuch (HGB) verpflichtet
Kaufleute zur ordentlichen Rechnungslegung.
Dies beinhaltet die Verarbeitung
aller Geschäftsvorfälle in der Buchhaltung
und eine geordnete Sammlung und Aufbewahrung
von Büchern und Belegen für
die Dauer von zehn Jahren. Zum Abschluss
eines Geschäftsjahres muss der Kaufmann
einen Jahresabschluss erstellen, der Gewinnund
Verlustrechnung, Vermögensaufstellung
(Bilanz) zum Stichtag und gegebenenfalls
einen Lagebericht enthält. Buchführung
und Jahresabschluss müssen nach
den gesetzlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches
(HGB) aufgestellt werden.
Ferner sind die ergänzenden Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) zu
beachten, die weitgehend durch Rechtspraxis
und Rechtsprechung herausgebildet
worden sind. Das HGB macht das Vorsichtsprinzip
zur Grundlage der Bewertung von
Vermögenswerten in der Bilanz: Im Zweifelsfall
ist im Bereich der Aktivposten der
Bilanz der niedrigste von mehreren möglichen
Werten, im Bereich der Passivposten
der höhere Wert anzusetzen. Dieses ist
einer der wesentlichen Unterschiede zu
anderen Bilanzierungsgrundsätzen, etwa
nach den US-GAAP (Generally Accepted
Accounting Standards) oder den IFRS
(International Financial Reporting Standards)
bzw. – nach der alten Benennung
IAS (International Accounting Standards) –
als Gesamtstandards, die vom Grundsatz
des fair and true view ausgehen und
damit eher zu höheren (Aktiv-) Vermögenswerten
in der Bilanz kommen.
Die Anforderungen an die Rechnungslegung
nach den Vorschriften des HGB
sind durch mehrere EG-Bilanzrichtlinien
innerhalb der EU weitgehend angepasst.
Sie richten sich nach der Gesellschaftsform
(Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften)
und dort nochmals nach der
Unternehmensgröße. Die Größenklassen
unterscheiden sich nach dem Handelsgesetzbuch
(HGB) derzeit wie folgt, wobei
zwei der drei Kriterien erfüllt sein müssen.
Kapitalgesellschaft Umsatz in Tsd. Euro Bilanzsumme in Mitarbeiter
Tsd. Euro
im Jahresdurchschnitt
Kleine Kapital- kleiner/gleich kleiner/gleich kleiner/gleich
gesellschaften 8.030 4.015 50
Mittelgroße Kapital- mehr als 8.030 aber mehr als 4.015 aber
gesellschaften kleiner/gleich 32.120 kleiner/gleich 16.060 51 bis 250
Große Kapitalgesellschaften
mehr als 32.120 mehr als 16.060 mehr als 250
Die Änderung der Klassifizierung der Größeneinstufung
eines Unternehmens wird
vorgenommen, wenn sich an zwei aufeinanderfolgen
Bilanzstichtagen mindestens
zwei der drei Kriterien in gleicher Wirkungsrichtung
verändert haben.
Durch die mittlerweile bestehende verpflichtende
Anwendung der internationalen
Rechnungslegungsstandards IFRS für
Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter
Unternehmen existieren mit den deutschen
HGB-Vorschriften praktisch zwei
parallele Rechnungslegungssysteme, deren
Vergleichbarkeit eingeschränkt ist.
Es bestehen Überlegungen, durch eine
freiwillige Anwendung von mittelstandsadäquaten
IFRS kleineren und mittleren
Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen,
Geschäftspartner und Kunden international
vergleichbare Abschlüsse zu präsentieren.
Zu Beginn 2007 wurde daher von der für
die Aufstellung der Rechnungsvorschriften
zuständigen International Accounting
Standards Board (IASB) in London ein
Entwurf der IFRS für den Mittelstand
(International Financial Reporting Standard
for Small and Medium-sized Entities (IFRS
for SMEs) veröffentlicht.
36 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 37

Mit den IFRS for SMEs soll kleineren und
mittleren Unternehmen eine vereinfachte
Grundlage zur Bilanzierung nach der internationalen
Rechnungslegung ermöglicht werden.
Als nicht einfach erweist sich insbesondere
für kleine und mittlere Unternehmen die
Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital.
Die strengsten Anforderungen im Rahmen
der Handelsbilanzierung müssen in jedem
Fall die großen Kapitalgesellschaften
erfüllen.
Personengesellschaften, bei denen nicht
mindestens einer der persönlich haftenden
Gesellschafter eine natürliche Person ist
(„KapCo’s”, insbesondere die typische
GmbH & Co KG), werden unter dem
Gesichtspunkt der Rechnungslegung im
Übrigen wie Kapitalgesellschaften behandelt.
Neben der Handelsbilanz stellen die Unternehmen
in der Regel eine Steuerbilanz auf,
bei der Bilanzposten nach steuerlichen
Grundsätzen angesetzt und bewertet werden.
Diese Bilanzansätze müssen jedoch
den handelsbilanziellen Werten entsprechen,
sofern nicht im Steuerrecht explizit ein/eine
abweichende/r Ansatz/Bewertung vorgeschrieben
ist bzw. gewählt werden kann
(Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die
Steuerbilanz). Dies betrifft zum Beispiel
steuerliche Möglichkeiten zur Rücklagenbildung
für bestimmte Wirtschaftsgüter,
die handelsrechtlich unbeachtlich sind.
Umgekehrt ergeben sich in der Handelsbilanz
Bilanzposten (z.B. Rückstellung für
drohende Verluste), deren Bildung steuerlich
nicht zulässig ist (Durchbrechung der
Maßgeblichkeit).
Konzernobergesellschaften dürfen neuerdings
auch nach IFRS anstelle von HGB
bilanzieren, um deren Möglichkeiten zur
Kapitalaufnahme an internationalen
Märkten zu erleichtern und sie nicht mit
einer doppelten Bilanzpraxis zu belasten.
Die Prüfungsanforderungen sind für Kapitalgesellschaften
und KapCo’s vereinheitlicht.
Jahresabschlüsse der mittleren
und großen Gesellschaften dürfen nur
noch durch Buch- oder Wirtschaftsprüfer
geprüft werden. Steuerberater sind hierzu
nicht mehr befugt. Kleine Kapitalgesellschaften
unterliegen nicht der Prüfungspflicht,
freiwillige Prüfungen sind möglich.
bb) Publizität
Kapitalgesellschaften sind verpflichtet,
ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen.
Dies betrifft erstmals für das Geschäftsjahr
2000 auch Personengesellschaften in der
Ausgestaltung als KapCo. Der Umfang der
Publizitätspflicht richtet sich nach der Größe
des Unternehmens. Kleine Kapitalgesellschaften
müssen lediglich ihre Bilanz beim
Registergericht hinterlegen, mittlere Kapitalgesellschaften
zusätzlich eine verkürzte
Gewinn- und Verlustrechnung und einen
Lagebericht. Große Kapitalgesellschaften
haben ihren vollständigen Jahresabschluss
mit Lagebericht sowohl bei dem Registergericht
zu hinterlegen, als auch im Bundesanzeiger
zu veröffentlichen.
Durch das Gesetz über elektronische Handelsregister
und Genossenschaftsregister
sowie das Unternehmensregister (EHUG)
wurde ab 01. Januar 2007 (mit 12monatiger
Übergangsfrist) geregelt, dass die
Unternehmensdaten elektronische mitzuteilen
sind und über das Internet jederzeit
eingesehen werden können. Außerdem
wurde die die Möglichkeit geschaffen, bei
Nichtbeachtung der Veröffentlichungspflichten
Ordnungsgelder festzusetzen.
i) Deutsche Mitarbeiter
aa) Der Arbeitsmarkt in Niedersachsen
Möchte der ausländische Unternehmer
deutsche Arbeitskräfte einstellen, so kann
er grundsätzlich auf ein qualifiziertes
Angebot von Fachkräften zurückgreifen.
Auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt
werden alle Berufe angeboten. Niedersachsen
verfügt über eine Vielzahl renommierter
Universitäten und Fachhochschulen,
so dass auch akademisch ausgebildetes
Personal verhältnismäßig einfach zu finden
ist.
Speziell in einigen technischen Berufssparten
hat sich allerdings in den letzten
Jahren ein Mangel an Fachkräften bemerkbar
gemacht. Hochschulabsolventen aus
diesen Bereichen sind deshalb sehr begehrt.
Um geeignete Arbeitnehmer zu finden,
kann sich jeder Unternehmer an die staatliche
Personalvermittlung, die Bundesagentur
für Arbeit www.arbeitsagentur.de,
wenden. Nahezu in jeder Stadt betreibt
die Bundesagentur für Arbeit örtliche
Agenturen, die die Aufgabe haben, in
dem regionalen Arbeitsmarkt den Unternehmen
Mitarbeiter zu beschaffen. Diese
Dienstleistung ist kostenfrei. Daneben
kann jedes Unternehmen selbstverständlich
auch direkt mittels Anzeigen oder
über private Berater oder Agenturen
geeignete Arbeitnehmer suchen. Hierbei
entstehende Kosten trägt das Unternehmen.
bb) Arbeitsvertrag, Tarifverträge
Üblicherweise erfolgt die Anstellung von
Mitarbeitern auf Basis eines unbefristeten
Arbeitsvertrages; es sind aber auch befristete
Arbeitsverträge mit einer Dauer von
bis zu 2 Jahren zulässig. Daneben besteht
die Möglichkeit, Personal von sogenannten
Zeitarbeitsunternehmen auszuleihen,
ohne dieses Personal im Unternehmen
selbst einzustellen. Ist die Einstellung von
Mitarbeitern geplant, die nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit
eines EG Mitgliedsstaates
besitzen, müssen diese vorbehaltlich
etwaiger Sonderregelungen eine gültige
Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis
vorweisen (zu den Voraussetzungen
siehe im Kapitel zuvor). Der Arbeitgeber
sollte bei der Einstellung von Mitarbeitern
darauf achten, schriftliche Arbeitsverträge
mit den Mitarbeitern zu schließen, die alle
wesentlichen Vereinbarungen enthalten:
Beginn des Arbeitsverhältnisses, die vorgesehene
Dauer, der Arbeitsort, die zu leistende
Tätigkeit, die Höhe und Zusammensetzung
der Bezahlung und die vereinbarte
38 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 39

Arbeitszeit. Neben den Vereinbarungen im
Arbeitsvertrag sind die gesetzlichen
Bestimmungen für ein Arbeitsverhältnis zu
beachten. Die wesentlichen Regelungen
betreffen Kündigungsfristen, die Voraussetzungen
für eine wirksame Kündigung
und für die Bildung betrieblicher Arbeitnehmervertretungen
(Betriebsrat).
Schließlich bestehen noch zahlreiche
Bestimmungen in Tarifverträgen, die zwischen
Gewerkschaften und Unternehmen
geschlossen worden sind. Ein Tarifvertrag
ist für einen Arbeitgeber nur bindend,
wenn er selbst Tarifpartner ist, also zu
einem Arbeitgeberverband gehört, der den
Vertrag für seine Mitglieder mit den Gewerkschaften
vereinbart hat. Die Regierung
kann jedoch Tarifverträge für einzelne
Branchen für allgemeinverbindlich erklären;
sie gelten dann für alle Unternehmen
der Branche ohne Rücksicht auf deren
Verbandszugehörigkeit. Ein Register aller
allgemeinverbindlichen Tarifverträge wird
bei dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit geführt: www.bmwa.bund.de.
cc) Steuern und Sozialabgaben für
deutschen Arbeitnehmer
In Deutschland sind Unternehmen verpflichtet,
die Einkommenssteuer ihrer
Arbeitnehmer (in Gestalt der Lohnsteuer)
von deren Gehalt einzubehalten und an
den Staat abzuführen. Dazu müssen sie
für jeden ihrer Arbeitnehmer monatlich die
auf dessen Gehalt anfallenden Steuern
berechnen und abführen. Dieses so
genannte Lohnsteuerabzugsverfahren ist
wegen der schwierigen Ermittlung der
Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer
nicht einfach (www.elster.de); kleinere
Unternehmen lassen daher in der Regel ihre
Lohn- und Gehaltsabrechnungen durch
ihren Steuerberater erledigen. Ab einer
größeren Anzahl von Arbeitnehmern ist es
finanziell sinnvoller, hierfür eigene entsprechend
ausgebildete Mitarbeiter einzusetzen.
Arbeitnehmer werden in Deutschland in der
Regel durch die Sozialversicherungspflichtsysteme
abgesichert: die gesetzliche Rentenversicherung,
die gesetzliche Krankenversicherung
und die Arbeitslosenversicherung.
Für diese drei Versicherungssysteme müssen
das Unternehmen und jeder Arbeitnehmer
jeweils ca. 50 Prozent des vorgeschriebenen
Beitragssatzes tragen (Ausnahme:
Zusatzversicherung und Zuschlag
für Kinderlose, siehe nebenstehende Übersicht).
Der Arbeitgeber ist verpflichtet,
auch diese Beiträge zur Sozialversicherung
selbst zu berechnen, sie dann vom Gehalt
des Arbeitnehmers einzubehalten und
gemeinsam mit dem Arbeitgeberanteil
monatlich zentral an die Krankenversicherungen
zu zahlen. Die Beiträge richten sich
nach der Höhe des Gehalts.
Beitragssätze ab dem 01. Januar 2007:
Beitragsart Allg. Beitragsatz Beitragstragung
zum Gehalt
AN / AG
AOK Krankenversicherung
allgemeiner Beitragssatz 14.10% 50 % / 50 %
+ Zusatzversicherung 0.90% AN 100 %
Pflegeversicherung 1.70% 50 % / 50 %
+ Zuschlag für Kinderlose 0.25% AN: 100 %
Rentenversicherung 19.90% 50 % / 50 %
Arbeitslosenversicherung 4.20% 50 % / 50 %
Gehalt. Lohnsteuer und Sozialabgaben
Musterberechnung (in Euro) – verheiratet, ohne Kind
Arbeitgeber Arbeitnehmer gesamt
Bruttogehalt -3.000,00 3.000,00
abzüglich Steuern
Lohnsteuer, Steuerklasse III 0,00 - 270,16, 270,16
Lohnsteuer 0,00 0,00
Solidaritätszuschlag 0,00 -14,85 14,85
Kirchensteuer 0,00 0,00 0,00
Summe Steuern 0,00 -285,01 285,01
Nettogehalt -3.000,00 2.714,99
abzüglich Sozialabgaben
Krankenversicherung -211,50 238,50 -450,00
Pflegeversicherung 2550 33,00 -58,50
Rentenversicherung 298,50 298,50 -597,00
Arbeitslosenversicherung 63,00 63,00 -126,00
Summe Arbeitgeber 598,50
Summe Arbeitnehmer ca. 633,00
(Sozialabgaben gesamt) -1.231,50
Aufwand Arbeitgeber 3.598,50
Auszahlung Arbeitnehmer 2.081,99
40 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 41

j) Steuern
Grundsätzlich beinhaltet die geschäftliche
Tätigkeit in Niedersachsen die Pflicht zur
Leistung von Steuern. Je nach Wahl der
Rechtsform und sonstiger formaler Ausgestaltungen
unterscheiden sich die
Steuerpflichten zum Teil erheblich. Dabei
ist grundsätzlich zu unterscheiden nach
Ertragsteuern (Lohnsteuer, Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer, Gewerbeertragsteuer),
Verkehrsteuern (z. B. Grunderwerbsteuer,
Umsatzsteuer) und Verbrauchsteuern
(Mineralölsteuer, Alkoholsteuer
usw.). Die Grundlagen des Besteuerungsrechts
in Deutschland finden sich in
der Abgabenordnung (AO).
aa) Unbeschränkte Steuerpflicht
Der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht
unterliegen alle Personen, die in
Deutschland entweder ihren Wohnsitz
oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben. Dabei hat eine Person dann ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland,
wenn sie sich – auch ohne eine Wohnung
zu nehmen – zeitlich zusammenhängend
länger als sechs Monate in Deutschland
aufhält. Kurze (Urlaubs-) Auslandsaufenthalte
unterbrechen diese Sechs-Monats-
Frist nicht. Für natürliche Personen, die in
Deutschland weder einen Wohnsitz noch
einen gewöhnlichen Aufenthalt haben,
aber inländische Einkünfte beziehen,
gelten die Sonderregelungen über die
beschränkte Steuerpflicht.
bb) Beschränkte Steuerpflicht
Personen, die weder ihren Wohnsitz noch
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen
haben, können in Deutschland
steuerpflichtig sein. Ihre Steuerpflicht ist
dann auf die in Deutschland erwirtschafteten
Einkünfte beschränkt. Beschränkte
Steuerpflicht liegt vor, sobald hier Einkünfte
erzielt werden, etwa aus Kapitalvermögen,
Grundbesitz oder gewerblicher Tätigkeit.
Die Frage der beschränkten Steuerpflicht
stellt sich also regelmäßig bei geschäftlicher
oder unternehmerischer Tätigkeit
ausländischer Unternehmen in Deutschland.
cc) Doppelbesteuerungsabkommen
Zur Vermeidung doppelter Besteuerung
bei internationalen Aktivitäten und grenzüberschreitenden
Investitionen hat
Deutschland eine Vielzahl bilateraler
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf
dem Gebiet der Ertragsteuern abgeschlossen.
Im Grundsatz ist das DBA ein völkerrechtlicher
Vertrag zwischen zwei Staaten,
in dem geregelt wird, in welchem Umfang
dem Staat das Besteuerungsrecht für die
in seinem Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte
zusteht. Die Vertragsstaaten verpflichten
sich gegenseitig, immer die Einkünfte, die
das Abkommen dem anderen Staat ganz
oder teilweise zur Besteuerung vorbehält,
selbst nicht oder nur ermäßigt zu besteuern.
Ein DBA soll so vermeiden, dass z.B. die
Einkünfte eines Bürgers, der in einem
Staat seinen Wohnsitz hat und aus dem
anderen Staat Einkünfte bezieht (Quellstaat),
in beiden Staaten voll besteuert
werden.
Solche Abkommen bestehen mit allen
Industrieländern und den meisten sonstigen
Handelspartnerländern. Die verschiedenen
DBA folgen zunehmend dem von der
OECD entworfenen Vertragsmuster.
Das Abkommen gilt regelmäßig für Personen,
die in Deutschland, dem ausländischen
Staat oder beiden Vertragsstaaten ansässig
sind. Es ist jedoch nicht für alle, sondern
meist nur für bestimmte Einkunftsarten
anwendbar.
Eine Person ist dort ansässig, wo sie aufgrund
ihres Wohnsitzes, ihres ständigen
Aufenthaltes, ihrer Geschäftsleitung oder
eines ähnlichen Merkmals steuerpflichtig
ist. Ist ein Unternehmen sowohl im Ausland
als auch in Niedersachsen in diesem
Sinne ansässig, so gilt es im Konfliktfall
nur in dem Staat als ansässig, in dem sich
die tatsächliche Geschäftsleitung befindet.
Eine natürliche Person gilt nur dann als
ansässig, wenn sie über eine ständige Wohnstätte
verfügt, wobei im Zweifelsfall der
Mittelpunkt des Lebensinteresses gilt. Die
Doppelbesteuerungsabkommen und ihre
Regelungen im Einzelnen sind auf der Homepage
des Bundesfinanzministeriums einsehbar.
http://www.bundesfinanzministerium.de
Demgegenüber sind entsprechende Abkommen
auf dem Gebiet der Erbschaft- und
Schenkungsteuer sowie auf dem Gebiet
der Rechts- und Amtshilfe in Steuerangelegenheiten
bisher nur von wenigen Staaten
ratifiziert worden.
bb) Ertragsteuern
Ertragssteuern sind Steuern, die für einen
Zufluss von Geld oder geldwerten Gütern
für einen bestimmten Zeitraum (Besteuerungszeitraum)
erhoben werden. Zu den
Ertragssteuern in Deutschland gehören
beispielsweise die Einkommen-, die Körperschafts-
und die Gewerbesteuer.
Grundsätzlich gilt hierbei, dass alle natürlichen
Personen, auch Personen in den
Personengesellschaften, einkommensteuerpflichtig
sind. Kapitalgesellschaften sind
verpflichtet, die so genannte Körperschaftsteuer
zu zahlen.
Schließlich sind alle Gewerbetreibenden,
nicht aber Freiberufler (Rechtsanwälte,
Ärzte usw.) darüber hinaus zur Zahlung
der örtlichen Gewerbesteuer verpflichtet.
Einkommensteuer
Die Einkommensteuer betrifft im Ergebnis
alle natürliche Personen, insbesondere auch
die Gesellschafter von Personengesellschaften
wie der GbR, OHG, KG und der Mischformen,
wenn sie als Personengesellschaft
ausgebildet sind (zum Beispiel die GmbH
& Co KG). Personengesellschaften selbst
sind weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig.
Das Einkommensteuergesetz (EStG)
unterscheidet sieben Einkunftsarten:
42 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 43

° Gewerbebetrieb
° selbständige Arbeit
° Land- und Forstwirtschaft
° nichtselbständige Arbeit
° Kapitalvermögen
° Vermietung und Verpachtung
° sonstige Einkünfte
Im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht
gilt das so genannte Welteinkommensprinzip.
Dies bedeutet, dass unbeschränkt
steuerpflichtige Personen der
deutschen Besteuerung sowohl hinsichtlich
der inländischen als auch ihrer ausländischen
Einkünfte unterliegen. Für die ausländischen
Einkünfte gilt dies vorbehaltlich der Doppelbesteuerungsabkommen.
Die Einkommensteuer fällt für natürliche
Personen bei allen der oben genannten
Einkunftsarten mit jeweils gleichen Steuersätzen
an, da die einzelnen Einkunftsarten
zunächst in einer Summe zusammengefasst
werden. Dabei steigt der Grundfreibetrag
nach dem im Januar 2004 in Kraft getretenen
Steueränderungsgesetz von 7.235
auf 7.664 Euro, der Eingangssteuersatz ist
seitdem Jahr 2005 von 16 Prozent auf 15
Prozent, der Spitzensteuersatz von 45 auf 42
Prozent gesunken. Durch das Steueränderungsgesetz
2007 wurde die sog.
„Reichensteuer“ eingeführt. Dies bedeutet,
dass der Steuersatz ab einem zu versteuernden
Einkommen von 250.000 Euro (bzw.
500.000 Euro bei zusammen veranlagten
Ehegatten) von 42 Prozent auf 45 Prozent
steigt. Für das Jahr 2007 sind die so
genannten Gewinneinkunftsarten von der
Erhöhung im Ergebnis ausgenommen.
Neben der Einkommensteuer werden der
Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5Prozent und
die Kirchensteuer i.H.v. 8 Prozent/9 Prozent
jeweils auf die festgesetzte Einkommensteuer
erhoben. Unter bestimmten
Voraussetzungen wird von der Erhebung
der Kirchensteuer abgesehen.
Strukturveränderungen von Unternehmen
lässt das Umwandlungssteuergesetz
(UmwStG) seit 1995 in bestimmten Fällen
steuerneutral zu. Dazu gehören Rechtsformwechsel,
Unternehmensverschmelzung,
Unternehmensspaltung und andere Maßnahmen
nach dem Umwandlungsgesetz
(UmwG). Das Umwandlungssteuerrecht
geht nicht mehr davon aus, dass derartige
Strukturwechsel Veräußerungen darstellen;
stille Reserven müssen also nicht aufgedeckt
und als realisierter Gewinn versteuert
werden. Allerdings sind derartige Umwandlungen
an strenge Formvorschriften gebunden;
zur Vermeidung von Missbrauch gelten
verschiedene Sperrfristen für weitere
Transaktionen, die sich in der Regel auf
einen Zeitraum von fünf Jahren beziehen.
Mit den Änderungen durch das Gesetz
über steuerliche Begleitmaßnahmen zur
Einführung der Europäischen Gesellschaft
und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher
Vorschriften (SEStEG) wurde das
Umwandlungssteuergesetz Ende 2006
novelliert. Kernstück des Gesetzes ist
neben der Erweiterung des Anwendungsgebietes
auf EU- und EWR-Gesellschaften
der grundsätzliche Ansatz eines gemeinsamen
Wertes. Bei Vorliegen weiterer
Voraussetzungen ist der Buchwertansatz
bzw. ein Zwischenwertansatz des übertragenden
Vermögens möglich, so dass
keine oder nur die gewollten stillen Reserven
aufgedeckt werden (beispielweise um
bestehende Verlustvorträge auszunutzen).
Für viele Inlandsumstrukturierungen ergeben
sich mit dem SEStEG allerdings nur geringe
materielle Änderungen.
Gewinne aus der Veräußerung oder der
Entnahme von Anteilen an Körperschaften
unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen
nur zur Hälfte der Besteuerung
mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz
des Steuerpflichtigen (so genanntes
Halbeinkünfteverfahren). Dividendeneinkünfte
natürlicher Personen werden ab
2002 ebenfalls nur zur Hälfte mit dem
persönlichen Steuersatz der Besteuerung
unterworfen. Allerdings kann der Steuerpflichtige
den Aufwand zur Erzielung
dieses Einkommens, also etwa Zinsen für
die Finanzierung des Erwerbs eines Anteiles
an einer GmbH auch nur zur Hälfte steuerlich
geltend machen. Damit ist das 25 Jahre
lang geltende System zur Anrechnung von
gezahlter Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer
des Gesellschafters bereits
mit dem Jahr 2002 ersatzlos weggefallen.
Dieses System entspricht den Steuersystemen
der meisten ausländischen Staaten
und beseitigt die bisherige Benachteiligung
ausländischer Gesellschafter, bei denen
eine solche Anrechnung nicht erfolgte.
Durch die Unternehmensteuerreform 2008
wird das Halbeinkünfteverfahren in ein
sog. „Teil“-Einkünfteverfahren umgewandelt,
welches lediglich betriebliche Beteiligungserträge
zu 40 Prozent von der
Besteuerung befreit (gilt insoweit ab
2009).
Für die inländischen Einkünfte von beschränkt
steuerpflichtigen Personen gilt
ein Mindeststeuersatz von 25 Prozent. Bei
Dividendenausschüttungen wird die Einkommen-
oder Körperschaftsteuer i.H.v.
20 Prozent im Wege des Steuerabzugs
vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer).
Sollte jedoch aufgrund eines DBA
mit dem betreffenden Land ein niedrigerer
Satz an Quellensteuer vereinbart sein, gilt
im Ergebnis nur dieser.
Aus Sicht inländischer Steuerpflichtiger ist
in Fällen von Geschäftsbeziehungen zum
Ausland (etwa Beteiligungen im Ausland)
ferner das Außensteuergesetz (AStG) zu
beachten. Dieses ist im Kern darauf ausgerichtet,
Einkünfteverlagerungen in Nie–
drigsteuerländer zu vermeiden. Beispielsweise
ist es Ziel der Hinzurechnungsbesteuerung,
die durch eine Thesaurierung
der Gewinne erreichte Abschirmwirkung
ausländischer Kapitalgesellschaften zu
beseitigen: Erzielt eine im Ausland ansässige
Kapitalgesellschaft niedrig besteuerte
sog. passive Einkünfte, wird eine Ausschüttung
dieser Einkünfte durch Hinzurechnung
bei dem in Deutschland unbeschränkt
steuerpflichtigen Anteilseigner
fingiert.
Bei allen Sachverhalten, die Vorgänge mit
Auslandsbezug betreffen, unterliegen die
Steuerpflichtigen einer strengen Informations-
und Auskunftspflicht.
44 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 45

Lohnsteuer
Die Lohnsteuer ist die auf Einkünfte aus
nichtselbständiger Tätigkeit entfallende
Einkommensteuer. Sie wird im Wege des
Steuerabzugs erhoben und auf die Einkommensteuer
des Steuerpflichtigen
angerechnet.
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
sind durch die neue Minijobregelung 2003
neu gestaltet; für geringfügig Beschäftigte,
die bis zu 800 Euro brutto pro Monat verdienen,
gelten bestimmte Vergünstigungen.
Bei Beschäftigungsverhältnissen mit
einem Bruttolohn von bis zu 400 Euro pro
Monat ist eine Pauschale von 25 Prozent
und die Jahresmeldung an die Bundesknappschaft
in Essen abzuführen. Minijobs
sind geringfügige Beschäftigungen, bei
denen die Bruttomonatsverdienstgrenze
400 Euro beträgt. Arbeitet ein Arbeitnehmer
innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr
als 50 Arbeitstage bzw. zwei Monate,
handelt es sich um eine kurzfristige
Beschäftigung.
Ab 2005 sollen Arbeitgeber die Lohnsteueranmeldung
für ihre Mitarbeiter
elektronisch dem Finanzamt übermitteln.
Auch die Lohnsteuerbescheinigungen
müssen dem Finanzamt elektronisch
übermittelt werden. Steuerbürger erhalten
eine Nummer für den Umgang mit dem
Finanzamt, die bundesweit einheitlich
vergeben wird und auch bei einem Umzug
erhalten bleibt.
Körperschaftsteuer
Juristische Personen, also insbesondere
GmbH und AG, unterliegen der Körperschaftsteuer;
sie ist das Äquivalenti der
Einkommensteuer für natürliche Personen
und wird im Körperschaftsteuergesetz
(KStG) geregelt.
Der Körperschaftsteuersatz beträgt sowohl
für ausgeschüttete als auch für einbehaltene
Gewinne seit 2001 grundsätzlich
einheitlich 25 Prozent (Ausnahme im Jahr
2003: 26,5 Prozent). Damit ist die frühere,
während des Anrechnungsverfahrens
geltende Privilegierung ausgeschütteter
Gewinne- bzw. die Benachteiligung thesaurierter
Gewinne, beseitigt. Für Wirtschaftsjahre
ab 2008 beträgt die Körperschaftssteuer
durch die Unternehmenssteuerreform
nur noch 15 Prozent. Die
Reform hat ebenfalls Auswirkungen auf
andere Steuern. Kurz umrissen werden die
Schwerpunkte der Änderungen eingangs
des folgenden Kapitels. Im Übrigen richtet
sich der vorliegende Text noch nach der
zum Zeitpunkt des Erscheinens geltenden
bisherigen Rechtslage.
Neben der Körperschaftsteuer müssen die
Unternehmen einen Solidaritätszuschlag
(wie auch natürliche Personen im Rahmen
der Einkommensteuer) i.H.v. 5,5 Prozent
auf die festgesetzte Körperschaftsteuer
entrichten. Zusätzlich fällt die Gewerbesteuer
(s.u.) an.
Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen
an anderen in- und ausländischen Kapital-
gesellschaften, die deutsche Kapitalgesellschaften
erzielen, sind bereits seit 2002
bzw. 2001 von der Besteuerung freigestellt.
Für sogenannte einbringungsgeborene
Anteile an Kapitalgesellschaften gilt allerdings
eine siebenjährige Sperrfrist. Einbringungsgeborene
Anteile sind solche, die z. B.
aus der Umwandlung oder Einbringung
eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft
mit Bewertung unterhalb
des Teilwertes hervorgegangen sind.
Seit 2004 werden sowohl Gewinne aus
der Veräußerung von Anteilen an in- oder
ausländischen Körperschaften, als auch
ihre Ausschüttungen und Dividenden, die
an körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner
gezahlt werden, – vereinfacht
gesagt – pauschal mit 5 Prozent besteuert.
Die seit 2002 bzw. 2001 bis dahin nur für
Auslandsdividenden geltende Besteuerung
wurde somit auch auf Inlandsdividenden
ausgeweitet. Die bei der Veräußerung von
Anteilen an Körperschaften bestehenden
Einschränkungen für einbringungsgeborene
Anteile bleiben bestehen.
Die Gesellschafterfremdfinanzierung wird
bei Überschreiten der Freigrenze von
250.000 Euro eingeschränkt, um Steuersparmodelle
zu vermeiden und inländische
Beteiligungen mit ausländischen gleichzustellen.
Vergütungen für Gesellschafterdarlehen
werden in verdeckte Gewinnausschüttungen
umqualifiziert, wenn diese
Freigrenze überschritten wird und das
Gesellschafterdarlehen das 1,5-fache des
anteiligen Eigenkapitals übersteigt oder
eine nicht in einem Bruchteil vom Kapital
bemessene Vergütung vereinbart wurde.
Das Gleiche gilt für bestimmte Formen der
Fremdkapitalüberlassungen von Dritten,
z. B. Bankdarlehen, wenn der Gesellschafter
selbst hierfür Sicherheiten stellt. Im Rahmen
der Pläne zur Unternehmensteuerreform
ist vorgesehen, dass die Regeln der Gesellschafterfremdfinanzierung
deutlicht verschärft
werden sollen. Kapitalgesellschaften
können – entsprechend der einkommensteuerlichen
Regelung – nur noch eingeschränkt
frühere Verluste bis zu einem
Freibetrag von einer Million Euro vollständig
mit laufenden Gewinnen verrechnen. Verluste
über diesen Sockelbetrag werden
künftig zu 60 Prozent angerechnet. Ein
Verlustrücktrag in das Vorjahr ist möglich.
Auch hier sind für Wirtschaftsjahre, die
nach dem 01. Januar 2008 enden, mit der
Unternehmenssteuerreform umfangreiche
Änderungen verabschiedet worden.
Sofern zwischen Mutter- und Tochterunternehmen
– neben weiteren Voraussetzungen
– ein Ergebnisabführungsvertrag
geschlossen ist, kommt es im
Regelfall nur auf der Ebene des Organträgers
zu einer Besteuerung, da die
Tochterunternehmen verpflichtet sind,
ihren gesamten Gewinn/Verlust an das
Mutterunternehmen abzuführen.
Gewerbesteuer
Mit Gewerbesteuer werden alle gewerblichen
Unternehmen, unabhängig von
ihrer Rechtsform belastet. Grundlage ist
das Gewerbesteuergesetz (GewStG). Nicht
46 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 47

der Gewerbesteuer unterliegen dagegen
freiberuflich Selbständige, auch etwa
Sozietäten von Rechtsanwälten, Steuerberatern,
Wirtschaftsprüfern etc., wenn
sie nicht in der Rechtsform einer GmbH
oder AG geführt werden. Die Gewerbesteuer
wird von den Gemeinden als
Gewerbeertragsteuer erhoben, ursprünglich
zur Finanzierung des besonderen Aufwands
für Infrastruktur; die frühere
Besteuerung des Kapitalvermögens
(Gewerbekapitalsteuer) ist entfallen. Die
Gemeinden haben das Recht, die Höhe der
Gewerbesteuer anhand eines sogenannten
Hebesatzes festzulegen. Für die Kommunen
ist seit 2004 ein Mindesthebesatz von 200
Prozent vorgeschrieben. Der Hebesatz
kann bei kleineren Gemeinden bei 360,
bei größeren bei 400 und mehr Punkten
liegen. Die Gewerbesteuer beträgt dann
im Ergebnis zwischen 10 und 20 Prozent
des körperschaftsteuer-pflichtigen Einkommens.
Die gezahlte Gewerbesteuer ist
allerdings bislang als Betriebsausgabe von
der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
abziehbar und mindert daher ihre
eigene Bemessungsgrundlage. Erzielt das
Unternehmen Gewinne, liegt die Belastung
effektiv bei ca. sieben Prozent.
Hinsichtlich der Verlustvorträge gelten
anstatt der bisher unbegrenzten Verlustverrechnung
die gleichen Verrechnungsmodalitäten
wie bei der Einkommenssteuer
bzw. der Körperschaftsteuer (1.000.000 Euro
darüber hinaus 60 Prozent).
Bei natürlichen Personen wird die Gewerbesteuerbelastung
durch eine pauschalierte
Anrechnung in Höhe des 1,8-fachen des
Gewerbesteuermessbetrages auf die
Einkommensteuer angerechnet. Erzielt der
Steuerpflichtige jedoch kein Einkommen,
bleibt es folglich bei der vollen Gewerbesteuer-Belastung.
Unternehmen im Konzern
bilden unter den gleichen Voraussetzungen
wie im Körperschaftsteuerrecht
einen so genannten gewerbesteuerlichen
Organkreis, in dem sie ihre Erträge saldieren
dürfen, um nicht an einem Standort auf
Erträge Gewerbesteuer zu entrichten, während
an einem anderen Verluste vorliegen.
Nach der Unternehmensteuerreform 2008
wird die Gewerbesteuer künftig nicht
mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig
sein. Ebenso soll die Steuermesszahl für
alle Unternehmen bei 3,5 liegen (bislang
Staffeltarif bei Personengesellschaften und
5 Prozent bei Kapitalgesellschaften). Der
Vervielfältiger für die Anrechnung der
Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
soll im Gegenzug auf 3,8 steigen.
cc) Verkehrsteuern
Umsatzsteuer
Das Mehrwertsteuersystem ist im Umsatzsteuergesetz
(UStG) geregelt und darauf
angelegt, die Wertschöpfung in den
einzelnen Verarbeitungs- oder Handelsstufen
zu besteuern. Dabei wird auf die
abgegebenen Leistungen die Umsatzsteuer
aufgeschlagen; diese kann in der nächsten
Wirtschaftsstufe grundsätzlich wiederum
als Vorsteuer von deren Umsatzsteuerverpflichtung
abgezogen werden. Letztlich
wird auf jeder Wirtschaftsstufe nur die
Differenz in Form des geschaffenen Mehrwertes
versteuert. Im Ergebnis zahlt die
Umsatzsteuer allein der Endverbraucher,
der die Vorsteuer nicht absetzen kann.
Die Umsatzsteuer beträgt im Normalfall in
Deutschland 19 Prozent. Bestimmte Leistungen
wie Literatur, Lebensmittel, Druckwerke
oder Leistungen der öffentlichen
Versorgung werden jedoch mit 7 Prozent
besteuert. Die Umsatzsteuer wird in der
Regel monatlich berechnet und an das
Finanzamt abgeführt. Diese Frist verlängert
sich bei geringen Umsätzen auf eine
viertel- oder ganzjährliche Periode.
Ab 2005 müssen Umsatzsteuervoranmeldungen
in Deutschland grundsätzlich
elektronisch an das zuständige Finanzamt
übermittelt werden. Für die Abgabe von
Umsatzsteuervoranmeldungen (auch bei
Lohnsteuervoranmeldungen) wurde die bis
dato Abgabe-Schonfrist ab dem 01. Januar
2004 abgeschafft. Die bisherige Zahlungsschonfrist
wird ab 2004 von 5 Tagen auf 3
Tage verkürzt.
Sofern Waren an Abnehmer in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union veräußert werden, gilt seit Januar
1993 für bestimmte Lieferungen an Endverbraucher
das Herkunftslandprinzip. Für
Leistungen zwischen Unternehmen innerhalb
der EU gilt weiterhin das Bestimmungslandprinzip.
Jedoch wurde nach Abschaffung
der Einfuhrumsatzsteuer für solche
innergemeinschaftlichen Lieferungen die
Erwerbsbesteuerung eingeführt. Dies
bedeutet, dass der Lieferungsempfänger
den Erwerb – bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug
– zu versteuern hat. Um dies zu
kontrollieren wurde ein entsprechendes
Meldeverfahren eingeführt. Die Unternehmen
müssen darin angeben, in welchem
Umfang sie an welches Unternehmen
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
geliefert haben. Schlüssel für die Teilnahme
am EU-Binnenmarkt ist die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer, die auf Antrag an
Unternehmer vergeben wird. Wer sie
besitzt, kann steuerfrei in einen anderen
EU-Mitgliedsstaat liefern, wenn auch der
Erwerber eine gültige Identifikationsnummer
besitzt. Kernstück des Kontrollverfahrens
ist die sog. zusammenfassende
Meldung, die jeder deutsche Unternehmer,
der innergemeinschaftliche Lieferungen
ausführt, vierteljährlich abgeben muss.
Dennoch ist die Handhabung der Umsatzsteuer
insbesondere im Verkehr mit Geschäftspartnern
in der EU und in Drittländern
kompliziert und erfordert bestimmte
Formalien bei der Erstellung der Rechnungen.
Grunderwerbsteuer
Neben der Umsatzsteuer ist die Grunderwerbsteuer
eine wichtige Verkehrsteuer;
sie hat ihre Grundlage im Grunderwerbsteuergesetz
(GrEStG). Jede dingliche
Verfügung über ein inländisches Grundstück
wird in den meisten Fällen mit 3,5
Prozent seines Wertes besteuert. Bestimmte
Erwerbsvorgänge wie z.B. der Erwerb eines
geringwertigen Grundstücks sind von der
Steuer befreit.
48 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 49

Grunderwerbsteuer fällt bei der Übertragung
von bebauten und unbebauten
Grundstücken sowie von grundstücksgleichen
Rechten (wie Erbpacht) an. Die
Grunderwerbsteuer wird in der Regel vom
Käufer einer Immobilie getragen. Am
Erwerbsvorgang Beteiligte können vertraglich
die Zahllast auf nur einen von ihnen
übertragen. Dabei sind von der Besteuerung
die Übertragungen nach Ehescheidungen
und innerhalb naher Familienverhältnisse
befreit. Bei Übertragungen an
und zwischen Personengesellschaften
bestehen Befreiungsvorschriften. Hingegen
ist zu beachten, dass die Grunderwerbsteuer
auch anfällt, wenn Anteile an
Gesellschaften oder Unternehmen verkauft
werden, die wiederum über Grundeigentum
verfügen und damit eine Anteilsveränderung
von 95 Prozent erreicht wird.
Ferner wird auch der Transfer eines
Grundstücks von einer GmbH auf eine
andere besteuert, selbst wenn beide ein
und demselben Gesellschafter gehören.
Entsprechendes gilt auch bei Umwandlungen
gesellschaftlicher Strukturen. Die
Erleichterung aus dem Umwandlungssteuergesetz
betrifft nämlich nur die
Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer),
belässt es aber bei der Belastung
der Transaktion mit Grunderwerbsteuer.
Dies ist häufig ein Grund, warum eine
gebotene Umwandlung letztlich doch nicht
durchgeführt wird. Auch im Bereich der
Grunderwerbsteuer liegen Vorschläge vor,
Transaktionen im Konzern zu erleichtern.
dd) Anmeldung bei dem Finanzamt
Ist die Gründung einer Gesellschaft oder
die dauerhafte selbständige Einzeltätigkeit
geplant, muss in Deutschland gleichzeitig
eine Anmeldung beim örtlich zuständigen
Finanzamt erfolgen. Das Finanzamt erteilt
dem Unternehmer automatisch eine
Steuernummer.
Muss die Gründung eines Unternehmens
notariell beurkundet werden, wie z.B. bei
einer GmbH, veranlasst der Notar die
Informierung des örtlich zuständigen
Finanzamtes. Nach Beurkundung der
Gründungsunterlagen ist der Notar verpflichtet,
das zuständige Finanzamt in
Deutschland über die Gründung der
GmbH zu informieren und entsprechende
Gründungsunterlagen zu übermitteln. Das
zuständige Finanzamt vergibt daraufhin
für die neue Gesellschaft automatisch eine
Steuernummer. Gleichzeitig übersendet
das Finanzamt zur steuerlichen Erfassung
einer GmbH den Fragebogen „Gründung
einer Kapitalgesellschaft“. Dieser Fragebogen
muss vom Geschäftsführer der
GmbH ausgefüllt und unterschrieben an
das Finanzamt zurückgesandt werden.
Wenn sich das Unternehmen grenzüberschreitend
betätigen will, muss es zusätzlich
zur allgemeinen Steuernummer eine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(Umsatz-ID-Nr.) schriftlich bei dem Bundesamt
für Finanzen, Außenstelle Saarlouis,
beantragen.
k) Zollbestimmungen
Die Ein- und Ausfuhrbestimmungen unterscheiden
sich nach Land und Art der
Ware, mit dem bzw. mit der gehandelt
wird, zum Teil erheblich. Insbesondere
unterscheiden sich die zollrechtlichen
Bestimmungen innerhalb der EU (grundsätzlich
Zollfreiheit, aber Ausnahmen)
stark von den Regelungen außerhalb der
Europäischen Union.
Viele der zollrechtlichen Bestimmungen
sind jedoch schon jetzt einheitlich und
gelten unabhängig vom Herkunftsland des
Handelspartners. Verbote und Beschränkungen
sollen dabei immer sensiblen Rechtsgütern
besonderen Schutz gewähren. Neben
den Bereichen Gesundheit und öffentliche
Sicherheit sind von den Verboten und
Beschränkungen insbesondere auch der
Bereich des Marken- und Urheberrechts
sowie der Bereich geschichtlicher oder
künstlerischer Kulturgüter umfasst. Inzwischen
besteht bei Ein- und Ausreisen über
die EU-Außengrenzen etwa für Barmittel
ab einem Wert von 10.000 Euro eine
Meldepflicht gegenüber der für den jeweiligen
Grenzübertritt zuständigen Zollstelle.
In Deutschland muss die Anmeldung
schriftlich erfolgen. Die Anmeldung muss
dabei eigenständig und ohne Aufforderung
erfüllt werden. Angegeben werden müssen
unter anderem Verwendungszweck und
Herkunft der Barmitte. Hierzu gehören
neben Bargeld auch Schecks, Reiseschecks,
Zahlungsanweisungen oder Aktien.
Verstöße gegen die Meldepflicht können
mit einer Geldbuße bis zu einer Million
Euro geahndet werden.
Bei grenzüberschreitender Mitnahme von
Bargeld innerhalb der Europäischen Union
bleibt es hingegen beim bisherigen Modus,
nach dem mitgeführtes Bargeld und
gleichgestellte Zahlungsmittel nur nach
Aufforderung durch Beamten und lediglich
mündlich angezeigt werden müssen. Statt
der bisher geltenden Meldegrenze von
15.000 Euro soll diese nunmehr allerdings
auf 10.000 Euro abgesenkt. Bargeld
gleichgestellt sind nach deutschem Recht
dabei auch Edelsteine und Edelmetalle.
Generell ist vor der Warenmitnahme durch
ausländische Staatsbürger nach Beendigung
des Aufenthaltes in Niedersachsen
die Rücksprache mit dem zuständigen
Zollamt empfehlenswert, insbesondere bei
Waren aus dem Elektronikbereich.
www.zoll.de
Die Bundeszollverwaltung bietet seit dem
01. Januar 2006 den Elektronischen
Zolltarif als „EZT-online” im Internet an.
Dort sind verschiedenste Informationen
zur Ein- und Ausfuhr abrufbar.
50 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 51

C. Rechtsformen und Unternehmen Selbständige Einheiten:
Gesellschaften. Die Form der AG wird
° Selbständige (Zweig-) Niederlassung
° Tochtergesellschaften
1. Rechtsformen in Deutschland im
Überblick
Gerade im Besteuerungsrecht werden sich
ab dem Jahr 2008 für eine Vielzahl von
Unternehmen Änderungen ergeben. Der
Bundesrat hat am 06. Juli 2006 dem vorgelegten
Gesetz zur Reformierung der
Unternehmenssteuern zugestimmt. Mit
dem Inkrafttreten der Steueränderungen
im Jahr 2008 werden sich Änderungen
insbesondere im Besteuerungsrecht der
Kapitalgesellschaften ergeben. Die steuerliche
Gesamtbelastung für diese Gesellschaften
wird danach von bislang durchschnittlich
39 Prozent auf 29,8 Prozent
gesenkt. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere
die Reduzierung der Körperschaftssteuer
von 25 auf 15 Prozent. Auch
die Gewerbesteuer wird umfangreich
geändert, wodurch sich im Einzelfall zum
Teil erhebliche Änderungen ergeben. Aber
nicht nur für die Kapitalgesellschaften,
auch für die Personengesellschaften wird
es Neuerungen geben. Personengesellschaften
können künftig (zumindest theoretisch)
Gewinne, die sie wieder in das
Unternehmen investieren, mit lediglich
28,25 Prozent versteuern (Thesaurierungsbegünstigung).
Ansonsten gilt weiter die
Einkommenssteuer von maximal 42 Prozent.
Wird das Geld später jedoch
entnommen, muss nachversteuert werden.
Grundlage des folgenden Überblicks wird
die bislang noch geltende Fassung sein.
An gegebener Stelle jedoch wird auf die
kommenden Veränderungen hingewiesen.
a) Die Wahl der richtigen Rechtsform
Ausländische Unternehmer können in
Deutschland eine dauerhafte geschäftliche
Präsenz unterhalten. Die zulässigen Rechtsformen
reichen hierbei von einer Repräsentanz
oder einer rechtlich unselbständigen
Niederlassung bis zu rechtlich
selbständigen Tochtergesellschaften bzw.
bis zur Gründung eines ganz neuen Unternehmens.
Für ausländische Unternehmer
stellt sich dabei schnell die Frage, welche
Rechtsform für welche geschäftliche Situation
geeignet ist. Die Entscheidung
richtet sich nach Art und Umfang der
geplanten Aktivitäten, nach der Erwartungshaltung
des Marktes und nicht
zuletzt nach steuerlichen Bedingungen
(siehe hierzu auch Anmerkung im
nebenstehenden Kasten).
b) Die Unternehmensformen
Die in Deutschland üblichen allgemeinen
Unternehmensformen sind:
Unselbständige Einheiten:
° Vertretungsbüro
° Unselbständige (Zweig-)Niederlassung
(Filiale)
Personengesellschaften:
° Einzelkaufmännisches Unternehmen (e.Kfm)
° Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
° Partnerschaftsgesellschaft
° Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
(EWIV)
° Offene Handelsgesellschaft (OHG)
° Kommanditgesellschaft (KG; GmbH & Co KG)
° Stille Gesellschaft
Kapitalgesellschaften:
° Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH)
° Aktiengesellschaft (AG)
° Societas Europaea (SE)
° Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
Die Rechtsformen sind in ihrer
Eigenständigkeit unterschiedlich
ausgeprägt; die Kapitalgesellschaften
gelten als juristische Person und sind damit
wie eine natürliche Person stets selbst
Träger von Rechten und Pflichten, also voll
rechtsfähig. Personengesellschaften sind
dagegen nur teilweise rechtsfähig (teilrechtsfähig):
sie können zwar in einem
Gerichtsverfahren unmittelbar Kläger oder
Beklagter sein; ertragsteuerrechtlich sind
sie jedoch transparent und nicht die Gesellschaft
selbst, sondern die Gesellschafter
werden als Steuersubjekte angesehen.
Unter den Gesellschaftsformen erfreut sich
in Deutschland die GmbH der größten
Beliebtheit mit circa 800.000 registrierten
hingegen anders als in europäischen Nachbarländern
vornehmlich von größeren
Unternehmen bevorzugt, ihre Zahl liegt in
Deutschland bei etwa 17.000 Gesellschaften.
Vor allem aufgrund einiger gesetzlicher
Erleichterungen ist diese Zahl in den
letzten Jahren deutlich angestiegen.
Die Rechtsform der KG hat wegen ihrer
haftungsrechtlichen Nachteile eher geringere
Bedeutung; von den circa 175.000
registrierten Gesellschaften werden lediglich
etwa 30.000 als reine Kommanditgesellschaft
unterhalten. Der wesentlich
größere Teil von etwa 145.000 Gesellschaften
wird überwiegend in Form der
GmbH & Co. KG geführt, um durch
Beteiligung einer Kapitalgesellschaft als
persönlich haftender Gesellschafter
mittelbar die Haftung zu begrenzen.
Ganz ohne die Gründung eines Unternehmens
bleibt dem ausländischen Unternehmen
regelmäßig die Einsetzung eine Handelsvertreters
oder Vertragshändlers. Dieser
Weg hat im Vergleich zur Gründung einer
eigenen Niederlassung den Vorteil, dass
das wirtschaftliche Risiko eher gering ist.
Der Handelsvertreter ist ein selbständiger
Unternehmer, der die Vermarktung des
ausländischen Produktes in Deutschland
übernimmt. Produkt- und Kundenwerbung
werden von ihm betrieben. Allerdings tritt
der Handelsvertreter bei Abschluss der Kaufverträge
nicht als eigenständige Partei auf.
Vielmehr vermittelt er den Vertragsabschluss,
der dann durch den Auftraggeber selbst
vollzogen wird.
52 C. Rechtsformen und Unternehmen
C. Rechtsformen und Unternehmen 53

Hersteller bedienen sich aber verstärkt auch
eines Vertragshändlers. Im Gegensatz zum
Handelsvertreter vermittelt der Vertragshändler
keine Verträge zwischen dem
Auftraggeber und dem Kunden, sondern
schließt diese Verträge selbst im eigenen
Namen ab. Er kauft Waren beim Auftraggeber
und verkauft sie weiter an den Kunden.
Der Unterschied ist, dass der Vertragshändler
vertraglich verpflichtet ist, den
Verkauf eines Produktes in einem bestimmten
Gebiet zu fördern. Dafür kann ihm
vom Auftraggeber das Alleinvertriebsrecht
in einem bestimmten Gebiet eingeräumt
werden. Auch bei der Vergütung unterscheiden
sich beide Modelle. Der Handelsvertreters
hat einen Anspruch auf eine
Provision für jeden vom ihm erfolgreich
vermittelten Abschluss.
Der Vertragshändler wird nicht vom Auftraggeber
bezahlt, sondern erhält den
Gewinn aus der Spanne zwischen Einkaufsund
Verkaufspreis.
Gegenstand der weiteren Ausführungen
sind die am häufigsten vorkommenden
möglichen Rechtsformen für ausländische
Unternehmen, die sich dauerhaft in
Niedersachsen mit einem eigenen
Unternehmen niederlassen wollen.
2. Repräsentanz, Vertretungsbüro
Der erste Schritt eines eigenen Auftritts ausländischer
Unternehmen in Deutschland ist
häufig ein Vertretungsbüro (Repräsentanz).
Diese im Zusammenhang mit der Errichtung
von Niederlassungen verwendeten Begriffe
kennt weder das deutsche Gewerberecht
noch das Handelsrecht. Tatsächlich handelt es
sich bei einer Repräsentanz regelmäßig um
eine geschäftliche Einheit ohne organisatorische
Selbständigkeit, die das Unternehmen
nur im Zielland bekannt machen und Verbindungen
halten soll, aber nicht selbst eine
geschäftliche Tätigkeit ausübt. Es darf insbesondere
keine Geschäfte selbst abschließen,
sondern bahnt diese allenfalls nur an.
a) Errichtung
Da diese Geschäftseinheit keine Eigenständigkeit
besitzt, ist eine Eintragung in das
Handelsregister nicht notwendig. Unabhängig
davon muss das Unternehmen aber die
Ausübung des Gewerbes bei der zuständigen
Behörde anmelden (Stadt, Gemeinde; dort
das Ordnungsamt/ Gewerbeabteilung).
b) Geschäftsleitung
Die Repräsentanz ist eine in allen Entscheidungen,
in der Führung und Organisation
von der Hauptniederlassung abhängige
Geschäftseinheit. Eine eigenständige
Geschäftsleitung hat die Repräsentanz
nicht, vielmehr erfolgt die Leitung direkt
von der Hauptniederlassung aus.
c) Steuern
Aufgrund der Tatsache, dass eine Repräsentanz
(Vertretungsbüro) keine Geschäfte
abschließen darf, werden in der Repräsentanz
keine Besteuerungstatbestände erfüllt.
Damit entsteht nach deutschem Steuerrecht
auch keine Steuerpflicht. Werden in
der Repräsentanz Geschäfte abgeschlossen
und somit steuerbare Handlungen vorgenommen
wird die Repräsentanz steuerrechtlich
regelmäßig als eine unselbständige
Niederlassung des ausländischen Unternehmens
betrachtet. Die Unternehmensgewinne
werden in diesem Fall entsprechend
dem Doppelbesteuerungsabkommen
zwischen Deutschland und dem jeweiligen
Staat besteuert.
3. Selbständige (Zweig-) Niederlassung
Ein weitergehender Schritt zum Eintritt in den
deutschen Markt für ausländische Unternehmen
ist die Errichtung einer selbständigen Niederlassung.
Eine solche selbständige Niederlassung ist eine
von dem im Ausland betriebenen Hauptgeschäft
räumlich getrennte Betriebsstätte mit gewisser
Selbständigkeit, auch wenn nicht alle
Geschäfte vollumfänglich von ihr abgewickelt
werden müssen. Diese Selbständigkeit zeigt
sich in einer eigenen Leitung mit Entscheidungsfreiheit,
einer gesonderten Buchführung
und eigenem Geschäftsvermögen.
Die Niederlassung ist keine selbständige juristische
Person, vielmehr bleibt die im Ausland
ansässige Hauptniederlassung Inhaberin aller
Rechte und Pflichten.
Die gesamte Organisation der deutschen
Niederlassung ist somit abhängig von der
ausländischen Hauptniederlassung und dem
dort geltenden Recht. Auch sind die gesellschaftsrechtlichen
Beziehungen grundsätzlich
nach dem jeweiligen nationalen Recht der
Hauptniederlassung zu beurteilen. So richtet
es sich zum Beispiel nach dem jeweiligen
nationalen Recht der Hauptniederlassung, ob
die Aufnahme der Geschäftstätigkeit in
Deutschland eine Satzungsänderung bei der
Hauptniederlassung erfordert.
Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die
Behandlung der Niederlassung als solche nach
deutschem Recht richtet.
a) Errichtung
Die Errichtung einer Niederlassung erfolgt
durch die tatsächliche Aufnahme des
Geschäftsbetriebs. Das kann durch die
Eröffnung eines Geschäftslokals oder auch
schon durch die Eröffnung eines Bankkontos
erfolgen.
Ein Mindestkapital ist für den Betrieb einer
Niederlassung nach deutschem Recht nicht
vorgeschrieben. Hier ist jedoch jeweils auch
das nationale Recht der Hauptniederlassung
zu beachten, aus dem sich eine Mindestkapitalausstattung
der Niederlassungen
ergeben kann.
54 C. Rechtsformen und Unternehmen C. Rechtsformen und Unternehmen 55

Die Niederlassung ist aufgrund Ihrer Eigenständigkeit
im deutschen Rechtsverkehr
bei dem Handelsregister zur Eintragung
anzumelden. Dabei hat die Eintragung
lediglich dokumentierenden (deklaratorischen)
und keinen rechtsbegründenden
Charakter. Das Unternehmen kann, anders
als mit einer Repräsentanz, am Ort der
eingetragenen Niederlassung Klage erheben
oder verklagt werden.
Das Unternehmen muss die Niederlassung
bei der zuständigen Behörde anmelden
(Stadt, Gemeinde; dort das Ordnungsamt/
Gewerbeabteilung).
b) Geschäftsleitung
Die Niederlassung hat einen Niederlassungsleiter,
der von der Hauptniederlassung
insoweit bevollmächtigt wird. Dabei richtet
sich die Bestellung der handelnden Organe
nach dem nationalen Recht der Hauptniederlassung,
also dem Herkunftsland.
Für den Aufenthalt eines ausländischen
Niederlassungsleiters in Deutschland und
für die Ausübung seiner Tätigkeiten sind
besondere ausländerrechtliche Bestimmungen
zu beachten.
Die Pflichten zur Rechnungslegung der
Niederlassung richten sich nach dem
deutschen Recht, während sich die Kontrollrechte
der Gesellschafter nach dem
jeweiligen nationalen Recht der Hauptniederlassung
richten. Aufgrund der –
zumindest EU-weiten – Angleichung der
Rechnungslegungsstandards, sollte dieses
Auseinanderfallen der anzuwendenden
Rechtskreise für die Rechnungslegung und
die Kontrolle in der Praxis jedoch kein
Problem mehr bereiten.
c) Steuern
Nach deutschem Steuerrecht dürfen die
Unternehmensgewinne nur in dem Umfang
besteuert werden, in dem sie nach
den Zurechnungsregeln der Doppelbesteuerungsabkommen
der deutschen
Betriebsstätte zugeordnet werden können.
Die Einkünftezuordnung erfolgt in der
internationalen Praxis aufgrund unterschiedlicher
Methoden: Bei der überwiegend
angewandten direkten Methode erfolgt
die Zurechnung aufgrund einer eigenen
Betriebsstättenbuchführung. Die indirekte
Methode geht von den gesamten Einkünften
des ganzen Unternehmens aus und
teilt diese dann nach bestimmten Kriterien
– Umsatz, Lohnsumme, Materialaufwendungen
oder Prämieneinnahmen – auf die
Hauptniederlassung und die Betriebsstätte
auf. Eine Kombination der Elemente
beider Methoden ist zulässig und wird in
der Praxis auch angewandt.
Die in der Niederlassung (als Betriebsstätte)
erwirtschafteten Gewinne sind in Deutschland
zu versteuern. Dabei richtet sich die
Art der Besteuerung nach der Rechtsform
der (ausländischen) Hauptniederlassung,
bzw. dem deutschen Gegenstück dazu.
Bei ausländischen Kapitalgesellschaften
unterliegen die inländischen Gewinne der
Körperschaftsteuer. Ist die Hauptniederlassung
jedoch keine juristische Person,
werden die Gewinne den Gesellschaftern
direkt zugerechnet und unterliegen der
Einkommensteuer.
Gesondert anhand des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens
und des ausländischen
Steuerrechts ist zu prüfen, inwieweit
Betriebsstättengewinne, für die das
Besteuerungsrecht Deutschland als Betriebsstättenstaat
zugewiesen ist, auch im
Ansässigkeitsstaat der Hauptniederlassung
des Unternehmens besteuert werden
können. Im Verhältnis zu einigen Staaten
werden die in Deutschland besteuerten
Betriebsstättengewinne im Ausland von
der Besteuerung freigestellt, in anderen
Staaten werden die in Deutschland entrichteten
Steuern lediglich auf die jeweilige
nationale Steuer angerechnet. Die
Prüfung erfolgt im Einzelfall anhand des
jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens.
Unabhängig von der nationalen Steuer
unterliegen die Gewinne der Niederlassung
der Gewerbesteuer, die von der Gemeinde
erhoben wird. Auch für diese Steuerart
sind im Einzelfall die Sonderregelungen des
Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen.
4. Einzelkaufmännische Unternehmen (e.K.)
Jede Person, die selbst und unmittelbar eine
kaufmännische Tätigkeit im Sinne des
Handelsgesetzbuches ausübt, betreibt damit
ein einzelkaufmännisches Unternehmen; das
Handelsgesetzbuch verwendet den Begriff
„Handelsgeschäft“ anstelle von Unternehmen.
Der Einzelkaufmann geht Rechtsbeziehungen
unmittelbar selbst ein. Er haftet im Prinzip
unbeschränkt für die Verpflichtungen aus
seinem Geschäft und kann diese Haftung
nicht allgemein, sondern nur vertraglich für
den Einzelfall beschränken. Der Einzelkaufmann
muss sich nicht in das Handelsregister
eintragen, die Möglichkeit steht ihm aber
offen. Dann darf er den Zusatz „e. Kfm.“
oder als Frau „e. Kfr.“ oder allgemein „e. K.“
führen. Ist er eingetragen, darf er auch unter
einer anderen Bezeichnung als unter seinem
eigenem Namen im Handelsverkehr auftreten
(trade name).
Für einen Ausländer kommt eine Betätigung
als Einzelkaufmann in Deutschland im Grunde
nur in Betracht, wenn er sich im Land selbst
aufhält oder das Unternehmen nicht als
Niederlassung eines ausländischen Unternehmens
angesehen werden kann.
5. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (partnership)
– auch BGB-Gesellschaft genannt – ist
die Grundform der Personengesellschaft im
deutschen Recht. Sie ist im bürgerlichen
Gesetzbuch geregelt und dadurch gekennzeichnet,
dass mehrere Personen einen
56 C. Rechtsformen und Unternehmen
C. Rechtsformen und Unternehmen 57

gemeinsamen Zweck verfolgen. Sie unterscheidet
sich damit von anderen Gemeinschaften,
die gemeinsam Inhaber von Rechten und
Pflichten geworden sind, dabei aber keinen
gemeinsamen Zweck verfolgen (Erbengemeinschaft,
Grundstücksgemeinschaft). Aufgrund
geänderter Rechtsprechung ist die GbR als
solche rechtsfähig. Sie kann in das Grundbuch
als Eigentümer eingetragen werden und
auch unter ihrer Bezeichnung klagen und
verklagt werden.
Die Form der GbR wird typischerweise von
freiberuflichen Personengruppen genutzt, also
Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern
(dort jeweils oft bezeichnet als
Sozietät), Ingenieuren (Ingenieurgemeinschaft
oder Ärzten (Gemeinschaftspraxis). Die GbR
ist auch beliebt und geeignet für Besitz und
Verwaltung von Immobilien, sofern dieses
nicht als kaufmännisches Unternehmen
erfolgt. Bis zur Reform des Handelsgesetzbuches
war die GbR auch die regelmäßige
Rechtsform für kleinere Personengesellschaften
aus dem Dienstleistungsbereich, die nicht
einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb
erforderten. Ein weiterer bedeutender Anwendungsbereich
der GbR sind Arbeitsgemeinschaften
(zum Beispiel bei großen
Bauprojekten oder sonstigen gemeinschaftlichen
Projekten) und Konsortien (zum Beispiel
bei Finanzierungsvorhaben). Eine GbR
kann übrigens ihre Haftung nicht allgemein
auf das Gesellschaftskapital beschränken; den
in der Praxis unternommenen Versuch, eine
GbR mit beschränkter Haftung durch die
Firmierung GbR mbH zu betreiben, hat die
Rechtsprechung abgelehnt.
Dieses Modell nach dem HGB lässt sich jedoch
weitgehend abwandeln, so dass dem Stillen
Gesellschafter eine starke Position mit Unternehmerfunktion
zukommen kann: er wird am
Unternehmenswert und am Verlust des Unternehmens
auch über seine Einlage hinaus
beteiligt; ihm werden Kontroll- und Entscheia)
Errichtung
Eine GbR kann ohne besonderen Rechtsakt
entstehen, indem die Beteiligten sich
darüber einig geworden sind, einen
gemeinsamen Zweck zu verfolgen und
hierfür einen Beitrag leisten wollen. Die
öffentlich-rechtlichen Pflichten zum Betrieb
eines Gewerbebetriebes gelten genauso
wie für eine einzelne Person als dessen
Inhaber.
Eine Eintragung der GbR in das Handelsregister
oder andere öffentliche Gesellschaftsregister
kann nicht erfolgen. Die
Auflösung einer GbR kann wie die jeder
Gemeinschaft nur durch Auseinandersetzung
und Liquidation erfolgen.
b) Leitung
Die GbR wird von ihren Mitgliedern
gemeinsam verwaltet und vertreten, sie
ist daher eine für den Geschäftsverkehr
schwerfällige Rechtsform. Beschlüsse
werden mit der Mehrheit der Stimmen
gefasst. Der Gesellschaftsvertrag kann
aber nahezu beliebig gestaltet werden,
etwa mit anderen Mehrheitserfordernissen.
Einzelnen Personen kann gesonderte
Vertretungsmacht erteilt werden, diese
muss jedoch nach außen im Zweifel durch
Vorlage des Vertrages oder einer gesonderten
Vollmacht nachgewiesen werden.
c) Steuern
Die GbR ist als solche nicht Steuerrechtssubjekt,
sondern ihre Gesellschafter unterliegen
mit den anteilig aus der Gesellschaft
erzielten Gewinnen der Einkommensteuer.
Im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen
ist eine GbR nicht abkommensberechtigt.
Die Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters
an einer in Deutschland gewerblich
tätigen GbR stellt für ihn eine Betriebsstätte
dar. Die GbR wird jedoch als solche
gewerbesteuerpflichtig und umsatzsteuerpflichtig,
falls sie nicht ausnahmsweise
wegen der Art ihrer Tätigkeit befreit ist.
6. Partnerschaftsgesellschaft
Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft
(partnership company) ist 1998 eingeführt
worden und steht nur freiberuflich tätigen
Personen (z. B. Rechtsanwälten) offen, nicht
gewerblich Tätigen. Sie ist ähnlich ausgestaltet
wie eine offene Handelsgesellschaft
(OHG), ist jedoch keine Handelsgesellschaft.
Sie wird daher auch nicht in das Handelsregister
eingetragen, sondern in ein gesondertes
Partnerschaftsregister. Die Partnerschaft
erlaubt die Vereinbarung bestimmter
und begrenzter Haftungsbeschränkungen der
Gesellschafter.
Diese Rechtsform hat bislang noch keine
große Bedeutung in der Praxis erlangt.
7. Stille Gesellschaft
Die Stille Gesellschaft (silent partnership) oder
Stille Beteiligung ist eine reine Innengesellschaft
unter den Beteiligten, die im Rechtsverkehr
Dritten gegenüber nicht in Erscheinung
tritt. Der Stille Gesellschafter beteiligt
sich am Handelsgeschäft (am Unternehmen)
des Inhabers. Ist der Inhaber selbst eine
Gesellschaft, z. B. eine GmbH oder eine KG,
wird der Stille Gesellschafter also auch nicht
an dieser rechtlich beteiligt. Eine Stille Gesellschaft
kann der Inhaber immer nur mit einem,
nicht mit mehreren Gesellschaftern gemeinsam
eingehen; will er mehrere still beteiligen,
entstehen dadurch mehrere Stille Gesellschaften
mit dem Inhaber, oder die Stillen Gesellschafter
schließen sich wiederum zu einer
eigenen Gesellschaft zusammen, die dann der
Stille Gesellschafter bei dem Inhaber wird.
Der Stille Gesellschafter ist nach den Regelungen
des HGB (typische Stille Gesellschaft) am
Gewinn und (bis zur Höhe seiner Einlage) am
Verlust des Unternehmens beteiligt. Ihm
stehen Informations- und Prüfungsrechte zu,
die geringer als bei einem Kommanditisten
ausgestaltet sind. Der Stille Gesellschafter
übernimmt daher auch keine Geschäftsführungsfunktion.
Am Unternehmenswert (stille
Reserven) selbst ist er nicht beteiligt.
58 C. Rechtsformen und Unternehmen C. Rechtsformen und Unternehmen 59

dungsrechte wie bei einem persönlich haftenden
Gesellschafter eingeräumt. In solchen
Fällen handelt es sich um eine atypische Stille
Gesellschaft.
Eine Stille Beteiligung erfordert nicht zwingend
eine Kapitaleinlage, sondern kann auch
aus anderen Gründen gewährt werden, etwa
als eine Form der Prämie für Mitarbeiter. Wird
aber eine Kapitaleinlage geleistet, hat diese in
der Regel Eigenkapitalcharakter und wird in
der Bilanz des Inhabers des Unternehmens
entsprechend ausgewiesen. Die Stille Gesellschaft
ist daher eine beliebte Form der Beteiligung
von Mitarbeitern des Unternehmens
oder von Kapitalgebern, die sich nicht selbst
unternehmerisch beteiligen wollen (z. B.
Beteiligungsgesellschaften, Venture Capital
Gesellschaften).
Von der Stillen Gesellschaft sind mehrere
ähnlich erscheinende Beteiligungsformen
bzw. Innengesellschaften zu unterscheiden:
Das Partiarische Darlehn beteiligt zwar den
Geldgeber am Gewinn des Unternehmens
oder eines bestimmten Geschäfts, verlangt
aber anders als die Stille Beteiligung die Rückzahlung
des Kapitals an den Geldgeber. Es ist
also keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung.
Die Unterbeteiligung stellt eine Beteiligung
einer Person an Gesellschaftsanteilen einer
anderen Person dar, zum Beispiel an dem
Geschäftsanteil an einer GmbH. Der Unterbeteiligte
wird dadurch nicht GmbH-Gesellschafter;
auf ihn entfällt im Innenverhältnis
aber ein Anteil an Gewinn und Verlust in dem
Verhältnis, wie er es mit dem GmbH-Gesellschafter
als Hauptgesellschafter vereinbart
hat. Die Beziehungen zwischen Hauptgesellschafter
und Unterbeteiligtem sind üblicherweise
ähnlich wie in einer Stillen Gesellschaft
ausgestaltet. Entsprechendes ist auch bei
einer Unterbeteiligung am Geschäftsanteil
einer Personengesellschaft möglich.
Bei der treuhänderischen Beteiligung hält eine
Person die Beteiligung (z.B. den GmbH-Anteil)
im eigenen Namen, jedoch auf fremde Rechnung.
Es handelt sich daher nicht um eine
Gesellschaftsform, sondern um ein Auftragsverhältnis
zwischen dem Treuhänder und dem
Auftraggeber. Im Innenverhältnis stellen sich
die beiden Beteiligten so, als ob der Auftraggeber
direkt beteiligt wäre: der Treuhänder
hat Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen
und ist verpflichtet, das Erlangte (z.B.
den Gewinn aus der Beteiligung) an den
Auftraggeber herauszugeben. Das Treuhandverhältnis
kann offen ausgestaltet sein (z. B.
bei einem Testamentsvollstrecker) oder
verdeckt (z. B. bei einem Strohmann).
a) Errichtung
Eine Stille Gesellschaft wird wie eine GbR
durch Vertrag eingegangen, besondere
Formvorschriften bestehen nicht. In der
Praxis regeln die Parteien jedoch jedenfalls
bei umfangreichen Stillen Beteiligungen
die Rechtsbeziehung sehr detailliert.
b) Leitung
Als Innengesellschaft benötigt die Stille
Gesellschaft keine Geschäftsführung.
c) Steuern
Der Stille Gesellschafter erzielt aus einer
typischen Stillen Beteiligung Einkünfte
grundsätzlich aus Kapitalvermögen, es sei
denn, die Beteiligung wird in einem
Betriebsvermögen gehalten. Ab 2009
kommt dann allerdings die Abgeltungssteuer
zur Anwendung. Aus einer
atypischen stillen Beteiligung dagegen
werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb
(bzw. selbständiger Tätigkeit) erzielt. Dies
bedeutet, dass darauf nicht nur Einkommensondern
auch Gewerbesteuer erhoben
wird, die allerdings auf die Einkommensteuer
anrechenbar ist. Eine Mitarbeiterbeteiligung
in Form der atypischen Stillen
Gesellschaft führt dazu, dass auch das
Gehalt des Mitarbeiters als Einkünfte aus
Gewerbebetrieb eingeordnet wird; um dies
zu vermeiden, sind besondere Gestaltungen
erforderlich.
Auf der Seite des Unternehmens richten
sich die steuerlichen Folgen der Stillen
Beteiligung nach deren Charakter: die
Gewinnbeteiligung aufgrund einer typischen
Stillen Beteiligung wird als betrieblicher
Aufwand für Kapitalüberlassung
ähnlich den Fremdmittelzinsen behandelt
und verringert damit das zu versteuernde
Ergebnis des Unternehmens. Bei der
Gewerbesteuer wird der Aufwand wieder
vollständig hinzugerechnet, wenn der
typisch stille Gesellschafter die Einkünfte
nicht der Gewerbesteuer unterziehen
muss. Eine Gewinnbeteiligung aufgrund
einer atypischen Stillen Beteiligung wird
dagegen wie eine Form der Gewinnverteilung
unter den Gesellschaftern betrachtet
und nicht als betrieblicher Aufwand.
Die Einkünfte aus einer Unterbeteiligung
an einer Personengesellschaft werden
gleich einer direkten stillen Beteiligung
behandelt.
Die Einkünfte aus einer Unterbeteiligung
an einer Kapitalgesellschaft führen grundsätzlich
– unabhängig von ihrer Ausgestaltung
– beim Unterbeteiligten zu Einkünften
aus Kapitalvermögen.
8. Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Die OHG (partnership) ist die Grundform der
kaufmännischen Personengesellschaft, der
Personenhandelsgesellschaft, was sich hauptsächlich
in der unbeschränkten und gesamtschuldnerischen
Haftung aller Gesellschafter
mit ihrem Privatvermögen auswirkt. Die OHG
ist insbesondere eine für kleinere Unternehmen
mit geringerem Kapitaleinsatz geeignete
Rechtsform, bei der in der Regel die Gesellschafter
selbst persönlichen Arbeitseinsatz
erbringen.
Obgleich die OHG als Personengesellschaft
keine juristische Person ist, wird ihr dennoch
eine juristische Selbständigkeit zugesprochen,
so dass die OHG als solche die Möglichkeit
hat, eine Firma zu tragen, Eigentum zu
erwerben oder vor Gericht aufzutreten.
60 C. Rechtsformen und Unternehmen
C. Rechtsformen und Unternehmen 61

a) Gründung
Für die Gründung der Gesellschaft sind
mindestens zwei Gesellschafter notwendig,
unabhängig davon, ob sie Inländer
oder Ausländer sind. Die Einpersonen
OHG gibt es nicht. Auch juristische Personen
können Gesellschafter einer OHG
sein, wobei diese Konstruktionen aber
dem Grundgedanken der vollen persönlichen
Gesellschafterhaftung widerspricht.
Im Einzelfall gelten in diesen Fällen
Sonderregelungen, so können zum
Beispiel zusätzliche Angaben auf dem
Geschäftspapier notwendig werden.
Auch die OHG muss bei dem Handelsregister
des Amtsgerichtes zur Eintragung
angemeldet werden, in dessen Zuständigkeitsbereich
die Gesellschaft ihren Sitz hat.
Dabei sind die Eintragung und deren Veröffentlichung
unabhängig von der Entstehung
der Gesellschaft. Anders als bei
Kapitalgesellschaften (AG und GmbH)
entsteht die OHG mit Unterzeichnung des
Gesellschaftsvertrags durch die Gesellschafter
(Innenverhältnis) und mit Aufnahme
ihrer Geschäftstätigkeit (Außenverhältnis).
Sofern sich mehrere Gesellschafter zu
einer GbR zusammenschließen, aber eine
kaufmännische Tätigkeit ausüben, bilden
sie ohne weiteres eine OHG, auch ohne
sich dessen bewusst zu sein und ohne
dass es auf die Eintragung im Handelsregister
ankommt.
b) Leitung
Grundsätzlich sind alle Gesellschafter der
OHG jeweils einzeln zur Geschäftsführung
berechtigt und verpflichtet. Im Einzelfall
kann aber der Gesellschaftsvertrag eine
andere Regelung vorsehen. Für die interne
Verwaltung der OHG, also etwa Willensbildung
in Form der Beschlussfassung,
gelten die Regelungen zur GbR. Die Abstimmung
erfolgt bei Personengesellschaften
nach Köpfen, also nach Anzahl der beteiligten
Personen. Diese Regel wird aber
zumeist geändert, so dass die Abstimmung
nach der Beteiligungsquote am
Kapital erfolgt.
c) Steuern
Die OHG selbst ist nicht einkommensteuerpflichtig,
vielmehr werden die
Gewinne und Verluste direkt den Gesellschaftern
entsprechend der Höhe ihrer
Beteiligungsquote zugerechnet.
Hinsichtlich ihrer gewerblichen Tätigkeit
ist die OHG gewerbesteuerpflichtig und
umsatzsteuerpflichtig.
Abkommensrechtlich gilt das zur GbR
beschriebene entsprechend.
Seit der Änderung des Handelsgesetzbuches
(HGB) durch das Kapitalgesellschaften-
und Co-Richtlinie Gesetz (KapCoRiLiG)
im Jahre 2000 unterliegen nunmehr auch
bestimmte Personengesellschaften den
Rechnungslegungs- und Offenlegungsvor-
schriften (§§ 264 bis 335 HGB). Damit gilt
für OHG´s, bei denen keine natürliche Person
persönlich haftender Gesellschafter ist
bzw. keine Personengesellschaft mit einer
natürlichen Person als Vollhafter haftet, die
Offenlegungs- und Prüfungspflicht. Diese
Konstellation ist allerdings äußerst selten.
9. Kommanditgesellschaft (KG)
Die Kommanditgesellschaft (limited partnership)
ist eine Sonderform der OHG, jedoch
mit dem wesentlichen Unterschied, dass sich
die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft
in zwei Gruppen teilen. Während mindestens
ein Gesellschafter für die Gesellschaft persönlich
und unbeschränkt haftet (Komplementär),
haften andere nur beschränkt mit ihrer
Einlage (Kommanditisten).
a) Gründung
Für die Gründung der KG gilt gleiches wie
für die OHG. Die KG ist bei dem Handelsregister
zur Eintragung anzumelden.
Die KG entsteht aber unabhängig von dem
Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister
bereits mit Unterzeichnung des
Gesellschaftsvertrags, zu diesem Zeitpunkt
aber erst als OHG. Zu beachten ist daher
die Gefahr der Haftungslücke, denn bis
zur Eintragung der Gesellschaft haftet der
ansonsten in seiner Haftung auf seine
Einlage beschränkte Kommanditist für alle
begründeten Verbindlichkeiten der KG
unbeschränkt mit seinem eigenen Vermögen.
b) Leitung
Die Geschäftsführung der KG obliegt
grundsätzlich den persönlich haftenden
Gesellschaftern (Komplementär). Im Einzelfall
kann aber der Gesellschaftsvertrag für das
Verhältnis der Gesellschafter untereinander
die Beteiligung der Kommanditisten an der
Geschäftsführung vorsehen.
c) Steuern
Die KG selbst ist nicht einkommensteuerpflichtig,
jedoch gewerbesteuer- und
umsatzsteuerpflichtig. Die Gewinne und
Verluste werden wie bei der OHG direkt
den Gesellschaftern zugerechnet. Dabei
wird bei der Besteuerung der Gewinne
nicht zwischen Kommanditisten und
Komplementären unterschieden. Die
Verluste wirken sich jedoch bei beiden
Gesellschaftertypen unterschiedlich aus.
Während dem persönlich haftenden
Komplementär die volle Verrechnung der
Verluste der KG ermöglicht wird, wird dies
dem Kommanditisten nur bis zur Höhe
seiner Einlage gewährt.
Im Rahmen der Prüfungs- und Publizitätspflichten
für Jahresabschlüsse gilt das zur
OHG Erklärte entsprechend: Im Grundsatz
besteht auch hier eine Prüfungs- und Offenlegungspflicht,
soweit keine natürliche
Person haftet.
62 C. Rechtsformen und Unternehmen C. Rechtsformen und Unternehmen 63

10. GmbH & Co KG
Die GmbH & Co KG stellt eine Ausprägung
der Kommanditgesellschaft dar und ist damit
grundsätzlich eine Personengesellschaft. Ihre
Besonderheit besteht darin, dass der persönlich
haftende Gesellschafter (Komplementär)
nicht eine natürliche Person ist, wie bei der
reinen Kommanditgesellschaft, sondern eine
GmbH. Diese GmbH ist eine Kapitalgesellschaft
(s. u. GmbH), deren Haftung gegenüber
den Gläubigern auf das Gesellschaftskapital
beschränkt ist. Durch diese Konstruktion, die
durch die deutsche Rechtsprechung seit
langer Zeit als zulässig angesehen wird, wird
die Haftung der Kommanditgesellschaft so
beschränkt, wie dies sonst lediglich bei Kapitalgesellschaften
der Fall ist.
a) Gründung
Die GmbH & Co KG ist eine Rechtsform,
die sich aus zwei Gesellschaften zusammensetzt:
der eigentlichen Kommanditgesellschaft
und der GmbH, welche die
Gesellschafterstellung als Komplementärin
einnimmt. Die Gründung der KG selbst
richtet sich somit nach den Grundsätzen
der Gründung von Kommanditgesellschaften.
Die Komplementär-GmbH ist
eine eigenständige GmbH, die den
Regelungen des GmbH-Rechts unterliegt.
Die GmbH & Co KG ist nach den Vorschriften
für die KG bei dem Handelsregister
zur Eintragung anzumelden. Die
KG selbst entsteht auch hier bereits mit
Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags
als OHG, sofern nichts anderes bestimmt
ist. Die Haftungsbeschränkung tritt jedoch
erst mit der Eintragung der KG in das
Handelsregister ein. Auch eine GmbH, die
sich selbst noch im Gründungsstadium
befindet, kann als Gesellschafter eintreten,
um die Stellung des Komplementärs zu
übernehmen. Allerdings muss sie selbst
erst im Handelsregister eingetragen sein,
um wiederum bei der KG als Komplementär
eingetragen zu werden; bis dahin
haften also indirekt die Gesellschafter der
GmbH für alle von der geplanten KG
bereits eingegangenen Verpflichtungen.
b) Innere Organisation und Leitung
Die Geschäftsführung der GmbH & Co KG
erfolgt grundsätzlich – wie auch bei der
KG – durch den Komplementär. Der Komplementär
ist die GmbH, deren Geschäftsführung
durch den oder die Geschäftsführer
ausgeübt wird (s.u. GmbH).
Gegenüber der reinen KG kann hier durch
die GmbH auch ein Dritter, der nicht
zugleich Gesellschafter der KG ist, die
Geschäftsführung übernehmen. Der Anstellungsvertrag
mit diesem Fremdgeschäftsführer
kann mit der GmbH oder der KG
geschlossen werden, seine Organstellung
besteht jedoch immer bei der GmbH.
Prokuristen erhalten dagegen ihre Bevollmächtigung
meist direkt von der KG, so
dass sie auch dort und nicht bei der
Komplementär-GmbH im Handelsregister
eingetragen werden.
Eine GmbH & Co KG ist grundsätzlich
nicht zur Bildung eines Aufsichtsrats
verpflichtet. Eine Ausnahme gilt nur für
den Fall, dass die GmbH & Co KG und die
Komplementär-GmbH zusammen mehr als
2000 Arbeitnehmer beschäftigen, die
Kommanditisten auch die Komplementär-
GmbH beherrschen und die Komplementär-GmbH
keinen eigenen Geschäftsbetrieb
hat bzw. nicht mehr als 500 Arbeitnehmer
beschäftigt. Liegen diese Bedingungen vor,
ist der Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen,
also zur Hälfte aus Mitgliedern der Anteilseigner
und zur Hälfte aus Arbeitnehmern
(sog. Mitbestimmungsgesetz).
c) Steuern
Die Rechtsform der GmbH & Co KG wurde
in der Vergangenheit oft der GmbH vorgezogen.
Die Vorteile, die aus der Einordnung
dieser Rechtsform als Personengesellschaft
folgten, hat der deutsche
Gesetzgeber aber weitestgehend genommen.
In vielen Bereichen gelten für die
GmbH & Co KG die Regelungen für die
Kapitalgesellschaften entsprechend.
Eine der Besonderheiten der GmbH & Co
KG im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften
(AG und GmbH) besteht darin, dass
die den Gesellschaftern zugerechneten
Gewinne jeweils mit ihrem persönlichen
Einkommensteuersatz besteuert werden,
während die Gewinne von Kapitalgesellschaften
dem festen Körperschaft- und
Gewerbesteuersatz unterliegen. Ob dies
im Einzelfall einen Steuervorteil bedeutet,
ist jeweils zu prüfen (s.u. GmbH / Steuern).
Dieser Vorteil sollte jedoch in keinem Fall
die Wahl der Rechtsform beeinflussen, da
hinsichtlich anderer Steuerarten, wie zum
Beispiel der Gewerbesteuer, die Rechtsform
der GmbH vorteilhafter sein kann.
Eine allgemein gültige Aussage darüber,
ob die Rechtsform der GmbH oder die der
GmbH & Co KG steuerlich vorteilhafter ist,
kann daher nicht getroffen werden.
d) Prüfungs- und Publizitätsvorschriften
Hinsichtlich der Prüfungs- und Publizitätsvorschriften
nähert der deutsche Gesetzgeber
die Regelungen der GmbH & Co
KG´s denen der Kapitalgesellschaften an.
Dies wird damit begründet, dass bei der
GmbH & Co KG – wie sonst lediglich für
Kapitalgesellschaften typisch – keine
natürliche Person in der unbeschränkten
persönlichen Haftung steht.
Auch die GmbH & Co KG ist damit verpflichtet,
ihre Jahresabschlüsse beim elektronischen
Bundesanzeiger einzureichen.
Die Gleichsetzung zu den Kapitalgesellschaften
erfolgte auch in Bezug auf die
Prüfungsanforderungen. So muss nunmehr
auch die Prüfung der Abschlüsse einer
GmbH & Co KG durch Buch- oder Wirtschaftsprüfer
erfolgen.
64 C. Rechtsformen und Unternehmen
C. Rechtsformen und Unternehmen 65

11. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH)
Die GmbH ist die kleinere Form der Kapitalgesellschaften
und mit Abstand die beliebteste
Gesellschaftsform in Deutschland. Sie ist
die übliche Gesellschaftsform für kleine und
mittelständische Unternehmen. Wirtschaftliche,
gemeinnützige sowie auch politische
Zwecke können durch die GmbH verfolgt
werden. Da für diese Rechtsform nicht der
Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes
vorausgesetzt wird, kann sie auch von
Handwerkern oder Kleingewerbebetreibenden
gewählt werden.
lichen Regeln abweichen, soweit diese nicht
als zwingend bestimmt sind.
Ein weiteres aktuelles Gesetzesvorhaben
betrifft die Neuregelung des GmbH-Rechts.
Auf den Gesetzesentwurf des MoMiG, den
bereits der Bundestag am 23. Mai 2007
verabschiedet hat, wird in dem eigens der
GmbH gewidmeten Kapitel D. eingegangen.
Wegen ihrer hervorgehobenen Bedeutung
wird die in Deutschland beliebteste Rechtsform
gesondert dargestellt.
12. Aktiengesellschaft (AG)
Die Form der Aktiengesellschaft wird in der
Bundesrepublik in der Regel nur für größere
Unternehmen gewählt. Denn sie ist die einzige
Gesellschaftsform, die ohne Weiteres
Zugang zu den öffentlichen Finanzmärkten
verschafft, deswegen aber andererseits
umfangreichere Kontrollvorschriften zum
Schutz der Aktionäre zu beachten hat. Seit
August 1994 ist die so genannte kleine
Aktiengesellschaft eingeführt, die nur einem
begrenzten Kreis von Aktionären zur Verfügung
steht und deswegen weniger umfangreichen
Formvorschriften unterliegt.
a) Gründung
Zur Gründung der Aktiengesellschaft reicht
es aus, wenn mindestens eine Person
Aktien über ein Grundkapital von mindestens
50.000 Euro übernimmt. Der Gründungsvertrag
mit Satzung muss notariell
beurkundet werden, wobei die Satzung
einen Katalog von gesetzlich vorgegebenen
Regelungen treffen muss. Die Einlagen
auf die Aktien können in bar
geleistet werden, wobei mindestens ein
Viertel des Nominalwerts einzuzahlen ist.
Diese Quote bezieht sich auch auf Beträge,
die über dem Nominalwert liegen.
Neben der Leistung von Bareinlagen ist es
auch möglich, Sacheinlagen einzubringen.
Deren Wert muss jedoch durch neutrale
Gründungsprüfer festgestellt werden. Die
durch den Gründungsvertrag errichtete
Aktiengesellschaft wird bei dem Handelsregister
des örtlich zuständigen Amtsgerichts
angemeldet. Nach einer richterlichen
Prüfung wird die Gesellschaft in das
Handelsregister eingetragen und ist damit
als eigene Rechtsperson entstanden.
b) Aktien
Die Aktiengesellschaft hat ein in Aktien
zerlegtes Grundkapital. Die Aktien repräsentieren
deshalb eine bestimmte Quote
des Grundkapitals. Das deutsche Recht
kannte vor 1998 lediglich die „Nennwertaktie“,
nicht die „Quotenaktie“. Nunmehr
lässt das Gesetz die nennbetragslose
Aktie, die sog. „Stückaktie“, ausdrücklich
zu. Aktien dürfen nicht unter ihrem
Nominalwert bzw. den auf die einzelne
Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag
des Grundkapitals ausgegeben werden,
jedoch zu einem höheren. Der Nennbetrag
bzw. der auf die einzelne Stückaktie
entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals
muss mindestens 1 Euro betragen,
Die GmbH unterscheidet sich von der AG
durch ihre eher personalistisch ausgerichtete
Struktur. Sie kann keine Wertpapiere ausgeben,
in denen Anteile an der Gesellschaft
verbrieft sind. Die Verkehrsfähigkeit ist
zusätzlich auch durch strenge Formerfordernisse
bei der Übertragung der Geschäftsanteile
eingeschränkt. Auf der anderen Seite aber
unterliegt die GmbH geringeren Formvorschriften
als die AG. Die Rechtsform der
GmbH unterliegt zum einen dem GmbH-
Gesetz. Zum anderen werden insbesondere
die Beziehungen der Gesellschafter untereinander
sowie der Gesellschafter zu der
GmbH in der Satzung von den Gesellschaftern
selbst festgelegt. Zu beachten ist dabei
lediglich ein obligatorischer Mindestgehalt,
den die Satzung zwingend zu enthalten hat.
Darüber hinaus können in der Satzung
weitere freiwillige Satzungsinhalte aufgenommen
werden. Im Gegensatz zur AG und
zum GmbH-Recht in manchen anderen
Staaten kann die Satzung auch von gesetzhöhere
Aktiennennbeträge müssen auf
volle Euro lauten. Das deutsche Aktienrecht
erlaubt es, Aktien mit verschiedenen
Rechten auszustatten, insbesondere was
die Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens
anbetrifft. Solche Vorzugsaktien
können auch ohne Stimmrecht
ausgestattet sein. Dagegen ist die Verbindung
einer Aktie mit mehr als einem
Stimmrecht unzulässig. Die Gesellschaft
kann sowohl Inhaberaktien als auch
Namensaktien ausgeben. Sofern die
Einzahlungen darauf jedoch noch nicht
voll erbracht werden, können nur Namensaktien
ausgestellt werden. Die Übertragung
der Inhaberaktien erfolgt durch Einigung
und Übergabe des Papiers, die der Namensaktien
durch Indossament. Alle Namensaktien
werden im Aktienregister der
Gesellschaft geführt, so dass gegenüber
der Gesellschaft nur als berechtigt gilt,
wer im Aktienregister als Aktionär eingetragen
ist. Die Gesellschaft muss die
Eintragung allerdings vornehmen, wenn
der Betreffende den Erwerb durch das
Indossament nachweist. Seit Anfang 2001
ist die Führung eines elektronischen
Aktienregisters erlaubt.
c) Leitung und innere Organisation der AG
Die Aktiengesellschaft hat zwingend drei
Organe: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung.
Die Führung der deutschen
Aktiengesellschaft erfolgt nach dem sogenannten
dualistischen System, nämlich durch
den Vorstand als geschäftsführendes und
den Aufsichtsrat als beaufsichtigendes Organ.
66 C. Rechtsformen und Unternehmen C. Rechtsformen und Unternehmen 67

Der Vorstand ist das Leitungsorgan der
Aktiengesellschaft. Er führt die AG in
eigener Verantwortung. Das Gesetz zur
Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
von 1998 verpflichtet den
Vorstand, geeignete Maßnahmen zu
treffen, insbesondere ein Überwachungssystem
einzurichten, damit den Fortbestand
der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen
früh erkannt werden. Der
Vorstand kann aus einer oder mehreren
Personen bestehen, die dann nur gemeinschaftlich
zur Vertretung der Gesellschaft
befugt sind (Gesamtvertretung). Die
Satzung kann aber auch Einzelvertretungsmacht
oder Mischformen vorsehen. Im
Innenverhältnis darf die Gesellschaft die
sachlichen Befugnisse des Vorstands
(Geschäftsführung) einschränken. Dies ist
jedoch gegenüber Außenstehenden
(Vertretungsmacht) unbeachtlich. Es gilt
das gleiche Prinzip der meisten anderen
europäischen AG-Formen.
Der Aufsichtsrat besteht aus 3 bis 21
Mitgliedern, die ab einer bestimmten
Arbeitnehmerzahl zum Teil aus dem
Arbeitnehmerlager kommen müssen. Ihr
Anteil beträgt bei Aktiengesellschaften mit
mehr als 500 Arbeitnehmern ein Drittel
(Drittelbeteiligungsgesetz) und bei mehr
als 2.000 Arbeitnehmern die Hälfte
(Mitbestimmungsgesetz). Der Aufsichtsrat
überwacht nicht nur die Geschäftsführung,
sondern bestellt auch den Vorstand
und beruft ihn ab. Dieses kann eine erhebliche
Machtposition bedeuten. Maßnahmen
der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat
nicht übertragen werden. Die
Satzung kann jedoch bestimmte Arten von
Geschäften von der Zustimmung des
Aufsichtsrats abhängig machen.
Die Hauptversammlung ist das oberste
Organ der Aktiengesellschaft und besteht
aus der Versammlung aller Aktionäre. Sie
setzt den Aufsichtsrat ein, soweit dieser
von der Aktionärseite zu bestellen ist, und
tagt als ordentliche oder außerordentliche
Hauptversammlung. Weisungsrechte
gegenüber dem Vorstand hat die Hauptversammlung
nicht; sie kann über eine
Frage der Geschäftsführung nur noch
entscheiden, wenn der Vorstand es ausdrücklich
verlangt. Für Beschlüsse gilt die
einfache Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, in besonderen Fällen, etwa bei
Satzungsänderung, müssen die Beschlüsse
mit einer qualifizierten Mehrheit von drei
Vierteln des vertretenen Kapitals gefasst
werden. Das Stimmrecht aus der einzelnen
Aktie kann Bevollmächtigten übertragen
werden; Kreditinstitute als Bevollmächtigte
unterliegen gewissen formalen Einschränkungen.
Die Hauptversammlung beschließt
u.a. über die Entlastung der Mitglieder des
Vorstands und des Aufsichtsrats, über die
Änderung der Satzung und über die Verwendung
des Bilanzgewinns. Mit je 5
Prozent des Jahresüberschusses ist eine
gesetzliche Rücklage zu bilden, bis diese
10 Prozent des Grundkapitals erreicht hat.
d) Kleine Aktiengesellschaft
Mit der Gesetzesänderung von 1994 zur
Einführung der kleinen Aktiengesellschaft
wurde die Rechtsform der AG für kleinere
Unternehmen attraktiver. Bis zu einer
gewissen Größenordnung entfallen Vorschriften,
die vornehmlich dem Schutz des
kapitalanlegenden Publikums dienen. Veröffentlichungs-,
Beschlussfassungs- und
sonstige Formvorschriften sind eingeschränkt
worden. Eine eigene Rechtsform
oder eine Sonderform der AG stellt die
kleine AG jedoch nicht dar; sie ist lediglich
eine besondere Ausgestaltung.
e) Steuern
Es gelten grundsätzlich die Regelungen zur
GmbH.
13. Europäische Wirtschaftliche
Interessengemeinschaft (EWIV)
Die Europäische Union hat diese Rechtsform
1985 durch Verordnung für alle Mitgliedsstaaten
der EU eingeführt (European Economic
Interest Grouping, E.E.I.G); dort sind sie
nunmehr Bestandteil der nationalen Rechtsordnung,
so dass auf eine EWIV mit Sitz in
Deutschland im Grundsatz das Recht der
OHG anwendbar ist.
Die EWIV darf keine Gewinne erzielen; ihr
Gesellschaftszweck ist auf die Organisation
von Gemeinschaftsaufgaben beschränkt, wie
etwa gemeinsame Forschung, Entwicklung,
gemeinsames Marketing etc. Mitglieder einer
EWIV dürfen nur Personen mit Sitz in einem
EU-Staat sein, nicht in Drittstaaten, auch nicht
in Norwegen oder in der Schweiz.
Die Rechtsform der EWIV hat bislang keine
hohe Bedeutung erlangt; in Deutschland
waren Anfang des Jahres 2007 nur ungefähr
200 Gesellschaften registriert.
14. Societas Europaea (SE)
Von Oktober 2004 an steht in Gestalt der
Europäischen Aktiengesellschaft (Societas
Europaea, kurz: SE) erstmals eine einheitliche
europäische Rechtsform für Kapitalgesellschaften
zur Verfügung.
Mit dieser Rechtsform haben Unternehmen
die Möglichkeit, ihre Strukturen grenzüberschreitend
zu vereinheitlichen. Eine SE kann
durch Umwandlung, Verschmelzung oder
durch Gründung einer Holding- oder Tochtergesellschaft
gegründet werden. Allerdings
ist die Errichtung einer SE grundsätzlich nur
möglich, sofern die Gründungsgesellschaften
ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union haben bzw. über eine
Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung
in einem anderen Mitgliedstaat
verfügen. Nur unter engsten Voraussetzungen
kann sich auch eine Gesellschaft mit der
Hauptverwaltung außerhalb der EU an einer
SE-Gründung beteiligen.
Rechtsgrundlage der neuen Unternehmensform
ist zum einen die Verordnung zum
Statut der SE und die Richtlinie zur Stellung
68 C. Rechtsformen und Unternehmen
C. Rechtsformen und Unternehmen 69

der Arbeitnehmer in der SE. Gerade die Frage
der Mitbestimmung stand einer Einigung
lange Zeit entgegen, da die Mitgliedstaaten
insoweit über sehr unterschiedliche Vorschriften
verfügen. Bekanntlich hat Deutschland
die weitestgehenden Vorschriften für eine
Beteiligung der Arbeitnehmer.
Im deutschen Recht werden die EU-Vorgaben
umgesetzt und ergänzt durch das Gesetz zur
Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft
(SEEG), das sich aus dem SE-Ausführungsgesetz
(SEAG) und dem SE-Beteiligungsgesetz
(SEGB) zusammen setzt.
Auf alle nicht ausdrücklich geregelten Situationen
finden nach deutschem Recht die
allgemeinen Vorschriften des Aktiengesetzbuches
(AG) und des Handelsgesetzbuches
(HGB) Anwendung.
Die SE unterliegt neben den Bestimmungen
der SE-Verordnung den einzelstaatlichen
Vorschriften, die die Mitgliedsstaaten in
Anwendung der von der Gemeinschaft
erlassenen Vorschriften zur SE erlassen haben
sowie den Vorschriften der Mitgliedstaaten zu
den Aktiengesellschaften. Somit wird die SE
in jedem Mitgliedstaat wie eine Aktiengesellschaft
behandelt, die nach dem Recht des
Sitzstaates gegründet wurde, sofern die SE-
Verordnung nicht spezielle Vorschriften
enthält. Daher richten sich auch die Zuständigkeiten
der Hauptversammlung nach dem
jeweils anwendbaren nationalen Recht.
Bezüglich ihrer Verwaltungsstruktur muss die
SE in ihrer Satzung regeln, ob sie sich für das
englische board-system oder für das dualististische
System (Vorstand/Aufsichtsrats-Struktur)
entscheidet. Eine SE mit Sitz in Deutschland
kann sich daher für das englische boardsystem
entscheiden. Als Haftungsmasse steht
den Gläubigern das Gesellschaftsvermögen
zur Verfügung, wobei jeder Aktionär bis zur
Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals
haftet.
Das in Aktien zerlegte Grundkapital muss
mindestens 120.000 Euro betragen. Hauptorgan
der SE ist die Hauptversammlung.
Die Verordnung bietet vier Varianten zur
Gründung einer SE, wobei jede Variante
voraussetzt, dass an der Gründung mindestens
zwei bestehende Kapitalgesellschaften
aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt
sind. Nur zwei Varianten stehen Gesellschaften
mit beschränkter Haftung, Deutschlands
gängigster Rechtsform, offen. Eine
formwechselnde Umwandlung einer GmbH in
eine SE oder die Beteiligung einer GmbH an
einer Verschmelzung ist nicht möglich. Nach
nationalem Recht muss zuvor die Umwandlung
in eine Aktiengesellschaft erfolgen, wobei der
ursprünglich vorgesehene Zeitraum vor einem
Wechsel in die SE nun von mindestens zwei
Jahren nicht mehr vorgeschrieben ist; der
Wechsel in die AG muss lediglich unmittelbar
vor der Umwandlung in eine SE erfolgen.
Sitzverlegung
Der Sitz der SE kann bei Bedarf innerhalb der
EU verlegt werden, ohne dass dies zur
Auflösung oder Neugründung der Europa-
AG führt. Die Verlegung unterliegt
bestimmten Formvorschriften. Insbesondere
muss ein Verlegungsplan erstellt werden.
Darüber hinaus sind die Mitbestimmungsund
Gläubigerrechte zu wahren. Die SE kann
nicht mehr verlegt werden, wenn gegen sie
bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Mitbestimmung
Die Mitbestimmungsrechte innerhalb einer SE
sind im Grundsatz zwischen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber frei aushandelbar, ohne dass
Arbeitnehmer bereits in ihrem Ursprungsunternehmen
erworbene Rechte verlieren.
So werden in der Gründungs- bzw. Umwandlungsphase
die Mitbestimmungsregeln zwischen
den Leitungsorganen der beteiligten
Unternehmen und den Vertretungsorganen
der Arbeitnehmer in einem besonderen
Verhandlungsgremium ausgehandelt. Je nach
Art der Verschmelzung oder Neugründung
unterscheidet sich auch seine Besetzung.
Jedes Land, in dem die beteiligten Gesellschaften
Beschäftigte haben, sollte dabei
zumindest durch einen Vertreter im Gremium
vertreten sein.
15. Ausländische Rechtsformen
Das deutsche Gesellschaftsrecht, einschließlich
des die Unternehmensstrukturen betreffenden
Handelsrechts (z. B. Rechnungslegung),
ist durch verschiedene Richtlinien
und Verordnungen der Europäischen Union
beeinflusst, so dass sich im Vergleich mit
anderen EU-Staaten durchaus Gemeinsamkeiten
ergeben. Aber trotz der voranschreitenden
Harmonisierung auf der Ebene der
Europäischen Union bestehen dennoch die
verschiedensten nationalen Unterschiede und
gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten unter
den Mitgliedstaaten. Allerdings hat die
europäische Rechtsprechung nun dazu
geführt, dass Gesellschaften, die in einem
Mitgliedstaat wirksam gegründet wurden,
auch in Deutschland anerkannt werden
müssen. Deutschland muss also die rechtliche
Existenz anderer europäischer Gesellschaften
anerkennen, und zwar auch für den Fall, dass
die Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaften
ausschließlich in Deutschland ausgeübt wird.
Das hat zur Folge, dass zum Beispiel eine in
England wirksam gegründete Limited ihre
gesamte Geschäftstätigkeit von Deutschland
aus ausüben kann, ohne dadurch ihre Parteiund
Rechtsfähigkeit zu verlieren.
70 C. Rechtsformen und Unternehmen C. Rechtsformen und Unternehmen 71

D. Gründung und Führung einer GmbH
1. Einleitung
Die GmbH stellt die in Deutschland weitaus am
häufigsten gewählte Rechtsform dar. Mit
einem Gesetz zur Modernisierung der GmbH
plant die Bundesregierung, die bislang strengeren
Anforderungen im Gründungsverfahren
aufzulockern. Die Darstellung orientiert sich an
der aktuell geltenden Fassung des GmbH-
Gesetzes (GmbHG). Auf die geplanten
Änderungen wird am Ende des Kapitels
gesondert hingewiesen.
2. Die GmbH nach geltendem Recht
a) Gründungsvoraussetzungen
Die GmbH kann sowohl als Einpersonengesellschaft
als auch als Mehrpersonengesellschaft
gegründet werden. Dabei ist
unerheblich, ob der Gesellschafter selbst
eine juristische oder eine natürliche Person
ist. Anders als in manchen anderen Ländern
kommen auch juristische Personen als
alleiniger Gesellschafter einer GmbH in den
Genuss der vollen Haftungsbeschränkung.
Im Fall der Einpersonengesellschaft ist
lediglich zu beachten, dass das Stammkapital
von mindestens 25.000 Euro bei der
Gründung voll zu leisten oder abzusichern
ist. Bei Gesellschaften mit mehreren
Gesellschaftern ist lediglich mindestens ein
Viertel der Stammeinlagen, wenigstens
jedoch 12.500 Euro einzuzahlen.
Die Gesellschafter der GmbH sind dem
Handelsregister namentlich anzuzeigen, sie
werden aber, anders als die Gesellschafter
einer Personengesellschaft, nicht im Handelsregister
eingetragen und veröffentlicht.
Wie bei der AG ist auch bei der GmbH die
Einbringung von Sacheinlagen möglich,
wobei deren Werthaltigkeit durch einen
Sachgründungsbericht nachzuweisen ist.
3. Haftungslücke während der
Eintragungsdauer
Die GmbH entsteht erst mit Eintragung in das
Handelsregister. Während des Zeitraumes
zwischen notarieller Gründung und Eintragung
der GmbH in das Handelsregister besteht eine
so genannte Vor-GmbH. In dieser Zwischenphase,
die bislang noch sechs Wochen bis über
drei Monate andauern kann, kann die Gesellschaft
bereits geschäftlich tätig werden. Dabei
sind zwar grundsätzlich bereits die Regeln der
GmbH-Satzung und einige gesetzliche GmbH-
Regelungen entsprechend anwendbar. Da die
GmbH als solche aber noch nicht existiert,
greift deren Haftungsbeschränkung in dieser
Phase noch nicht. Für die in diesem Zeitraum
eingegangenen Verbindlichkeiten haften die
Gesellschafter daher unbeschränkt mit ihrem
eigenen Vermögen. Auch mit der Eintragung
der GmbH bleibt die persönliche Haftung der
Gesellschafter für bereits begründete Verbindlichkeiten
bestehen: sie haften dafür, dass zum
Zeitpunkt der Eintragung das Gesellschaftsvermögen
noch in vollem Umfang vorhanden ist.
Aufgrund dieser Haftungslücke während der
Eintragungsdauer gehen gerade ausländische
Investoren vermehrt dazu über, eine von einem
Gründungsdienst vorgegründete GmbH zu
erwerben. Solche Vorratsgesellschaften sind
bereits in das Handelsregister eingetragen,
haben jedoch bis zu ihrem Erwerb durch den
endgültigen Gesellschafter noch keine wirtschaftliche
Aktivität entfaltet.
Mit einem einfachen notariellen Anteilskaufvertrag
erwerben die Investoren die Anteile an
der Gesellschaft. Nach Anmeldung, Offenlegung
sowie der erforderlichen Versicherung
des neuen Geschäftsführers beim Handelsregister
kann die Geschäftstätigkeit ohne
persönliches Haftungsrisiko für die neuen
Gesellschafter aufgenommen werden.
Für den Erwerb einer vorgegründeten GmbH
spricht weiterhin das Verfahren. Bei der Gründung
einer GmbH durch ausländische Unternehmen
sind zunächst die Dokumente zu
deren Existenz und der Vertretungsmacht ihrer
Bevollmächtigten zu beschaffen, zumindest
also beglaubigte Auszüge aus dem Handelsregister,
unter Umständen Apostille und Legalisierungsvermerk
durch die deutsche Botschaft
oder ein deutsches Konsulat. Weiterhin sind
diese Dokumente für die deutschen Gerichte
durch einen vereidigten Übersetzer in die
deutsche Sprache zu übersetzen.
Diese Vorbereitungen erfordern üblicherweise
eine Bearbeitungsdauer von drei bis vier
Wochen; hinzu kommen Gebühren und kostenaufwendige
Abstimmungen zwischen Mandant
und Anwälten. Bei Übernahme bereits
bestehender GmbH-Anteile bedarf es dieser
Formalien nicht. Die deutschen Gerichte haben
keinen weiteren Informationsbedarf zu den
Gesellschaftern der GmbH, da diese bereits als
eigenständige juristische Person existiert.
4. Firma (Name der Gesellschaft)
Die Firma der GmbH ist der Name der Gesellschaft.
Die Firma kann aus dem Namen des
Inhabers gebildet werden oder auch Bezug
nehmen auf die Produkte oder Dienstleistungen
der GmbH. Zulässig sind auch reine Phantasiefirmen.
Allerdings ist bei der Firmenwahl
zu beachten, dass die Firma eine Unterscheidungskraft
besitzen muss. Problematisch sind
daher so genannte Allerweltsnamen wie
„Müller GmbH“, sie erfordern meist einen
Individualisierungszusatz. Außerdem muss die
Firma von anderen Firmen vor Ort unterscheidbar
sein. Aus diesem Grund sollte in Zweifelsfällen
vor der endgültigen Entscheidung über
die Firma bei der örtlich zuständigen Industrieund
Handelskammer (IHK) nachgefragt werden,
ob der gewählte Name firmenrechtlich zulässig
und auch von anderen Firmen vor Ort unterscheidbar
ist.
Bei der Firmenwahl sollte in jedem Fall auch
zusätzlich geprüft werden, ob die gewünschte
Firma nicht möglicherweise gegen Markenrechte
verstößt. Denn ein Verstoß gegen
Markenrechte wird weder vom Gericht bei
Anmeldung der GmbH im Handelsregister
noch von der IHK vor Ort geprüft. Wird die
markenrechtliche Prüfung unterlassen und
stellt sich später heraus, dass durch die
gewählte Firmenbezeichnung markenrechtliche
Schutzrechte Dritter verletzt wurden, führt dies
72 D. Gründung und Führung einer GmbH
D. Gründung und Führung einer GmbH 73

nicht selten zu erheblichen Kosten und Schwierigkeiten
für den Firmeninhaber. Aus diesem
Grund sollte in jedem Fall beim Deutschen
Patent- und Markenamt in München eine
entsprechende firmenrechtliche Prüfung
vorgenommen werden (Adresse im Anhang).
5. Unternehmensgegenstand
Der Unternehmensgegenstand bezeichnet den
Bereich und die Art der Betätigung der GmbH.
Der Unternehmer ist verpflichtet, den von ihm
gewählten Unternehmensgegenstand beim
Handelsregister anzumelden. Der Unternehmensgegenstand
soll den Schwerpunkt der
Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise
erkennbar machen. Die Angabe
muss daher für Dritte insoweit informativ sein,
als sie den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft in
groben Zügen erkennen lassen muss. Leerformeln
wie „Handelsgeschäfte aller Art“ sind
daher nicht zulässig. Ausreichend ist aber
beispielsweise die Beschreibung „Betrieb von
Gaststätten“ oder „Handel mit Bürowaren“.
Bestimmte Geschäftstätigkeiten sind in
Deutschland genehmigungspflichtig. Eine
genehmigungspflichtige Geschäftstätigkeit darf
erst aufgenommen werden, wenn die erforderliche
Erlaubnis hierfür vorliegt. So dürfen in
Deutschland z.B. Gaststätten nicht ohne die
erforderliche vorherige Erlaubnis betrieben
werden, auch bedarf das Betreiben eines
Handwerks grundsätzlich der vorherigen
Eintragung in der Handwerksrolle. Auch die
Baubetreuung und Bauträgerschaft sowie die
Vermittlung von Grundstücken sind genehmigungspflichtig.
Das zuständige Handelsregister
macht im Falle eines erlaubnispflichtigen
Unternehmensgegenstandes die Eintragung
von der erforderlichen Erlaubnis abhängig.
6. Gesellschafter und GmbH-Anteile
a) Gesellschafter
Gesellschafter einer GmbH können sowohl
Privatpersonen, als auch juristische Personen
sein. Zulässig ist auch die Gründung
einer Ein-Personen Gesellschaft. Allerdings
sind in diesem Fall besondere Kapitalvorschriften
(siehe unten 8.) zu beachten.
Jeder Gesellschafter hält einen bestimmten
Geschäftsanteil, der Geschäftsanteil jedes
Gesellschafters muss mindestens 100,00 Euro
betragen. Der Betrag der einzelnen
Geschäftsanteile kann für jeden Gesellschafter
verschieden bestimmt werden, muss
aber jeweils durch fünfzig teilbar sein. Die
Höhe der einzelnen Geschäftsanteile ist
später in der so genannten „Liste der
Gesellschafter“ einsehbar. Die „Liste der
Gesellschafter“ wird beim Handelsregister
hinterlegt.
b) GmbH-Anteile
Die Anzahl der Geschäftsanteile einer GmbH
richtet sich nach der Zahl der Gesellschafter.
Das Zerlegen der Anteile in abstrakte
Werte ist der GmbH fremd.
Übertragbarkeit
Die einzelnen Geschäftsanteile sind grundsätzlich
frei übertragbar. Wollen die Gesell-
schafter verhindern, dass fremde Gesellschafter
Geschäftsanteile erwerben, besteht
die Möglichkeit, entsprechende Vorkehrungen
in der Satzung zu treffen. So können
den verbleibenden Gesellschaftern Vorkaufsrechte
eingeräumt werden oder Regelungen
zur Vererblichkeit von Geschäftsanteilen
getroffen werden. Die Übertragung der
Anteile erfolgt durch notariellen Vertrag.
Die Satzung kann Beschränkungen, z .B.
Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung,
vorsehen. Bei der Genehmigungsbedürftigkeit
muss genau darauf
geachtet werden, welche Art von Verfügungen
diesem Vorbehalt unterfallen.
Häufig entspricht es den Interessenlagen
einzelner Gesellschafter, die Anteile innerhalb
der Familie oder innerhalb seiner Unternehmensgruppe
übertragen zu können.
In der Praxis werden in der Satzung höchst
unterschiedliche und variabel ausgestaltete
Beschränkungen vereinbart. So kann eine
Verfügung über Gesellschaftsanteile völlig
von der Genehmigung anderer Gesellschafter
oder der Gesellschaft abhängig sein. Die
Satzung kann aber auch eine Anbietungspflicht
oder ein Vorkaufsrecht oder auch
beides gegenüber den übrigen Gesellschaftern
vorsehen; unter Umständen gilt dann
eine Genehmigung als erteilt, wenn eines
der Rechte nicht ausgeübt wird.
Außer im Falle der Veräußerung und Vererbung
findet eine Teilung von Geschäftsanteilen
nicht statt. Die Veräußerung von
Teilen eines Geschäftsanteils bedarf in jedem
Fall der Genehmigung der Gesellschaft.
Einziehung
Die Einziehung (Amortisation) von
Geschäftsanteilen ist grundsätzlich möglich,
sie muss aber im Gesellschaftsvertrag
ausdrücklich zugelassen sein. Ansonsten ist
die Einziehung von Geschäftsanteilen gegen
den Willen des Inhabers nur zulässig, wenn
der extreme Fall vorliegt, in dem ein Gesellschafter
aus wichtigem Grund aus der
Gesellschaft ausgeschlossen werden darf.
Die Einziehung von Geschäftsanteilen
gegen den Willen des Betroffenen (Zwangseinziehung)
ist lediglich in den Fällen
zulässig, in denen genaue Satzungsregelungen
die Einziehungsvoraussetzungen
festlegen und zwar grundsätzlich bereits zu
einem Zeitpunkt vor Erwerb des Anteils
durch den Betroffenen.
Auch muss dem zwangsweise ausscheidenden
Gesellschafter im Gegenzug eine
Abfindung für die verlorenen Geschäftsanteile
gezahlt werden. Die Satzung darf
aber bestimmen, dass die Abfindung
durchaus unter dem eigentlichen Wert des
Anteils (also des anteiligen Unternehmenswertes)
liegen kann.
Wert eines Geschäftsanteils
Es ist empfehlenswert, in der Satzung
Regelungen zur Abfindung zu vereinbaren,
die gleichermaßen für eine Übertragung
der Anteile aufgrund einer Angebotspflicht
oder eines Vorkaufsrechts zwischen den
Gesellschaftern herangezogen werden
können.
74 D. Gründung und Führung einer GmbH D. Gründung und Führung einer GmbH 75

Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen
Ob Gesellschaftsanteile ohne weiteres
vererbt werden dürfen, sollte ebenfalls die
Satzung regeln. Allerdings kann der Eintritt
des Erben in die Gesellschafterstellung nicht
wie in manchen anderen Ländern ausgeschlossen
werden; der Erbe wird zunächst
ohne weiteres Gesellschafter. Ist er unerwünscht,
sollte er aber seine Anteile den
anderen Gesellschaftern anbieten müssen.
Auch sollte dafür Sorge getragen werden,
dass bei einer Änderung der familiären
Verhältnisse eines der Gesellschafter, also
insbesondere im Fall der Ehescheidung, das
Unternehmen nicht durch familienrechtliche
Ansprüche gefährdet wird.
Wettbewerbsverbot
Sofern eine GmbH besonders stark durch
die Tätigkeit ihrer Gesellschafter geprägt
wird, sieht die Satzung häufig entsprechende
Klauseln für eine fachliche Mitwirkung,
laufende Tätigkeit und auch ein besonders
detailliert beschriebenes Wettbewerbsverbot
vor.
7. Innere Organisation und Leitung
a) Gesellschafterversammlung
Oberstes Organ der GmbH ist die Gesellschafterversammlung,
die funktional der
Hauptversammlung der AG entspricht,
jedoch geringeren Formvorschriften unterworfen
ist. Die Beschlüsse der Gesellschafter
werden in Versammlungen gefasst,
wobei in der Regel je 50 Euro eines
Geschäftsanteils eine Stimme gewähren.
Jeder der Gesellschafter kann sich grundsätzlich
in der Gesellschafterversammlung
vertreten lassen.
b) Geschäftsführung
Die GmbH wird durch ihren Geschäftsführer
vertreten. Er vertritt die GmbH im
Außenverhältnis und führt die Geschäfte
der Gesellschaft. Eine GmbH kann einen
oder mehrere Geschäftsführer haben.
Geschäftsführer können nur natürliche
Personen sein. Die Nationalität des
Geschäftsführers ist grundsätzlich unerheblich.
Sie müssen unbeschränkt
geschäftsfähig sein und dürfen nicht wegen
einer Insolvenzstraftat verurteilt sein und
auch keinem gerichtlichen oder behördlichen
Berufsverbot unterliegen.
Vertretungsbefugnis
Hat die GmbH mehrere Geschäftsführer, so
sind diese grundsätzlich nur gesamtvertretungsbefugt.
In der Satzung der GmbH
kann jedoch auch bestimmt werden, dass
einzelne Geschäftsführer einzelvertretungsbefugt
sind.
Das gesetzliche Modell der Gesamtvertretung
kann durch die Satzung auch gegenüber
Dritten wirksam in Einzelvertretungsmacht
geändert werden. Diese weitergehende
Befugnis des Geschäftsführers, die
Gesellschaft auch einzeln vertreten zu dürfen,
wird im Handelsregister veröffentlicht.
Im Gegensatz dazu sind inhaltliche Einschränkungen
der Vertretungsbefugnis
Außenstehenden gegenüber grundsätzlich
nicht wirksam, es sei denn der Dritte hatte
von den Vertretungsbeschränkungen des
Geschäftsführers positive Kenntnis. Diese
Beschränkungen können nicht im Handelsregister
veröffentlicht werden. Dennoch
empfiehlt es sich, im Innenverhältnis die
Befugnisse des Geschäftsführers im Rahmen
der Satzung oder einer Geschäftsordnung
zu regeln. Dies hat den Vorteil, dass die
Befugnisse, anders als bei einer Regelung
im Anstellungsvertrag, einseitig durch die
Gesellschaft geändert werden können. Der
Geschäftsführer kann zwar weiterhin nach
außen die Gesellschaft auch über seine
Befugnisse hinaus wirksam binden, macht
sich damit aber im Verhältnis zur Gesellschaft
schadenersatzpflichtig.
Bei kleineren Unternehmensgruppen, in
denen dieselbe natürliche Person in mehreren
Gesellschaften oder für sich selbst
Funktionen wahrnimmt, ist auf eine weitere
Besonderheit zu achten: das deutsche
Recht verbietet, Geschäfte mit sich selbst
unter Interessenkollision abzuschließen (§
181 BGB); diese Vorschrift kann und sollte
in derartigen Fällen ausgeschlossen werden,
indem die Gesellschafterversammlung den
Geschäftsführer ausdrücklich von den
Beschränkungen des Selbstkontrahierungsverbotes
befreit.
Ausländischer Geschäftsführer
Auch Ausländer, die keine EU-Bürger sind,
können grundsätzlich zum Geschäftsführer
einer GmbH bestellt werden. Manche
Gerichte verlangen allerdings für die
Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers
den Nachweis eines entsprechenden
Visums für die Bundesrepublik Deutschland,
für EU-Bürger gilt dies nicht. Es muss also
in manchen Fällen der Nachweis geführt
werden, dass der ausländische Geschäftsführer
grundsätzlich die Möglichkeit hat, in
die Bundesrepublik einzureisen, um seine
Funktion als Geschäftsführer auszuüben.
8. Kapitalvorschriften
Das gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital
einer GmbH beträgt noch 25.000 Euro.
Zulässig sind sowohl Bar- als auch Sacheinlagen.
Mindestens die Hälfte dieses Mindestkapitals
ist von den Gesellschaftern bei der Gründung
einzuzahlen. Wird die Gesellschaft nur durch
eine einzelne Person errichtet, ist das Mindestkapital
in voller Höhe einzuzahlen.
Für den Fall, dass die Gesellschafter statt einer
Bareinlage, eine Sacheinlage leisten wollen gilt
folgendes: der Wert der Sacheinlage wird vom
Handelsregister umfangreich hinsichtlich der
angegebenen Werthaltigkeit geprüft. Vor
Abschluss der Bewertung durch das Handelsregister
kann die Gesellschaft nicht in das
Handelsregister eingetragen werden, was zu
erheblichen Haftungsrisiken führen kann.
Das deutsche GmbH-Recht, das mit zu den
ältesten im internationalen Vergleich zählt, ist
in mehreren Bereichen besonders ausführlich
geregelt. Dazu gehören etwa die Vorschriften
zur Kapitalerhaltung, insbesondere für kapital-
76 D. Gründung und Führung einer GmbH
D. Gründung und Führung einer GmbH 77

ersetzende Darlehen und verwandte Sachverhalte.
So haftet ein Gesellschafter im Insolvenzfall
persönlich, wenn er dem Unternehmen ein
Darlehen gewährt hat, während unter kaufmännischen
Gesichtspunkten neues Eigenkapital
hätte eingelegt werden müssen. Maßstab
hierfür ist üblicherweise, ob ein Außenstehender
ebenfalls ein Darlehen ohne zusätzliche
Sicherheiten des Gesellschafters gewährt hätte
(sog. Drittvergleich). Zu den gleichen Folgen
führt auch die Gewährung von Bürgschaften
des Gesellschafters, sofern sie nicht dem Drittvergleich
standhält.
9. Aufsichtsrat und Beirat
Anders als bei der AG ist für die GmbH ein
Aufsichtsrat gesellschaftsrechtlich nicht zwingend
vorgesehen, jedoch kann dieser durch
Satzung freiwillig installiert werden (fakultativer
Aufsichtsrat).
Aufgrund der Vorschriften zur Mitbestimmung
der Arbeitnehmer muss die GmbH jedoch bei
mehr als 500 Mitarbeitern zwingend einen
Aufsichtsrat errichten (obligatorischer Aufsichtsrat)
und zu einem Drittel mit Vertretern
der Arbeitnehmer besetzen (Drittelmitbestimmung
nach dem sog. Drittelbeteiligungsgesetz).
Bei mehr als 2.000 Mitarbeitern ist der Aufsichtsrat
zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer
zu besetzen (paritätischer Aufsichtsrat),
im Fall der Stimmengleichheit steht dem
Aufsichtsrat-Vorsitzenden eine Doppelstimme
zu. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates
bestimmen sich auch bei der GmbH weitgehend
nach den Regelungen aus dem Aktiengesetz.
Die Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats
ist meist nur in größeren GmbHs sinnvoll. Ein
fakultativer Aufsichtsrat kann der Kontrolle
und Überwachung der Geschäftsführung
dienen oder auch dazu dienen, externen
Sachverstand für die Gesellschaft nutzbar zu
machen. In Familiengesellschaften wird der
Aufsichtsrat meist auch als sogenannter Beirat
bezeichnet.
10. Steuern
Die Steuerpflicht beginnt bei Kapitalgesellschaften
nicht erst mit der Erlangung der
Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das
Handelsregister, sondern bereits mit Abschluss
des notariellen Gründungsaktes.
Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich
auf sämtliche inländische und ausländische
Einkünfte, soweit nicht für bestimmte Einkünfte
abweichende Regelungen bestehen,
z.B. in Doppelbesteuerungsabkommen und
anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
Auf das Einkommen der GmbH als Kapitalgesellschaft
entfallen im Jahr 2007 noch eine
Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent
und eine Gewerbesteuer in Höhe von durchschnittlich
10 Prozent bis 20 Prozent. Dies gilt
unabhängig davon, ob der Gewinn einbehalten
oder ausgeschüttet wird. Zusätzlich wird ein
Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent
auf die festgesetzte Körperschaftsteuer
erhoben.
Die Unternehmensteuerreform, die voraussichtlich
zum 01. Januar 2008 in Kraft treten
wird (siehe dazu auch Kapitel C. 1. a) wird der
Körperschaftsteuersatz auf 15 Prozent abgesenkt
und die Gewerbesteuer so angepasst
werden, dass die Gesamtbelastung 29,83 Prozent
nicht übersteigt.
Werden Gewinne an Gesellschafter ausgeschüttet,
hängt die Besteuerung der Gewinne
auf Ebene der Gesellschafter davon ab, ob die
Gesellschafter ihrerseits der Körperschaft- oder
der Einkommensteuer unterliegen: Im Fall der
Körperschaftsbesteuerung – es sich bei den
Gesellschaftern also um Kapitalgesellschaften
handelt – werden die Gewinne pauschal mit
5 Prozent besteuert. Handelt es sich bei den
Gesellschaftern um natürliche Personen oder
Personengesellschaften, die der Einkommensbesteuerung
unterliegen, wird die Hälfte des
ausgeschütteten Gewinnes mit dem jeweiligen
persönlichen Steuersatz besteuert.
Im Falle der Ausschüttung der Gewinne wird
von der ausschüttenden Gesellschaft eine
Kapitalertragsteuer in Höhe von 20 Prozent
einbehalten. Steuerschuldner dieser Kapitalertragsteuer
sind die Gesellschafter. Die Kapitalertragsteuer
wird auf die Einkommen- bzw.
Körperschaftsteuer der Gesellschafter angerechnet,
unabhängig davon, in welchem Umfang
und zu welchem Steuersatz die Gewinne
der Besteuerung auf Ebene der Gesellschafter
unterlegen haben.
Werden Gewinne an Gesellschafter mit Sitz im
Ausland ausgeschüttet, unterliegen diese der
Kapitalertragsteuer als Quellensteuer in
Deutschland. Ansonsten werden sie im Land
des Gesellschafters besteuert. Mit vielen Ländern
unterhält Deutschland Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) nach dem Vorbild des
OECD-Muster-DBA. Das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen
schreibt die Höchstgrenzen
(i. d. R. 10 – 15 Prozent) des Quellensteuerabzuges
vor. Die darüber hinaus vom
deutschen Fiskus erhobene Quellensteuer ist
auf Antrag zu erstatten. Für sogenannte
Schachtelbeteiligungen, bei denen eine ausländische
Kapitalgesellschaft Anteilseignerin
ist, die Anteile einer deutschen Kapitalgesellschaft
in Höhe von 10 – 25 Prozent hält,
gelten Sonderregelungen (Herabsetzung der
Kapitalertragsteuer auf 5 – 10 Prozent). Das
Schachtelprivileg innerhalb der EU sieht vor,
dass kein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen
ist.
Die einzelnen Steuersätze werden sich – wie
bereits zum Teil erwähnt - im Zuge der
umfassenden Unternehmenssteuerreform in
Deutschland voraussichtlich ab dem Jahr 2008
erheblich verändern.
11. Hinweise zum Gründungsablauf
a) Gründungsversammlung
Zur Gründung einer GmbH müssen die
künftigen Gesellschafter der GmbH eine
sogenannte Gründungsversammlung
abhalten. Diese Gründungsversammlung
muss notariell beurkundet werden. Inhalt
der Gründungsversammlung sind mindestens
folgende Punkte:
Die Gesellschafter beschließen den künftigen
Namen (die Firma) der GmbH, die
Höhe des Gesellschaftskapitals und den Ort
78 D. Gründung und Führung einer GmbH
D. Gründung und Führung einer GmbH 79

des Geschäftssitzes. Außerdem ist der bzw.
sind die Geschäftsführer zu bestellen und
die entsprechende Vertretungsmacht zu
regeln. Gleichzeitig beschließen die
Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag (die
Satzung) der GmbH.
b) Gesellschaftsvertrag
Der Gesellschaftsvertrag muss bestimmte
Mindestanforderungen enthalten. Dazu
gehören Bestimmungen über die Firma und
den Sitz der Gesellschaft. Des Weiteren
muss der Gesellschaftsvertrag den Unternehmensgegenstand
der Gesellschaft
bezeichnen. Der Unternehmensgegenstand
soll in groben Zügen die beabsichtigte
Tätigkeit der GmbH beschreiben. Der
Vertrag enthält darüber hinaus grundsätzlich
Bestimmungen über die Dauer der
Gesellschaft, die Höhe des Kapitals sowie
Regelungen über die Anzahl der Geschäftsführer
und deren Geschäftsführungsbefugnis.
Außerdem sollte er Regelungen über die
Abhaltung der Gesellschafterversammlungen
und die erforderlichen Mehrheitserfordernisse
enthalten.
Sowohl die oben beschriebene Gründungsversammlung
als auch der Gesellschaftsvertrag
sind von einem Notar zu beurkunden
und bei dem zuständigen Handelsregister
einzureichen.
c) Bestellung der Geschäftsführer
Mit der Gründungsversammlung wird auch
der künftige Geschäftsführer bestellt. Die
Anforderungen an ausländische Geschäftsführer
sind in diesem Kapitel unter Ziff. 7. b)
dargestellt.
d) Kontoeröffnung und Einzahlung des
Stammkapitals
Nach Beurkundung der Gründungsversammlung
muss der Geschäftsführer der
(Vor)-GmbH bei einer deutschen Bank
seiner Wahl ein Bankkonto für die GmbH
eröffnen. Die Bank benötigt für die Kontoeröffnung
die zuvor notariell beurkundeten
Gründungsurkunden. Im Anschluss an die
Kontoeröffnung haben die Gesellschafter
ihre Stammeinlage auf das neu eröffnete
Konto der GmbH einzuzahlen. Zum Zeitpunkt
der Anmeldung der Gesellschaft
beim Handelsregister müssen die Gesellschafter
auf jede Stammeinlage mindestens
50 Prozent eingezahlt haben. Insgesamt
muss auf das Stammkapital mindestens die
Hälfte des Mindeststammkapitals, also
mindestens 12.500,00 EUR eingezahlt sein.
Für den Fall, dass es sich um eine Ein-Personen-
GmbH handelt, ist das volle Stammkapital
einzuzahlen. Ebenfalls zu erwarten
ist die Herabsetzung der Mindestkapitalhöhe
im Zuge weiterer Reformen durch den
Gesetzgeber.
e) Anmeldung zum Handelsregister
Nachdem das erforderliche Kapital der
Gesellschaft eingezahlt wurde, ist der
Geschäftsführer verpflichtet, die Gründung
der Gesellschaft zum Handelsregister
anzumelden.
Inhalt der Anmeldung ist die Gründung der
Gesellschaft sowie die Bestellung des
Geschäftsführers und dessen geregelte
Vertretungsmacht. Gleichzeitig muss der
Geschäftsführer vor dem Notar eine Unterschriftsprobe
leisten und versichern, dass er
nicht wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt
wurde bzw. keinem gerichtlichen oder
behördlichen Berufsverbot unterliegt.
Des Weiteren muss der Geschäftsführer
versichern, dass auf jede Stammeinlage und
auf das Kapital insgesamt die erforderliche
Zahlung geleistet wurde. Außerdem muss
der Geschäftsführer bestätigen, dass sich
die eingezahlten Beträge endgültig in seiner
freien Verfügung befinden und das Vermögen
der Gesellschaft nicht bereits mit Verbindlichkeiten
belastet ist. Der Geschäftsführer
hat zur Vorlage an das Handelsregister eine
Liste der Gesellschafter aufzustellen, und
zwar bei Gründung und bei jedem Gesellschafterwechsel.
Die Handelsregisteranmeldung
des Geschäftsführers ist von
einem Notar zu beurkunden und beim
Handelsregister einzureichen.
f) Eintragung im Handelsregister
Die Handelsregisterabteilung des zuständigen
Amtsgerichts trägt die neu gegründete
GmbH, sofern sie den gesetzlichen
Vorschriften entspricht, in das Handelsregister
ein. Eintragungsgegenstand sind
die Firma, der Sitz, der Gegenstand des
Unternehmens sowie die Höhe des
satzungsmäßigen Kapitals. Des Weiteren
wird der Geschäftsführer mit Namen und
dessen Vertretungsbefugnis in das Handelsregister
eingetragen. Die Gesellschafter
werden, anders als bei einer Personengesellschaft,
nicht in das Handelsregister
eingetragen. Zwischen der Handelsregisteranmeldung
und der tatsächlichen Eintragung
kann ein Zeitraum von sechs Wochen
bis zu mehr als 3 Monaten liegen.
g) Eröffnungsbilanz
Nach Gründung der GmbH muss der
Geschäftsführer eine sogenannte Eröffnungsbilanz
erstellen. Deren Inhalt hängt
davon ab, ob das Stammkapital bereits voll
eingezahlt ist oder noch Einlagen der
Gesellschafter ausstehen. Ein Muster für
eine solche Eröffnungsbilanz am Beispiel
einer GmbH mit einem satzungsmäßigen
Stammkapital von 25.000 Euro befindet
sich in der Anlage 3. Die Eröffnungsbilanz
ist von dem Geschäftsführer zu erstellen, zu
unterzeichnen und dem Finanzamt mit
einzureichen.
80 D. Gründung und Führung einer GmbH D. Gründung und Führung einer GmbH 81

h) Gründungskosten
Die Kosten für die notarielle Beurkundung
und die Handelsregistergebühren betragen
zur Zeit bei der Gründung einer GmbH mit
einem Mindeststammkapital von 25.000 Euro
circa 600 Euro. Hinzu kommen die Kosten
der Veröffentlichung der Eintragung in
Höhe von circa 350 Euro.
Modernisierung des GmbH-Rechts
Am 23. Mai 2007 wurde im Bundestag
der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung
des GmbH-Rechts und zur
Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
verabschiedet. Das neue Gesetz wird
voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte
2008 in Kraft treten. Neben der Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit dieser Gesellschaftsform
im internationalen Vergleich
soll auch der Schutz von Gläubigern der
Gesellschaft gestärkt werden. Um Letzteres
zu erreichen, sollen die Insolvenzantragspflichten
ausgeweitet und die
Haftung des Geschäftsführers der GmbH
in der Insolvenz verschärft werden.
° Absenkung des Mindeststammkapitals
Das Mindeststammkapital wird von
25.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt
werden. Bei einer Bargründung ist mindestens
die Einzahlung der Hälfte des Stammkapitals
, also 5.000 Euro, erforderlich. Im
Unterschied zu den bisher geltenden Vorschriften
soll dies künftig auch für die Ein-
Mann-GmbH gelten. Zusätzliche Sicherheiten
sind nicht notwendig.
° Beschleunigung des Gründungsverfahrens
Nachweise, insbesondere staatliche Genehmigungen,
müssen nicht bereits bei der
Handelsregistereintragung vorliegen, sondern
können nachgereicht werden.
Einzahlungsbestätigung für das Registergericht
bezüglich des Stammkapitals ist nur
noch bei erheblichen Zweifeln an ordnungsgemäßer
Kapitalaufbringung vorzulegen.
Bei Sacheinlagen wird die Werthaltigkeitskontrolle
durch das Registergericht darauf
beschränkt, ob eine nicht unwesentliche
Überbewertung vorliegt.
° Vereinfachung von Anteilsübertragungen
Die Aufteilung und Zusammenlegung von
Geschäftsanteilen sowie die Übertragung
eines oder mehrerer Geschäftsanteile soll
erleichtert werden.
° Einführung einer Mustersatzung
Künftig soll dem GmbH-Gesetz eine Mustersatzung
als Anlage beigefügt werden.
Im Fall einer Bargründung durch nicht
mehr als drei Gesellschafter soll bei Verwendung
dieser Mustersatzung das Erfordernis
der notariellen Beurkundung entfallen;
die öffentliche Beglaubigung der
Unterschriften soll ausreichen. Der Mustersatzung
wird auch eine Musterhandelsregisteranmeldung
beigefügt (sog. „Gründungs-Set“).
Ziel dieser Änderungen soll es sein, dem
Unternehmensgründer eine Hilfestellung
zu geben, durch die er sämtliche Schritte
der GmbH-Gründung ohne zwingende
rechtliche Beratung bewältigen kann.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Kosten
bei einer GmbH-Gründung reduziert
werden können, da im Fall der Verwendung
der Mustersatzung – abgesehen von
den Kosten der öffentlichen Beglaubigung,
die zu vernachlässigen sind – weder
Kosten für den Notar noch Kosten für
einen Rechtsanwalt anfallen.
° Inländische Geschäftsanschrift
eintragungspflichtig
Künftig muss in das Handelsregister zwingend
eine inländische und zustellfähige
Geschäftsanschrift eingetragen werden.
Dies wird im Übrigen künftig auch für die
Aktiengesellschaft, den Einzelkaufmann
sowie die Personenhandelsgesellschaften
gelten. Hiermit sollen die Interessen der
Gläubiger besser geschützt werden.
° Verschärfung der Insolvenzantragspflicht
und der Geschäftsführerhaftung im
Insolvenzfall
Im Unterschied zu der bislang geltenden
Regelung soll der Geschäftsführer nicht
nur für Zahlungen an die Gesellschafter
nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
haften, sondern für die bereits zuvor
getätigten Zahlungen, soweit diese die
Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
herbeigeführt haben.
Bei führungsloser Gesellschaft (ohne
Geschäftsführer) besteht für die Gesell-
82 D. Gründung und Führung einer GmbH
D. Gründung und Führung einer GmbH 83

schafter nur dann keine Insolvenzantragspflicht,
wenn diese vom Insolvenzgrund
oder von der Führungslosigkeit keine
Kenntnis hatten.
° Einführung einer „Mini-GmbH“
(„haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft“)
Mit der neuen haftungsbeschränkten
Unternehmergesellschaft soll künftig eine
Gesellschaftsgründung mit einem Mindeststammkapital
von eine Euro möglich sein.
Der Gesellschaftsname muss zwingend
den Zusatz „Unternehmergesellschaft
(haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“
beinhalten, um auf das
fehlende Haftungskapital hinzuweisen.
Es besteht dann die Verpflichtung, jedes
Jahr eine Rückstellung von einem Viertel
des Gewinns zu bilden. Bei Erreichung
einer Rücklage von 10.000 Euro erfolgt
eine Umwandlung in Stammkapital und
die Rücklagenverpflichtung erlischt.
E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen
Niedersachsen ist flächenmäßig das zweitgrößte
Bundesland in der Bundesrepublik mit einer
Fläche von 50 Tausend km 2 . Die geografische
Lage ist sehr verkehrsgünstig.
Die Landeshauptstadt Hannover verfügt über
einen internationalen Flughafen mit direkten
Verbindungen zu allen Teilen Europas, einen
internationalen Eisenbahnknotenpunkt sowie
Autobahnanbindungen in nord-süd- und
west-östlicher Richtung. Das Land Niedersachsen
ist Eigentümer von 15 Seehäfen und
wird von großen Wasserstraßen durchquert.
Niedersachsen ist eine Region mit starker
Wirtschaft. In der Region haben sich viele
international tätige Unternehmen niedergelassen:
In Wolfsburg hat der Fahrzeughersteller
Volkswagen seinen Sitz, der schon
über 50 Mio. Fahrzeuge produziert hat, unter
anderem auch den überaus populären „VW-
Käfer“. Die Fahrzeugindustrie entwickelt sich
überaus dynamisch, sie beschäftigt 29 Prozent
der Arbeitnehmer. In Osnabrück werden von
der Firma Karmann GmbH Cabriolets
produziert, in Salzgitter befindet sich die
Busfabrik MAN. In der Region sind darüber
hinaus viele Fahrzeugzulieferer ansässig u.a.
Varta – Hersteller von Autobatterien, Continental
– Reifenhersteller, Blaupunkt – Autoradiohersteller
und viele andere. Die in Niedersachsen
ansässigen führenden Unternehmen
gehören aber nicht nur der Automobilbranche
an. Das europaweit größte Touristikunternehmen
TUI hat seinen Hauptsitz in Hannover.
Die NORD/LB, als eine der größten Landesbanken
Deutschlands, publiziert jedes Jahr
unter anderem eine aktuelle Liste der 100
größten Unternehmen in Niedersachsen
(siehe Anhang). Neben den weltgrößten
Unternehmen sind in Niedersachsen über
4000 kleinere und mittelgroße Unternehmen
ansässig, die die Grundlage des ausgeglichenen
wirtschaftlichen Wachstums bilden und
sowohl bundes- als auch europaweit erfolgreich
sind. Drei niedersächsische Unternehmen
wurden in den letzten Jahren als eine
der innovativsten deutschen Unternehmen
ausgezeichnet, darunter die Firma Sennheiser
Elektronic GmbH mit Sitz in der Wedemark.
Sennheiser stellt akustische Systeme her. Die
Auszeichnungen sagen viel aus über die
Attraktivität von Niedersachen als Investitionsstandort
mit günstiger Verkehrslage,
hoher Qualifikation der Arbeitnehmer sowie
freundliches Investitionsklima, welches durch
die Behörden und Institutionen des Bundeslandes
geboten wird.
Neben der Fahrzeugherstellungsindustrie
stellt auch die niedersächsische Landwirtschaft,
mit über 100 Tausend beschäftigten
Personen, einen sehr stabilen Wirtschaftszweig
dar. 2/3 der Fläche Niedersachsens
wird landwirtschaftlich genutzt, wobei eine
bedeutende Rolle der ökologische Anbau
darstellt. Niedersachsen wird aber schon
lange nicht mehr als agrarisch geprägtes
Bundesland wahrgenommen. Hannover ist
Standort einer der weltgrößten Messen. Auf
der Industrie Messe „Hannover Messe“
werden neue Technologien und Innovationen
84 D. Gründung und Führung einer GmbH E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 85

vorgestellt, die CeBIT ist das weltgrößte
Forum für Informationstechnologien und
Telekommunikation. Ein wichtiges Ereignis
mit weitreichenden Impulsen für die Entwicklung
der gesamten Region war zudem die
EXPO-Weltaustellung, die in der Zeit vom
01. Juni bis 31. Oktober 2000 in Hannover
stattfand.
Niedersachsen ist bestrebt, den Wirtschaftsunternehmen
eine breite Unterstützung
anzubieten. Im Folgenden finden Sie ein
Überblick zu den Möglichkeiten, die sich für
Unternehmen, die ihre Tätigkeit in Niedersachsen
aufnehmen möchten, bieten.
Viele nützliche Informationen rund um die
wirtschaftlichen Fragestellungen finden Sie
auch auf der Internetseite des Landes
Niedersachsen www.niedersachsen.de.
Auch die Internetseite der NORD/LB (Norddeutsche
Landesbank) www.standortatlas.de
bietet einen Überblick zu den Investitionsmöglichkeiten
und sonstigen Bedingungen
für Unternehmen in Niedersachsen.
1. Landesregierung, Ministerien und
Behörden
a) Landesregierung
Die niedersächsische Landesregierung ist
die ausführende Gewalt in dem durch
Landes-, Bundes-, und EG-Recht vorgegebenen
Rahmen. Die Landesregierung
nimmt an der Politik der Bundesrepublik
Deutschland durch die Beteiligung im
Bundesrat teil, der aus den Repräsentanten
aller Bundesländer besteht. Niedersachsen
hat sechs Stimmen im Bundesrat.
Der Ministerpräsident gibt die Richtlinien
der Landespolitik vor und vertritt das Land
in Angelegenheiten, die mit dem Ausland
in Verbindung stehen. Er wird durch den
Landtag in geheimer Abstimmung gewählt.
Der Ministerpräsident schlägt dann die
Mitglieder der Landesregierung vor, die
von dem Landtag bestätigt werden.
Die Funktion des Ministerpräsidenten übt
gegenwärtig Christian Wulff aus, der ein
Kabinett aus neun Ministern anführt.
° Niedersächsische Landesregierung
Planckstraße 2, 30169 Hannover
tel.: 0049 511 1 20 0
fax: 0049 511 1 20 68 30
www.niedersachsen.de
b) Staatskanzlei
Die Niedersächsische Staatskanzlei
unterstützt den Ministerpräsidenten bei
der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie ist
verantwortlich für den Informationsaustausch
zwischen der Regierung und den
Ministerien und koordiniert die wichtigsten
Regierungsvorhaben. Sie pflegt
Kontakte mit anderen Bundesländern,
koordiniert die Arbeit der niedersächsischen
Vertreter im Bundesrat und vertritt
die Interessen des Landes in der
Europäischen Union und weltweit.
° Niedersächsische Staatskanzlei
Planckstraße 2, 30169 Hannover
tel.: 0049 511120 0
fax: 0049 511 120 6830
e-mail: poststelle@stk.niedersachsen.de
www.stk.niedersachsen.de
Europäisches Informations-Zentrum
Niedersachsen (EIZ)
Der Staatskanzlei ist das Europäische
Informations-Zentrum Niedersachsen
untergeordnet. Das Zentrum wurde als
Info Point Europe – dem offiziellen Informationspunkt
der Europäischen Union –
anerkannt. Das EIZ informiert über die
Themen rund um die Europäische Union,
zu den wichtigsten Aufgaben gehören:
° Katalogisieren und Archivieren von EU-
Dokumenten
° Herausgabe von Publikationen zu Themen
der EU
° Zusammenarbeit mit der Europäischen
Kommission im Rahmen der Informationskampagne
der EU
° Durchführen EU-bezogener
Informationsveranstaltungen
Europäisches Informations-Zentrum
Niedersachsen (EIZ)
Aegidientorplatz 4, 30159 Hannover
tel.: 0049 511 120 8888
fax: 0049 511 120 8889
e-mail: info@eiz-niedersachsen.de,
www.eiz-niedersachsen.de
c) Ministerien
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stehen
der niedersächsischen Regierung neun
Ministerien zur Seite. Im Folgenden finden
Sie die Adressen der Ministerien sowie die
umfangreichere Beschreibung des niedersächsischen
Ministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr. Das Wirtschaftsministerium
ist immer auch Ansprechpartner für
Investoren und Unternehmer, die eine
Geschäftstätigkeit in Niedersachsen planen.
° Niedersächsisches Ministerium für
Inneres und Sport
Lavesallee 6, 30169 Hannover
tel.: 0049 511 1 20 0
fax: 0049 511 1 20 65 50
www.mi.niedersachsen.de
° Niedersächsisches Finanzministerium
Schiffgraben 10, 30159 Hannover
tel.: 0049 511 1 20 0
fax: 0049 511 1 20 80 68
www.mf.niedersachsen.de
° Niedersächsisches Ministerium für
Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Heinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2
30159 Hannover
tel.: 0049 511 1 20 0
fax: 0049 511 1 20 42 98
www.ms.niedersachsen.de
° Niedersächsisches Kultusministerium
Schiffgraben 12, 30159 Hannover
tel.: 0049 511 1 20 0
fax: 0049 511 1 20 74 50
www.mk.niedersachsen.de
86 E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen
E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 87

° Niedersächsisches Ministerium für
Wissenschaft und Kultur
Leibnizufer 9, 30169 Hannover
tel.: 0049 511 1 20 0
fax: 0049 511 1 20 28 01
www.mwk.niedersachsen.de
° Niedersächsisches Ministerium für den
ländlichen Raum, Ernährung, Landwirt
schaft und Verbraucherschutz
Calenberger Straße 2, 30169 Hannover
tel.: 0049 511 1 20 0
fax: 0049 511 1 20 23 85
www.ml.niedersachsen.de
° Niedersächsisches Justizministerium
Am Waterlooplatz 1, 30169 Hannover
tel.: 0049 511 1 20 0
fax: 0049 511 1 20 51 70
www.mj.niedersachsen.de
° Niedersächsisches Umweltministerium
Archivstraße 2, 30169 Hannover
tel.: 0049 511 1 20 0
fax: 0049 511 1 20 36 99
www.mu1.niedersachsen.de
° Niedersächsisches Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Am Friedrichswall 1, 30159 Hannover
tel.: 0049 511 1 20 0
fax: 0049 511 1 20 57 72
www.mw.niedersachsen.de
Die Unterstützung von Existenzgründungen
stellt ebenfals einen wichtigen Schwerpunkt
der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen
dar. Jede Existenzgründung
schafft neue Arbeitsplätze und unterstützt
damit den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
Aus diesem Grund hat das
Ministerium Programme entwickelt, das
Beratungs-, Kredit-, und Garantieleistund)
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr
Die Aufgabe des Ministeriums erstreckt sich
auf die Ausgestaltung optimaler Bedingungen
für die wirtschaftliche Tätigkeit
der Unternehmen in Niedersachsen durch
Bildung eines guten Investitionsklimas,
Unterstützung der Unternehmen und
Unternehmensgründungen sowie Förderung
der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes
Niedersachsen in Europa und weltweit.
Die Struktur des Ministeriums
Das Ministerium ist aufgeteilt in verschiedene
Abteilungen, die sich wiederum in
einzelne Fachbereiche (Referate) teilen:
° Abteilung 1: Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
° Abteilung 2: Mittelstand
° Abteilung 3:: Industrie
° Abteilung 4: Verkehr
Um die Vielschichtigkeit der Arbeit der
einzelnen Abteilungen aufzuzeigen,
werden im Folgenden die Zuständigkeiten
der einzelnen Referate der Abteilung 1
aufgezeigt. In dieser Abteilung befindet
sich mit dem Referat 16 auch das Referat,
das thematisch den größten Auslandsbezug
aufweist und deshalb auch für
ausländische Investoren richtiger
Ansprechpartner ist. Informationen zu der
Arbeit sämtlicher Referate erhalten Sie auf
der Internetseite des Ministeriums
www.mw.niedersachsen.de.
Abteilung 1: Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
° Referat 10: Strategische Ressortplanung,
Regionale Wachstumskonzepte
Die Projekte zur Förderung des Wirtschaftswachstums
haben das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit
der einzelnen niedersächsischen
Regionen durch gezielte Investitionen
zu verbessern. Die Initiativen zu
den Projekten kommen grundsätzlich von
den jeweiligen Regionen, in denen die
Unternehmer, Verwaltungen, Verbände
und Hochschulen miteinander zusammenarbeiten.
Mehr Informationen über aktuelle
Projekte finden Sie beispielhaft auf der
Internetseite
www.projekt-region-braunschweig.de .
° Referat 11: Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Das Referat ist zuständig für die Ausarbeitung
konkreter Handlungspläne für die
Wirtschaftspolitik des Landes Niedersachsen,
sowie für die Aufbereitung und
Auswertung von wirtschaftlichen Daten.
Mögliche Stärken und Schwächen in der
Wirtschaftspolitik sollen so frühzeitig
festgestellt werden können.
° Referat 12: Arbeits- und Tarifsrecht
Das Arbeitsrecht wird ganz maßgeblich
durch Bundesrecht, zunehmend aber auch
durch europäisches Recht bestimmt.
Niedersachsen nimmt in diesem Bereich
über den Bundesrat rechtsgestaltenden
Einfluss wahr. Hierfür werden in dem
Referat vor allem Stellungnahmen und
Anträge zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung,
zu Initiativen anderer Bundesländer
und zur Vorbereitung niedersächsischer
Gesetzesanträge erarbeitet.
° Referat 13: Arbeitsförderung, Unternehmensfinanzierung,
Existenzgründungen
Das Ministerium bietet ihren Bürgern
Programme und Maßnahmen an, die sie
bei der Aufnahme einer Tätigkeit unterstützen.
Das Ministerium konzentriert
seine Bemühungen vor allem auf Beseitigung
der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen
durch Lohnkostenzuschüsse für
Jugendliche und den Einsatz von Ausbildungsplatzakquisiteurinnen
und -akquisiteuren
(JugendPlus).
Das Ministerium unterstützt Unternehmen,
bei der Beschaffung notwendigen Gründungskapitals.
Für kleinere und mittlere
Unternehmen gewährt es Garantien und
Bürgschaften für niedrig verzinste
Investitionskredite.
88 E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 89

gen anbietet. Zur Abwicklung dieser
Leistungen hat das Land die Investitionsund
Förderbank Niedersachsen (NBank)
gegründet, dessen Tätigkeit genauer
unter Punkt 2 vorgestellt wird.
° Referat 14: Europäische Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik, Berufliche Qualifizierung
Das Referat betreut Programme und
Gemeinschaftsinitiativen, an deren Finanzierung
sich die Europäische Gemeinschaft
mit dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) und dem
Europäischen Sozialfonds (ESF) beteiligt.
EFRE unterstützt Investitionen zur Schaffung
von Arbeitsplätzen, wirtschaftsnahe
Infrastrukturinvestitionen und regionale
Entwicklungspotentiale.
° Referat 15: Bürokratieabbau
Aufgrund der Tatsache, dass eine Vielzahl
von Detailregelungen und vielfältige
Genehmigungserfordernisse unternehmerisches
Handeln oftmals erschweren
und insbesondere für kleine und mittlere
Unternehmen zu hohe Kosten verursacht,
sollen die Verwaltungsverfahren in Niedersachsen
weiter verkürzt und vereinfacht
werden. Das Referat 15 koordiniert und
evaluiert die entprechenden Programme.
° Referat 16: Außenwirtschaft, EU-Angelegenheiten,
Marketing
Dieses Referat ist insbesondere für die
außenwirtschaftlichen Maßnahmen des
Landes zuständig. Es unterstützt die
Unternehmen des Landes in ihrem Auslandsengagement
durch zahlreiche
Förderprogramme und Aktivitäten. Diese
Unterstützung beinhaltet:
– Auslandsmesseförderung,
– Beratung zur ausländischen Markten,
– Delegationsreisen,
– Schulungen im Rahmen der Deutsche
Management Akademie,
– Unterstützung der Unternehmen im
Ausland durch die Repräsentanz des
Landes in China, Polen und Russland.
Delegationsreisen
Die niedersächsischen Delegationsreisen
des Ministerpräsidenten bzw. des Ministers
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bietet
auch kleinen und mittleren Unternehmen
die Gelegenheit, Geschäftskontakte im
Ausland zu knüpfen und die wirtschaftliche
Situation vor Ort aus eigener
Anschauung kennen zu lernen. Für die
Unternehmen, die an den Delegationsreisen
teilnehmen, werden Kooperationsbörsen
organisiert sowie Möglichkeiten
geschaffen, ausländische Unternehmen zu
besichtigen. Ausländische Unternehmen
ihrerseits haben die Möglichkeit, erste
Kontakte mit Unternehmen und politischen
Entscheidungsträgern aus Niedersachsen
zu schließen. Informationen zu
den geplanten Delegationsreisen können
der Internetseite www.n-export.de
entnommen werden. Hier besteht auch
die Möglichkeit, sich zur der jeweiligen
Delegationsreise direkt anzumelden.
Portal www.n-export.de
N-export ist Mitglied des bundesweit
tätigen Wirtschaftsportals iXPOS. Mit
diesem Angebot wendet sich das niedersächsische
Wirtschaftsministerium an
Unternehmen, Investoren und Bürger.
Informationen zu den aktuellen Entwicklungen
ausländischer Märkte sowie
Informationen über die Förderung von
Investitionstätigkeiten und Auslandsmessen
sind weiterer Bestandteil des Angebots.
e) Behörden
Die niedersächsische Landesregierung
unterhält das Internetportal
www.service.niedersachsen.de, das neben
einem Behördenwegweiser auch eine
Übersicht zu den Publikationen des
Landes beinhaltet. Darüber hinaus stehen
verschiedene Formulare zum Download
bereit.
Niedersächsische Gewerbeaufsichtsverwaltung
Niedersächsische Gewerbeaufsichtsverwaltung
ist tätig auf dem Gebiet des
Umwelt-, Arbeits-, und Verbraucherschutzes.
Die Staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung
in Niedersachsen überwacht
die Arbeitnehmersicherheit und den
Umweltschutz in Betrieben sowie die
Einhaltung der Arbeitnehmerrechte.
° Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
Hannover
Behörde für Arbeits- und Umweltschutz
Am Listholze 74, 30177 Hannover
tel.: 0049 511 90 96 0
fax: 0049 511 90 96 199
e-mail: poststelle@gaa-h.niedersachsen.de
Region Hannover und Landkreise:
Diepholz, Nienburg
Weitere Gewerbeaufsichtsämter gibt es
in Braunschweig, Göttingen, Celle, Cuxhaven,
Emden, Hildesheim, Lüneburg
Oldenburg und Osnabrück
° Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit
Birkenweg 1, 26127 Oldenburg
tel.: 0049 441 5 70 26 0
fax: 0049 441 5 70 26 179
e-mail: poststelle@laves.niedersachsen.de
www.laves.niedersachsen.de
2. Finanzierungs- und
Förderungseinrichtungen
a) Investitions- und Förderbank
Niedersachsen GmbH – NBank
Die Förderbank in Niedersachsen ist die
NBank (Investitions- und Förderbank Niedersachsen
GmbH). Aufgabe der Bank ist es,
die an sie durch die öffentliche Hand übertragenen
Fördermittel insbesondere für
kleine und mittlere Unternehmen einzusetzen.
Das Land Niedersachsen hält 50 Prozent
des Stammkapitals der Gesellschaft.
90 E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen
E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 91

Einen Tätigkeitsschwerpunkt der NBank
bildet die Förderung und Unterstützung
niedersächsischer Unternehmen bei Ihren
Vorhaben auf den internationalen
Märkten.
Die NBank hat ihre Tätigkeit am 01. Januar
2004 aufgenommen. Ihren Hauptsitz
hat sie in Hannover, regionale Niederlassungen
befinden sich in Braunschweig,
Lüneburg und Oldenburg. Die Grundlage
für die Effektivität der NBank bildet die
Zusammenarbeit mit den Industrie- und
Handelskammern, den Handwerkskammern
und Verbänden sowie kommunalen Kreditinstituten.
Die NBank berät Unternehmen über
Fördermöglichkeiten durch Gemeinden,
das Land oder den Bund sowie die
Europäische Union und stellt
entsprechende Informationen zur Verfügung.
Die NBank stimmt die Auswahl der
Förderprogramme genau mit dem
Tätigkeitsbereich der Unternehmen ab.
Auch unterstützt sie Existenzgründer im
Bereich Marketing und Controlling. Sie
leitet Schulungsprojekte zur beruflichen
Fortbildung und bietet zahlreiche
Programme wie den Niedersachsen-Kredit,
das Innovationsförderprogramm, ein
Programm zur touristischen Entwicklung,
das Messeprogramm In- und Ausland,
eine Weiterbildungsoffensive für den
Mittelstand, Gründungscoaching etc. an.
° Investitions- und Förderbank
Niedersachsen GmbH – NBank
Beratungscenter Hannover
Günther-Wagner-Allee 12-14
30177 Hannover
tel.: 0049 511 30031 333
fax: 0049 511 30031 11333
e-mail: beratung@nbank.de
www.nbank.de
aa)
Förderprogramme und Förderinitiativen
Unternehmen, die sich auf den internationalen
Märkten betätigen wollen, sind
vor allem an den Hilfs- und Förderprogrammen
interessiert, die nicht viele
formale Voraussetzungen haben aber
dennoch effektiv sind. Die vom Land
Niedersachsen angebotenen Programme
werden im Folgenden dargestellt. Die
Programme richten sich dabei insbesondere
an kleine und mittlere Firmen. Die
Voraussetzungen an die Unternehmensgröße
richten sich dabei nach einheitlichem
EU-Recht. Mehr Informationen
entnehmen Sie bitte der folgenden
Internetseite:
http://europa.eu.int/comm/enterprise/ente
rprise_policy/sme_definition/index_de.htm
Neben der Unterstützung der Unternehmen
in finanzieller Form organisiert das niedersächsischen
Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr zusammen mit den
Handelskammern sowie anderen Partnern
Kooperationsbörsen, Delegationsreisen,
Branchenkonferenzen sowie viele andere
Veranstaltungen in Deutschland wie auch
im Ausland. Diese Veranstaltungen sind
wertvolle Informationsquelle für Unter–
nehmen, die ihre Tätigkeit im Ausland
neu aufnehmen.
Beratungsprogramm Außenwirtschaft
Das Beratungsprogramm Außenwirtschaft
verfolgt das Ziel, die Leistungs- und
Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer
Unternehmen durch eine qualifizierte und
betriebsbezogene Beratung zu steigern.
Den Unternehmen soll die Möglichkeit
gegeben werden, sich über die Erschließung
ausländischer Märkte sowie der
Absatzmöglichkeiten im Ausland zu
informieren.
Was wird wie gefördert?
Es werden sämtliche Formen außenwirtschaftlicher
Aktivitäten und Vorhaben
durch ein umfangreiches Beratungspacket
gefördert. Hierunter fallen insbesondere
Beratungen über:
° Beurteilung von Absatz- und Beschaffungschancen,
° Organisation des Außenhandels im
Unternehmen,
° Aufbau einer Beschaffungs- oder Absatzorganisation,
° Fragen der Vertragsgestaltung,
° Finanzierung,
° Zoll- und steuerrechtliche Behandlung
sowie,
° Lizenz-, Kooperationsfragen und
Möglichkeiten von Auslandsinvestitionen
Wer wird gefördert?
Es werden Angehörige freier Berufe,
kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz
oder Betriebsstätte in Niedersachsen
gefördert. Die Zuwendungen werden als
nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den
Tagewerke-Ausgaben gewährt. Ein
Tagewerk Beratung umfasst 8 Stunden.
Bei weniger als 8 Stunden Tätigkeit wird
der Zuschuss anteilig gewährt. Gefördert
werden bis zu 10 Tagewerke. Der
Zuschuss zu den Ausgaben für Beratung
(einschließlich Reisekosten und sonstiger
Nebenkosten) beträgt pro Tagewerk vom
1. bis zum 10. Tag 50 Prozent, maximal
jedoch 400 Euro pro Tag. In begründeten
Ausnahmefällen kann mit Zustimmung die
Förderung um bis zu 5 Tage verlängert
werden. Der Zuschuss beträgt vom 11. bis
zum 15. Tag 25 Prozent, jedoch höchstens
200 Euro pro Tag.
Wo kann der Antrag gestellt werden?
Das Programm wird von der NBank
durchgeführt. Weitere Informationen zu
diesem Förderprogramm und die
erforderlichen Antragsunterlagen können
Sie in jeder Filiale der NBank vor Ort erhalten
oder online unter www.nbank.de
runterladen.
92 E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 93

Beratungsprogramm Firmenpoolbeteiligungen
Was wird gefördert?
In Ergänzung zum Beratungsprogramm
Außenwirtschaft wird auch der Zusammenschluss
mehrerer Unternehmen zu
einer Interessengemeinschaft (Firmenpool)
gefördert, soweit dieser sich gemeinschaftlich
an einem von Bundesländern
und/oder Industrie- und Handelskammern
getragenen Auslandsbüro beteiligt. Die
Büros – förderungswürdig nur soweit
außerhalb der EU belegen – können dann
den Markteinstieg für die Pool-Mitglieder
unterstützen und vor Ort den Unternehmen
als eine Repräsentanz dienen kann.
Wer wird gefördert?
Es werden Angehörige freier Berufe, kleine
und mittlere Unternehmen der Industrie,
des Handwerks, des Handels, sowie des
Dienstleistungssektors mit Sitz oder
Betriebsstätte in Niedersachsen gefördert.
Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der
Kosten, die die Firma für die Beteiligung
an einem Firmenpool außerhalb der
Europäischen Gemeinschaft zu tragen hat,
maximal jedoch 7.700 Euro pro Jahr. Die
Überweisung des Förderbetrages wird
direkt an das Unternehmen vorgenommen.
Wo kann der Antrag gestellt werden?
Das Programm wird von der NBank durchgeführt.
Weitere Informationen zum
Förderprogramm sowie die erforderlichen
Antragsunterlagen können Sie direkt in
jeder Filiale der NBank erhalten oder
online unter www.nbank.de abrufen.
Niedersachsen: Messeprogramm – Ausland
Aufgabe des Programms ist es, kleinen
und mittleren Unternehmen die Ausstellung
ihrer Erzeugnisse und die Demonstration
ihrer Leistungen auf Messen,
Ausstellungen und vergleichbaren Veranstaltungen
im Ausland durch Zuschüsse zu
erleichtern. Im Rahmen der Messeförderung
wurden im Jahr 2004 annähernd
700 Firmen bei der Präsentation ihrer
Waren im Ausland unterstützt.
Was wird gefördert?
Es wird die Teilnahme an Messen, Ausstellungen
und vergleichbaren Veranstaltungen
im Ausland auf einem Gemeinschafts-
oder Einzelstand gefördert.
Zuwendungsfähig sind alle für die Organisation
und den Betrieb des Standes
notwendigen Ausgaben (z.B. Flächen- und
Standmiete, Auf- und Abbau sowie Ausstattung
des Messestandes, Kosten für
Fremdpersonal, Transportkosten für
Exponate und Werbemaßnahmen).
Bei einem Gemeinschaftsstand sind,
neben den oben genannten notwendigen
Ausgaben für die Organisation und den
Betrieb des Standes, die Reisekosten und
die Spesen des Organisators des Gemeinschaftsstandes
zuwendungsfähig.
Wer wird gefördert?
Antragsberechtigt sind Angehörige freier
Berufe, kleine und mittlere Unternehmen
aus Industrie, Handwerk, Handel und dem
Dienstleistungssektor mit Sitz oder
Betriebsstätte in Niedersachsen.
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare
Zuschüsse gewährt. Der Zuschuss
beträgt bei einer Beteiligung mit einem
Einzelstand bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen
Ausgaben, höchstens jedoch
3.000 Euro bei innereuropäischen bzw.
6.000 Euro bei außereuropäischen Messen.
Bei einer Beteiligung an Gemeinschaftsständen
kann der Zuschuss sogar bis zu
80 Prozent der zuwendungsfähigen
Ausgaben ansteigen, höchstens jedoch
6.000 Euro bei innereuropäischen bzw.
9.000 Euro bei außereuropäischen Messen.
Eine Förderung ist für eine Messebeteiligung
pro Jahr möglich. Insgesamt kann
ein Aussteller grundsätzlich nur drei Teilnahmen
an einer bestimmten Messe in
Anspruch nehmen.
Wo kann der Antrag gestellt werden?
Das Programm wird von der NBank durchgeführt.
Auch hierzu können Informationen
und Antragsformular online heruntergeladen
werden.
bb) Existenzgründer
Auch für Existenzgründer gibt es in Niedersachsen
umfangreiche Beratungs- und
Förderprogramme.
Zum Teil werden diese Programme auch
durch die bereits vorgestellten Institutionen
gefördert oder selbst angeboten. Oftmals
werden Beratungskosten von Land und
Bund anteilig übernommen. Auch gewähren
Banken zinsgünstige Darlehen. Die NBank
etwa stellt gemeinsam mit den Handwerks-,
den Industrie- und Handelskammern
sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) ein neues Beratungsprojekt in den
größten niedersächsischen Städten vor. Im
Rahmen der kostenlosen Beratungen
sollen Gründer und Unternehmer über
öffentliche Finanzierungshilfen aufgeklärt
werden. Weitere Informationen dazu
finden Sie auf der Internetseite der NBank
www.nbank.de/foerderung/beratung_37.php
sowie der Seite www.existenzgruender.de.
b) Weitere Förderinstitutionen und Banken
aa) MB GmbH – Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Niedersachsen (MBG)
Weitere Fördereinrichtungen in Niedersachsen
sind die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Niedersachsen (MBG),
die sich als stiller Gesellschafter an
mittelständischen Unternehmen sowie
kleinen Technologieunternehmen beteiligt.
94 E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen
E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 95

° Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Niedersachsen MB GmbH
Schiffgraben 33, 30175 Hannover
tel.: 0049 511 337 05 0
fax: 0049 511 337 05 55
e-mail: info@nbb-hannover.de
www.nbb-hannover.de/mbg/vorstellung.htm
bb) NBB –
Niedersächsische Bürgschaftsbank
Die NBB ist eine Fördereinrichtung der
niedersächsischen Wirtschaft, die sich
zum Ziel gesetzt hat, dem niedersächsischen
Mittelstand das notwendige Startbzw.
Erweiterungskapital zu verschaffen.
Mehr Informationen zur NBB finden Sie
auf der Internetseite der Bank.
° Niedersächsische Bürgschaftsbank
Schiffgraben 33, 30175 Hannover
tel.: 0049 511 337 05 0
fax: 0049 511 337 05 55
e-mail: info@nbb-hannover.de
www.nbb-hannover.de/nbb/vorstellung.htm
cc) NORD/LB
Die NORD/LB ist die Nordeutsche Landesbank
und eine der größten Banken in
Deutschland. Die NORD/LB übernimmt die
Aufgaben einer Zentralbank für 81 Sparkassen
in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern. Sie
unterstützt die Länder bei kommunalen
Finanzierungen. Schwerpunktmäßig ist die
NORD/LB in Norddeutschland sowie in
Nord- und Osteuropa tätig.
° NORD/LB Norddeutsche Landesbank
Girozentrale
Friedrichswall 10, 30159 Hannover
tel.: 0049 511 361-0
fax: 0049 0511 361-2502
e-mail: info@nordlb.de
www.nordlb.de
3. Investment Promotion Agency
Niedersachsen, IPA
Die IPA Niedersachsen – Investment Promotion
Agency – ist die Ansiedlungsagentur des
Landes Niedersachsen. In Zusammenarbeit
mit dem Niedersächsischen Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Kommunen,
regionalen Institutionen sowie der NBank
begleitet die IPA die Unternehmen in allen
Phasen der Ansiedlung. Da die Agentur im
Auftrag der Niedersächsischen Landesregierung
arbeitet, kann sie den projektorientierten
Service kostenlos anbieten.
Das Serviceangebot der IPA umfasst:
° Beschaffung entscheidungsrelevanter
Unterlagen und Informationen über
Marktdaten und Standortbedingungen
° Unterstützung bei der Suche nach
geeigneten Flächen und Gewerbeimmobilien,
° Beschaffung von Informationen über öffentliche
Förderprogramme und Hilfe bei der
Erarbeitung von Finanzierungskonzepten,
° Nachweis von Beteiligungskapital,
° Koordination der verschiedenen Genehmigungsverfahren
und Mittler bei Verhandlungen
mit Behörden
° Bereitstellung eines persönlichen Ansprechpartners
für die Dauer des Projekts
° Investment Promotion Agency
Niedersachsen (IPA Niedersachsen)
Schiffgraben 30, 30175 Hannover
tel.: 0049 511 34 34 66
fax: 0049 511 36 15 909
e-mail: info@ipa-niedersachsen.de,
www.ipa-niedersachsen.de
4. Kammern
Eine bedeutende Stellung bei Fragen der
Beratung, Wirtschaftsförderung und Unterstützung
der niedersächsischen Unternehmen
und Existenzgründer nehmen die Industrieund
Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern
ein.
Die Mitgliedschaft in den örtlichen Kammern
ist für alle Unternehmen aufgrund einer
gesetzlichen Grundlage verpflichtend. Die
Kammern sind Einrichtungen der Wirtschaft
für die Wirtschaft. Sie bieten folgende
Dienste an:
° Sie wirken in Kommunen, auf Landes-,
Bundes- und europäischer Ebene auf die
Meinungsbildung und Beschlüsse
politischer Entscheider ein,
° sie schaffen klare und für alle Marktteilnehmer
verbindliche Marktregelungen,
° sie unterstützen durch erstklassige Produkte
und Dienstleistungen die Unternehmen
beim Erreichen ihrer Ziele,
° sie informieren die Unternehmen über
wissenschaftliche Untersuchungen,
Möglichkeiten der Berufs-, Fortbildungund
Vertriebsmöglichkeiten, Dienstleistungen
sowie Vergabeverfahren,
° sie unterstützen die Unternehmen im
Bereich der Logistik, bei rechtlichen und
steuerlichen Fragen, Existenzgründung
und Fragen im Zusammenhang mit elektronischem
Handel,
° sie informieren über Vertriebsmöglichkeiten
im Ausland sowie unterstützen bei
der Kontaktherstellung mit ausländischen
Unternehmen.
a) Industrie- und Handelskammern (IHK)
Unter der Dachorganisation des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages
(DIHK) wird das Netz der Industrie- und
Handwerkskammern in Deutschland wie
auch im Ausland laufend erweitert und
hebt somit den Qualitätsstandard an. Der
DIHK gehören zurzeit 81 deutsche IHKs.
° Deutscher Industrie- und
Handelskammertag Berlin (DIHK)
Breite Straße 29, 10178 Berlin
tel.: 0049 30 20 308 0
fax: 0049 30 20 308 1000
e-mail infocenter@berlin.dihk.de
www.dihk.de
In Zusammenarbeit mit der DIHK organisieren
die IHK’s u.a. die sogenannten
Technologiebörsen. Hier können Technologieangebote
und -nachfragen kostenlos
präsentiert werden. Diese Angebots- und
Nachfragepalette ist frei zugänglich. Jeder
kann die IHK-Technologiebörse nutzen:
Unternehmen, freie Erfinder, Hochschulen
und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
– als zusätzlichen Service der
96 E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 97

Industrie- und Handelskammern. Mehr
Informationen über die Börse finden Sie
auf folgender Internetseite:
www.technologieboerse.ihk.de.
In Niedersachsen gibt es sieben Industrieund
Handelskammern sowie einige Vertretungen.
Die Industrie- und Handelskammern
organisieren fast täglich Fortbildungen
und Konferenzen zu verschiedenen
Themen und wenden sich dabei mit
rechtlichen, steuerlichen oder organisatorischen
Themen sowohl an erfahrene als
auch an Neu-Unternehmer.
Die niedersächsischen IHKs im Überblick:
° Industrie- und Handelskammer
Braunschweig
Brabandtstraße 1, 38100 Braunschweig
tel.: 0049 531 4715 0
fax: 0049 531 4715 299
e-mail: postmaster@braunschweig.ihk.de
www.braunschweig.ihk.de
° Industrie- und Handelskammer Hannover
Schiffgraben 49, 30175 Hannover
tel.: 0049 511 31 070
fax: 0049 511 31 073 33
e-mail: info@hannover.ihk.de
www.hannover.ihk.de
° Industrie- und Handelskammer Lüneburg /
Wolfsburg
Am Sande 1, 21335 Lüneburg
tel.: 0049 4131 742424
fax: 0049 4131 742180
e-mail: service@lueneburg.ihk.de
www.ihk24-lueneburg.de
° Oldenburgische Industrie- und
Handelskammer
Moslestraße 6, 26122 Oldenburg
tel.: 0049 441 2220 0
fax: 0049 441 2220 111
e-mail: infocenter@oldenburg.ihk.de
www.ihk-oldenburg.de
° Industrie- und Handelskammer
Osnabrück-Emsland
Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück
tel.: 0049 541 3 53 0
fax: 0049 541 3 53 1 22
e-mail: ihk@osnabrueck.ihk.de
www.osnabrueck.ihk24.de
° Industrie- und Handelskammer für
Ostfriesland und Papenburg
Ringstraße 4, 26721 Emden
tel.: 0049 49 21 89 01 0
e-mail: info@emden.ihk.de
www.ihk-emden.de
° Industrie- und Handelskammer Stade für
den Elbe-Weser-Raum
Am Schäferstieg 2, 21680 Stade
tel.: 0049 4141 524 0
fax: 0049 4141 524 111
e-mail: info@stade.ihk.de
www.stade.ihk24.de
b) Handwerkskammern
Die Handwerkskammern bieten insbesondere
für kleinere Unternehmen einen
umfangreichen Service. Neben der
Verwaltung und Vertretung der Interessen
ihrer Mitglieder verstehen sich die Handwerkskammern
auch als Dienstleister. So
werden die Mitgliedsbetriebe umfangreich
in rechtlichen Fragen und in Angelegenheiten
des Umweltschutzes beraten. Auch
in Fragen der Nachfolgesicherung oder
der Existenzgründung findet der Hilfesuchende
bei den Handwerkskammern
kompetente Ansprechpartner. Die Interessen
der niedersächsischen Handwerkskammern
werden auf Bundesebene und
auf europäischer Ebene durch den
Zentralverband des deutschen Handwerks
(ZDH) mit Sitz in Berlin repräsentiert.
° Zentralverband des Deutschen Handwerks
Haus des Deutschen Handwerks
Mohrenstraße 20/21, 10117 Berlin
tel.: 0049 30 206 19 0
e-mail: info@zdh.de
www.zdh.de
° Handwerkskammer Hannover
Berliner Allee 17, 30175 Hannover
tel.: 0049 511 3 48 59 0
fax: 0049 511 3 48 59 32
e-mail: info@hwk-hannover.d
www.hwk-hannover.de
c) Sonstige Kammern
Daneben gibt es noch eine Vielzahl
weiterer berufsbezogener Kammern wie
etwa die Architekten-, die Ingenieurs-, die
Rechtsanwalts- oder die Apothekerkammern.
Auch hier besteht eine Pflicht zur
Mitgliedschaft. Die Weiterbildungs- und
Beratungsangebote sind je nach Größe
der Kammer unterschiedlich.
5. Vereinigungen und Branchenverbände
Kleine und mittlere Unternehmen der verschiedenen
Branchen haben die Möglichkeit
sich – freiwillig – in einem Verband zu organisieren.
Die Branchenverbände unterstützen
ihre Mitglieder und repräsentieren ihre
Interessen auf der Ebene der territorialen
Selbstverwaltung und der Bundesländer.
6. Technologiezentren
In Niedersachsen stehen Unternehmensgründern
zahlreiche Technologiezentren zur
Verfügung. Aufgabe und Ziel der Zentren ist
es, junge technologieorientierte Unternehmen
in den ersten Jahren ihrer Selbständigkeit zu
unterstützen. Die Hilfe umfasst praktische
Angebote wie das Bereitstellen von Gewerberäumen,
Sekretariaten oder Konferenzräumen.
Während den ersten Jahren steht den Unternehmen
vor Ort zudem regelmäßig eine
fachkundige Beratung zur Verfügung.
98 E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen
E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 99

7. Informationszentren
a) IRC – Innovation Relay Centre
Das Innovation Relay Centre (IRC) Niedersachsen/Sachsen-Anhalt
unterstützt
Unternehmen und Forschungseinrichtungen
beim europaweiten Technologieund
Wissenstransfer. Es ist Teil eines Netzwerks
von mehr als 250 Partnerorganisationen,
das im Jahr 1995 von der Europäischen
Kommission eingerichtet wurde.
Die Tätigkeiten des IRC Niedersachsen/
Sachsen-Anhalt werden gemeinschaftlich
von der NBank, der Universität Hannover
sowie der tti - Technologietransfer und
Innovationsförderung Magdeburg GmbH
koordiniert.
Das IRC bietet seine Beratungsleistungen
kleinen und mittleren Unternehmen an,
die ihre Innovationsprodukte oder
Dienstleistungen gemeinsam mit
europäischen Kooperationspartnern
einsetzen und erweitern wollen. Das IRC
unterstützt zudem Unternehmen bei der
Erstellung ihres Technologieprofils und
pflegt eine Datenbank mit zur Zeit mehr
als 2500 aktuellen Kooperationsangeboten
und -anfragen.
Das Innovation Relay Centre unterstützt
die Unternehmen insbesondere in folgenden
Bereichen:
° Bei der Suche nach europäischen
Kooperationspartnern,
° bei Fragen zur Finanzierung und Durchführung
von Innovationsprojekten,
° bei Fragen zu gewerblichen Schutzrechten,
° bei der Identifikation des eigenen
Technologieprofils.
° IRC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt
Günther-Wagner-Allee 12-14
30177 Hannover
tel.: 0049 511 300 31 362
fax: 0049 511 300 31 11362
Kontakt: Thomas Brinks
e-mail: thomas.brinks@nbank.de
www.irc-innsa.de
b) EIC – Euro Info Centre Hannover
Das Euro Info Centre Hannover (EIC) ist
eine offizielle Beratungsstelle der Europäischen
Kommission für kleine und
mittlere Unternehmen und Bestandteil des
rund 340 Standorte umfassenden europaweiten
Netzwerkes. Ziel des EIC Hannover
ist es, niedersächsische Unternehmen in
allen Phasen ihrer Entwicklung mit
europabezogenen Informationen, etwa
über internationale Geschäftskooperationen,
zu bedienen. Diese Informationen
erhalten die Unternehmen grundsätzlich
kostenfrei.
Das umfangreiche Dienstleistungsangebot
zu allen Themenbereichen der Europäischen
Union umfasst:
° Information und Beratung zu europäischen
Förderprogrammen, öffentlichen
Ausschreibungen, Richtlinien, Verordnungen
und Länderinformationen,
° Suche nach Kooperationspartnern und
Handelsbeziehungen in Europa,
° Unterstützung und Begleitung bei der
Projektentwicklung, Projektplanung,
Finanzierung und Antragstellung in europäischen
Förderprogrammen,
° Veranstaltungen zu aktuellen Themen
(Forschungsförderung, Osterweiterung,
Informationsgesellschaft),
° Business Feedback, Weitergabe von
Anregungen und Beschwerden von Unternehmen
in Bezug auf EU-Regularien.
° Euro Info Centre Hannover
Günther-Wagner-Allee 12 – 14
30177 Hannover
tel.: 0049 511 30031 374
fax: 0049 511 30031 11 374
e-mail: eic@eic-hannover.de
www.eic-hannover.de
c) Förderverein Pro Hannover Region und
Europaregion Hannover
Mit der Niedersächsischen Verwaltungsreform
entstand 2001 die Region Hannover
als politische und verwaltungstechnische
Einheit. Sie umfasst die Landeshauptstadt
Hannover und 20 regionsangehörige
Städte und Gemeinden. Der
Förderverein Pro Hannover Region vertritt
rund 300 Unternehmen und Institutionen
aus der Wirtschaft mit dem Ziel, die Region
Hannover zu einem führenden Wirtschaftsstandort
in Europa auszubauen, die Imagebildung
der Wirtschaftsregion Hannover
zu verbessern und die Zusammenarbeit
zwischen den Unternehmen zu fördern.
Mit der Bildung der Region Hannover im
November 2001 in der Regionsverwaltung
wurde auch eine Stabsstelle für EU-
Angelegenheiten eingerichtet. In
Zusammenarbeit mit anderen Metropolregionen
sollen dabei umfassende Kooperationsstrukturen
aufgebaut sowie
bestehende Partnerschaften genutzt und
entwickelt werden.
° Pro Hannover Region
Haus der Wirtschaftsförderung
Prinzenstraße 12, 30159 Hannover
Kontakt: Karl-Wilhelm Veigt
tel.: 0049 511 616 23 379
fax: 0049 511 616 23 381
e-mail: info@p-h-r.de
www.p-h-r.de
° Europaregion Hannover
Hildesheimer Str. 20, 30159 Hannover
Kontakt: Petra Schulze-Ganseforth
tel.: 0049 511 616 23 215
fax: 0049 511 616 23 458
e-mail: info@europaregion-hannover.de
www.europaregion-hannover.de,
www.region-hannover.de
d) Kommunales Standort-Informations-
System Niedersachsen (KomSIS)
Das Kommunale Standort-Informations-
System (KomSIS) ist ein gemeinsames
Wirtschaftsportal von 400 niedersächsischen
Landkreisen und kreisfreien Städten.
Das KomSIS ist ein Informationssystem,
das Unternehmen ein komfortables und
kostenloses Rechercheinstrument zur
100 E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 101

Standortsuche in Städten und Gemeinden
Niedersachsens anbietet. Interessierte
Unternehmen können kostenlos Informationen
über verschieden Standortmöglichkeiten
erhalten und haben die Möglichkeit,
direkt mit dem richtigen Ansprechpartner
zu verhandeln.
Durch schnelle Standortinformationen und
Vergleichsmöglichkeiten stellt das System
ein überaus hilfreiches Instrument für inund
ausländische Investoren dar. Weitere
Informationen finden Sie unter
www.komsis.de, e-mail: info@komsis.de.
8. Weiterbildung und Weiterentwicklung
von Fach- und Führungskräften
a) Internationale Weiterbildung und
Weiterentwicklung (InWEnt)
InWEnt ist eine gemeinnützige Organisation,
die in Personal- und Organisationsentwicklung
in der internationalen
Zusammenarbeit tätig ist. Das Angebot
richtet sich an Fach- und Führungskräfte
und an Entscheidungsträger in der Wirtschaft,
Politik und Verwaltung.
InWent hat zusammen mit der Region
Hannover sowie den niedersächsischen
Industrie- und Handelskammern ein Fortbildungsprogramm
"Job-fit für Europa"
gestartet.
Das Fortbildungsprogramm ist ein praxisorientiertes
Qualifizierungsprogramm,
dass auf die Bedarfslage kleiner und
mittelständischer Unternehmen, die sich
zielgerichtet auf die Herausforderungen
des erweiterten europäischen Binnenmarktes
vorbereiten wollen, zugeschnitten ist.
"Job-fit für Europa" vermittelt
Kompetenzen in den Bereichen: Außenwirtschaft,
Fremdsprachen (Landessprache,
Businessenglisch) und Kultur. In dem
abschließenden Auslandstraining werden
die vermittelten Inhalte vertieft, vor Ort in
die Praxis umgesetzt und Kooperationen
mit ausgewählten Unternehmen angebahnt.
Finanziert wird das Programm aus Mitteln
der EU und des Landes Niedersachsen.
° Internationale Weiterbildung und
Entwicklung gGmbH (InWEnt )
Theaterstraße 16, 30 159 Hannover
tel.: 0049 511 304 80 15
fax: 0049 511 304 80 99
Kontakt: Martina Graupner-Kreutzman
e-mail: niedersachsen@inwent.org,
www.invent.org
b) Deutsche Management Akademie
Niedersachsen (DMAN)
Die Deutsche Management Akademie
Niedersachsen (DMAN) wurde 1989 als
gemeinnützige Gesellschaft vom Land
Niedersachsen und Gesellschaften der
deutschen Wirtschaft gegründet. Sie
engagiert sich für die Entwicklung der
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost-
West und führt dazu zahlreiche
Maßnahmen zur Managerqualifizierung
und zum Kooperationsmanagement durch.
Während der Managerqualifizierungslehrgänge
in Celle bei Hannover wird
Branchenwissen praxisnah vermittelt.
DMAN bietet seine Programme in enger
Zusammenarbeit mit niedersächsischen
Unternehmen an. So können zügig
berufliche Praktika und kompetente Ausbilder
vermittelt und Kontakte zu Unternehmen
insbesondere aus osteuropäischen
und asiatischen Ländern hergestellt werden.
Die Akademie fördert das Wachstum der
deutschen Partnerländer und unterstützt
die Unternehmen bei der Gewinnung von
neuen Wirtschaftskontakten auch vor Ort.
Die DMAN unterhält so etwa an gemeinsamer
Stelle mit dem Land Niedersachsen
eine Repräsentanz in Moskau.
° Deutsche Management Akademie
Niedersachsen GmbH
Schloßplatz 1, 29221 Celle
tel.: 0049 5141 973 0
fax: 0049 5141 973 200
e-mail: info@dman.de
www.dman.de
9. Messen
Mit einem Jahresumsatz von über 250 Mio.
Euro, rund 800 Beschäftigten, 60 Auslandsvertretungen
und einer verfügbaren Geländekapazität
von über 1 Million qm nimmt die
Deutsche Messe AG, Hannover, eine Spitzenstellung
unter den weltweit führenden Messegesellschaften
ein.
Die erste Messe in Hannover (Hannover
Messe) fand im Jahr 1947 statt. Heute ist die
Hannover Messe das jährlich weltweit wichtigste
Technologieereignis.
In Hannover finden fünf der zehn größten
Messen der Welt statt. Unter diesen Messen
befinden sich die bekannten Messen wie
CeBIT – Fachmesse für Lösungen, Produkte
und Services aus allen Bereichen der Infor–
mations- und Kommunikationstechnik,
HANNOVER MESSE – Internationale Messe
für industrielle Technologie, Innovation und
Automatik, sowie die EMO – Weltausstellung
der Fertigungstechnik in der Metallverarbeitung.
Jede zwei Jahre findet die IAA statt
– Weltmesse für Nutzfahrzeuge, sowie die
LIGNA – Weltmesse für die Forst- und Holzwirtschaft.
Die Deutsche Messe AG entwickelt, plant
und führt Messen und Ausstellungen im Inund
Ausland durch. Die Bedeutung der Auslandsaktivitäten
der Messe AG wird hierbei
immer größer. Die Messe AG verfügt über ein
umfangreiches Know-how und Erfahrungspotenzial
in der Planung und Abwicklung
von jährlich rund 50 Messen und Ausstellungen
mit 23.000 Ausstellern, 1,8 Mio.
Besuchern und 15.000 Journalisten aus über
100 Ländern.
Die Deutsche Messe AG gewinnt ständig
neue Standorte weltweit dazu. In den letzten
Jahren hat die Messe AG neue Standorte, vor
allem in Australien, Türkei und den USA,
akquiriert.
102 E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen
E. Geschäftsumfeld in Niedersachsen 103

Anlage Nr. 1 | Begriffe und Abkürzungen (deutsch und englisch)
Kategory Abk. deutsch englisch
Kategory Abk. deutsch englisch
Gerichte AG Amtsgericht Municipal Court
Courts LG Landgericht District Court
OLG Oberlandesgericht Court of Appeals
BGH Bundesgerichtshof Federal Supreme Court
KG Kammergericht Berlin Berlin Court of Appeal
BVerfG Bundesverfassungsgericht Federal Supreme
Constitutional Court
BVerwG Bundesverwaltungsgericht Federal Supreme
Administrative Court
BAG Bundesarbeitsgericht Federal Supreme Labor Court
BSG Bundessozialgericht Federal Supreme Social Court
BFH Bundesfinanzhof Federal Supreme Financial
Court
BPatG Bundespatentgericht Federal Patent Court
EuGH Europäischer Gerichtshof European Court of Justice
OVG Oberverwaltungsgericht Court of Appeals for
Administrative Law
VG Verwaltungsgericht Administrative Law Court
LAG Landesarbeitsgericht District Labor Court
HR Handelsregister Commercial Registry,
Trade Registry
Behörden FA Finanzamt Local Tax Office
Executive OFD Oberfinanzdirektion Supervisory Tax Office
Authorities Bez Reg Bezirksregierung ( in Nds. abgeschafft) District Govt.
(abolished in Niedersachsen)
Min Ministerium (für …) Ministry for …
BA Bundesagentur für Arbeit Federal Labor Agency
(ehem. Arbeitsamt)
(formerly Labor Office)
BAFin Bundesaufsichtamt für Finanzdienste Federal Supervisory Authority
for Financial Services
BfF Bundesamt für Finanzen Federal Office for Finance
DPMA Deutsches Patent- und Markenamt German Patent and
Trademark Office
Verbände IHK Industrie- und Handelskammer Chamber of Industry and
Associations
Commerce
DIHK Deutscher Industrie und Federal Chamber of Industry
Handelskammertag
and Commerce
AHK Außenhandelskammer Foreign Trade Office of
Chamber of Commerce
HWK Handwerkskammer Chamber of German Handwerk
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie Federal Chamber of Commerce
of German Industry
BDA Bundesverband der Arbeitgeber Federal Association of
Employers
Ver.di Gewerkschaft Dienstleistungen Labor Union for Services
Industry
ASU Verband selbständiger Unternehmer Association of Independent
Entrepreneurs
BJU Verband Junger Unternehmer Federal Association of Young
Entrepreneurs
Gesetze AktG Aktiengesetz Company Stock Law
Laws BGB Bürgerliches Gesetzbuch Civil Code
EGBGB Einführungsgesetz zum BGB Introductory Law to Civil Code
GmbHG GmbH-Gesetz Limited Liability Company Law
HGB Handelsgesetzbuch Commercial Code
ProdHaftG Produkthaftungsgesetz Product Liability Law
UWG Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Unfair Competition Law
StGB Strafgesetzbuch Criminal Code
ZPO Zivilprozessordnung Civil Procedure Law
Steuern MwSt Mehrwertsteuer value added tax
Tax Concepts USt Umsatzsteuer revenue tax
KSt Körperschaftsteuer corporate income tax
EKSt Einkommensteuer income tax
LohnSt Lohnsteuer wage tax
104 Begriffe und Abkürzungen
Begriffe und Abkürzungen 105

Kategory Abk. deutsch englisch
Kategory Abk. deutsch englisch
GrdErwSt Grunderwerbsteuer property acquisition tax
KiSt Kirchensteuer church tax
Soli Solidaritätszuschlag (Zur EinkommenSt) solidarity surcharge to
income tax
Rechnungswesen Jahresabschluss annual income statement
Accounting system
P&E Gewinn- und Verlust-Rechnung profit and loss statement
p.a. jährlich (per annum) annually
UStIDNr Umsatzsteueridentifikationsnummer VAT ID Number
Gewerbesteuer
trade tax
Finanzverwaltung
Tax Authorities
Steuern ( allgemein )
taxes
Steuererklärung
tax declaration
Steuervorteil
tax advantage
Steuervergünstigung
tax benefit
Diverses EU Europäische Union European Union
Miscellaneous EUR Euro / Währung Euro/currency
IPR Internationales Privatrecht (Deutschland) International Conflicts of Law
(German)
Finanzen Rechnung invoice
finances Mahnung collection reminder or notice
Bank Bank bank
bank Bankkonto bank account
Überweisung
bank transfer
Lastschrift
bank charge
Abbuchungserlaubnis
consent to bank charge
electronic cash
electronic cash
Bankguthaben
bank account balance
(positive balance)
Kredit
credit
Darlehn
loan
Tilgung
repayment in full
Zinsen
interest
Zinssatz
interest rate
Kreditsicherheit
security for extending credit
Valuta
foreign currency, cash
Bankgebühren
bank fees
Saldo
bank account balance
Bilanz
Lagebericht
Aufstellung (Jahresabschluß)
Geschäftsjahr
Inventur
Erlöse
Umsatz, Umsatzerlöse
Aufwendungen, Kosten
Konto, buchhalterisch
Betriebsergebnis
Betriebskosten
Außerordentliche Aufwendungen
Außerordentliche Erlöse
Ergebnis
Ergebnis vor Steuern, Betriebsergebnis
Forderung
Gesamtvermögen
Gewinn
Inventar
Jahresüberschuss
Kassenbestand
Rechnungsabgrenzung
Umlaufvermögen
Buchwert
Verkehrswert
Verlust
Vorräte
Warenbestand
Abschreibung
Aufstellung
Wirtschaftsgüter
bewegliche Wirtschaftsgüter
balance sheet
interim reporting statement
statement (annual income
statement)
financial year
inventory
proceeds
revenue, turnover
expenses, costs
account (for bookkeeping
purposes)
Earnings Before Income taxes
(EBIT)
operating expenses
extraordinary expenses
extraordinary revenue
net revenue
net revenue before taxes, EBIT
claim
total assets
profit
inventory
net annual revenue
cash on hand
accrual and deferral
current assets
book value
market value
loss
inventory stock
goods inventory
depreciation
list, schedule
economic assets
movable economic assets
106 Begriffe und Abkürzungen Begriffe und Abkürzungen 107

Kategory Abk. deutsch englisch
Kategory Abk. deutsch englisch
unbewegliche Wirtschaftsgüter
real property assets
immaterielle Wirtschaftsgüter
intellectual property assets
Immobilien Eintragung registration
Real Estate Erbbaurecht hereditary building right
Grundbuch
real property registry
Grundstück
real property
Grundschuld
land charge
Hypothek
German mortgage
Miete
rent
Beurkundung, notariell
certification, notarial
Pacht
lease
Eigentumsübertragung
transfer of ownership
Eigentumsumschreibung
registration of new owner in
property registry
Verkauf
sale
Versteigerung
auction
Vormerkung
conditional notice of property
transfer
Auflassungsvormerkung
priority notice of conveyance
Zwangsversteigerung
forced sale
Baugenehmigung
building permit
Wohnungseigentum
co-operative form of apartment
ownership
Bebauungsplan
zoning plan
Personal Abmahnung warning letter
Personnal Arbeitgeber employer
Arbeitgeberverband
employers' association
Arbeitnehmer
employee
Arbeiter
blue collar employee
Angestellter
white collar employee
Arbeitslosenversicherung
unemployment compensation
Arbeitsplatz
job
Arbeitsrecht
labor law
Arbeitsvertrag
employment contract
Arbeitsverhältnis
employment relationship
Arbeitszeit
working time
Beschäftigung
employment
Betriebsrat
work council
Betriebsverfassung
workplace governance
Gewerkschaft
union
Kündigung
dismissal
ordentliche Kündigung
ordinary dismissal
außerordentliche Kündigung
extraordinary dismissal
Kündigungsschutz
protection against dismissal
Lohn
salary
Lohnfortzahlung
salary payment during illness
Nebenbeschäftigung
additional job or moon lighting
Personalrat
workers' council for public sector
Provision
commission
Sozialversicherung
social insurance, social security
Streik
strike
Tarifvertrag
collective bargaining agreement
Vergütung
compensation
Geistiges Eigentum Marke trademark
Intellectual property Eingetragene Marke registered trademark
Gebrauchsmuster
utility model
Geschmacksmuster
design
Patent
patent
Urheberrecht
copyright
Geistige und gewerbliche Schutzrechte intellectual and industrial
property rights
Lizenz
license
Wettbewerb Marketing marketing
Competition Werbung advertising
irreführende Werbung
misleading advertising
unlauterer Wettbewerb
unfair competition
vergleichende Werbung
comparative advertising
Unternehmen Kapitalgesellschaft corporation
Business Personengesellschaft partnership or
sole proprietorship
108 Begriffe und Abkürzungen Begriffe und Abkürzungen 109

Kategory Abk. deutsch englisch
Kategory Abk. deutsch englisch
OHG Offene Handelsgesellschaft commercial general partnership
KG Kommanditgesellschaft limited partnership
e.K. eingetragener Kaufmann/Kauffrau a person registered as a
merchant in the trade registry
e.Kfr. eingetragene Kauffrau a female registered as a
merchant in the trade registry
e.Kfm. eingetragener Kaufmann a male registered as a
merchant in the trade registry
e.G. Genossenschaft a cooperative enterprise that is
registered in the registry of
cooperatives
e.V. Verein an association that is registered
in the registry of associations
Konzern
a company grouping
Tochtergesellschaft
subsidiary
Niederlassung
establishment or branch
Vertretungsbüro
representative office
Stiftung
foundation
AG Aktiengesellschaft stock company
Grundkapital
minimum capital
Aktie
stock, share
Aktionär
shareholder
Vorstand
board of management
Aufsichtsrat
supervisory board
Hauptversammlung
shareholders' assembly
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung limited liability company
Stammkapital
share capital
Geschäftsanteil
shareholding
Gesellschafter
partner, shareholder
Beirat
advisory board
Gesellschafterversammlung
shareholders' assembly
Geschäftsführer
managing director
Vertretungsbefugnis
power of representation
Einzelvertretungsmacht
sole power of representation
Gesamtvertretungsmacht
joint power of representation
Selbstkontrahierungsverbot
prohibition on self-dealing
Unternehmensgegenstand
business purposes
Firma
company name
Beschluss (förmlich)
resolution (formal)
Bestellung ( eines Organs )
appointment (to an office)
Entscheidung
decision
Weisung
instructions
Vertrag Auftraggeber person issuing instructions
Contracts Abtretung assignment
Ausführung
performance
Bedingung
condition
Beendigung
end, termination
Durchführung
enforcement, performance
Erwerb
acquisition
Fälligkeit, fällig
maturity, due
Gewährleistung
warranty, representation
Garantie
guaranty, warranty
Bürgschaft
surety, guaranty
Käufer
buyer
Kaufpreis
purchase price
Kündigung
termination
Kündigungsfrist
notice period for termination
Laufzeit
term
Mangel
defect
Minderung
reduction in price
Mieter
tenant
Nutzung
use
Preis
price
Rechtsmittel
legal remedy
Rücktritt
rescission
Schadensersatz
compensation
Überweisung
transfer of funds
Verbraucher
consumer
Verbraucherschutz
consumer protection
Verkäufer
seller
Vermieter
landlord
Verpflichtung
obligation
Vertrag
contract
Vertragsabschluss
conclusion of contract
Vertretung
representation
Vorbehalt
reservation
110 Begriffe und Abkürzungen Begriffe und Abkürzungen
111

Kategory Abk. deutsch englisch
Anlage Nr. 2 | Die 100 umsatzstärksten niedersächsischen Unternehmen
Wert
value
Widerruf
revocation
Zahlung
payment
Zustimmung
approval
Vertrieb Alleinvertriebsrecht exclusive distribution right
Sales and Distri- Ausgleichsanspruch compensation due on
bution
termination
Export
export
Exporteur
exporter
Franchising
franchising
Handelsvertreter
sales agent
Import
import
Importeur
importer
Kommissionär
commission agent
Provision
commission
Selbständige Tätigkeit
self-employed activity
Versandhandel
mail order
Vertragshändler
distributor
Vertriebsgebiet
distribution area
Rang* Unternehmen Sitz Umsatz Beschäftigte Branche
2005 2005
(in Mio. EUR)
1 (1) Volkswagen AG (K)***
Volkswagen AG
Wolfsburg
Wolfsburg
95.268,0
50.245,0
345.214
105.296
Straßenfahrzeugbau
Straßenfahrzeugbau
Volkswagen Nutzfahrzeuge Hannover
Volkswagen Leasing GmbH Braunschweig
Volkswagen Logistics
7.297,0
5.301,7
20.175
39
Straßenfahrzeugbau
Finanzdienstleistungen
2 (2)
3 (3)
4 (6)
5 (4)
6 (7)
7 (6)
8 (9)
9 (8)
10 (12)
11 (15)
12 (11)
13 (14)
14 (17)
15 (18)
16 (13)
GmbH & Co. OHG
TUI AG (K)
Hapag-Lloyd Holding (K)
1-2-FLY GmbH
Continental AG (K)
ContiTech Holding GmbH (K)
Continental AG
EWE AG (K)
EWE AG
Salzgitter AG (K)
Salzgitter Flachstahl GmbH
Peiner Träger GmbH
DEUMU Deutsche Erz- und
Metall-Union GmbH
AGRAVIS Raiffeisen AG (K)
MDL METRO Distributions-
Logistik GmbH & Co. KG
E.ON Avacon AG (K)
hagebau Handels-GmbH
für Baustoffe & Co. KG
Dow Deutschland
GmbH & Co. OHG (K)
E.ON Kraftwerke GmbH
KM Europa Metal AG (K)
DAUN & Cie. AG (K)
Unternehmensgruppe
Hellmann (K)
ZF Lemförder Fahrwerktechnik
GmbH & Co. KG
(Teilkonzern)
NORDMILCH eG (K)
Wolfsburg
Hannover
Hannover
Hannover
Hannover
Hannover
Hannover
Oldenburg
Oldenburg
Salzgitter
Salzgitter
Peine
Peine
Hannover
Sarstedt
Helmstedt
Soltau
Stade
Hannover
Osnabrück
Rastede
Osnabrück
Lemförde
Zeven
1.798,3
19.618,6
3.200,0
588,8
13.837,2
2.864,2
2.376,3
7.444,4
3.466,3
7.151,6
2.132,6
504,4
468,9
3.628,9
3.416,1
3.204,3
2.940,0
2.310,0
2.300,0
2.176,1
2.142,0
2.130,0
2.075,2
2.031,0
1.513
62.947
2.521
155
82.448
22.331
7.741
5.171
2.253
17.036
4.544
1.195
238
4.132
3.157
3.830
276
2.725
4.479
7.035
20.555
4.869
6.515
3.402
Dienstleistungen (Transport)
Touristik, Schifffahrt
Luftverkehr
Reiseveranstalter
Automobilzulieferer
Automobilzulieferer
Automobilzulieferer
Energieversorgung
Energieversorgung
Eisen- und Stahlerzeugung
Stahlerzeugung
Metallindustrie
Metallrecycling
Agrarhandel
Großhandel und Logistik
Energieversorgung
Groß- und Einzelhandel
(Baustoffe), Baumärkte
Chemische Industrie
Energieerzeugung
NE-Metallindustrie
Textil-, Automobil-
Zulieferer-Industrie
Verkehrsgewerbe
Fahrwerktechnik
Ernährungsgewerbe
112 Begriffe und Abkürzungen
Die 100 umsatzstärksten niedersächsischen Unternehmen 113

Rang* Unternehmen Sitz Umsatz Beschäftigte Branche
2005 2005
(in Mio. EUR)
17 (10)
18 (20)
Karmann GmbH (K)
Wilhelm Karmann GmbH
Georgsmarienhütte Holding
Osnabrück
Osnabrück
1.897,9
1.723,6
7.140
5.601
Automobilzulieferer
Automobilzulieferer
19 (21)
20 (24)
21 (23)
22 (22)
23 (19)
24 (25)
25 (27)
26 (28)
27 (30)
28 (26)
29 (32)
30 ( - )
31 (29)
32 (31)
33 (36)
34 (33)
35 ( - )
36 (34)
37 (35)
38 (41)
39 (46)
40 (37)
41 (38)
Gruppe (K)
Georgsmarienhütte GmbH
Elastogran Gruppe (K)
Stadtwerke Hannover AG (K)
Dirk Rossmann GmbH
Novelis Deutschland GmbH
Solvay GmbH (K)
Enercon GmbH
Nordzucker AG (K) a)
Faurecia Autositze
GmbH & Co. KG
PHW Gruppe (K) b)
Lohmann & Co. AG b)
Konica Minolta Business
Solutions Europe GmbH (K) c)
Blaupunkt GmbH
Symrise GmbH & Co. KG
(K)**
Siemens AG d)
J. Bünting Beteiligungs-AG (K)
WABCO Gruppe Hannover (K)
expert AG (K) c)
Marktkauf Märkte Niedersachsen
Trinks GmbH **
Toto-Lotto Niedersachsen
GmbH
Krone Gruppe (K) e)
Wilhelm Hoyer Gruppe (K)
NEOMAN Bus GmbH
Nordland Papier GmbH
Georgsmarienhütte
Georgsmarienhütte
Lemförde
Hannover
Burgwedel
Göttingen
Hannover
Aurich
Braunschweig
Stadthagen
Visbek/Rechterfeld
Visbek/Rechterfeld
Langenhagen
Hildesheim
Holzminden
Laatzen
Leer
Hannover
Langenhagen
Hannover
Goslar
Hannover
Spelle
Visselhövede
Salzgitter
Dörpen/ Ems
1.823,6
506,3
1.795,2
1.772,9
1.686,2
1.655,6
1.597,5
1.398,3
1.296,3
1.271,2
1.236,9
701.1
1.228,6
1.165,9
1.148,9
1.145,0
1.100,0
1.016,9
1.001,5
950,0
924,3
876,2
845,8
836,6
790,0
787,2
8.014
1.064
1.707
2.619
11.890
2.612
4.032
373
2.820
4.554
3.936
1.730
4.968
2.362
5.116
5.437
6.300
2.857
416
3.126
1.439
191
1.756
507
1.477
1.831
Eisen- und Stahlerzeugung
Eisen- und Stahlerzeugung
Chemische Industrie
Energieversorgung
Groß- und Einzelhandel
(Drogerieartikel)
NE-Metallindustrie
Chemische Industrie
Herstellung und Betrieb
von Windenergieanlagen
Ernährungsgewerbe
Automobilzulieferer
Ernährungsgewerbe
Ernährungsgewerbe
Herstellung u. Vertrieb von
Druck- und Kopiersystemen
Elektrotechnik
Herstellung u. Vertrieb von
Duft- und Aromastoffen
Elektrotechnik
Groß- und Einzelhandel
(Lebensmittel, Tee)
Automobilzulieferer
Groß- und Einzelhandel
(Elektrische und elektronische
Geräte)
Einzelhandel
Großhandel (Getränke)
Lotterieunternehmen
Herstellung von Landmaschinen,
Nutzfahrzeugen
Großhandel (Mineralöl)
Straßenfahrzeugbau
Papiergewerbe
Rang* Unternehmen Sitz Umsatz Beschäftigte Branche
2005 2005
(in Mio. EUR)
42 (40)
43 (39)
44 (47)
45 (58)
46 (44)
47 ( - )
48 ( - )
49 (42)
50 ( - )
51 (43)
52 (45)
53 (48)
54 (60)
55 (49)
56 (51)
57 (56)
58 (65)
59 (53)
60 (63)
61 (50)
62 (64)
63 (55)
64 (57)
65 (54)
66 (67)
67 (73)
68 (62)
Robert Bosch Elektronik
GmbH
Salzgitter
Nexans Deutschland
Gruppe (K)
Hannover
CARGILL GmbH f) Salzgitter-Beddingen
ALSTOM LHB GmbH Salzgitter
FinanzIT GmbH
Hannover
Nordseewerke GmbH Emden
New Yorker S.H.K.
Jeans GmbH (K)
Braunschweig
Ihr Platz Gruppe (K) Osnabrück
H&R Wasag AG (K) Salzbergen
AWD Holding AG (K) Hannover
Felix Schoeller Holding (K) Osnabrück
TÜV NORD Gruppe (K) Hannover
H. C. Starck GmbH Goslar
Laurens Spethmann
Gruppe (K)
Seevetal
riha – Gruppe (K) Rinteln
CBR Holding GmbH (K) Celle
MTU Maintenance
Hannover GmbH Langenhagen
ZF Boge Elastmetall GmbH (K) Damme
535,8 3.173 Kunststoffverarbeitung
ZF Boge Elastmetall GmbH
Lenze Gruppe (K) g)
Bahlsen Gruppe (K)
Damme
Aerzen
Hannover
373,5
529,0
525,0
Otto Bock Firmengruppe (K) Duderstadt
516,9
EDEKA Handelsgesellschaft
Nordwest mbH
KWS Saat AG (K) b)
BauKing AG (K)
Wernsing
Unternehmensgruppe (K)
VB Autobatterie GmbH
Sartorius AG (K)
Wiefelstede
Einbeck
Hannover
Addrup-Essen
Hannover
Göttingen
508,6
505,0
500,0
491,0
486,2
484,3
784,1
767,0
702,0
695,9
691,3
688,3
680,0
668,2
650,1
633,2
631,7
610,4
578,9
570,0
561,9
551,0
549,8
2.296
2.553
298
2.421
2.744
1.420
7.000
3.569
1.708
2.112
2.488
6.686
1.877
1.580
2.067
520
1.271
Elektrotechnik
Herstellung von Kabeln
Ernährungsgewerbe
Schienenfahrzeugbau
IT-Dienstleistungen
Schiffbau
Groß- und Einzelhandel
Einzelhandel
Chemische Industrie
Finanzdienstleistungen
Papiergewerbe
Techn. Dienstleistungen
Chemische Industrie
Großhandel (Lebensmittel)
Ernährungsgewerbe
Großhandel (Textilien)
Flugzeugtriebwerkwartung
1.916 Gummimetalltechnik
2.985 Antriebstechnik
3.431 Ernährungsgewerbe
4.038 Orthopädische Industrie,
Kunststoffe
529 Großhandel (Lebensmittel)
2.652 Saatgut, Biochemie
1.959 Groß- und Einzelhandel
(Baustoffe)
2.400 Ernährungsgewerbe
860 Herstellung von Akkumulatoren,
Batterien
3.623 Wägetechnologie,
Zulieferer für Biotechnologie
114 Die 100 umsatzstärksten niedersächsischen Unternehmen
Die 100 umsatzstärksten niedersächsischen Unternehmen 115

Rang* Unternehmen Sitz Umsatz Beschäftigte Branche
2005 2005
(in Mio. EUR)
69 (52)
70 (61)
71 (59)
72 (75)
73 (- )
74 (66)
75 (- )
76 (72)
77 (69)
78 (71)
79 (78)
80 (70)
81 (76)
82 (77)
Ineos Vinyls Deutschland
GmbH
Verlagsgesellschaft Madsack
(K)
Gausepohl Fleisch GmbH (K)
NT plus AG - Konzern
GP Günter Papenburg AG (K)
Sappi Deutschland Holding
GmbH (K) d)
Sun Chemical Holding
GmbH (K)
Wessels + Müller Gruppe (K)
CEWE Color Holding AG (K)
GLUNZ AG
Sprehe Gruppe (K)
Piepenbrock
Unternehmensgruppe (K)
esco Gruppe (K)
D & S Fleisch GmbH
Wilhelmshaven
Hannover
Dissen a.T.W
Osnabrück
Schwarmstedt
Alfeld (Leine)
Osterode am Harz
Osnabrück
Oldenburg
Meppen
Cappeln
Osnabrück
Hannover
Essen/Oldenbug
476,7
469,0
468,0
465,2
460,0
438,7
438,3
435,9
431,1
412,3
405,3
401,6
400,5
397,8
448
2.842
804
267
2.634
1.580
755
1.970
3.730
1.196
1.516
23.621
1.405
585
Chemische Industrie
Verlagswesen
Ernährungsgewerbe
Großhandel
Baugewerbe
Papiergewerbe
Chemische Industrie
Großhandel (Kfz-Teile)
Fotolabore
Holzwerkstoffe
Ernährungsgewerbe
Dienstleistungen,
Verpackungstechnik
Herstellung und Vertrieb von
Salzprodukten
Ernährungsgewerbe
83 (79)
84 (74)
85 (81)
86 (95)
87 (85)
88 (90)
89 (86)
90 (93)
91 (82)
92 (97)
93 (83)
94 (87)
95 ( - )
Kamax Gruppe (K)
Berentzen Gruppe AG (K)
Kodak Polychrome Graphics
GmbH
Braunschweiger Versorgungs
AG & Co. KG
Köster AG
Gebr. Stolle GmbH & Co.
KG
Stiebel Eltron GmbH & Co.
KG (K)
Komatsu Deutschland
GmbH (K) c)
Wolff Walsrode AG (K)
H. Kemper GmbH & Co.
KG
Sievert AG & Co. KG (K)
Firmengruppe R. Stöver (K)
Vion Convenience GmbH
Osterode am Harz
Haselünne
Osterode am Harz
Braunschweig
Osnabrück
Visbek
Holzminden
Hannover
Bomlitz
Nortrup
Osnabrück
Wildeshausen
Wunstorf
396,5
377,3
375,9
372,7
365,0
350,0
346,7
346,0
336,7
333,4
330,5
330,0
328,9
2.453
696
779
557
1.000
454
2.436
623
1.463
1.234
1.409
1.400
150
Herstellung von Formteilen,
Anlagen
Ernährungsgewerbe
Offsetdruckplattenherstellung
Energieversorgung
Baugewerbe
Ernährungsgewerbe
Elektrotechnik
Baumaschinen
Chemische Industrie
Ernährungsgewerbe
Baustoffindustrie
Ernährungsgewerbe
Groß- und Einzelhandel (Vieh)
Rang* Unternehmen Sitz Umsatz Beschäftigte Branche
2005 2005
(in Mio. EUR)
96 (92) Emsland Stärke GmbH Emlichheim
327,0 845 Ernährungsgewerbe
(K) b)
97 (84) DEVIL Computer Vertriebs Braunschweig
GmbH
326,6 200 Einzelhandel (EDV)
98 (99)
99 (80)
100 (98)
E.ON IS GmbH (K)**
Crown Cork & Seal
Deutschland Holdings
GmbH (K)**
Sonepar Deutschland/
Region Nord-Ost GmbH
Hannover
Seesen
Hannover
323,7
319,4
316,2
2.350
702
726
Dienstleistungen für die
Energiewirtschaft
Metallverarbeitung
Großhandel (Elektro)
Umsatzzahlen gemäß Unternehmensangaben, außer s. **)
*) Vorjahresrang in Klammern
**) Umsatzzahlen gemäß Geschäftsbericht
***) K = Konzern bzw. Gruppe konsolidiert
Anmerkungen zur Umsatzliste
a) 28. Februar
b) 30. Juni
c) 31. März
d) 30. September
e) 31. Juli
f) 31. Mai
g) 30. April
116 Die 100 umsatzstärksten niedersächsischen Unternehmen
Die 100 umsatzstärksten niedersächsischen Unternehmen 117

Anlage Nr. 3 | Eine Auswahl von Banken und Sparkassen in Hannover
CitiBank
Kurt-Schumacher-Str. 37, 30159 Hannover
tel: 0049 511 124030
fax: 0049 511 1240344
www.citibank.de
Commerzbank
Theaterstr. 11/12, 30159 Hannover
tel: 0049 511 30370
fax: 0049 511 3037246
www.commerzbank.de
Credit Suisse
Theaterstraße 15, 30159 Hannover
tel: 0049 511 2629290
fax: 0049 511 26292960
www.credit-suisse.com
Deutsche Bank
Georgsplatz 20, 30159 Hannover
tel: 0049 511 3650
fax: 0049 511 3652385
www.deutsche-bank.de
Deutsche Hypo Bank AG
Georgsplatz 8, 30159 Hannover
tel: 0049 511 30450
fax: 0049 511 3045459
www.deutschehypo.de
Dresdner Bank
Rathenaustraße 4, 30159 Hannover
tel: 0049 511 36620
fax: 0049 511 36622633
www.dresdnerbank.de
GE Money Bank
Vahrenwalder Straße 315A, 30179 Hannover
tel: 0049 511 64650
fax: 0049 511 6465233
www.ge-moneybank.de
Hannoversche Volksbank
Kurt-Schumacher-Str. 19, 30159 Hannover
tel: 0049 511 12210
fax: 0049 511 1221446
www.hannoversche-volksbank.de
www.hanvb.de
HVB Hypo Vereinsbank
Rathenaustraße 5-6, 30159 Hannover
tel: 0049 511 3664
www.hypovereinsbank.de
www.hvb.de
NORD/LB Norddeutsche Landesbank
Girozentrale
Friedrichswall 10, 30159 Hannover
tel: 0049 511 3610
fax: 0049 511 3612502
www.nordlb.de
Norisbank
Limburgstraße 8, 30159 Hannover
tel: 0049 511 329026
fax: 0049 511 3631637
www.norisbank.de
SEB Bank
Rathenaustraße 3, 30159 Hannover
tel: 0049 511 36630
fax: 0049 511 3663143
www.seb.de
Sparda-Bank
Ernst-August-Platz 8, 30159 Hannover
tel: 0049 511 30180
fax: 0049 511 3018100
www.sparda-bank.de
www.sparda.de
Sparkasse Hannover
Aegidientorplatz 1, 30159 Hannover
tel: 0049 511 30000
fax: 0049 511 30009000
www.sparkasse-hannover.de
118
Banken und Sparkassen in Hannover