GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
tung. Es ist auch in der Verantwortung des Gemeinderates sich zu überlegen, wo die Verwaltung
beauftragt werden soll, aktiv zu werden und Arbeitsstunden einzusetzen und wo nicht. Die
Stadt muss sparen und es stehen nicht unbegrenzte Personalressourcen zur Verfügung. Stadträtin
P. Pedergnana bittet die Ratsmitglieder, den Abschnitt Seite 9 der Weisung zu beachten.
Ist der Gemeinderat mit dieser Motion auf einem Gebiet tätig, das relevant ist? In den Jahren
2010 und 2011 hat die Stadt 1'840 Baurechtsentscheide gefällt und insgesamt ca. 30 Verweigerungen
ausgesprochen, keine dieser Verweigerungen hat dieses Thema betroffen. Gemeinderat
und Stadtrat müssen sich gemeinsam überlegen, wo und wofür die Leute eingesetzt werden
sollen. Hier wurde ein Thema aufgegriffen, das vielleicht in einem Einzelfall umstritten war. Das
kann es geben. Der Gemeinderat hat dem Stadtrat mit den Indikatoren einen Auftrag erteilt. Die
Stadt muss rund 95 % aller Rechtshändel gewinnen. Das heisst die Vorgabe ist sehr hoch. Die
Entscheide müssen von der nächsten Instanz gutgeheissen werden. Diese Vorgabe hält das
Departement ein. Stadträtin P. Pedergnana empfiehlt den Ratsmitgliedern, von einer Erheblicherklärung
der Motion Abstand zu nehmen. Sie nimmt aber zur Kenntnis, dass der Umfang
dieser Antwort kritisiert worden ist.
Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Es liegt ein Antrag auf Erheblicherklärung vor. Die Ratspräsidentin
lässt über den Antrag abstimmen.
Der Rat stimmt der Erheblicherklärung zu.
13. Traktandum
GGR-Nr. 2012/073: Begründung der Motion Ch. Ulrich (SP), N. Gugger (EVP),
Ch. Griesser (Grüne/AL) und B. Meier (GLP/PP) betreffend Erhaltung der Gartenstadt-Quartiere
Ch. Ulrich (SP): Winterthur erlebt einen hohen Siedlungsdruck, der nicht nur an der Peripherie
stattfindet, sondern immer mehr auch ins Innere der Stadt vordringt. Im Stadtinnern stehen viele
ältere Liegenschaften, die jetzt zum Teil saniert werden. Ein grosser Teil ist aber in einem
schlechten Zustand und man kommt kaum um einen Neubau herum. In den vergangenen Jahren
wurde immer wieder diskutiert, was anstelle von diesen Altbauten erstellt werden darf. Wie
stark darf verdichtet werden? Was muss erhalten bleiben? Welche Strukturen sind relevant? Die
Quartiere sollen in ihrer Substanz erhalten bleiben. Das Verhältnis zwischen Bebauung und
Aussenraum, Gestaltungselemente und Baukultur auf Quartierebene sind relevante Themen, die
oft im Einzelfall diskutiert werden. Es gibt tatsächlich Quartierstrukturen, Gebäudegruppen und
Vorgärten, die wesentlich den Charakter eines Quartiers prägen. Alle sind stolz darauf, dass
Winterthur seinen Charakter als Gartenstadt bewahren konnte. Diese Strukturen müssen geschützt
werden, sie sollen aber vor allem dort geschützt werden, wo es sinnvoll ist und nicht
flächendeckend. Die Motion verlangt vom Stadtrat, diejenigen Gebiete zu bestimmen, in denen
besondere Massnahmen getroffen werden müssen. Die Frage stellt sich, mit welchen Instrumenten
das möglich ist. Der Handlungsspielraum ist beschränkt. Mit der Motion wird der Stadtrat
aufgefordert eine Gesamtschau vorzunehmen und zu überlegen, wo eine Verdichtung Sinn
macht. Gleichzeitig soll die Quartierverträglichkeit geprüft werden, damit die Lebensqualität aufrechterhalten
werden kann. Mit dieser Motion ist keine Behinderung verbunden, sondern eine
bewusste strategische Entwicklung. Alle Aspekte einer Verdichtung sollen geprüft werden, wo ist
diese auch erschliessungstechnisch sinnvoll und wo allenfalls nicht. Die Motion schreibt bewusst
keine Instrumente vor, weil es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt. Deshalb haben
sich die Motionäre entschieden, die Instrumente offen zu lassen. Der Stadtrat wird aufgefordert,
die Instrumente klar zu benennen. Es soll in einem beschränkten Masse versucht werden, Einfluss
zu nehmen. Damit sollen eine gewisse Rechtssicherheit für die Eigentümerinnen und Eigentümer
sichergestellt und Einzelfalldiskussionen vermieden werden. Der Stadtrat kann für
gewisse Gebäudegruppen in einem Gebiet Auflagen machen. Das ist die Idee dieser Motion.
Ch. Ulrich bittet die Ratsmitglieder, im Sinn einer qualitativen Weiterentwicklung in der Stadt
aber auch im Sinn der Rechtssicherheit, die Motion zu unterstützen.