Geschäftsbericht HWK Halle 2010.indd - Handwerkskammer Halle

- Handwerksrolle - Berufsausbildung
- Existenzgründung - Fort- und Weiterbildung
- Starter-Zentrum sowie Meisterausbildung
- Betriebswirtschaft - Recht
- Technik - Presse- Öffentlichkeitsarbeit
- Kommunikationstechnik - Kontaktvermittlung/Messen
- Umwelt- und Arbeitsschutz - Innovation
- Handwerksrolle - Berufsausbildung
- Existenzgründung - Fort- und Weiterbildung
- Starter-Zentrum sowie Meisterausbildung
- Betriebswirtschaft - Recht
- Technik - Presse- Öffentlichkeitsarbeit
- Kommunikationstechnik - Kontaktvermittlung/Messen
- Umwelt- und Arbeitsschutz - Innovation
Unternehmensbetreuung
Die Berater organisierten Vortragsveranstaltungen,
z.B. zur Reform des Vergaberechts.
Mit Broschüren wie „Neue Regeln
für Werbung und Vertrieb“ und dem Flyer
„Die neue Dienstleistungs-Informationspfl
ichten-Verordnung“ wurden Informationen
aufgearbeitet und veranschaulicht.
Weitere Merkblätter wurden zu folgenden
Themen veröffentlicht: Pfändungsschutzkonto,
Kurzarbeit, Informationspfl ichten für
Sachverständige.
Kammerjurist Andreas Dolge über die
neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
(DL-InfoV): „Nach dieser
Verordnung muss auch jeder Handwerksbetrieb
(ausgenommen Handwerker in Gesundheitsberufen)
seinen
Kunden eine
Reihe von Informationen
klar und verständlich
zur
Verfügung
stellen. Die
Informationen
müssen
vor Abschluss des Vertrages bereitgestellt
werden. Mündliche Informationen reichen
nicht aus.“
Aufgeführt werden müssen z.B. der ausgeschriebene
Vor- und Nachname des Anbieters
oder Firmenname unter Angabe der
Rechtsform (zum Beispiel e.K., GmbH, KG),
die Nummer im Handelsregister, die Anschrift
der zuständigen Handwerkskammer
bei zulassungspfl ichtigem Handwerk, die
Umsatzsteuer-Identifi kationsnummer, die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn
diese in den Vertrag einbezogen werden
sollen.
Andreas Dolge: „Weiterhin müssen Informationen
über das anwendbare Recht
und den Gerichtsstand erfolgen, wesentliche
Merkmale der Dienstleistung und Angaben
zum Preis gemacht werden.“
Handwerkskammer
Halle (Saale) – Ihr Partner
Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Altersvorsorge von Selbständigen ist jetzt vor Pfändung geschützt. Zum 31. März
2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten.
13.04.2007 Ein Gedanke, der viele Existenzgründer und Unternehmer
beschäftigt: Was passiert mit meiner Altersvorsorge, wenn mein Unternehmen
erfolglos ist und ich zahlungsunfähig bin? Einkünfte Selbständiger genießen
bislang keinen Pfändungsschutz. Sie fallen unbeschränkt, also selbst wenn sie
ausschließlich der Alterssicherung dienen, unter die Einzel- oder
Gesamtvollstreckung. In Einzelfällen kann dies dazu führen, dass Selbständige
ihre gesamte Alterssicherung verlieren und im Alter dann auf staatliche
Unterstützung angewiesen sind. Wer hingegen als Arbeitnehmer Ansprüche aus
einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung erworben hat, genießt
für diese Ansprüche und Einnahmen gesetzlichen Pfändungsschutz. Diese Handwerkskammer
Ungleichbehandlung zwischen privater und gesetzlicher oder betrieblicher Halle (Saale) – Ihr Partner
Altersvorsorge ist nun aufgehoben worden.
Zum 31. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in
Befristete Arbeitsverhältnisse
Kraft getreten. Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, begrüßt die Einführung des
Kurzarbeit
Gesetzes: "Die Einführung eines Pfändungsschutzes für die Altersvorsorge
Selbständiger ist ein wichtiger Bestandteil der Mittelstandsinitiative der
Bei der Kurzarbeit handelt es sich um ein Instrument für die Arbeitgeber (AG) auf
Bundesregierung. Eine solche Regelung sichert das Existenzminimum der
negative Veränderungen am Markt zu reagieren und somit Entlassungen der
Selbständigen im Alter und entlastet den Staat von Sozialleistungen."
Belegschaft zu verhindern. Für die Arbeitnehmerseite verringert sich die
Arbeitszeit, wodurch die Lohnkosten gesenkt werden. Die Lohneinbußen der
Art der Altersvorsorge
Arbeitnehmer (AN) übernimmt die Agentur für Arbeit zu 60 % bzw. 67 %
Geschützt werden Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebensversicherungen
(Personen, die ein Kind zu versorgen haben) des letzten Nettoeinkommens, auch
und private Rentenversicherungen, aber auch Fonds- und Banksparpläne (siehe §
Kurzarbeitergeld (KUG) genannt. Das Kurzarbeitergeld wird an den AG gezahlt,
851c Abs. 1 Zivilprozessordung ZPO). In den Pfändungsschutz werden auch die
welches er an die AN weiterzuleiten hat.
Renten aus steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen, wie etwa die
Rüruprente, einbezogen. Von dem Pfändungsschutz kann daher jede natürliche
Voraussetzungen für den Antrag gem. §§ 169 ff. SGB III sind:
Person profitieren, die sich eine private Altersvorsorge aufbauen will, heißt es aus
erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall
dem Bundesministerium der Justiz (BMJ). GmbH-Geschäftsführer, die in der
- ein unabwendbares Ereignis liegt vor (dem AG trifft keine Verantwortung
gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, genießen für ihre private
dafür)
ergänzende Altersvorsorge ebenfalls Pfändungsschutz.
- hat einen vorübergehenden Charakter
- nicht vermeidbar
Voraussetzungen
betriebliche Voraussetzungen - mindestens ein Beschäftigter ist im
Voraussetzung ist in jedem Fall, dass das angesparte Kapital unwiderruflich für
Unternehmen vorhanden
den Zweck der Altersvorsorge eingezahlt worden ist. Die Leistungen aus dem
persönliche Voraussetzungen - trotz Arbeitsausfall muss der AN im
angesparten Kapital dürfen also erst mit dem Eintritt des Rentenalters oder im Fall
Unternehmen verbleiben
der Berufsunfähigkeit ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden.
die Kurzarbeit muss bei der Agentur angezeigt und beantragt werden -
Anerkenntnis der Kurzarbeit durch schriftlichen Bescheid
Der Versicherungsnehmer muss unwiderruflich darauf verzichten, über seine
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen. Außer für den Todesfall
Bei fehlender Rechtsgrundlagen, wie Gesetz, Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen,
darf keine Kapitalauszahlung vereinbart sein. Vorsorgemaßnahmen für
bedarf die Einführung von Kurzarbeit der Zustimmung des AN.
Hinterbliebene sind in den Schutzumfang einbezogen.
Unter Entgeltausfall versteht man, wenn mindestens ein AN mehr als 10 %
monatliche Lohneinbußen in Kauf nehmen muss.
Leistung im Dienste des Handwerks
Anzeige und Meldepflicht
Anzeigepflicht des AN - alle Änderungen sind unaufgefordert anzuzeigen
Missbräuchliche Inanspruchnahme von KUG - Strafanzeige möglich
Meldepflicht – auf Verlangen der Agentur persönliche Meldung des AN an
Tagen des Arbeitsausfalls bei Versäumnis Ruhen des Anspruchs für
eine Woche
Vermittlung in andere Arbeit – Vermittlung eines vorübergehenden
Zweitarbeitsverhältnisses möglich bei Nichtantritt
Versagung des KUG von 3 Wochen
Kurzarbeitergeld
Derzeit haben Unternehmen Ansprüche auf KUG für 24 Monate, dies gilt auch für
Unternehmen, die bereits seit 2008 die Kurzarbeit eingeführt haben.
Momentan erhalten AG ab dem 7. Monat der Kurzarbeit 100 % der
Sozialversicherungsbeiträge des Ausfallentgeltes von der Agentur für Arbeit. Bei
Weiterbildungsmaßnahmen übernimmt die Agentur die Kosten von Anfang an.
Leistung im Dienste des Handwerks
Handwerkskammer Halle (Saale) -
Ihr Beratungspartner!
Handwerkskammer Halle (Saale) -
Ihr Beratungspartner!
Werbung per Telemedien:
Impressumspflichten sind zu beachten
Jeder der Dienste (Waren, Dienstleistungen, Handwerksleistungen)
über Telemedien anbietet oder für
Dienste wirbt (z.B. auf seiner Internetseite, per Rundfunk
oder auch SMS-Werbung, bei letzteren ist es
empfehlenswert auf das Impressum der Internetseite
zu verweisen) muss folgende Informationen für Verbraucher
leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und
ständig verfügbar halten:
• Ausgeschriebener Vor- und Familienname und die
Anschrift des Geschäftssitzes, bei juristischen
Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten
• sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft
gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital
sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen
eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der aus
stehenden Einlagen,
• Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme
und unmittelbare Kommunikation mit
dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der
Adresse für elektronische Post,
• das Handelsregister, Vereinsregister, Partner
schaftsregister oder Genossenschaftsregister, in
das der Anbieter eingetragen ist, und die
entsprechende Registernummer,
• soweit der Dienst in Ausübung eines zulassungspflichtigen
Handwerks (Anlage A der Handwerksordnung)
angeboten oder erbracht wird, Angaben über:
- die Kammer, welcher der Diensteanbieter
angehört,
- die gesetzliche Berufsbezeichnung
(z.B. Bäcker) und den Staat, in dem die
Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
- die Bezeichnung der berufsrechtlichen
Regelungen und dazu, wie diese zugänglich
sind (z.B. Gesetz zur Ordnung des Handwerks;
zu finden im Internet unter www.rechtliches.de)
• sofern der Anbieter eine Umsatzsteueridentifikationsnummer
nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes
oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach
§ 139c der Abgabenordnung besitzt, die Angabe
dieser Nummer,
• bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die
sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die
Angabe hierüber.
Weitergehende Informationspflichten nach anderen
Rechtsvorschriften (z.B. DLInfoV) werden dadurch
nicht eingeschränkt.
TIPP:
IM ZWEIFEL LIEBER MEHR INFORMATIONEN
ANGEBEN, ALS ZU WENIG!
Handwerkskammer
Halle (Saale)
Hausanschrift:
Handwerkskammer Halle (Saale)
Graefestraße 24
06110 Halle (Saale)
Telefon: 0345 2999 0
Telefax: 0345 2999 200
Postanschrift:
Handwerkskammer Halle (Saale)
Postfach 11 03 55
06017 Halle (Saale)
E-Mail: info@hwkhalle.de
Internet: http://www.hwkhalle.de
Stand: April 2010
Die neue
Dienstleistungs-
Informationspflichten-
Verordnung
Allg. Pflichtangaben
auf Geschäftsbriefen
und im geschäftlichen
E-Mail-Verkehr
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