GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
wenigstens etwas gefördert werden könnte, wäre allen gedient. B. Günthard Fitze bittet die
Ratsmitglieder, die Motion zu überweisen.
Ch. Griesser (Grüne/AL): Mit dieser Motion soll verdichtetes Bauen möglich werden. Das
macht raumplanerisch Sinn, auch wenn es nicht überall erwünscht ist. Andererseits soll der gemeinnützige
Wohnungsbau gefördert werden. In dieser Hinsicht besteht in Winterthur ein Nachholbedarf.
Diese Motion verbindet die beiden Anliegen, die zwar nicht zwingend zusammengehören
aber mit dieser Verbindung wird eine win-win-Situation geschaffen. Die Stadt gibt den
Eigentümern die Möglichkeit verdichtet zu bauen, verlangt dafür aber auch etwas. Ch. Griesser
bittet die Ratsmitglieder, die Motion zu unterstützen.
M. Baumberger (CVP) ist total erschüttert. Sonst ist unser Freund von den Grünen erschüttert
aber heute ist M. Baumberger erschüttert. Dass die SP ihr wahres Gesicht gezeigt hat, hat ihn
nicht überrascht, sondern gefreut, man sieht wie sie funktioniert. Dass ihr Genossenschaftskonglomerat
zusammen mit den grossen Investoren viel Geld verdienen soll, ist noch verständlich.
Die ordnungspolitischen Aussagen haben M. Baumberger aber erschüttert. Offenbar haben
sie sich am chinesischen Reichtum orientiert. Es ist wie in China, dort arbeitet KP auch mit allen
Unternehmen zusammen. Jetzt wird das auch in Winterthur versucht. Die Kosten sind aber
hoch, weil der Rechtsstaat zu kurz kommt und es profitieren nur wenige davon, deshalb merkt
man M. Baumberger die Erschütterung an. Er wird seine Argumente vorbringen, obwohl kaum
Hoffnung besteht, jemanden zu überzeugen, weil eine Mehrheit für linke Anliegen ist, von denen
M. Baumberger gedacht hat, sie seien in der Schweiz nicht mehr populär. Aber manchmal leben
Totgesagte länger. Die Motion hat ohne Zweifel hehre Ziele. Das will M. Baumberger den Motionärinnen
und Motionären nicht absprechen. Sie haben es sicher gut gemeint. Wenigstens diejenigen,
die nicht involviert sind in entsprechende Bauprojekte, wie der Fraktionschef. Die anderen
wollen sicher etwas Positives erreichen. Aber die Methoden sind sehr planwirtschaftlich orientiert
und nicht zielführend.
Es wird die Annahme getroffen, dass jeder gemeinnützige Bauträger günstigere Wohnungen
anbieten kann, als private. Ganz klar eine falsche Annahme. Die CVP unterstützt das Anliegen
verdichtetes Bauen. Aber das kann in Winterthur auf verschiedene Arten erreicht werden, durch
gemeinnützige Wohnbauträger aber auch durch Private. Da muss sich der Staat zum Glück
nicht auch noch einmischen. Wenn auch die hehren Ziele nicht in Frage gestellt werden sollen,
jedenfalls nicht bei einer Mehrheit der Befürworter, scheint es doch, dass die Motionäre die privaten
Bauträger diskriminieren wollen, gegenüber den Genossenschaften. Auch das kann die
CVP nicht gutheissen. Wenn der Hypothekarzins gesenkt wird, dann müssen die Vermieter auch
die Mieten senken. Diese Forderung setzen alle anständigen Vermieter um. Das sind sicher 99
%. Der Mangel an Wohnungen in der Schweiz hat in erster Linie mit den wachsenden Bedürfnissen
der Menschen zu tun und dem wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Die Leute können
sich mehr Wohnraum leisten. Aufgrund des grossen Erfolgs steigt die Zahl der Zuzüger. Die
Herausforderung, die ohne Zweifel vorhanden ist, kann nicht mit dieser Motion gelöst werden.
Deshalb bittet M. Baumberger alle, die sich noch nicht komplett dem Marxismus verschrieben
haben, heute Abend die Motion nicht zu unterstützen.
H. Keller (SVP): Die SVP-Fraktion unterstützt den Ablehnungsantrag der FDP. Ch. Ulrich hat
Planungssicherheit erwähnt. Die ganze Geschichte sieht auf den ersten Blick zwar recht gut
aus. Es darf aber nicht immer mehr in die Privatwirtschaft eingegriffen werden. Erfreulich ist,
dass in der Schweiz viele private Investoren ihr Geld in Liegenschaften investieren. Diesen Investoren
können nicht immer noch mehr Vorschriften auferlegt werden – und es ist eine neue
Vorschrift, die mit dieser Motion eingeführt werden soll. Hinzu kommt, dass sehr viele Eigentumswohnungen
gebaut werden. Wenn ein Grundstückbesitzer auf seinem Grundstück neben
den Eigentumswohnungen noch Genossenschaftswohnungen bauen muss, wird das die Eigentumswohnungen
verteuern. Jemand muss bezahlen. Deshalb nützt die ganze Geschichte nichts.
Es stimmt, die Stadt Winterthur hat wenig Spielraum, weil sie fast kein Bauland mehr besitzt.
Aber durch die von der SP unterstützte Landwirtschaftsinitiative wird die ganze Geschichte noch
angeheizt. Das Bauland wird noch teurer. Zwar kann günstig gebaut werden, weil die Hypothekarzinse
tief sind. Die Wohnungen sind aber sehr teuer, weil das Land so teuer ist.