Leitfaden Deutsch - Herfurth & Partner

nicht selten zu erheblichen Kosten und Schwierigkeiten
für den Firmeninhaber. Aus diesem
Grund sollte in jedem Fall beim Deutschen
Patent- und Markenamt in München eine
entsprechende firmenrechtliche Prüfung
vorgenommen werden (Adresse im Anhang).
5. Unternehmensgegenstand
Der Unternehmensgegenstand bezeichnet den
Bereich und die Art der Betätigung der GmbH.
Der Unternehmer ist verpflichtet, den von ihm
gewählten Unternehmensgegenstand beim
Handelsregister anzumelden. Der Unternehmensgegenstand
soll den Schwerpunkt der
Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise
erkennbar machen. Die Angabe
muss daher für Dritte insoweit informativ sein,
als sie den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft in
groben Zügen erkennen lassen muss. Leerformeln
wie „Handelsgeschäfte aller Art“ sind
daher nicht zulässig. Ausreichend ist aber
beispielsweise die Beschreibung „Betrieb von
Gaststätten“ oder „Handel mit Bürowaren“.
Bestimmte Geschäftstätigkeiten sind in
Deutschland genehmigungspflichtig. Eine
genehmigungspflichtige Geschäftstätigkeit darf
erst aufgenommen werden, wenn die erforderliche
Erlaubnis hierfür vorliegt. So dürfen in
Deutschland z.B. Gaststätten nicht ohne die
erforderliche vorherige Erlaubnis betrieben
werden, auch bedarf das Betreiben eines
Handwerks grundsätzlich der vorherigen
Eintragung in der Handwerksrolle. Auch die
Baubetreuung und Bauträgerschaft sowie die
Vermittlung von Grundstücken sind genehmigungspflichtig.
Das zuständige Handelsregister
macht im Falle eines erlaubnispflichtigen
Unternehmensgegenstandes die Eintragung
von der erforderlichen Erlaubnis abhängig.
6. Gesellschafter und GmbH-Anteile
a) Gesellschafter
Gesellschafter einer GmbH können sowohl
Privatpersonen, als auch juristische Personen
sein. Zulässig ist auch die Gründung
einer Ein-Personen Gesellschaft. Allerdings
sind in diesem Fall besondere Kapitalvorschriften
(siehe unten 8.) zu beachten.
Jeder Gesellschafter hält einen bestimmten
Geschäftsanteil, der Geschäftsanteil jedes
Gesellschafters muss mindestens 100,00 Euro
betragen. Der Betrag der einzelnen
Geschäftsanteile kann für jeden Gesellschafter
verschieden bestimmt werden, muss
aber jeweils durch fünfzig teilbar sein. Die
Höhe der einzelnen Geschäftsanteile ist
später in der so genannten „Liste der
Gesellschafter“ einsehbar. Die „Liste der
Gesellschafter“ wird beim Handelsregister
hinterlegt.
b) GmbH-Anteile
Die Anzahl der Geschäftsanteile einer GmbH
richtet sich nach der Zahl der Gesellschafter.
Das Zerlegen der Anteile in abstrakte
Werte ist der GmbH fremd.
Übertragbarkeit
Die einzelnen Geschäftsanteile sind grundsätzlich
frei übertragbar. Wollen die Gesell-
schafter verhindern, dass fremde Gesellschafter
Geschäftsanteile erwerben, besteht
die Möglichkeit, entsprechende Vorkehrungen
in der Satzung zu treffen. So können
den verbleibenden Gesellschaftern Vorkaufsrechte
eingeräumt werden oder Regelungen
zur Vererblichkeit von Geschäftsanteilen
getroffen werden. Die Übertragung der
Anteile erfolgt durch notariellen Vertrag.
Die Satzung kann Beschränkungen, z .B.
Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung,
vorsehen. Bei der Genehmigungsbedürftigkeit
muss genau darauf
geachtet werden, welche Art von Verfügungen
diesem Vorbehalt unterfallen.
Häufig entspricht es den Interessenlagen
einzelner Gesellschafter, die Anteile innerhalb
der Familie oder innerhalb seiner Unternehmensgruppe
übertragen zu können.
In der Praxis werden in der Satzung höchst
unterschiedliche und variabel ausgestaltete
Beschränkungen vereinbart. So kann eine
Verfügung über Gesellschaftsanteile völlig
von der Genehmigung anderer Gesellschafter
oder der Gesellschaft abhängig sein. Die
Satzung kann aber auch eine Anbietungspflicht
oder ein Vorkaufsrecht oder auch
beides gegenüber den übrigen Gesellschaftern
vorsehen; unter Umständen gilt dann
eine Genehmigung als erteilt, wenn eines
der Rechte nicht ausgeübt wird.
Außer im Falle der Veräußerung und Vererbung
findet eine Teilung von Geschäftsanteilen
nicht statt. Die Veräußerung von
Teilen eines Geschäftsanteils bedarf in jedem
Fall der Genehmigung der Gesellschaft.
Einziehung
Die Einziehung (Amortisation) von
Geschäftsanteilen ist grundsätzlich möglich,
sie muss aber im Gesellschaftsvertrag
ausdrücklich zugelassen sein. Ansonsten ist
die Einziehung von Geschäftsanteilen gegen
den Willen des Inhabers nur zulässig, wenn
der extreme Fall vorliegt, in dem ein Gesellschafter
aus wichtigem Grund aus der
Gesellschaft ausgeschlossen werden darf.
Die Einziehung von Geschäftsanteilen
gegen den Willen des Betroffenen (Zwangseinziehung)
ist lediglich in den Fällen
zulässig, in denen genaue Satzungsregelungen
die Einziehungsvoraussetzungen
festlegen und zwar grundsätzlich bereits zu
einem Zeitpunkt vor Erwerb des Anteils
durch den Betroffenen.
Auch muss dem zwangsweise ausscheidenden
Gesellschafter im Gegenzug eine
Abfindung für die verlorenen Geschäftsanteile
gezahlt werden. Die Satzung darf
aber bestimmen, dass die Abfindung
durchaus unter dem eigentlichen Wert des
Anteils (also des anteiligen Unternehmenswertes)
liegen kann.
Wert eines Geschäftsanteils
Es ist empfehlenswert, in der Satzung
Regelungen zur Abfindung zu vereinbaren,
die gleichermaßen für eine Übertragung
der Anteile aufgrund einer Angebotspflicht
oder eines Vorkaufsrechts zwischen den
Gesellschaftern herangezogen werden
können.
74 D. Gründung und Führung einer GmbH D. Gründung und Führung einer GmbH 75