Leitfaden Deutsch - Herfurth & Partner

Die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
für entsendetes Personal beziehen
sich in Deutschland auf das Baugewerbe
einschließlich verwandter Wirtschaftszweige,
auf Gebäude-, Inventar- und
Verkehrsmittelreinigung sowie Innendekoration.
In diesen Bereichen dürfen Mitarbeiter
nicht ohne eine entsprechende
Arbeitsgenehmigung tätig werden.
d) Freiheit des Kapitalverkehrs
Die Kapitalverkehrsfreiheit soll sicherstellen,
dass der Kapitalverkehr zwischen den EU-
Mitgliedsstaaten ohne jegliche Einschränkungen
möglich ist. Vom Kapitalbegriff
mit umfasst sind sowohl Sachkapital (z.B.
Rechte an Immobilien, Unternehmensbeteiligungen)
als auch Geldkapital (z.B.
Wertpapiere, Kredite). Verboten sind grundsätzlich
alle Beschränkungen, die den
Kapitalverkehr direkt regulieren (unter
anderem auch devisenrechtliche Beschränkungen).
Neben der Freiheit des Kapitalverkehrs
gewährleistet der EG-Vertrag auch den
freien Zahlungsverkehr. Dieser soll die
ungehinderte Bezahlung von Warendienstleistungen
und die Überweisung der Löhne
an Angehörige der Mitgliedsstaaten
garantieren. Der freie Zahlungsverkehr ist
unerlässliche Ergänzung des Warenverkehrs,
des Personenverkehrs und des
Dienstleistungsverkehrs. Bislang war der
bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungsverkehr
zwar möglich, jedoch nicht
einheitlich geregelt und teilweise sehr
kostenaufwändig.
Künftig soll die Einrichtung einer Single
Euro Payment Area (SEPA) einen europaweit
einheitlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr
gewährleisten. SEPA ist ein gemeinsamer
Euro-Zahlungsverkehrsraum, in dem
alle Zahlungen wie inländische Zahlungen
behandelt werden. Dabei soll nicht mehr
zwischen nationalen und grenzüberschreitenden
Zahlungen unterschieden werden.
Den Staatsbürgern der Währungsunion
werden künftig einheitliche Zahlungsinstrumente
für Überweisungen, Lastschriftverfahren
und Kreditkarten zur
Verfügung stehen. Auch Mitgliedsstaaten,
die noch nicht der Währungsunion angehören
(bislang sind dies 14 EU-Staaten)
haben die Möglich-keit, sich freiwillig an
den SEPA-Standards zu beteiligen. Geplant
ist eine schrittweise Umsetzung der Ziele
innerhalb der kommenden Jahre. Nach
2010 soll der nationale Zahlungsverkehr
vollständig durch SEPA-Instrumente ersetzt
werden.
3. Niedersachsen: Standorte weltweit
Niedersachsen spielt als Wirtschaftsstandort
nicht nur eine wichtige Rolle in Deutschland
und der EU. Auch weltweit unterhält das
Bundesland dauerhafte Wirtschaftsverbindungen.
Um den Bekanntheitsgrad Niedersachsens als
Wirtschaftsstandort noch weiter auszubauen
und Geschäftskontakte vor Ort anzubahnen,
unterhält das Land mehrere Auslandsrepräsentanzen.
Neben dem Niedersachsen US-
Business Center in Atlanta hat das Land –
teilweise gemeinsam mit der Deutschen
Management Akademie in Niedersachsen
(DMAN) oder der Deutschen Messe AG (DMAG)
– auch in Warschau, Moskau, Shanghai und
Mumbai Repräsentanzen eingerichtet.
Zur Anbahnung internationaler Geschäftskontakte
eignen sich ebenfalls die regelmäßig
stattfindenden grenzüberschreitenden Kooperationsbörsen,
die zahlreichen außenwirtschaftlichen
Veranstaltungen und die Delegationsreisen
des Landes, die das Niedersächsische
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr, die niedersächsischen Industrie- und
Handelskammern sowie andere Außenwirtschaftsinstitutionen
des Landes regelmäßig
veranstalten. Hierbei hat der ausländische
Geschäftssuchende immer die Möglichkeit,
bereits in seinem eigenen Land einen ersten
Eindruck vom Land Niedersachsen und seinen
Unternehmern zu erhalten und mit kompetenten
Wirtschaftsvertretern mögliche
Vorhaben in Niedersachsen zu besprechen.
14 A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen
A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen 15