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Blickpunkt Europa / Die Frauen Union KREISTEIL weilig.“ Die europäischen Staaten seien Myanmar im Demokratisierungsprozess weit voraus und hätten Macht und durch ihr eigenes Beispiel Einfluss auf die Ereignisse in anderen Teilen der Welt. „Wir leben im Zeitalter der Globalisierung, das hat seine Nachteile, das hat seine Probleme, aber es hat auch große Vorteile, denn nirgendwo in der Welt können Menschen ignorieren, was Menschen in anderen Teilen der Welt denken“, so Aung San Suu Kyi. Aung San Suu Kyis beeindruckender Lebensweg und ihr Engagement für ihr Land und demokratische Freiheiten lassen unsere aktuellen europäischen Probleme in einem ganz anderen Licht erscheinen. Ihre Worte im Europäischen Parlament erinnern uns daran, dass der Frieden, in dem wir dank des europäischen Projekts leben, nicht selbstverständlich und für viele Menschen auf der Welt ein hoffnungstragendes Beispiel ist. Banken-Stresstest: kein Stress für die meisten Sparkassen und Volksbanken! Um in Zukunft den Ausbruch von Finanzund Wirtschaftskrisen vorzubeugen und den Euro-Raum zu stabilisieren, arbeiten die europäischen Institutionen am Aufbau einer Bankenunion. Im Rahmen dieser hat die Europäische Zentralbank (EZB), die künftig die Funktion einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht übernehmen wird, Ende Oktober angekündigt, einen sogenannten Stress-Test der größten europäischen Banken vorzunehmen. Insgesamt werden deshalb nun 124 Großbanken aus 18 Ländern, darunter auch 24 Großbanken aus Deutschland, auf Herz und Nieren geprüft. Diese 124 Banken repräsentieren 85% des gemeinsamen Bankensektors des Euro-Raums und sind also für unsere Volkswirtschaft entscheidend. Daher werden sie im Rahmen des Banken-Stresstests, auch Banken- oder Bilanz- TÜV genannt, auf faule Kredite und fragwürdige Bilanzposten geprüft. Darüber hinaus soll berechnet werden, ob die Banken über genug Kapital verfügen, um mögliche Verluste abfedern zu können - eine sogenannte Kernkapitalquote, ein Sicherheitspolster, von 8 Prozent muss vorgewiesen werden. Ansonsten müssen solche Lücken durch neue Kapitalaufnahmen aufgefüllt werden, um Risiken und Gefahren in der Zukunft zu vermeiden. Der Banken-Stresstest ist daher ein wichtiger Schritt, damit in Zukunft Steuerzahler nicht mehr für die Fehler der Banken zur Zahlung gebeten werden. Das zweite Hauptziel des Banken-TÜVs ist es, durch mehr Transparenz das während der Euro- Krise verlorene Vertrauen in den europäischen Banksektor wiederherzustellen. Es soll klargestellt werden, dass das europäische Bankensystem nicht marode ist und dadurch die Preise der Aktien europäischer Banken wieder auf das gleiche Niveau wie die der amerikanischen Banken gebracht werden. Für die deutschen Banken stellt die Banken-Prüfung keinen Anlass zur Sorge dar, wie auch die Chefin der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Elke König bereits angemerkt hat. Im Gegenteil, sie ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, zur Eigenverantwortung der Banken und die Voraussetzung für mehr Vertrauen in unser Bankensystem. > Seite 10
Die Frauen Union KREISTEIL Fortsetzung von Seite 10 II. Die <strong>CDU</strong> Südbaden fordert eine Erweiterung des Schutzes für Opfer sexueller Ausbeutung insbesondere hinsichtlich 1. Stärkung des Rechts auf Entschädigung der Opfer 2. Schutz für Zeuginnen und Zeugen 3. Beratungsangeboten und deren Finanzierung, insbesondere medizinische und psychologische Hilfen 4. Verschärfung und stärkere Verfolgung insbesondere des § 180a StGB Ausbeutung von Prostituierten, § 181a StGB Zuhälterei, §232 StGB Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, § 233 StGB Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, §233 a StGB Förderung des Menschenhandels. Dieser Antrag wurde nach einer Diskussion darüber, ob Prostitution überhaupt legalisiert werden sollte, einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen und wird nun von der <strong>CDU</strong> Südbaden auf Landes- und Bundesebene eingebracht. „Die Arbeitsbedingungen der Prostituierten, auch in Südbaden, sind zum Teil menschenunwürdig, insbesondere hinsichtlich des Gesundheitsschutzes und der Preise. Naturgemäß gibt es hier keine Tarifverträge,“ erklärt Gertrud Pluskwik, Kreisvorsitzende der Frauen Union Freiburg. „Die Beratungsstelle P.I.N.K in Freiburg und Kehl, einzige Anlaufsstelle für Prostituierte in Südbaden, ist nur bis Ende 2014 finanziert. Sollten darüber hinaus keine staatlichen Mittel bereitgestellt werden, würde die seit 2010 geleistete Aufbauarbeit zunichte gemacht werden.“ Ihre Ortenauer Kreisvorsitzenden-Kollegin Helga Wössner ergänzt: „In einer idealen Welt ist Sexualität nicht käuflich. Aber wir müssen uns der Lebenswirklichkeit stellen, dass es Prostitution gibt und dürfen nicht die Prostituierten und die Opfer sexueller Ausbeutung durch Tabuisierung im Stich lassen. Ziel muss es sein, Prostitution einzudämmen, Frauen und Männer vor Gewalt, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu schützen, menschenverachtende Arbeitsbedingungen zu verhindern und die Möglichkeit zur Rückkehr in die restliche Arbeitswelt zu erleichtern.“
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