Leitfaden Deutsch - Herfurth & Partner

j) Steuern
Grundsätzlich beinhaltet die geschäftliche
Tätigkeit in Niedersachsen die Pflicht zur
Leistung von Steuern. Je nach Wahl der
Rechtsform und sonstiger formaler Ausgestaltungen
unterscheiden sich die
Steuerpflichten zum Teil erheblich. Dabei
ist grundsätzlich zu unterscheiden nach
Ertragsteuern (Lohnsteuer, Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer, Gewerbeertragsteuer),
Verkehrsteuern (z. B. Grunderwerbsteuer,
Umsatzsteuer) und Verbrauchsteuern
(Mineralölsteuer, Alkoholsteuer
usw.). Die Grundlagen des Besteuerungsrechts
in Deutschland finden sich in
der Abgabenordnung (AO).
aa) Unbeschränkte Steuerpflicht
Der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht
unterliegen alle Personen, die in
Deutschland entweder ihren Wohnsitz
oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben. Dabei hat eine Person dann ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland,
wenn sie sich – auch ohne eine Wohnung
zu nehmen – zeitlich zusammenhängend
länger als sechs Monate in Deutschland
aufhält. Kurze (Urlaubs-) Auslandsaufenthalte
unterbrechen diese Sechs-Monats-
Frist nicht. Für natürliche Personen, die in
Deutschland weder einen Wohnsitz noch
einen gewöhnlichen Aufenthalt haben,
aber inländische Einkünfte beziehen,
gelten die Sonderregelungen über die
beschränkte Steuerpflicht.
bb) Beschränkte Steuerpflicht
Personen, die weder ihren Wohnsitz noch
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen
haben, können in Deutschland
steuerpflichtig sein. Ihre Steuerpflicht ist
dann auf die in Deutschland erwirtschafteten
Einkünfte beschränkt. Beschränkte
Steuerpflicht liegt vor, sobald hier Einkünfte
erzielt werden, etwa aus Kapitalvermögen,
Grundbesitz oder gewerblicher Tätigkeit.
Die Frage der beschränkten Steuerpflicht
stellt sich also regelmäßig bei geschäftlicher
oder unternehmerischer Tätigkeit
ausländischer Unternehmen in Deutschland.
cc) Doppelbesteuerungsabkommen
Zur Vermeidung doppelter Besteuerung
bei internationalen Aktivitäten und grenzüberschreitenden
Investitionen hat
Deutschland eine Vielzahl bilateraler
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf
dem Gebiet der Ertragsteuern abgeschlossen.
Im Grundsatz ist das DBA ein völkerrechtlicher
Vertrag zwischen zwei Staaten,
in dem geregelt wird, in welchem Umfang
dem Staat das Besteuerungsrecht für die
in seinem Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte
zusteht. Die Vertragsstaaten verpflichten
sich gegenseitig, immer die Einkünfte, die
das Abkommen dem anderen Staat ganz
oder teilweise zur Besteuerung vorbehält,
selbst nicht oder nur ermäßigt zu besteuern.
Ein DBA soll so vermeiden, dass z.B. die
Einkünfte eines Bürgers, der in einem
Staat seinen Wohnsitz hat und aus dem
anderen Staat Einkünfte bezieht (Quellstaat),
in beiden Staaten voll besteuert
werden.
Solche Abkommen bestehen mit allen
Industrieländern und den meisten sonstigen
Handelspartnerländern. Die verschiedenen
DBA folgen zunehmend dem von der
OECD entworfenen Vertragsmuster.
Das Abkommen gilt regelmäßig für Personen,
die in Deutschland, dem ausländischen
Staat oder beiden Vertragsstaaten ansässig
sind. Es ist jedoch nicht für alle, sondern
meist nur für bestimmte Einkunftsarten
anwendbar.
Eine Person ist dort ansässig, wo sie aufgrund
ihres Wohnsitzes, ihres ständigen
Aufenthaltes, ihrer Geschäftsleitung oder
eines ähnlichen Merkmals steuerpflichtig
ist. Ist ein Unternehmen sowohl im Ausland
als auch in Niedersachsen in diesem
Sinne ansässig, so gilt es im Konfliktfall
nur in dem Staat als ansässig, in dem sich
die tatsächliche Geschäftsleitung befindet.
Eine natürliche Person gilt nur dann als
ansässig, wenn sie über eine ständige Wohnstätte
verfügt, wobei im Zweifelsfall der
Mittelpunkt des Lebensinteresses gilt. Die
Doppelbesteuerungsabkommen und ihre
Regelungen im Einzelnen sind auf der Homepage
des Bundesfinanzministeriums einsehbar.
http://www.bundesfinanzministerium.de
Demgegenüber sind entsprechende Abkommen
auf dem Gebiet der Erbschaft- und
Schenkungsteuer sowie auf dem Gebiet
der Rechts- und Amtshilfe in Steuerangelegenheiten
bisher nur von wenigen Staaten
ratifiziert worden.
bb) Ertragsteuern
Ertragssteuern sind Steuern, die für einen
Zufluss von Geld oder geldwerten Gütern
für einen bestimmten Zeitraum (Besteuerungszeitraum)
erhoben werden. Zu den
Ertragssteuern in Deutschland gehören
beispielsweise die Einkommen-, die Körperschafts-
und die Gewerbesteuer.
Grundsätzlich gilt hierbei, dass alle natürlichen
Personen, auch Personen in den
Personengesellschaften, einkommensteuerpflichtig
sind. Kapitalgesellschaften sind
verpflichtet, die so genannte Körperschaftsteuer
zu zahlen.
Schließlich sind alle Gewerbetreibenden,
nicht aber Freiberufler (Rechtsanwälte,
Ärzte usw.) darüber hinaus zur Zahlung
der örtlichen Gewerbesteuer verpflichtet.
Einkommensteuer
Die Einkommensteuer betrifft im Ergebnis
alle natürliche Personen, insbesondere auch
die Gesellschafter von Personengesellschaften
wie der GbR, OHG, KG und der Mischformen,
wenn sie als Personengesellschaft
ausgebildet sind (zum Beispiel die GmbH
& Co KG). Personengesellschaften selbst
sind weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig.
Das Einkommensteuergesetz (EStG)
unterscheidet sieben Einkunftsarten:
42 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 43