Leitfaden Deutsch - Herfurth & Partner

) Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Erteilung des Aufenthaltstitels
Das neue deutsche Aufenthaltsgesetz
(AufenthaltsG), das den Aufenthalt von
Drittstaatlern regelt, will die Zuwanderung
von ausländischen Unternehmern mit
innovativen Geschäftsideen fördern. Nach
dem Aufenthaltsgesetz kann nunmehr
bereits zu Beginn des Aufenthalts in Niedersachsen
ein Aufenthaltstitel zur Ausübung
einer selbständigen Tätigkeit erteilt
werden. Nicht-EU-Staatsangehörige können
– soweit sie nicht zu der Gruppe der
EU-assoziierten Länder gehören – erst
dann eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis
erhalten, soweit die folgenden
zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Positive wirtschaftliche Wirkung
Für die Aufnahme der geplanten selbständigen
Tätigkeit sollte ein übergeordnetes
wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes
regionales Bedürfnis bestehen. Zudem
muss die Tätigkeit eine positive Auswirkung
auf die Wirtschaft erwarten lassen und die
Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital
oder durch eine Kreditzusage
gewährleistet sein. Die beiden ersten
Voraussetzungen sind grundsätzlich dann
erfüllt, soweit der Geschäftssuchende
Investitionen im Umfang von 500.000 Euro
tätigt und mindestens fünf Arbeitsplätze
schafft.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist
jedoch nicht zwingend. Liegen die beiden
ersten Voraussetzungen nicht vor, kann
das Vorhaben unter anderem wegen der
besonderen Tragfähigkeit der Geschäftsidee,
den unternehmerischen Erfahrungen des
Ausländers oder auch dem besonderen
Beitrag für Innovation und Forschung
erlaubt werden.
Tragfähigkeit des Vorhabens
Will der Geschäftssuchende eine selbständige
Tätigkeit aufnehmen, so muss er je
nach Art der Tätigkeit sein Vorhaben umfangreich
erläutern. Es muss unter anderem
Nachweise über seine berufliche oder
fachliche Befähigung, Referenzen von
Geschäftspartnern und alle sonst erheblichen
Unterlagen bezüglich der geplanten
Tätigkeit vorlegen. Bei Gesellschaften ist
der Nachweis über die gesellschaftsrechtliche
Stellung des Antragstellers zu erbringen.
Dies umfasst insbesondere alle Unterlagen
zum Errichtungsakt der Gesellschaft sowie
die Namen der vertretungsberechtigten
Gesellschafter und etwaiger Vorstandsmitglieder.
Niederlassungserlaubnis bereits nach drei
Jahren möglich
Der Aufenthaltstitel für zuwandernde
Selbständige wird in Form einer Aufenthaltserlaubnis
erteilt. Die sofortige Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis ist
damit grundsätzlich nicht möglich. Allerdings
hat der selbständig Tätige bereits nach
Ablauf von drei Jahren die Möglichkeit,
dass die Aufenthaltserlaubnis in eine
unbefristete Niederlassungserlaubnis
umgewandelt wird, soweit die Tätigkeit
erfolgreich verläuft und der Lebensunterhalt
gesichert ist.
Beteiligte Behörden
Zuständiges Prüfungsorgan bei der Beurteilung
der Voraussetzungen ist die Ausländerbehörde
an dem Ort, an dem der
ausländische Staatsbürger seine Geschäftstätigkeit
aufnehmen will (bei aus dem
Ausland einreisenden ausländischen Staatsbürgern
ist die Auslandsvertretung maßgeblich;
diese arbeitet dann mit der jeweils
zuständigen Ausländerbehörde zusammen).
Wegen der komplexen Sachzusammenhänge
– etwa bei der Beurteilung der
Tragfähigkeit des Vorhabens – werden
oftmals die fachkundigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften vor Ort um Stellungnahme
gebeten. Das sind beispielsweise
die regional zuständigen Gewerbeämter
und die Berufskammern, wie z.B. die
Industrie- und Handels-, Handwerks- und
Architektenkammern. Sie fassen das
Ergebnis in Form einer Stellungnahme
zusammen. Die Stellungnahmen der Fachbehörden
hat die Ausländerbehörde zu
beachten, eine bindende Wirkung für die
Entscheidung haben sie allerdings nicht. In
der Praxis folgen die Ausländerbehörden
jedoch üblicherweise den Vorgaben der
Fachbehörden. Soweit erforderlich leitet
die Ausländerbehörde die Entscheidung
an die jeweilige deutsche Vertretung im
Ausland weiter.
Geschäftsführertätigkeiten
Das deutsche Zuwanderungsrecht sieht
für die Tätigkeiten von Geschäftsführern
oder anderen Vertretern von Kapital- oder
Personengesellschaften gewisse Erleichterungen
vor.
Beabsichtigt ein Geschäftsführer, Inhaber
oder leitender Angestellter, sich länger in
Niedersachsen vor Ort aufzuhalten, benötigt
auch dieser als Nicht-EU-Staatsangehöriger
allerdings einen entsprechenden Aufenthaltstitel.
Unabhängig von der Rechtsform
seines Unternehmens muss der Unternehmer
der zuständigen Ausländerbehörde
verschiedene Nachweise vorlegen, die den
Zweck, die Berechtigung und die Absicherung
seines Vorhabens belegen.
Hält sich der Gesellschafter, Geschäftsführer
oder Inhaber einer Gesellschaft nur kurzfristig
in Niedersachsen und Deutschland
auf, ist es ausreichend, wenn er beispielsweise
mit einem Geschäftsvisum einreist.
Ist ein Gesellschafter weder als Geschäftsführer
noch als Prokurist für sein Unternehmen
tätig, benötigt er für einen kurzfristigen
Aufenthalt ebenfalls keine Aufenthaltserlaubnis.
Aus seiner bloß kapitalmäßigen
Beteiligung an einer Gesellschaft
hat er im Umkehrschluss aber auch keinen
Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.
26 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 27