Leitfaden Deutsch - Herfurth & Partner

Geschäftsführertätigkeit
Der Geschäftsführer einer GmbH übt
ausländerrechtlich grundsätzlich eine
selbständige Tätigkeit aus. Das gilt auch
dann, wenn der die Erwerbstätigkeit des
ausländischen Geschäftsführers beschreibende
Vertrag die Stellung des Geschäftsführers
als Angestellter bezeichnet. Voraussetzung
für die Einordnung als
Selbständiger ist, dass Gesellschafter- und
Angestelltenvertrag festlegen, dass der
Geschäftsführer alleinvertretungsberechtigt
und von den Beschränkungen des § 181
BGB befreit ist. Wegen seiner beherrschenden
Stellung im Betrieb ist insofern
nicht mehr von einem abhängigen
Beschäftigungsverhältnis auszugehen.
Eine im ausländerrechtlichen Sinne
selbständige Erwerbstätigkeit liegt damit
insbesondere bei folgenden Tätigkeiten
vor:
° Einzelunternehmer
° geschäftsführungsberechtigter Gesellschafter
(einer GbR, OHG oder KG)
° gesetzlicher Vertreter einer juristischen
Person (etwa der Geschäftsführer einer
GmbH)
° leitender Angestellter mit Prokura oder
Generalvollmacht
° Stellvertreter gemäß § 45 Gewerbeordnung
oder § 9 Gaststättengesetz
cc) Aufnahme einer unselbständigen
Tätigkeit
Allgemeine Bestimmungen
Nicht-EU-Bürgern, die zur Aufnahme einer
unselbständigen Tätigkeit neu in die Bundesrepublik
einreisen, steht der Arbeitsmarkt
in Niedersachsen nur eingeschränkt
zur Verfügung.
Seit 1973 gilt grundsätzlich der so genannte
Anwerberstopp für ausländische Arbeitnehmer.
Dieser wurde jedoch in jüngster
Zeit zu Gunsten Hochqualifizierter mit der
Änderung der aufenthaltsrechtlichen
Bestimmungen im Zuwanderungsgesetz
gelockert.
Nicht-EU-Ausländer, die bereits in Deutschland
leben, haben die Möglichkeit, eine
Änderung des bereits bestehenden Aufenthaltstitels
zu beantragen, soweit der
bisherige Aufenthaltstitel nicht zu der
Aufnahme der jetzt geplanten Tätigkeit
berechtigt.
Im Grundsatz kann ein Aufenthaltstitel zur
Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit
nur mit Zustimmung der Arbeitsagentur
erfolgen. Etwas anderes gilt nur, soweit
eine Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche
Vereinbarung vorsieht, dass die
Aufnahme der Erwerbstätigkeit auch ohne
Zustimmung der Arbeitsagentur zulässig ist.
In jedem Fall ist wieder die Ausländerbehörde
am Ort des Wohnsitzes des
ausländischen Staatsbürgers zuständige
Behörde. Ist die Zustimmung der Arbeitsagentur
erforderlich, gibt sie ihre Entscheidung
intern an die Ausländerbehörde weiter.
In die Entscheidung der Arbeitsagentur
fließen die folgenden Kriterien mit ein:
Zum einen muss gewährleistet sein, dass
die Beschäftigung des ausländischen
Arbeitnehmers nicht zu nachteiligen Auswirkungen
auf dem deutschen Arbeitsmarkt
führt. Zum anderen dürfen für die beantragte
Tätigkeit keine deutschen Arbeitnehmer
oder Ausländer, die diesen rechtlich
gleichgestellt sind oder andere ausländische
Staatsbürger, die nach dem Recht
der EU einen vorrangigen Zugang zum
Arbeitsmarkt haben, zur Verfügung stehen
(Vorrangprüfung, siehe auch in diesem
Kapitel unter Ziffer 2c) aa)).
Aber auch wenn diese Voraussetzungen
nicht erfüllt sind, kann die Agentur für
Arbeit als prüfende Behörde ihre Zustimmung
erteilen. Voraussetzung ist, dass
diese für einzelne Wirtschaftszweige feststellt,
dass die Besetzung von offenen
Stellen arbeitsmarkt- und integrationspolitisch
verantwortbar ist und der ausländische
Arbeitnehmer nicht zu ungünstigeren
Bedingungen als ein vergleichbarer
deutscher Arbeitnehmer beschäftigt wird.
Regelmäßig notwendig ist der Nachweis
eines konkreten Arbeitsplatzangebots an
den ausländischen Staatsbürger.
Welcher Aufenthaltstitel für den Nicht-Eu-
Bürger bei der Tätigkeitsaufnahme in
Niedersachsen in Betracht kommt und
welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein
müssen, richtet sich grundsätzlich nach
der Art der angestrebten Tätigkeit.
Niedrig qualifizierte Beschäftigung
Grundsätzlich ist es nicht möglich, einen Aufenthaltstitel
für die Aufnahme einer unselbständigen
Tätigkeit zu erlangen, die keine
qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.
Ausnahmen bestehen unter anderem für
Saisonbeschäftigungen im Hotel- und
Gaststättengewerbe, in der Land- und
Forstwirtschaft oder der Gemüse- und
Obstverwaltung sowie im künstlerischen
Bereich. Zu dieser Gruppe zählen ebenfalls
Au-pair-Beschäftigungsverhältnisse.
In jedem Fall ist die Zustimmung der zuständigen
Agentur für Arbeit notwendig.
Der zur Ausübung berechtigende Titel
wird in diesen Fällen stets als zeitlich
befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Die aufgeführten gesetzlich vorgesehenen
Bereiche, in denen die Ausübung einer
abhängigen Beschäftigung zulässig ist,
gelten vorbehaltlich etwaiger von der
Bundesrepiublik Deutschland getroffenen
zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
Qualifizierte Beschäftigung
Eine qualifizierte Beschäftigung setzt eine
mindestens dreijährige Berufsausbildung
voraus. Erforderlich für die Tätigkeits-
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