Leitfaden Deutsch - Herfurth & Partner

Durchführungsabkommen bei. Auch Island
und Norwegen wenden das Abkommen –
ohne EU- Mitglied zu sein – aufgrund eines
Kooperationsvertrages vollumfänglich an.
Dem Abkommen nicht beigetreten sind
bislang die osteuropäischen Beitrittsstaaten
Polen, Ungarn, Slowakei, Litauen, Litauen,
Lettland, Estland, die Tschechische Republik,
Bulgarien und Rumänien. Die EU plant, die
Abschaffung der Grenzkontrollen zu einigen
dieser Staaten bereits 2008 zu erreichen.
Warenkontrollen innerhalb der EU gibt es
grundsätzlich nicht mehr, wobei Stichprobenkontrollen
im Rahmen der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs nach wie vor getätigt werden.
c) Erwerbstätigkeit von EU-Bürgern
Plant ein EU-Ausländer die Aufnahme
einer geschäftlichen Tätigkeit in Niedersachsen,
sind die Voraussetzungen dafür
abhängig von der Staatsangehörigkeit und
der Art der angestrebten Tätigkeit.
aa) Unselbständige Tätigkeit
Wie bereits im vorhergehenden Kapitel
beschrieben, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit
für EU-Bürger grundsätzlich
uneingeschränkt, für Staatsbürger der
neuen Beitrittsländer allerdings nur
eingeschränkt gewährleistet.
Was ist unselbständige Tätigkeit?
Nichtselbständige Erwerbstätigkeit ist jede
weisungsgebundene Tätigkeit, die auf
Gewinnerzielung gerichtet und für die ein
Entgelt vereinbart oder üblich ist. In der
Regel liegt daher ein Beschäftigungsverhältnis
vor, wenn der Erwerbstätige aufgrund
eines Vertrages im Dienste eines anderen
gegen Entgelt zu abhängiger Arbeit verpflichtet
ist.
Voraussetzungen für die Ausübung
unselbständiger Tätigkeit
Seit dem 01. Januar 1992 haben die
Bürger aller Länder der Europäischen
Union das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat
zu arbeiten. Arbeitnehmer aus
dem EU-Ausland unterliegen grundsätzlich
denselben Rechtsvorschriften und
genießen die gleichen Vorteile wie inländische
Arbeitnehmer.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt
für sämtliche Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
(z. B. Entlohnung, Kündigung,
berufliche Wiedereingliederung oder
Wiederbeschäftigung im Falle der Arbeitslosigkeit).
Sie können jeder beliebigen
Beschäftigung nachgehen. Jedoch müssen
sie bei Antritt einer Beschäftigung oder
spätestens drei Monate nach der Einreise
eine „Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger”
beantragen. Diese ist fünf Jahre gültig und
kann erneuert werden.
Für Staatsbürger der osteuropäischen
Beitrittsstaaten bestehen hingegen noch
Einschränkungen.
Für die Aufnahme einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit benötigen die EU-Bürger
aus den osteuropäischen Beitrittsländern
eine Arbeitsgenehmigung. Die Agentur für
Arbeit erteilt die Arbeitsgenehmigung
befristet als so genannte Arbeitserlaubnis-
EU, wenn nicht ausnahmsweise eine unbefristete
Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU
in Frage kommt (Anspruchsteller war zum
Beitrittszeitpunkt am 01. Mai 2004 oder
später für einen ununterbrochenen Zeitraum
von 12 Monaten im Bundesgebiet
zum Arbeitsmarkt zugelassen). Die Voraussetzungen
für den Erhalt der Arbeitsgenehmigung
richten sich dabei – allerdings mit
Ausnahmen – nach den ebenfalls für
Nicht-EU-Staatsangehörige geltenden
Vorschriften (siehe dazu in diesem Kapitel
unter 3. b) cc). Dazu gehört auch eine so
genannte Vorrangprüfung, nach der
vorerst zu prüfen ist, ob die Stelle nicht
auch durch einen deutschen Staatsangehörigen
besetzt werden kann. Innerhalb
dieser Prüfung sind Staatsbürger aus den
Beitrittsstaaten gegenüber Beschäftigung
suchenden Staatsbürgern aus Nicht-EU-
Staaten allerdings wiederum bevorrechtigt.
Für osteuropäische Fachkräfte aus den
Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik
entfällt eine solche Vorrangprüfung
allerdings nunmehr bereits zum 01. November
2007.
Sonderregeln gelten in jedem Fall im Rahmen
der gelegentlichen Beschäftigung.
Hierbei handelt es sich um kurzfristige
Beschäftigungen in einem geringen Umfang.
Diese gelegentlichen Beschäftigungen
werden nicht dem Arbeitsmarkt
zugerechnet. Daher dürfen auch Bürger
der neuen EU-Mitgliedsstaaten diese Tätigkeiten
im Rahmen der allgemeinen Freizügigkeit
ohne Arbeitsgenehmigung ausüben.
Besonderheiten gibt es auch im Rahmen
der so genannten Beschäftigungskontingente.
Im Rahmen der Kontingente können
ausländische Unternehmen ihr Personal für
eine begrenzte Zeit in die Bundesrepublik
Deutschland zur Ausführung von Werkverträgen
entsenden. Erforderlich ist hierfür
der Abschluss einer entsprechenden
bilateralen Werkvertragsvereinbarung. Eine
Tätigkeit entsandter Arbeitnehmer aus den
neuen Beitrittstaaten ist grundsätzlich
neben der gelegentlichen Beschäftigung
nur auf der Grundlage dieser bilateralen
Vereinbarungen möglich.
bb) Selbständige Tätigkeit
Unternehmer und Selbständige aus der EU
können grundsätzlich selbständige Tätigkeiten
uneingeschränkt in Niedersachsen
ausüben, soweit sie alle nach deutschem
Recht geltenden Voraussetzungen einschließlich
der beruflichen Qualifikationsanforderungen
erfüllen. Sind diese Voraussetzungen
gegeben, eröffnen sich für die
EU-Bürger eine Vielzahl von Betätigungsfeldern.
18 B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen
B. Wirtschaftliche Betätigung ausländischer Staatsbürger in Niedersachsen 19