GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
aufgehoben werden müssen. Der Stadtrat hat in dieser schwierigen Situation im Sinne der Sache
entschieden und den Betrieb bis am 31. Juli 2013 gestattet. Damit wurde die Frist um
2 Monate verlängert. Danach müssen die Auflagen der Baubewilligung umgesetzt werden. Bei
der Schliessung des Parkhauses Arch wurde entschieden, dass im gleichen Umfang Parkplätze
geschaffen werden sollen. Mit dem Parkhaus Eulach und mit den Archhöfen wurden leicht mehr
Parkplätze geschaffen als damals aufgehoben wurden. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass dieser
Entscheid gefällt wurden bevor das Städtische Gesamtverkehrskonzept (SGVK) in Kraft gesetzt
worden ist. Heute ist bekannt, dass im Zentrum zu viele Parkplätze geschaffen worden sind und
damit auch zuviel Anreiz für den motorisierten Individualverkehr vorhanden ist, die Strassen zu
nutzen. Die Strassenkapazitäten der Stadt sind begrenzt.
Behinderung des LKW Verkehrs auf der Wülflingerstrasse
J. Lisibach (SVP): Seit einiger Zeit befindet sich auf der Wülflingerstrasse ein Torbogen. Es ist
zwar schön, wenn Wülflingen durch einen Torbogen erreichbar ist – aber dieser behindert leider
ein Winterthurer Unternehmen. J. Lisibach zeigt ein Bild der Situation. Diese Installation wurde
erstellt, weil ein Haus abgebrochen werden muss an dem die Leitungen für den Bus installiert
waren. Vernünftigerweise muss eine Lösung gefunden werden, damit die Busse weiterhin fahren
können. Das Problem ist, dass diese Installation ein Ärgernis für ein Winterthurer Unternehmen
darstellt – nämlich für Fahrzeuge der Peter AG. Grössere Lastwagen können nicht mehr vom
Firmenareal auf der Wülflingerstrasse Richtung Autobahneinfahrt fahren weil die Durchfahrt zu
eng ist. Damit müssen die Lastwagenfahrer über einen anderen Weg – durch Veltheim oder
durch die Stadt – auf die Autobahn gelangen. Das ist unnötig. Übrigens scheint diese Durchfahrt
nicht ganz ungefährlich zu sein. Am Mittwochabend ist an dieser Stelle ein Unfall passiert. Ein
Autolenker ist in den Sockel gefahren. Warum wurde diese Durchfahrt nicht breiter gemacht?
Dann könnten alle Fahrzeuge diese Stelle passieren. Wie lange bleibt dieser Torbogen und warum
hat niemand mit der Firma Fahrzeuge Peter AG gesprochen?
Stadträtin P. Pedergnana: Es ist nicht ganz klar welches Departement zuständig ist. Es wäre
einfacher, wenn dem Stadtrat in Zukunft die Fragen per Mail zugestellt würden. Stadträtin
P. Pedergnana wird die Situation abklären.
Vorstoss betreffend Austritt aus der SKOS
R. Harlacher (CVP): Die CVP-Fraktion hat kürzlich einen Vorstoss eingereicht mit dem sie den
Austritt der Stadt Winterthur aus dem privaten Verein der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS) fordert. Eine Organisation, deren Präsident der Meinung ist, man dürfe nicht zwischen
braven und renitenten Sozialhilfeempfängern unterscheiden, ist nicht würdig die Interessen
von echten Sozialhilfebezügern zu vertreten. Der CVP ist es ein wichtiges Anliegen, dass
echte Bedürftige in der Schweiz und in Winterthur unterstützt werden und entsprechende Hilfe
erhalten. Ein Verein, der auch unechte, renitente Anspruchsteller unterstützt, untergräbt das
Interesse der echten Bedürftigen. Deshalb sieht die CVP die dringende Notwenigkeit, dass sich
die Stadt Winterthur von solchen privaten Organisationen distanziert und damit ein Zeichen für
echte und ehrliche Sozialhilfe setzt. Erst kürzlich hat sich auch die Stadt Dübendorf entschieden
aus diesem Verein auszutreten. Zitat: „Die SKOS hat jeglichen Bezug zur heutigen wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Realität verloren.“ Dieses Statement sagt alles über diesen Verein
aus. Die CVP-Fraktion bittet den Stadtrat, den Vorstoss mit hoher Dringlichkeit voranzutreiben.
Stadtrat N. Galladé: Dieser Vorstoss muss vom Gemeinderat mit hoher Dringlichkeit vorangetrieben
und letztendlich traktandiert werden, damit er diskutiert werden kann. Die SKOS ist ein
Verein, der vor 100 Jahren gegründet wurde, weil auf gesamtschweizerischer Ebene kein Rahmengesetz
zur Sozialhilfe existiert, weder materiell noch formell. Im Ständerat ist die Sozialhilfe
aktuell ein Thema. Es sieht leider nicht so aus, dass eine formelle Vereinheitlichung eine Chance
hätte. Aus diesem Grund macht es Sinn, dass es eine Vereinigung gibt, die Fachorganisation
ist, was die Ausrichtung von Sozialhilfe betrifft und die Gemeinden beraten kann. Man muss
unterscheiden zwischen einer inhaltlichen Diskussion und der Diskussion, wie eine Gemeinde