GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
schliessend hat die Umsetzung vorbildlich funktioniert. Der Stadtrat hat ein Verfahren eingeführt,
das in einem einfachen, handlichen Flyer seinen Niederschlag gefunden hat. Damit war der erste
Schritt getan. Jetzt müssen keine Unterschriften mehr gesammelt werden. Drei Personen
können sich zusammentun und bei der Stadt den Wunsch nach einer Begegnungszone deponieren.
In der Folge wird das Anliegen geprüft und ein konkreter Vorschlag den betroffenen
Haushaltungen unterbreitet. Danach können die Anwohner abstimmen und sich für oder gegen
das von der Verwaltung vorgeschlagene Projekt entscheiden. Dieses Vorgehen ist demokratisch
und macht Sinn. O. Seitz ist mit der Umsetzung sehr zufrieden.
Fast alles ist gut, aber noch nicht ganz alles. Winterthur hat einen riesigen Aufholbedarf. Zu den
vorhanden Begegnungszonen sind in der Zwischenzeit eine oder zwei hinzugekommen. Der
Stadtrat schreibt: „Erfahrungsgemäss können pro Jahr 3 bis 5 Zonen eingeführt werden.“ Bei
diesem Realisierungstempo hätte dies eine lange Umsetzungszeit der pendenten Anliegen zur
Folge. Das ist unschön. Wenn sich die Quartierbewohnerinnen und Bewohner für eine Begegnungszone
einsetzen und 5 Jahre darauf warten müssen, sind die Kinder bis zur Einführung
bereits gross. Es wäre sinnvoll die Realisierung voranzutreiben. Lassen sich gewisse Abläufe
vereinfachen? Vielleicht sollte hier nicht gespart, sondern investiert werden. Damit könnte die
Lebensqualität in der Stadt erhöht werden. Es wäre spannend zu wissen, was in dieser Beziehung
möglich ist. O. Seitz möchte von der zuständigen Stadträtin wissen, wie viele Begehren
eingereicht wurden. Er dankt dem Stadtrat für das pragmatische Vorgehen.
A. Steiner (GLP/PP) kann die Worte von O. Seitz unterstützen. Es ist super gelaufen. Die Bevölkerung
kann mit einem einfachen Vorgehen Begegnungszonen und Tempo-30-Zonen fordern.
In Winterthur besteht ein Nachholbedarf. Das ist schade, kann aber so schnell nicht geändert
werden. In zukünftige Strassenbauprojekte muss die Möglichkeit von Begegnungszonen mit
einbezogen werden, sodass allenfalls mehr als 3 bis 5 pro Jahr umgesetzt werden können.
J. Altwegg (Grüne/AL): Nach den beiden Voten gibt es nicht mehr viel zu sagen. Es bleibt noch
dem Stadtrat zu danken für die Umsetzung dieser Motion.
L. Banholzer (EVP): Auch die EVP freut sich über die schnelle und gute Umsetzung dieses Anliegens.
Die Reaktionen nach der Veröffentlichung im letzten September haben gezeigt, dass
die Anleitung einem Bedürfnis entspricht. Der Stadtrat hat damit Transparenz geschaffen. Es hat
sich aber auch gezeigt, dass man bisher zu weinig unternommen hat. Die Liste der Anträge ist
lang, die Kapazitäten für die Prüfung und Umsetzung sind jedoch klein. Das ist schade. Vielleicht
können vorübergehend mehr Ressourcen frei gemacht werden. Wahrscheinlich werden
sich Angebot und Nachfrage mit der Zeit einpendeln. Die EVP dankt dem Stadtrat für die konstruktive
Umsetzung dieses Anliegens.
H. Keller (SVP): Die SVP dankt dem Stadtrat für die ausführliche Antwort und folgt dem Antrag.
Die Motion wird nicht als erheblich erklärt und damit als erledigt abgeschrieben. Mit dem Flyer
„Mehr Sicherheit und Lebensqualität in Wohnquartieren“ hat der Stadtrat der Bevölkerung von
Winterthur alle Türen geöffnet Tempo-30-Zonen oder Begegnungszonen in den Quartieren einzurichten.
Bei einem Antrag für eine Begegnungszone ist aber auf alle Rücksicht zu nehmen,
vor allem auf das Gewerbe in den Quartieren, wie zum Beispiel im Dorfkern von Oberwinterthur.
W. Schurter (CVP): Die CVP dankt dem Stadtrat für die Beantwortung beziehungsweise für die
Umsetzung dieser Motion und unterstützt die beiden Anträge. Sie begrüsst es, dass in Zusammenarbeit
mit den Motionärinnen und Motionären rasch mit einem Flyer und ergänzender Öffentlichkeitsarbeit
eine Lösung gefunden werden konnte und somit keine Verordnung notwenig
ist. Seit der Publikation des Flyers sind bereits einige Anfrage zur Einführung von Begegnungszonen
und Tempo-30-Zonen eingegangen. Aus dem Motionsbericht ist aber nicht ersichtlich, ob
der Stadtrat die langen Umsetzungszeiten verkürzen will oder nicht. Die CVP hofft, dass der
Stadtrat auch in anderen noch offenen Verkehrbereichen so schnell handeln wird.
Stadträtin P. Pedergnana dankt für die gute Aufnahme der Antwort. Mit dem Flyer konnte eine
kundenfreundliche Lösung entwickelt werden. Eine Folge davon sind die vielen Anfragen, die