Leitfaden Deutsch - Herfurth & Partner

Diese vier Grundfreiheiten gelten unter den
alten EU- Mitgliedsländern nach dem EG-
Vertrag uneingeschränkt.
Für die neuen Beitrittsstaaten hingegen gilt
dies nicht ausnahmslos; es bestehen teilweise
noch so genannte Übergangsregelungen.
Neben den neuen Beitrittsstaaten Bulgarien
und Rumänien sind hiervon auch die Staatsbürger
aus Estland, Lettland, Litauen, Polen,
Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik
und Ungarn betroffen. Die Länder Zypern
und Malta waren bereits zum Zeitpunkt ihres
Beitritts uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigt.
a) Freier Warenverkehr
Waren sollen innerhalb der EU ohne
staatliche Einschränkungen und Behinderungen
über die Binnengrenzen hinweg
gehandelt werden können. Daher verbietet
der Gründungsvertrag der Europäischen
Gemeinschaft (EGV) Ein- und Ausfuhrzölle
und staatliche Mengenbeschränkungen für
Importe innerhalb der EU (so genannte
Zollunion). Einschränkende nationale
Regeln und Normen sind nach dem Recht
der EU nur dann zulässig, wenn sie
zwingend zum Schutz höherwertiger Ziele,
wie etwa dem Verbaucher-, Umwelt- oder
Gesundheitsschutz, geboten sind. Grundsätzlich
können daher Waren von Mitgliedsländern
der EU nach Deutschland und
umgekehrt frei gehandelt und in den
Verkehr gebracht werden.
b) Freier Personenverkehr
Die Freiheit des Personenverkehrs umfasst
einen weiten Bereich. Sie setzt sich aus der
Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer zusammen.
aa) Niederlassungsfreiheit
Die Niederlassungsfreiheit berechtigt
Bürger und Unternehmen aus einem Mitgliedstaat
der EU, sich in einem anderen
Mitgliedsstaat nach dessen Vorschriften
niederzulassen, und einer dauerhaften
selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Eine solche auf Dauer ausgerichtete
wirtschaftliche Tätigkeit liegt etwa
dann vor, wenn ein Unternehmen in einem
Mitgliedsstaat eine Hauptniederlassung,
Zweigniederlassung, Agentur oder Tochtergesellschaft
gründet.
Ist hingegen lediglich eine vorübergehende
Tätigkeit geplant, so fällt dies nicht unter
den Begriff des Niederlassens.
Die Niederlassungsfreiheit findet auch für
die Bürger der neuen Beitrittsstaaten
uneingeschränkt und ohne Übergangsregelungen
Anwendung. Dementsprechend
kann jeder Staatsbürger dieser Länder in
Deutschland ein Unternehmen gründen
und hier selbständig arbeiten.
bb) Arbeitnehmerfreizügigkeit
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt einem
Arbeitnehmer das Recht, in ein EU-Land
einzureisen, sich dort aufzuhalten und
dauerhaft zu bleiben, um einer unselbständigen
(abhängigen, angestellten)
Tätigkeit nachzugehen.
Für Arbeitnehmer aus den alten Mitgliedsstaaten
der EU gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit
grundsätzlich uneingeschränkt.
Lediglich im Kernbereich hoheitlichen
Handelns ( z.B. Polizei) gelten auch für
Bürger aus den alten europäischen Mitgliedsländern
besondere Beschränkungen.
Die Ausübung unselbständiger Tätigkeiten
für Arbeitnehmer der neuen osteuropäischen
Mitgliedsstaaten ist in Deutschland
nach wie vor nur eingeschränkt möglich.
Das Bundeskabinett hat nach dem als
Übergangsregelung geltenden “2+3+2-
Modell” die Verlängerung der vorläufigen
Regelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
gegenüber den Beitrittsstaaten bis zum
30. April 2009 beschlossen.
Enden werden die Beschränkungen in jedem
Fall spätestens im Jahr 2011 bzw. für die
erst später hinzugetretenen Beitrittsländer
Bulgarien und Rumänien spätestens im
Jahr 2014. Die im Beitrittsvertrag vorgesehenen
Möglichkeiten einer Übergangsregelung
laufen dann aus. Inzwischen
wurde allerdings für Fachkräfte aus
bestimmten Berufsgruppen der Zugang
zum Arbeitsmarkt durch eine gesetzliche
Neuregelung erheblich erleichtert.
c) Dienstleistungsfreiheit
Die Dienstleistungsfreiheit gewährt das
Recht, in einem Mitgliedsstaat eine
vorübergehende und damit zeitlich
beschränkte selbständige Tätigkeit auszuüben.
Mit umfasst hiervon sind gewerbliche,
kaufmännische, handwerkliche oder
freiberufliche Tätigkeiten, die selbstständig
ausgeübt werden.
Die Dienstleistungsfreiheit ist aber beispielsweise
auch betroffen, wenn ein bei
einer Firma im EU-Ausland angestellter
Handwerker einen an seine Firma gerichteten
Dienstleistungsauftrag in einem
anderen EU-Land ausführt. In diesem Fall
spricht man von der sogenannten Dienstleistungsfreiheit
mit Entsendung.
Unernehmensinhaber der in den Beitrittsstaaten
niedergelassenen Unternehmen
und sonstige Selbständige können nach
dem EU-Beitritt die Dienstleistungsfreiheit
für ihren eigenen Einsatz sowie den Einsatz
ihres sog. Schlüsselpersonals grundsätzlich
uneingeschränkt nutzen. Zum Schlüsselpersonal
zählen Führungskräfte und
Personen mit hohen fachspezifischen
Qualifikationen für bestimmte Arbeiten
oder Aufgaben und Kenntnisse.
Der Einsatz von sonstigen aus den neuen
Beitrittsstaaten stammenden Mitarbeitern
eines Unternehmens mit Sitz im neuen
Mitgliedsstaat (Dienstleistungsfreiheit mit
Entsendung) wird dagegen durch die
Übergangsregelungen im Beitrittsvertrag in
einigen Dienstleistungssektoren begrenzt.
12 A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen A. Wirtschaftsstandort Niedersachsen 13