GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
Der Rat lehnt die Erheblicherklärung ab und stimmt der Abschreibung der Motion zu. Damit ist
die Budget-Motion 2013/012 erledigt und wird abgeschrieben.
11. Traktandum
GGR-Nr. 2013/013: Antrag und Bericht zum Budget-Postulat F. Helg (FDP), R. Harlacher
(CVP), M. Zeugin (GLP/PP) und Ch. Leupi (SVP) betreffend Transparenz bei
befristeten Stellen in der Stadtverwaltung
F. Helg (FDP) dankt dem Stadtrat für den Postulatsbericht. Es ist selten, dass ein Vorstoss praktisch
eins zu eins zum Erfolg führt. Hier ist es der Fall. Mit der Auflistung der befristeten Stellen
ist viel Transparenz gewonnen. Darum ist F. Helg gespannt auf das das nächste Budget. Der
Stadtrat kann dann den Tatbeweis erbringen. Noch offen ist allerdings, wieweit der Stadtrat auch
Temporärstellen ausweisen wird. Wird er auch hier für mehr Transparenz sorgen? Die Betragssumme
der Temporärstellen ist doch ganz erheblich, nämlich 5,6 Millionen in der Rechnung
2012.
Zu guter letzt noch eine Bemerkung zu den drei Budget-Vorstössen der FDP. Es gibt eine gemeinsame
Klammer. Die FDP will die parlamentarischen Steuerungsmöglichkeiten im Budget-
Prozess verbessern und hat darum auch in drei Punkten den Hebel angesetzt. Die Vorstösse
sind eine Konsequenz aus der letztjährigen Budget-Debatte. Es ist damals der Mehrheit des
Grossen Gemeinderates – allerdings zu Unrecht – vorgeworfen worden, mit Pauschalkürzungen
einen falschen oder gar unzulässigen Weg gewählt zu haben. Wenn aber gezielt mit Einzelanträgen
das Budget zu steuern ist, dann müssen auch Ansatzpunkte vorhanden sein, die eine
fundierte Beratung über die Erforderlichkeit oder nicht Erforderlichkeit einer Ausgabe und über
deren konkrete Höhe möglich machen. Wenn jetzt in den zwei vorgeschlagenen Punkten – externe
Beratung und Sauberkeit des öffentlichen Raums – nicht für Transparenz gesorgt wird, so
setzen sich die Gegner von Pauschalkürzungen dem Vorwurf einer widersprüchlichen Politik
aus: Wer Pauschalkürzungen nicht will, kann nicht gleichzeitig die Etablierung von steuerbaren
Elementen im Rechnungswesen ablehnen.
Ch. Leupi (SVP): Die SVP stimmt dem Bericht des Stadtrates zu. Sie ist froh, wenn im Anhang
zur Budgetweisung in den ausgewiesenen Stelleneinheiten befristete Stellen enthalten sind. Der
Gemeinderat erhält damit etwas mehr Klarheit. Es wäre einfacher, wenn in jeder Produktegruppe
diese Informationen im Informationsteil enthalten wären. Aber immerhin erhält der Gemeinderat
die entsprechenden Angaben.
B. Konyo (SP): Die SP bedankt sich für die Postulatsantwort und nimmt diese zustimmend zur
Kenntnis. Das Postulat betreffend Transparenz bei befristeten Stellen betrachtet die SP als unnötig.
Die Stellenplanung für befristete Stellen wird sowieso auf dem normalen Budgetweg eingegeben
– zum Beispiel bei Stadtgärtnerei die Bekämpfung des asiatischen Laubbockholzkäfers.
Die SP begrüsst den Vorschlag des Stadtrates betreffend Ausweisung der Stellenplan-
Veränderungen. Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet sich mit dem Voranschlag intensiv
auseinanderzusetzen. Deshalb bittet die SP die Ratsmitglieder, das Budget-Postulat als erledigt
abzuschreiben.
Ch. Griesser (Grüne/AL): Einerseits ist festzuhalten, dass gemäss der bisherigen Praxis in den
Ausführungen zu den Stellenplanveränderungen auf die befristeten Stellen bereits hingewiesen
wurde. Andererseits ist der Stadtrat bereit in Zukunft im Anhang zur Budget-Weisung ergänzende
Angaben zu machen. Das ist grundsätzlich gut. Infolgedessen unterstützt die Grüne/AL-
Fraktion die stadträtlichen Anträge.
Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen
sind.