Fakultät I / Einsatz- und Führungswissenschaften - Hochschule für ...
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Praxissemester in der Anwaltskanzlei<br />
Prof. Harald Guldi<br />
Vom 01.10.2009 bis 31.03.2010 absolvierte ich ein Praxissemester in der Rechtsanwaltskanzlei<br />
Drescher/Rahm/Frick in Konstanz. Herr Frick ist Fachanwalt <strong>für</strong> Verwaltungsrecht.<br />
Es gibt in Konstanz nur zwei Fachanwälte <strong>für</strong> Verwaltungsrecht. Das Ziel<br />
war die Eruierung von aktuellen Problemen <strong>und</strong> Entwicklungen in der Praxis <strong>und</strong> die<br />
aktive Teilnahme an Verwaltungsgerichtsprozessen.<br />
Zu den interessantesten Fällen gehörte das Segelschiff im Wohngebiet. Die Kanzlei<br />
vertrat einen Hauseigentümer in Konstanz, dessen Nachbar ein 4 Meter hohes <strong>und</strong> 12<br />
Meter langes Segelschiff auf dem Gr<strong>und</strong>stück lagert. Da kein Bebauungsplan besteht,<br />
war die Frage zu klären, ob sich das Schiff nach § 34 BauGB in die Umgebung einfügt.<br />
Die Stadt Konstanz hat dies bejaht <strong>und</strong> eine Baugenehmigung erteilt. Das Regierungspräsidium<br />
Freiburg hat im Widerspruchsverfahren der Stadt Recht gegeben. Das<br />
VG Freiburg hat einen Ortstermin abgehalten. Es vergleicht das Schiff mit einem<br />
Wohnmobil <strong>und</strong> hält die Lagerung <strong>für</strong> zulässig. Derzeit läuft die Berufung beim VGH<br />
Mannheim. Wegen der gr<strong>und</strong>sätzlichen Bedeutung hat das VG die Berufung zugelassen.<br />
Im Bodenseeraum werden über den Winter immer mehr Boote <strong>und</strong> Schiffe auf<br />
Privatgr<strong>und</strong>stücken gelagert. Die Eigentümer sparen sich so das teure Winterlager auf<br />
ausgewiesenen Gr<strong>und</strong>stücken. Dies findet immer mehr auch auf nicht seenahen<br />
Gr<strong>und</strong>stücken statt. Bei großen Schiffen kann dies zu einer Veränderung des Gebietscharakters<br />
führen. Es kommt zu bodenrechtlichen Spannungen <strong>und</strong> negativen Vorbildwirkungen.<br />
Von daher ist das Urteil des VGH von gr<strong>und</strong>sätzlicher Bedeutung. Ich<br />
habe in der Berufung die Meinung vertreten, dass kleine Boote gelagert werden dürfen.<br />
Große Schiffe dagegen müssen in ausgewiesenen Winterlagern eingelagert werden.<br />
Ein weiterer interessanter Fall war die Zuweisung zu einer bestimmten Schule.<br />
Der Mandant wollte, dass seine 9-jährige Tochter von einem bestimmten Gymnasium<br />
aufgenommen wird. Die Schule lehnte dies wegen Überlastung ab. Diese Problematik<br />
ist in Konstanz jedes Jahr ein Dauerbrenner, der auch durch die Presse geht <strong>und</strong> in den<br />
sich auch die Politik einschaltet. Hintergr<strong>und</strong> ist, dass bestimmte Schulen beliebter<br />
sind, weil sie einen besseren Ruf haben. Des Weiteren erzürnt es die abgewiesenen<br />
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