Geschäftsbericht HWK Halle 2010.indd - Handwerkskammer Halle

Unternehmensbetreuung
Die Beratungen zu Rechtsfragen
wurde von vielen Betrieben in Anspruch
genommen, bietet die Kammer doch eine
kostenfreie Erstauskunft für ihre Mitglieder
an. Die juristischen Experten der Kammer
gaben Auskunft zu Kauf-, Miet- und Pachtverträgen,
zu der VOB und den AGBs, zu
Rechtsformen von Unternehmen, zum
Handels- und Gesellschaftsrecht, zum
Wettbewerbsrecht und zum Vergabe- und
Vertragsrecht.
Durch die drei Juristen der HWK sind
ca. 4.000 Rechtsberatungen abgehalten
worden. Die meisten Anfragen erfolgten telefonisch,
10 Prozent der Anfragen erreichten
die Experten per E-Mail, fünf Prozent
auf dem Postweg und zehn Prozent per Telefax.
In 270 Fällen erfolgte die Beratung in
den Geschäftsräumen der Kammer. In 60
weiteren Fällen wurden die Rechtsberater
an den Außensprechtagen (in Weißenfels,
Eisleben, Dessau/Wittenberg) durch die
Unternehmer in Anspruch genommen.
Viele Anfragen kamen zum Thema
Rundfunkgebühren. Die Diskussionen um
den 15. Rundfunk änderungsstaatsvertrag
riefen im Handwerk großen Unmut hervor.
Ab 2013 wird die gerätebezogene Erhebung
der Rundfunkgebühr durch einen
wohnungs- und betriebsstättenbezogenen
Rundfunkbeitrag abgelöst. Dieser ist nicht
mehr an den Besitz eines Rundfunkempfängers
geknüpft, sondern wird je Wohnung
oder Betriebsstätte bzw. je nicht privat genutztem
Fahrzeug erhoben.
Die Kammer rügte gegenüber der Landesregierung
den Entwurf. In ihrer Kritik:
die vorgesehene mittelstandsfeindliche
Staffelung der Beitragshöhe, die zusätzliche
Einbeziehung von gewerblichen Fahrzeugen,
die separate Erfassung von Filialen/
Betriebstätten und die insgesamt
ungerechte Lastenverteilung. Trotz der
massiven Einwände wurde der Staatsvertrag
am 15. Dezember 2010 durch die
Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet.
Kleinere Veränderungen gab es noch.
Gegenüber der ursprünglichen Planung
wurde die von der Beschäftigtenzahl abhängige
Beitragsstaffel zugunsten kleinerer
Betriebe verbessert und ein Fahrzeug je
Betriebsstätte freigestellt. Die Herausnahme
der Auszubildenden aus der Beitragsbemessung
konnte durchgesetzt werden.
Weiter vermerkt wurde, dass nur „ortsfeste“
Betriebsstätten beitragspfl ichtig werden.
Damit wird die ansonsten drohende Beitragspfl
icht (z.B. für Baustellencontainer,
mobile Marktstände) vermieden.
Außer zu den neuen Rundfunkgebühren
suchten die Handwerksunternehmer die
Beratung besonders zu folgenden Themen:
• Auswirkungen und Umsetzung der Änderungen
und Neufassungen im Vergaberecht
(Vergabeverordnung, Vergabe-
und Vertragsordnungen VOB/A,
VOL/A),
• erleichterte GmbH-Gründungen (Unternehmergesellschaften),
• Werkvertragsdurchführung im europäischen
Ausland, insbesondere in der
Schweiz, in Österreich und in Dänemark,
• Informationspflichten der Handwerker
nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
(DL-InfoV).
Aber nicht nur die Rechtsberatung und
Information über neue Gesetze sind Tätigkeitsschwerpunkte
der Juristen. Die Experten
warnen auch vor Unternehmen mit
fragwürdigen Geschäftsgebaren. Sie schalteten
sich z.B. ein, als ein Internet-Register-
Anbieter („Gewerbeauskunft-Zentrale“) mit
einem Anschreiben an die Mitgliedsbetriebe
suggerierte, dass der Registereintrag amtlich
und gebührenfrei sei. Erst im Kleingedruckten
waren die monatliche Vergütung
und mehrjährige Laufzeit vermerkt.
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