Fakultät I / Einsatz- und Führungswissenschaften - Hochschule für ...

Die in Deutschland rechtsgültige „UN-Konvention für die Rechte von Menschen
mit Behinderungen“ und die HfPol
Als Ausblick auf die Umsetzung der „UN-Konvention für die Rechte von Menschen
mit Behinderungen“ sei an dieser Stelle schon im Voraus folgende Bemerkung erlaubt:
„Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ wurde im
Dezember 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Dem ging ein mehrjähriger
Prozess voran, in dem sich die Vereinten Nationen mit dem Thema Behinderung
beschäftigten (vgl. Degener 2006; Weiß 2006). Die Konvention wurde im März
2007 von Deutschland unterzeichnet und am 26.März 2009 ratifiziert. Somit stellt die
UN-BRK mit ihren 50 Artikeln in Deutschland geltendes Recht dar und muß nun in
das nationale Recht umgesetzt werden.
Die Konvention fordert einen Paradigmenwechsel von einer Politik der Fürsorge
(„Teilhabe“) zu einer Politik der Menschenrechte („Inklusion“ / Degener 2006). Sie
befreit behinderte Menschen von ihrer "gesellschaftlichen Unsichtbarkeit" (OHCHR).
Sie steht in der Tradition anderer „Gruppenkonventionen“ wie der Frauen- und der
Kinderrechtskonvention.
Wie diese enthält sie keine "Sonderrechte" für behinderte Menschen; sie konkretisiert
und präzisiert lediglich den allgemeinen Menschenrechtsschutz für die besonderen
Gefährdungen, denen behinderte Menschen ausgesetzt sind (Schmahl 2007). Genau
darin liegt das große Innovationspotenzial der Konvention (Bielefeldt 2006).
Quelle: IMEW konkret Nr. 11, März 2008
Somit steht fest, dass der Inhalt von Art. 20 - Bildung - der UN-BRK auch rechtlichen
Wirkungsgehalt für die Hochschule für Polizei hat. Hier als Auszug ein paar einleitende
Inhalte:
Integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen
Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre
Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung
bringen zu lassen
Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft
zu befähigen
Die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das
Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen
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