GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
derat diesem Antrag zugestimmt. Damit wäre eine Verbesserung um 70'000 Franken erreicht
worden. Der Stadtrat hat entschieden, dass der Gemeinderat nicht bestimmen kann wo innerhalb
einer Produktegruppe gespart werden kann. Deshalb hat er beschlossen die 70'000 Franken
bei den Sachkosten einzusparen und nicht bei den Personalkosten. A. Steiner ist auf diesen
Umstand gestossen, weil sich die Zahl (15,06 Stellen) in den Personalinformationen des Voranschlags
II gegenüber dem Voranschlag I nicht verändert hat. Das hat auch Konsequenzen auf
die Folgejahre. Die Sachkosten können sich verändern. Stellen sind wesentlich schwieriger zu
reduzieren. Prompt sind im Voranschlag 2013 15,86 Stellen vorgesehen, also erneut eine Aufstockung.
Als das Budget 2013 erstellt wurde, ist man von 15,06 Stellen ausgegangen und hat
nicht daran gedacht, dass der Gemeinderat die Anzahl Stellen bereits kürzen wollte. 2. Das Soll
2012 des Globalkredits liegt im Voranschlag II bei rund 4,5 Millionen. Das Soll 2012 in der
Rechnung ist um 277'000 Franken höher. A. Steiner hat sich über diesen Umstand gewundert.
In der AK wurde erklärt, dass in der Zwischenzeit mehrere Stadtratskredite gesprochen wurden.
Das bedeutet, dass der Globalkredit einer Produktegruppe, den der Gemeinderat eigentlich kürzen
wollte, mit 4 zum Teil recht hohe Nachtragskrediten von total 277'000 Franken, erhöht wurde.
Man hat zudem das Budget um 96'437 Franken überschritten. Das wurde mit den vielen
Überstunden begründet, die abgerechnet werden mussten. Bereits im April 2012 war aber bekannt,
dass diese Abrechnung Ende Jahr fällig ist. Insgesamt sind über 373'000 Franken mehr
ausgegeben worden, als ursprünglich budgetiert. Damit wurde der Bogen überspannt. In diesem
Zusammenhang stellen sich Fragen zur Kultur der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und
Stadtrat. Sind die beiden Gremien auf gleicher Augenhöhe? Alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen,
die in Zukunft ernst genommen werden wollen, müssten diesem Antrag zustimmen und
die Rechnung der Produktegruppe Stadtentwicklung nicht abnehmen.
Ch. Griesser (Grüne/AL): Die Grüne/AL-Fraktion unterstützt diesen Antrag nicht. In der letzten
Zeit wurden in der AK immer wieder die gleichen Sachverhalte diskutiert. Irgendwer hat zu irgendeinem
Bericht oder zu einer Rechnungsversion erklärt, dass diese Unterlagen nicht mehr in
Papierform verteilt werden müssen. Jetzt wird klar, dass das Probleme mit sich bringen kann. Es
liegen jetzt drei verschiedene Versionen vor – der Antrag und Voranschlag 2012, der vom Gemeinderat
genehmigte Voranschlag 2012 und die Rechnung 2012. Zwischen dem definitiven
Voranschlag und der Rechnung hat der Stadtrat zu seinen Lasten und seinen Kompetenzen
entsprechend, Kredite gesprochen. Das geht aus dem Buch A, Seite 191, klar hervor. Zugegeben,
das Ganze ist etwas schwer lesbar und nicht ganz nachvollziehbar. Zudem stellt sich die
Frage, ob es angebracht ist, dass der Stadtrat seine Kompetenz nutzt obwohl das Parlament
etwas anderes beschlossen hat. Es ist aber korrekt. Deshalb sieht Ch. Griesser keinen Grund,
diesen Teil der Rechnung abzulehnen.
S. Stierli (SP) beantragt, dass die Rechnung abgenommen wird. Es gibt keinen Grund, warum
die Rechnung der Produktegruppe Stadtentwicklung nicht abgenommen werden sollte. Der
Stadtrat hat kein Gesetz und keine Vorschrift verletzt. Er hat alles richtig gemacht und wollte
auch nichts verschleiern. In der Rechnung 2012, Teil A, im letzten Abschnitt unter Allgemeine
Hinweise kann jeder nachlesen, dass die Stadtratskredite auf die berücksichtigen Konten umgebucht
wurden. Das Vorgehen des Stadtrates ist total transparent. Man muss nichts an der
Rechnung ändern.
Wenn neue, junge Gemeinderäte in den Rat kommen, reiben sie sich für gewöhnlich an der Rechung
und machen neue Vorschläge. Das darf man auch. S. Stierli hat als Präsident der AK die
Piratenpartei besucht. Sie möchten alles mit Open Data machen. Das ist sehr interessant und
teilweise sind gute Ansätze vorhanden. Der Gemeinderat arbeitet aber seit Jahren mit den
Rechnungsbüchern. Damit kann man gut arbeiten und es gibt auch Rechtssicherheit. S. Stierli
möchte beliebt machen, nicht ständig daran herumzuflicken.
Der Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat die Kompetenz gegeben mit den Stadtratskrediten
ins Budget einzugreifen und Veränderungen vorzunehmen. Es ist richtig, dass sich der Stadtrat
dagegen stemmt, wenn er der Meinung ist, dass etwas nicht gut läuft. Ein Beispiel sind die pauschalen
Budgetkürzungen, die nicht zulässig sind. Als der Kantonsrat das Budget pauschal kürzen
wollte, hat der Regierungsrat diese Kürzungen nicht umgesetzt, weil sie nicht rechtens sind.