Geschäftsbericht HWK Halle 2010.indd - Handwerkskammer Halle
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Der Präsident der <strong>Handwerkskammer</strong> Thomas Keindorf und der Hauptgeschäftsführer<br />
Dr. Jürgen Rogahn über die Themen im Handwerk 2010<br />
Nachgefragt<br />
Welche handwerksrelevanten Themen und<br />
Diskussionen sind Ihnen aus dem Jahr<br />
2010 besonders in Erinnerung?<br />
Keindorf: Auf Anhieb fallen mir da der<br />
Beginn der Imagekampagne des Handwerks<br />
am Jahresanfang, die Diskussionen<br />
um ein neues Rundfunkgebührenmodell<br />
am Jahresende sowie die häufi gen Schlagzeilen<br />
zum Fachkräftemangel ein. Nicht zu<br />
überproportional. Nach dem neuen Entwurf<br />
wären auch Betriebe ohne Geräte<br />
künftig zur Zahlung verpfl ichtet und Inhaber<br />
von Handwerksbetrieben gleich dreifach<br />
belastet: einmal als Privatperson,<br />
einmal als Unternehmensinhaber mit Betriebsstätte<br />
und einmal als Besitzer eines<br />
Firmenfahrzeugs. Außerdem bedeutet das<br />
neue Modell für jeden Betrieb einen hohen<br />
Bürokratieaufwand.<br />
vergessen auch der endlich von uns erreichte<br />
neue Ausbildungspakt in Sachsen-<br />
Anhalt und das „Hüh und Hott“ beim Beschluss<br />
der Kürzung der energetischen<br />
Sanierung.<br />
Sie sind gegen den Entwurf des neuen Rundfunkgebührenmodells<br />
geradezu Sturm<br />
gelaufen, haben einen offenen Brief an den<br />
Ministerpräsidenten geschrieben. Warum?<br />
Keindorf: Eine Reform der Rundfunkfi<br />
nanzierung ist für uns unstrittig. Wir begrüßen<br />
deshalb auch den 2013 wirksamen<br />
Systemwechsel von einer Geräte- zu einer<br />
Haushalts- und Betriebsstättenabgabe.<br />
Aber der Vorschlag der Ministerpräsidenten<br />
belastet ausgerechnet kleine Betriebe<br />
Dr. Rogahn: Zusätzlich werden Betriebe,<br />
die - politisch gewünscht - viele Teilzeitarbeitsplätze<br />
zur Verfügung stellen,<br />
erheblich benachteiligt. Der Beitrag der Unternehmen<br />
darf nur ein kleiner Teil der Gesamtfi<br />
nanzierung sein, da vor allem betrieblicher<br />
Fernsehempfang völlig untypisch<br />
ist. Konsequenter wäre jedoch eine reine<br />
Steuerfi nanzierung, da das Bundesverfassungsgericht<br />
festgestellt hat, dass es sich<br />
bei der Unterhaltung des öffentlich-rechtlichen<br />
Rundfunks um eine durch die Verfassung<br />
garantierte Aufgabe handelt.<br />
Die Förderung der energetischen Sanierung<br />
brachte eine Fülle von Aufträgen für<br />
das Handwerk. Nun beanstanden Sie die<br />
weitere Fördersumme als zu niedrig. Dabei<br />
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