GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

- 14 -
GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
1. Traktandum
Protokolle der 21./22. und 23./24. Sitzungen des Amtsjahres 2012/2013
Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Die Protokolle sind in der Stadtkanzlei zur Einsicht aufgelegt
und im Internet veröffentlicht worden. Einsprachen oder Mitteilungen sind keine eingegangen.
Die Ratspräsidentin stellt den Antrag, die Protokolle abzunehmen. Es gibt keine Einwendungen.
Damit sind die Protokolle abgenommen.
2. Traktandum
GGR-Nr. 2011/015: Fristerstreckung für die Umsetzung der Motion R. Diener (Grüne/AL),
Ch. Ulrich (SP), B. Meier (GLP) und L. Banholzer (EVP/EDU) betreffend Revision
der kommunalen Parkplatzverordnung
R. Diener (Grüne): Letztes Jahr wurde eine Vernehmlassung zur Parkplatzverordnung durchgeführt.
Diese war im September 2013 beendet. Danach dauerte es ein halbes Jahr bis die Ratsmitglieder
von der Stadt eine Zusammenfassung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten
erhalten haben. In diesen 6 Monaten hat sich nichts bewegt. R. Diener ist deshalb enttäuscht.
Es ist wenig effizient, wenn ein Geschäft, das sehr wichtig ist, so lange verzögert wird.
Aus dem Städtischen Gesamtverkehrskonzept und aus der Richtplanung geht der Auftrag hervor,
den Modalsplitt Richtung öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr zu verschieben. Eine
ausserordentlich wichtige Massnahme ist die Parkplatzbewirtschaftung. Zur Bewirtschaftung
gehört nicht nur die finanzielle Seite, sondern auch das Angebot. Das ist der Inhalt der mit dieser
Parkplatzverordnung vermittelt werden soll. Der entscheidende Punkt ist, dass nicht das Gewerbe
drangsaliert werden soll, wie das immer wieder von bürgerlicher Seite oder vom Gewerbe
behauptet wird. Die Zukunft gehört klar den autoarmen Wohnformen, vielleicht sogar den autolosen.
Sie gehört den Pendlerströmen, die sich auf effizienteren Schienen bewegen. Der Motorisierte
Individualverkehr (MIV) ist nicht effizient. Das ist bekannt. Deshalb ist ein Instrument zur
Reduktion der Parkplätze notwendig. Niemand will jedes Jahr die Strassen vor der eigenen
Haustüre verbreitern. Obwohl diese Fristerstreckung eigentlich abgelehnt werden müsste, wird
die Grüne/AL-Fraktion dem stadträtlichen Antrag zustimmen. Heute ist diese Frist bereits abgelaufen.
Die Verordnung müsste bereits vorliegen. Die Grüne/AL-Fraktion lehnt eine Feuerwehrübung
ab. Der Stadtrat soll nicht gezwungen sein unter grossem zeitlichem Druck diese Verordnung
zu erlassen. Wichtig ist, dass versucht wird in diesem Prozess die wichtigen Argumente
des Gewerbes zu berücksichtigen. Es geht nicht darum, den Gewerbeverkehr wesentlich zu
beeinträchtigen. Die Pendlerströme sollen effizienter gestaltet werden. Aus diesem Grund unterstützt
R. Diener im Namen der Grüne/AL-Fraktion die Fristerstreckung.
Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Zum Antrag, die Frist bis 12. Juni 2014 zu erstrecken, wurde
ein Ablehnungsantrag gestellt.
B. Meier (GLP/PP): Die einleitenden Worte könnte B. Meier gleich gestalten wie sein Vorredner.
Die Motion wurde am 12. Dezember 2011 überwiesen und gleichzeitig erheblich erklärt. Ab diesem
Zeitpunkt läuft die Frist von 18 Monaten. Nach 17 Monaten beantragt der Stadtrat eine Fristerstreckung
nachdem im September 2012 die öffentliche Anhörung abgeschlossen war und es
ein halbes Jahr gedauert hat bis ein Bericht dazu vorgelegt wurde. Der Stadtrat hat erklärt, dass
er das Gespräch mit den Organisationen und Parteien sucht. Das ist zu begrüssen – von dieser
Suche sind aber noch kaum Informationen bis zur GLP/PP-Fraktion gedrungen. Die Revision
der Parkplatzverordnung muss mit höchster Dringlichkeit vorangetrieben werden. Es mag sein,
dass man mit der Notlösung der Dienstanweisung 2011 einigermassen leben kann. Die Winterthurerinnen
und Winterthurer und die Unternehmen haben aber ein Anrecht auf eine langfristig
ausgerichtet und taugliche Parkplatzverordnung, mit der auch heisse Eisen wie Besitz-