GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
6. Traktandum
GGR-Nr. 2013/048: Abnahme Jahresbericht 2012 der Ombudsstelle
Ch. Griesser (Grüne/AL): Das Thema des Jahresberichtes 2012 der Ombudsfrau war Ermessensspielraum.
Die Ombudsfrau hat immer wieder mit Personen zu tun, die sich zwar einer Regelüberschreitung
oder eines fehlenden Anspruchs bewusst sind aber in ihrer Situation die Anwendung
von individuellem Recht beanspruchen. Im Bericht wird einleitend eine rechtstheoretische
Einführung gemacht. Dabei wird auf Entscheidungsspielräume hingewiesen und darauf,
dass Gleiches grundsätzlich gleich zu beurteilen ist und Ungleiches ungleich. So spielt es bei
einem Parkierungsvergehen keine Rolle, ob man 5 Minuten zu spät kommt oder 1 Stunde.
Wenn das eine Rolle spielen würde, wo müsste die Grenze gesetzt werden? Wie wäre es, wenn
jemand 7 Minuten zu spät kommt aber einen besseren Grund hat als die Person, die 5 Minuten
zu spät gekommen ist? Weiter wird auf die gesetzlichen Grundlagen hingewiesen. So ist es zum
Beispiel nicht zulässig Ermessen anzuwenden, obwohl das Gesetz keines vorsieht. Ebenso ist
es unzulässig eine Kann-Vorschrift gar nie anzuwenden. Letztlich, und das ist im Tätigkeitsbereich
der Ombudsfrau sicher zentral, darf Ermessen nicht missbraucht werden. Im Bericht sind
10 klassische, teilweise unspektakuläre Fälle erwähnt. Es ist empfehlenswert den Bericht zu
lesen, falls das nicht bereits geschehen ist. Die AK empfiehlt einstimmig die Abnahme des Jahresberichts
2012 und bedankt sich bei der Ombudsfrau V. Sobotich für die Arbeit.
V. Sobotich (Ombudsfrau) dankt für das Vertrauen, das der Gemeinderat ihr entgegenbringt
aber auch für das Interesse. Von einzelnen Ratsmitgliedern hat sie gehört, dass der Bericht gerne
gelesen wird. Das ist auch das Bestreben von V. Sobotich. Sie versucht ihre Arbeit so transparent
wie möglich zu gestalten, damit die Ratsmitglieder die Tätigkeiten der Ombudsfrau nachvollziehen
können. Aufgrund der Schweigepflicht wurden in den Schilderungen Veränderungen
vorgenommen. Die Ombudsfrau hofft, dass sie ihre Tätigkeiten aufzeigen konnte. Sie dankt der
Stadtverwaltung dafür, dass sie in der Regel auf offene Ohren trifft, auch wenn man nicht immer
gleicher Meinung ist. Meist kann man gut diskutieren und eine gemeinsame Lösung finden, mindestens
dann, wenn die Beschwerdeführer mitmachen. Es kommt allerdings auch vor, dass man
sich nicht einigen kann.
Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier stellt fest, dass kein anderslautender Antrag vorliegt. Damit ist
der Jahresbericht 2012 der Ombudsstelle abgenommen.
7. Traktandum
GGR-Nr. 2013/052: Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzbeauftragten
Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Der Datenschutzbeauftragte P. Glass ist nicht anwesend.
Der Gemeinderat wird deshalb in seiner Abwesenheit über den Tätigkeitsbericht befinden.
Ch. Griesser (Grüne/AL): Der Datenschutzbeauftragte hat in seinem Tätigkeitsbericht 2012 drei
exemplarische Beispiele detailliert abgehandelt. Im ersten Fall betraf das die Zutrittskontrolle bei
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Im zweiten Fall hatte der Datenschutzbeauftragte
zu klären inwieweit Eltern Akteneinsicht in die Protokolle der Psychomotorik nehmen können.
Ein anderer Fall betraf das Akteneinsichtsrecht bei der Suche nach einem geeigneten Betreuungsplatz
für eine schwerbehinderte und nicht urteilsfähige Person. Dabei stellt sich die Frage,
wie detailliert diese Einsicht gewährt werden soll. Im Beispiel 1 sollten der Eingang und der Warteraum
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit einer Videokamera ausgestattet und
überwacht werden. Man hat festgestellt, dass nicht nur die Personen, die bei dieser Behörde
arbeiten die Kameras ansteuern können, sondern auch andere Personen in der Stadtverwaltung.
Der Datenschutzbeauftragte konnte eine pragmatische Lösung anbieten, indem mittels
Passwortsicherung ausschliesslich berechtigte Mitarbeitende die Kameras ansteuern können.