Leitfaden Deutsch - Herfurth & Partner

aufnahme des Nicht EU-Staatsbürgers in
Niedersachsen ist auch hier grundsätzlich
die Zustimmung der Agentur für Arbeit.
Entgegen der vorgenannten Gruppe ist
jedoch auch die Aufnahme einer dauerhaften
Beschäftigung mit dem Ziel der
Verfestigung möglich.
Der Aufenthaltstitel wird in Form einer
Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Als zulassungsfähige Berufsgruppen nennt
das Gesetz unter anderem Sprachlehrer, IT-
Fachkräfte, Akademiker sowie leitende
Angestellte oder sonstige Spezialisten.
Hochqualifizierte Beschäftigung
Einen Sonderstatus genießen Hochqualifizierte,
die in zweierlei Hinsicht bevorrechtigt
sind.
Zum einen muss die Arbeitsagentur im
Rahmen der Erteilung des Aufenthaltstitels
keine Zustimmung erteilen. Zum anderen
können Hochqualifizierte umgehend eine
Niederlassungserlaubnis beantragen. Die
zuständige Ausländerbehörde prüft,
° ob ein konkretes Arbeitsplatzangebot
vorliegt,
° ob die Integration des Ausländers gewährleistet
ist,
° und der zukünftige Lebensunterhalt ohne
staatliche Hilfe gewährleistet ist.
Als hoch qualifiziert werden Wissenschaftler
mit besonderen Fachkenntnissen, Lehrpersonen
in hervorgehobenen Funktionen
oder Spezialisten und leitende Angestellte
eingestuft, die ein überdurchschnittlich
hohes Gehalt beziehen. Mehrere Bundesländer
haben vorgeschlagen, die im Zuwanderungsrecht
bislang geltende Gehaltsuntergrenze
von 84.000 Euro auf 50.000 Euro
abzusenken, um damit den Zuzug hochqualifzierter
Fachkräfte zu erleichtern.
Erfüllt der Hochqualifizierte nicht die
Voraussetzung einer positiven Prognoseentscheidung
und scheidet eine Niederlassungserlaubnis
deshalb aus, kann ihm
vorerst eine befristete Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden.
Zustimmungsfreie Tätigkeitsfelder
Außer bei Hochqualifizierten kann die
Ausländerbehörde auch bei bestimmten
Führungskräften, kaufmännischen Tätigkeiten
oder Tätigkeiten aus den Bereichen
Wissenschaft und Forschung ohne interne
Zustimmung der Agentur für Arbeit über
die Erteilung des Aufenthaltstitels entscheiden.
Wegen ihrer Eigenart haben
diese Tätigkeiten grundsätzlich keine
nachteiligen Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt und lassen keine Beschneidung
der Ansprüche bevorrechtigter
Arbeitssuchender erwarten. Anders als für
Hochqualifizierte, die sofort auch eine
unbefristete Niederlassungserlaubnis
beantragen können, beziehen sich die
Erleichterungen für die Tätigkeiten dieser
Berufsgruppen allerdings auf die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis.
Führungskräfte
Diese Personengruppe hat die Möglichkeit
der beschleunigten Erteilung eines Aufenthaltstitels,
da auch hier auf eine
Zustimmung der Arbeitsverwaltung – wie
auch nach altem Recht – verzichtet wird.
Dazu gehören etwa leitende Angestellte
internationaler tätiger Unternehmen,
soweit die Beschäftigung im Zusammenhang
mit dem für internationale Unternehmen
üblichen internen Austausch von
Personalkräften steht, leitende Angestellte
mit Generalvollmacht oder Prokura sowie
vertretungsberechtigte Organmitglieder
einer juristischen Person.
Kaufmännische Tätigkeiten
Ausländische Beschäftigte eines in Niedersachsen
ansässigen Unternehmens
benötigen dann keine Zustimmung der
Arbeitsagentur, wenn der ausländische
Arbeitnehmer vorübergehend in Niedersachsen
eingesetzt wird. Das gleiche gilt
für Beschäftige ausländischer Unternehmen,
die in Niedersachsen lediglich
Vertragsverhandlungen oder Warenankäufe
für ihr Unternehmen tätigen.
Voraussetzung ist jedoch, dass der
gewöhnliche Aufenthalt im Ausland
aufrecht erhalten und die Verweildauer in
Deutschland (auf ein Jahr gerechnet) nicht
über drei Monate hinausgeht.
Tätigkeiten aus den Bereichen Wissenschaft
und Forschung
Auch Tätigkeiten aus diesem Bereich, soweit
sie nicht bereits in die Gruppe der hochqualifizierten
Tätigkeiten fallen, genießen
aufenthaltsrechtliche Bevorzugungen. Das
wissenschaftliche Personal von Hochschulen
und Forschungseinrichtungen bedarf
zur Tätigkeitsaufnahme ebenfalls nicht der
Zustimmung der Arbeitsverwaltung.
Sonstige bevorrechtigte Berufsgruppen
Entbehrlich ist die Zustimmung teilweise
bei Beschäftigten, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt grundsätzlich im Ausland
beibehalten, sich jedoch im Rahmen von
wissenschaftlichen, sportlichen oder
künstlerischen Darbietungen kurzweilig in
Deutschland aufhalten. Teilweise wird
allerdings eine Anzeige der Tätigkeitsausübung
bei der Agentur für Arbeit verlangt.
Von der Zustimmungspflicht der Arbeitsagentur
ebenfalls befreit sind kurzfristig von ihrem
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nach Niedersachsen
entsandte Arbeitnehmer, die vor Ort
die bei ihrem Arbeitgeber bestellten Maschinen
und Anlagen montieren oder warten.
Die hier erwähnten Berufsgruppen sind
lediglich beispielhaft und nicht abschließend
genannt. Zu beachten ist in jedem
Fall, dass die vorgenannten Tätigkeiten
dann keine Beschäftigung darstellen,
wenn sie in einem Zeitraum von einem
Jahr für weniger als drei Monate in
Deutschland ausgeübt werden. Ein zur
30 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 31