Bericht 2013 des nationalen REITOX-Knotenpunkts an die EBDD ...

TEIL A: NEUE ENTWICKLUNGEN UND TRENDS 7
Dokumentation und das Monitoring der diamorphingestützten Behandlung in Deutschland
gefördert, damit im Sinne der Qualitätssicherung eine Verlaufskontrolle der Behandlung
erfolgt, was die Durchführungsstandards und Behandlungseffekte einschließt.
Frühjahrstagung der Innenminister
Im Rahmen ihrer Frühjahrstagung im Mai 2013 hat die Ständige Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder (IMK) formal zur Kenntnis genommen, dass in der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) die Möglichkeit geschaffen wurde, ab 01.01.14 Delikte im
Zusammenhang mit den Betäubungsmitteln "Amphetamin" und "Methamphetamin"
(insbesondere in der Erscheinungsform "Crystal") zu erfassen, womit eine weitere
wesentliche Grundlage zur Erstellung von aussagekräftigen Lagebildern im
Rauschgiftbereich geschaffen wird. Die IMK hat den Arbeitskreis II („Innere Sicherheit“), dem
die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes sowie die
Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei
angehören, beauftragt, ein Lagebild zu erstellen, sobald aussagekräftige Daten vorliegen 8 .
Diamorphinbehandlung
Am 17. Januar 2013 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Änderung der
Richtlinie „Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL)“ für den Bereich der
diamorphingestützten Behandlung von Schwerstopiatabhängigen beschlossen. Die neuen
Regelungen sehen für die diamorphinsubstituierenden Einrichtungen Erleichterungen bei
den räumlichen und personellen Anforderungen vor. Nicht mehr erforderlich ist künftig die
Anwesenheit von Ärzten im Umfang von drei Vollzeitstellen pro Einrichtung. Es genügt eine
angemessene Anzahl von Arztstellen und qualifizierten nichtärztlichen Stellen, die innerhalb
eines zwölfstündigen Zeitraums während der Vergabezeiten und Nachbeobachtung
anwesend und darüber hinaus per Rufbereitschaft erreichbar sind. Zudem wird die strikte
räumliche Trennung von Warte-, Ausgabe- und Überwachungsbereich aufgehoben. Bereits
2009 hatte der Gesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen für die Überführung der
diamorphingestützten Behandlung in die Regelversorgung geschaffen. Daraufhin hatte der
G-BA die Richtlinie für die vertragsärztliche Versorgung entsprechend angepasst. Allerdings
stellten u. a. die darin formulierten Voraussetzungen die Einrichtungen vor so große Hürden,
dass es bisher nicht gelungen war, neue diamorphinsubstituierende Einrichtungen
aufzubauen (Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, 17.01.2013 9 ).
So konnten sowohl ein Teil der bereits existierenden als auch potentiell geplanter
Einrichtungen nur mit Mühe (oder gar nicht) die personellen und räumlichen Anforderungen
der „alten“ G-BA-Richtlinie erfüllen. Geplante, neue Einrichtungen scheiterten oder
verzögerten sich aber auch aus anderen Gründen, z. B. den hohen Investitionskosten in die
Sicherung des Gebäudes (Panzerschrank, Sicherungselektronik etc.).
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Beschluss der IMK: http://www.imk2013.niedersachsen.de/download/78186/Statistik_PKS_Massnahmen_zur_
Bekaempfung_der_Crystal-Problematik.pdf (Letzter Zugriff: 21.08.2013)
http://drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2013-01/gba-aenderungen.html (Letzter Zugriff:
20.08.2013)