GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
Ch. Magnusson (FDP): Die Motion, über die heute diskutiert wird, ist bald zwei Jahre alt. Die
aktuelle Parkplatzverordnung stammt sogar aus dem Jahr 1986, also aus der Zeit, als die Linken
und Grünen Angst hatten, dass die Wälder sterben. Inzwischen ist klar geworden, dass die Wälder
nicht sterben, daraus Lehren gezogen, hat niemand. Die Fraktionserklärung der SP zeigt,
dass es genau gleich weiter geht. Man will die Parkplätze aufheben, am liebsten noch bevor die
Zufahrt zu den Ersatzparkplätzen befahrbar ist. Zurzeit ist diese Zufahrt noch immer teilweise
gesperrt. Vielleicht hat das der Stadtrat, der ja mit dem Velo unterwegs ist, noch nicht gemerkt.
Ch. Magnusson muss feststellen, dass mit allen Mitteln versucht wird, das böse Auto aus der
Stadt Winterthur zu vertreiben. Parkplätze werden, wenn immer möglich abgebaut. Strassen mit
Hindernissen verbaut und wenn man einen Grund sieht eine Strasse ganz zu sperren, wird auch
das sofort gemacht. Ch. Magnusson wird an dieser Stelle nicht müde zu wiederholen, dass es
sicher bald eine individuelle Mobilität geben wird, die keine schlechtere CO2-Bilanz aufweist als
der öffentliche Verkehr. Spätestens dann werden es sogar die Grünen bereuen, dass sie nicht
direkt bis ans Ziel fahren können und keinen Parkplatz finden. Sie werden als erste für teures
Geld Parkierungsmöglichkeiten fordern, genauso wie heute Veloparkplätze rund um den Bahnhof
und an anderen Stellen.
Der Entwurf der neuen Parkplatzverordnung hat gezeigt in welche Richtung der links-grüne
Stadtrat gehen will. Parkplätze sollen abgeschafft werden, überall sollen Gebühren erhoben
werden und wo es nur geht, sollen die Autos und ihre Fahrer unterdrückt, schikaniert und diffamiert
werden. Der ÖV und der Langsamverkehr sollen bevorzugt werden, Automobilisten werden
diskriminiert. Diese Gedanken haben zu Recht bei Bürgern, Parteien und Gewerbetreibenden
ein grosses negatives Echo ausgelöst und die zuständige Stadträtin hat gemerkt, dass die
Parkierungsverordnung nicht durchgeboxt werden kann. Deshalb wird jetzt vordergründig das
Gespräch gesucht. Es scheint aber, dass es hintergründig mehr darum geht, Zeit zu gewinnen
bis nach den Neuwahlen vom nächsten Februar, weil man dieses heisse Eisen nicht mehr anpacken
will. Die Stadträtin hat die Aufgaben nicht erfüllt. Die Frist ist abgelaufen. Bereits vor
einigen Tagen hätte diese Motion beantwortet werden müssen. Eigentlich hätte der Stadtrat
Farbe bekennen und den Wählern klare Signale senden müssen. Stattdessen wird versucht den
Konflikt auszusitzen. Ch. Magnusson kann sich vorstellen, dass in den geplanten Gesprächen
Einzellösungen mit einigen wenigen gesucht werden. Der Stadtrat kann dann erklärten: „Warum
seit ihr dagegen, wenn dieser und jener damit leben kann.“ So werden vor allem wieder die kleineren
und mittleren Betriebe und die Privaten, die betroffen sind, übergangen. Dabei wäre es
ganz einfach. Eine renommierte Studie, die im Auftrag der Bundesämter für Umwelt und Raumentwicklung
gemacht worden ist, hat gezeigt, dass Parkplatzgebühren, Fahrtenmodelle und andere
verkehrslenkende Massnahmen keineswegs den gewünschten Erfolg bringen. Was der
gesunde Menschenverstand seit langem weiss, ist jetzt auch wissenschaftlich belegt. Parkplatzabbau
führt nicht zu weniger Verkehr. Er schadet nur den Betrieben, die vom Abbau betroffen
sind und vertreibt die mobilen Kunden direkt an andere Standorte. Es wäre so einfach. Genügend
Parkplätze, flüssiger Verkehr und gleichzeitig ein konkurrenzfähiges, attraktives Angebot
für die Benutzer des ÖV und für Fussgänger, damit jeder Mensch selber entscheiden kann, welches
Verkehrsmittel er benutzen will. Dagegen kann niemand ernsthaft etwas einwenden. Mit
einer solchen Lösung könnte der Parkplatzstreit noch vor den Wahlen begraben werden. Stattdessen
will der Stadtrat eine Dienstanweisung ohne juristische Basis ein weiteres Jahr in Kraft
lassen. Damit werden die Betroffenen verunsichert und eine Lösung wird bis nach den Wahlen
verschoben. Aus diesen Gründen lehnt die FDP diese Fristerstreckung ab.
R. Keller (SVP) wird nicht so lange reden wie sein Vorgänger. Er will keine Debatte führen. Es
sieht tatsächlich so aus, als wollte der Stadtrat aufgrund der Wahlen zurückbuchstabieren. Er
hatte sehr viel Zeit, um etwas zu unternehmen. Bis heute konnte keine Lösung gefunden werden,
das zeigen die Artikel in den Medien und die heutigen Leserbriefe. Die SVP-Fraktion stellt
ebenfalls einen Ablehnungsantrag. R. Keller dankt den Ratsmitgliedern für die Unterstützung.
Ch. Ulrich (SP): Wichtig ist, dass klar ist worüber heute abgestimmt wird. Der Gemeinderat
stimmt nicht über den Inhalt der Parkplatzverordnung ab. Es geht darum, ob der Stadtrat den
begonnenen Prozess zu Ende führen kann oder nicht. Soll der Stadtrat jetzt gezwungen werden