Fakultät I / Einsatz- und Führungswissenschaften - Hochschule für ...

echtlicher Vertrag nach § 54 Landesverwaltungsverfahrensgesetz geschlossen. Danach
wurde der Steg bis zum Februar 2010 geduldet und muss dann entfernt werden.
Der Abschluss eines solchen Vertrages ist sinnvoll für beide Seiten. Der Bürger hat ein
weiteres, wenn auch zeitlich begrenztes, Nutzungsrecht. Er spart des Weiteren die
Kosten eines Rechtsstreites. Die Behörde braucht kein förmliches Verwaltungsverfahren
durchzuführen. Ein Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten erübrigt sich. In
unserem Fall verlangte jedoch die Behörde, dass nach der Entfernung des Steges die
Eigentümer den natürlichen Schilfgürtel zuwachsen lassen. Damit bestünde kein Seezugang
mehr. Diese Forderung war im öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht geregelt.
Aus diesem Grunde wehrten wir uns gegen diese naturschutzrechtliche Forderung.
Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden.
Als erstes Ergebnis habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass in Baden-Württemberg
das Widerspruchsverfahren abgeschafft werden sollte. Dieses Verfahren kostet den
Bürger Zeit und Geld und erreicht nicht die gesetzlich geplanten Ziele. Die Widerspruchsbehörden
machen sich die Arbeit zu leicht. Die Erfolgsquote ist viel zu gering.
Die meisten Bundesländer haben das Widerspruchsverfahren abgeschafft. (Übersicht
bei Steinbeiß-Winkelmann, NVwZ 2009, 686f.)
In der Vorlesung kann dieses Problem kurz angesprochen werden. Eine Vertiefung
erübrigt sich jedoch, da die Studenten nach der geltenden Gesetzeslage abgeprüft werden.
Das Thema würde sich aber für eine Bachelor-Arbeit eignen.
Eine zweite wichtige Erkenntnis war die Problematik der Berufungen. Nach §§ 124
und 124 a VwGO ist die Berufung nur zulässig, wenn das VG oder der VGH die Berufung
zulassen. Damit werden die Rechte des Bürgers stark eingeschnitten. Die Machtposition
der Verwaltungsgerichte ist sehr groß. Grundsätzlich sollte die Berufung immer
zulässig sein. Auch dieses Thema kann in der Vorlesung höchstens gestreift werden.
In einer Bachelor-Arbeit könnte das Thema untersucht werden.
Eine neue Entwicklung ist das Internet als Erforschungs- und Beweismittel. Über
Google-Earth ist es möglich, sich über Örtlichkeiten zu informieren. Im Bau- und
Nachbarrecht kann man sich einen Eindruck verschaffen, ohne dass man die Örtlichkeit
besichtigen muss. Wichtig ist, dass Google-Earth kein Beweismittel ist. Der Blick
ins Internet ersetzt nicht den Ortstermin.
Das Praxissemester hat mir einen guten Einblick in die aktuellen Praxisentwicklungen
verschafft. Die neuen Erkenntnisse kann ich für die Vorlesung und für die Betreuung
von Diplom- und Bachelorarbeiten einsetzen.
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